Europäische Rüstungskontrolle: eine Geisel subregionaler Konflikte? ; zur Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags

In: Die Zukunft der Rüstungskontrolle, S. 271-281

Abstract

Der angepasste KSE-Vertrag (AKSE) wurde auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul unterzeichnet, ergänzt um die "Istanbul Commitments", die den Vertrag politisch flankieren. Diese Verpflichtungen betreffen vor allem den Abzug der russischen Streitkräfte aus Georgien und Moldau. In der Praxis ergaben sich allerdings Verzögerungen beim Inkrafttreten des Vertrages aufgrund der Nicht-Einhaltung der neuen Flankenobergrenzen durch Russland im Zuge des Tschetschenienkonflikts und aufgrund der Nichterfüllung der "Istanbul Commitments". Gefördert werden könnte ein Inkrafttreten des AKSE-Vertrages durch (1) ein Bekenntnis der USA zum Multilateralismus, (2) einen strategischen Kompromiss im Kaukasus, (3) die Beilegung der Konflikte in Georgien und Moldau sowie (4) zusätzliche - freiwillig eingeräumte - Inspektionsrechte für den Fall der Stationierung KSE-relevanter amerikanischer Verbände in Osteuropa. (ICE2)