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Der angepasste KSE-Vertrag (AKSE) wurde auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul unterzeichnet, ergänzt um die "Istanbul Commitments", die den Vertrag politisch flankieren. Diese Verpflichtungen betreffen vor allem den Abzug der russischen Streitkräfte aus Georgien und Moldau. In der Praxis ergaben sich allerdings Verzögerungen beim Inkrafttreten des Vertrages aufgrund der Nicht-Einhaltung der neuen Flankenobergrenzen durch Russland im Zuge des Tschetschenienkonflikts und aufgrund der Nichterfüllung der "Istanbul Commitments". Gefördert werden könnte ein Inkrafttreten des AKSE-Vertrages durch (1) ein Bekenntnis der USA zum Multilateralismus, (2) einen strategischen Kompromiss im Kaukasus, (3) die Beilegung der Konflikte in Georgien und Moldau sowie (4) zusätzliche - freiwillig eingeräumte - Inspektionsrechte für den Fall der Stationierung KSE-relevanter amerikanischer Verbände in Osteuropa. (ICE2)

Die Bedeutung und die Folgen des demografischen Wandels für Ökonomie und Arbeitsmarkt werden untersucht. Dabei wird gefragt, wie sich das Altern der Gesellschaft auf Wachstumsprozess und Arbeitsmarkt auswirkt, aber auch umgekehrt, welche Bedeutung die voraussichtliche Entwicklung der Wirtschaftsstruktur für die Arbeitsmarktchancen älterer Menschen hat. An Hand einer OECD-Studie von 2003 wird die Beschäftigungssituation der 55- bis 64-Jährigen in zehn OECD-Staaten vergleichend betrachtet. Die Risiken einer alternden Bevölkerung und die grundsätzlichen Bestimmungsgründe der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer werden herausgearbeitet. Dabei wird die jugendzentrierte Personalpolitik in Deutschland kritisiert, während gleichzeitig die Defizit-Hypothese des Alterns nicht belegt werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Strukturwandel unter den älteren Erwerbstätigen seit den 1990er Jahren im deutsch-amerikanischen Vergleich untersucht. Insgesamt besteht ein prinzipiell positiver Zusammenhang zwischen dem Umfang von Dienstleistungstätigkeiten und dem Beschäftigungsgrad Älterer, wie er in den USA bereits sichtbar wird. Er kann durch zielgerichtete politische und betriebliche Maßnahmen verstärkt werden. (IAB)

Das Ziel des vorliegenden Aufsatzes besteht erstens darin, anhand von theoretischen Überlegungen zu den Merkmalen des Terrorismus darzulegen, dass dieser mit kriegerischen Mitteln nicht effektiv eindämmbar ist. Es wird gezeigt, dass aus den Merkmalen des kriegerischen Akteurs spezifische Strukturen resultieren, die den Einsatz militärischer Mittel - das "Bekriegen" von Terrorismus - ineffektiv werden lassen. Zweitens wird die Genese der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) seit der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) auf dem Europäischen Gipfel im Dezember 2003 nachgezeichnet. Eine kritische Analyse macht deutlich, dass vorrangig militärische Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus im Rahmen der ESVP ausgebildet wurden, während die Entwicklung ziviler Fähigkeiten unzureichend vorangetrieben worden ist. Die Mittel und Wege der ESVP zur Eindämmung von Terrorismus lassen somit eine deutliche Präferenz kriegerischer Optionen erkennen. Anhand verschiedener Gipfelbeschlüsse, Deklarationen und Berichte kann ferner nachgewiesen werden, dass innerhalb der ersten und der dritten Säule der EU umfangreiche Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus, z.B. im Kontext von Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung oder Strafverfolgung, entwickelt worden sind. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Mittel und Wege der ESVP weniger zur Eindämmung von Terrorismus, als für klassische "peace-keeping" oder "peace-enforcement"-Einsätze und für Maßnahmen der Konfliktprävention unter dem Dach der UNO geeignet sind. (ICI2)

La crisis provocada dentro de la UE después de los referendos francés y holandés obliga a analizar las propuestas procedentes de quienes han propugnado un "No de izquierdas" ante la reunión del Consejo Europeo los días 16 y 17 de junio de 2005. Este trabajo se centra en el análisis de cómo la crisis de legitimidad sufrida por el proyecto de Tratado Constitucional afecta tanto a la forma de elaboración como al contenido del documento. La referencia a las valoraciones y demandas defendidas desde sectores representativos del "No de izquierdas" permite ofrecer propuestas tendentes a reabrir el proceso haciéndolo más democrático, así como a modificar sustancialmente el proyecto actual, sin por ello poner en cuestión la necesidad de superar el marco de los Estados actuales y proseguir la ampliación en el camino hacia la construcción de "otra Europa".

Neuere Veröffentlichungen zur Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland werden kritisch diskutiert. Exemplarisch zeigt eine Publikation der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dass eine neue Bildungspolitik darauf abzielt, einen Habitus zu erzeugen, in welchem das Subjekt vollkommen verwertet werden kann und diese Verwertbarkeit zu seiner eigenen Angelegenheit macht. Die Reaktionen auf die PISA-Studien zeigen ein vielfältiges Bild, bei dem allerdings der zentrale Befund zur starken sozialen Selektivität des deutschen Bildungsystems zu kurz kommt. Die Studien haben gezeigt, dass für ein Drittel der in Deutschland lebenden jungen Menschen Migration und ethnische Differenz eine entscheidende Erfahrung darstellen. Es wird die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass sich der Staat in einem Prozeß der Deregulierung aus der Verantwortung für die soziale und kulturelle Integration der Gesellshaftsmitglieder zurückziehen und zu massiven Ausgrenzungsprozessen beitragen könnte. (GB).

Der Autor problematisiert die Ausblendung von wesentlichen Bedingungen der marktwirtschaftlichen Entwicklung im gegenwärtigen neoliberalen Diskurs. Er weist u.a. auf eine Tradition von Fehlwahrnehmungen in der Wirtschaftspolitik hin, die seiner Meinung nach zu einem ruinösen Kostensenkungswettlauf statt einer bewussten Politiksteuerung geführt haben. Er beschreibt ferner die Folgen der neoliberalen Politik, die sich z.B. in einer gesellschaftlichen Spaltung und Entsolidarisierung sowie in den mangelnden Erfolgen der gegenwärtigen Konjunkturpolitik zeigen. Er hinterfragt die Rechtfertigung der Standortschwäche Deutschlands und die Rolle des Sozialstaats als Garant für wirtschaftliches Wachstum. Die Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden ist seiner These zufolge sozial- und konjunkturverträglich nur dann möglich, wenn die Wohlhabenden wieder angemessen an der Finanzierung der Staatstätigkeiten beteiligt werden. Denn es ist aus sozialen und konjunkturpolitischen Gründen nicht hinnehmbar, dass eine sinkende Steuerlast im wesentlichen von den Arbeitnehmern und ihren Familien getragen wird, während sich die Wohlhabenden und das Kapital mit Unterstützung durch die Politik weitgehend aus der Finanzierung des Staates verabschiedet haben. Auch in einer globaleren Welt hat ein funktionierender Sozialstaat europäischen Musters einen hohen Stellenwert, letztlich auch für die Wohlhabenden. (ICI2)

Cet article traite dans un premier temps de l'aspect asymétrique des relations russo-européennes sur le plan économique et politique. Dans un second temps, il s'intéresse à la participation de la Russie dans le projet stratégique de l'Europe. Enfin, dans un troisième temps, il s'interroge sur le modèle possible d'intégration russo-européenne.

Reports on the small increase in United States federal spending in the Defense, Energy, and State Departments budgeted for global programs aimed at securing and dismantling weapons of mass destruction and related materials.