Um sich der Fragestellung zu nähern, ob eklatante Reibungspunkte zwischen Islam und Demokratie existieren, ist es nach Meinung der Autorin einerseits notwendig, sich mit der islamischen Lehre auseinander zu setzen, da alle Begründungen für mögliche Inkompatibilitäten mit der westlichen Demokratie auf die religiösen Quellen von Koran, Sunna und Scharia zurückgeführt werden. Andererseits müsste das tatsächliche Verständnis der Muslime von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Bezug zu ihren religiösen Praktiken und Interpretationen geprüft werden. Dies kann im vorliegenden Beitrag aufgrund der mangelnden empirischen Forschungslage nur überblicksartig dargestellt werden. Im Anschluss daran werden mögliche Spannungsverhältnisse zwischen Islam und Säkularisierung, Menschenrechten und einzelnen Demokratieprinzipien beleuchtet. Abschließend werden potenzielle Herausforderungen an die politische Bildung als Mitinitiator für die politische Mündigkeit, Urteils- und Handlungsfähigkeit aufgezeigt. (ICI2).
Die etlichen Misserfolge der internationalen Klimapolitik geben Anlass zu der Frage, ob es sich dabei nur um aktuelles Versagen handelt oder darin nicht doch strukturelle Probleme der Handlungsfähigkeit von Demokratien als grundlegendes Ordnungs- und Organisationsmuster zu Tage treten. Der Autor skizziert die grundsätzlich skeptischen Positionen und ihre Alternativangebote und setzt sich kritisch mit diesen auseinander. Der Beitrag beginnt den Problemaufriss mit dem Scheitern der Klimakonferenzen und widmet sich dann den problematischen Prämissen, die der ökologischen Demokratiekritik zugrunde liegen. Der Beitrag geht auf die Bedrohung der Demokratie ein, die vom Klimawandel ausgehen könnte und diskutiert schließlich die Problemlösefähigkeit politischer Systeme. (ICB2)
Ausgehend von einer "feministischen Demokratietheorie" werden zunächst die Dimensionen des aktuellen Globalisierungsschubes dargestellt und Modelle transnationaler Demokratie skizziert, die der Autorin als Bausteine für ein feministisches Konzept sinnvoll erscheinen (Cosmopolitan, Dialogic und Associative Democracy). Kritisiert wird das Demokratiedefizit der Europäischen Union; dem wird eine Konzeption für eine transnationale Demokratie gegenübergestellt. Mögliche Denk-, Handlungs- und Forschungsperspektiven für eine Weiterentwicklung dieses Demokratiemodells werden diskutiert. (pra)
Der Beitrag befasst sich mit dem Thema der europäischen Demokratie für europäische Bürger in einem integrierten Europa über den Nationalstaat hinaus. Ziel ist die Thematisierung der Schwierigkeiten angesichts der Ferne von breiteren europäischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen und des Mangels an einer gemeinsamen Öffentlichkeit. Am Beispiel der EU-Sanktionspolitik gegen Österreich wird kritisch hinterfragt, welchen Stellenwert Demokratie, Toleranz und die Respektierung von Wählerentscheidungen innerhalb der EU haben. Das Beispiel Österreich verdeutlicht, dass Nationalstaaten nur dann vernünftig arbeiten können, wenn sie Respekt und Eigenständigkeit beanspruchen können. Schließlich wäre es demokratisch und fruchtbar, wenn heftige Auseinandersetzungen über die Grenzen hinweg dazu beitragen, eine gesamteuropäische Öffentlichkeit heranzubilden. (ICH)
Das Funktionieren der innerparteilichen Demokratie der SPÖ wird unter zwei Hauptgesichtspunkten betrachtet: "Inwieweit reichen die statuarischen - und dann, an ihnen gemessen, die faktischen - Möglichkeiten aus, um eine breite Teilnahme von Parteimitgliedern und Funktionären an der Entscheidungsfindung zu gewährleisten; und inwieweit ist dafür gesorgt, daß hier tatsächlich jene Interessen, die sich in der SPÖ organisieren, zum Durchbruch kommen." (Autorenreferat)
Einige positive Aspekte, die das Verbandswesen und der Lobbyismus für die Demokratie haben, werden hervorgehoben. Diese positiven Aspekte werden aber auch kritisch hinterfragt. Verbände und Lobbyismus zeichnen sich durch zwei Seiten aus: eine die Demokratie befördernde, eine die Demokratie herausfordernde. Ein Lobbygesetz wird vorgeschlagen: Ein Abgeordneter, Minister oder auch hoher Ministerialbeamter dürfte in den ersten zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus seiner Funktion nicht als Lobbyist arbeiten. In einem solchen Gesetz sollte auch festgelegt werden, dass alle Verbände, Organisationen, Vereine und Unternehmen, die regelmäßig den Bundestag und die Ministerialbürokratie zu beeinflussen suchen, dem Bundestagspräsidenten halbjährlich darüber berichten, mit welchem Ziel und mit welchem finanziellen Aufwand sie ihrer Tätigkeit nachgehen. (GB)
Der Beitrag versucht, für die krisenhaften Entwicklungen von Demokratien ein angemessenes Modell zu entwickeln. Der Leitgedanke ist dabei, dass die in den entwickelten Demokratien beobachtbaren vielfältigen Probleme, Strukturveränderungen und daraus resultierenden Krisenphänomene nicht isoliert voneinander auftreten, sondern miteinander (systemisch) gekoppelt sind und dass der behauptete krisenhafte Charakter von Demokratieproblemen sich wesentlich aus einer solchen Problemverkettung ergibt. Desweiteren wird der Frage nachgegangen, ob die Demokratie angesichts von Krisen in ihrer institutionellen Ausstattung zu einer Selbstkorrektur in der Lage ist. Die Ausführungen deuten darauf hin, dass ein Austausch von Programmen und Führungspersonal nichts an einer Krise ändert, d.h. keine "automatischen" Korrekturprozesse vorprogammiert sind. (ICA)
Partizipation / Mathias Schmitz -- Gesellschaftliche Modernisierung, politische Beteiligung und kommunale Demokratie / Oscar W. Gabriel -- Formen politischer Beteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesl(c)Þnder / Michael Mattar -- Politische Partizipation an der kommunalen Planung / Adrienne Windhoff-Heritier, Oscar W. Gabriel -- Kommunalwahlen, Instrumente b(c)ơrgerschaftlicher Einflussnahme auf die Kommunalpolitik / Paul Kevenh(c)œrster -- Partizipation in/durch Parteien / Mathias Schmitz -- Lokale Vereine, Schule der Demokratie? / Klaus Simon -- Von der Ein-Punkt-Aktion zur sozialen Bewegung / Oscar W. Gabriel -- Partizipation und Politikinhalte / Adrienne Windhoff-Heritier
Alle westlichen Demokratien haben den Forderungen nach mehr Beteiligung durch institutionelle Innovationen stattgegeben. Dies betrifft insbesondere die kommunale Ebene. Ist durch diese Maßnahmen die Demokratie gestärkt worden? Der Beitrag versucht, den Wirkungen innovativer Arrangements nachzugehen. Dabei gibt er zunächst einen Überblick über die Innovationen zur Beteiligung auf der kommunalen Ebene und geht dann auf die Wirkungen ein. Der dritte Teil des Beitrags beschäftigt sich mit Prognosen künftiger Entwicklungen. Die Vorausschau konzentriert sich auf die wesentlichen Akteure in der Kommunalpolitik und die institutionellen Arrangements, die ihr Verhalten bestimmen: das ehrenamtliche Personal, politische Parteien sowie die verschiedenen institutionellen Arrangements. Das Fazit geht der Frage nach, ob diese Veränderungen die lokale Demokratie wirklich verbessert haben. (ICB2)
"Der Autor greift in seinem Beitrag die Überlegungen Kaufmans auf, indem er zwei umkämpfte Demokratiekonzepte gegenüberstellt, die im gegensätzlichen Begriffspaar von partizipatorischer und gelenkter Demokratie zum Ausdruck kommen. In einer sozial- und demokratiegeschichtlichen Betrachtung diskutiert er, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen sich jeweils eine dieser Richtungen durchsetzen konnte bzw. wieder zurückgedrängt wurde. Der Autor zeichnet zunächst die Entwicklung der in den 1960er Jahren neu aufkommenden sozialen und partizipatorischen Bewegungen nach und stellt dabei die besondere Bedeutung der von Arnold S. Kaufman in der Tradition von Deweys pragmatistischer Philosophie verfassten Schrift zur 'participatory democracy' heraus. Dieses Konzept ist in den aktuell wiederauflebenden Demokratiebewegungen präsent und stellt ein Gegenmodell dar zu einer von Oligarchien dominierten und autokratisch gelenkten Form der repräsentativen Demokratie ('guided democracy'). Kennzeichnend ist, dass Demokratie aus dieser Perspektive als soziale Praxis verstanden wird, die an der Alltagserfahrung der sozialen Akteure ansetzt. Gesellschaftliche und politische Partizipation stellen dann eine Möglichkeit dar, ein demokratisches Zusammenleben durch die Übernahme von Verantwortung für das Allgemeinwohl zu erlernen und die persönlichen Fähigkeiten dabei zur Entfaltung zu bringen. Der Autor arbeitet in seinem Beitrag unter Zugrundelegung von Bourdieus Ansatz des sozialen Raums und der sozialen Felder schließlich einen Zusammenhang heraus zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Faktoren, die in spezifisch historischen Konstellationen international eine Ablösung konservativ-autoritärer Regime ermöglicht haben. Zu diesen Faktoren rechnet er zum einen sozialstrukturelle Verschiebungen in der Berufsstruktur mit Tendenz zur Höherqualifizierung, zum anderen die emanzipative Modernisierung sozialer Milieus und ihrer Alltagskulturen sowie deren gewachsene Potenziale der Selbst- und Mitbestimmung. Zu Zeiten sozial-liberaler Vorherrschaft waren hier Koalitionen zwischen Alltagsmilieus, partizipatorischen Bewegungen und politisch führenden Fraktionen möglich, die eine Öffnung der Politik für mehr Partizipation und direkte Demokratie zur Folge hatten. Diese wurden seit den 1980er Jahren durch konservativ-neoliberale Gegenbewegungen wieder zurückgedrängt. Die herrschenden politischen Fraktionen werden jedoch aufgrund von nicht aufgelösten Konflikten und Widersprüchen, wie die der nicht erfüllten Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsvorstellungen, der sozialen Schieflagen und verweigerten partizipatorischen Teilhabe, von den aktuell wieder auflebenden Demokratiebewegungen international neuerlich herausgefordert." (Textauszug)
Im vorliegenden Beitrag diskutiert der Autor drei Modelle politischer Repräsentation in der Demokratie. Erstens das amerikanische Modell des Federalist und zweitens das kontinentaleuropäische Modell von Sieyes, welche Repräsentation auf der Ebene von Willensbeziehungen kennzeichnen; "sie sind Alternativen innerhalb des konstitutionell-liberalen Ordnungsdenkens". Das dritte Modell, die symbolische Repräsentation, steht zu den Modellen der Repräsentation der Willensbeziehung nicht in Konkurrenz, jedenfalls nicht in einer demokratischen Ordnung; "sie ist Grundlage für die politische Einheit aller Gesellschaften, auch der demokratischen". (pmb)
Kennzeichnend für die historisch neue Qualität der sozialistischen Grundrechte ist, daß sie reale Gestaltungsrechte sind. Sozialistische Grundrechte sollen keineswegs nur passiver Reflex des sozialökonomischen und politischen Seins der sozialistischen Gesellschaft sein, sondern vielmehr Mittel für den Bürger, in der Gesellschaft und für sie tätig zu sein. Zwar gibt es auch in bürgerlichen Demokratien Abwehrrechte und Teilhaberechte. Für den Ausbeuterstaat haben solche Rechte vor allem die Funktion, die realen Machtverhältnisse zu verschleiern. Die weiteren Ausführungen über die sozialistische Demokratie als Erfahrensfeld für Menschenrechtsverwirklichungen und als Einheit von Rechten und Pflichten machen die ideologische Absicht deutlich, auf staatskonformes Verhalten der Bürger zu orientieren. (IGW/SCHW)
Der Autor zieht in seinem Vortrag eine kritische Bilanz der siebenjährigen Amtszeit von Präsident Bush und des gegenwärtigen Wahlkampfes in den USA. Er betont insbesondere einen "republikanischen" bzw. "demokratischen" Geist, der heute in Amerika wieder wach wird - ein Geist, der nicht mit der Republikanischen oder der Demokratischen Partei identifiziert werden sollte. Er verweist darauf, dass die Amerikaner vor 200 Jahren eine republikanische Demokratie errichtet haben, während die Franzosen eine demokratische Republik aufzubauen versuchten. In der französischen Demokratie sind Staat und Gesellschaft demnach auf einer Ebene angesiedelt, während die amerikanische Demokratie vom Unterschied der beiden Ebenen lebt. Deshalb speist sich die amerikanische Demokratie aus einer konflikthaften Differenz und Pluralität, wie der Autor auch mit Rekurs auf den Staatstheoretiker Macchiavelli zeigt. (ICI2)
