Suchergebnisse

Der Beitrag setzt sich vor dem Hintergrund der durch die beiden Weltkriege geprägten Lebenserfahrung des Autors mit den Irrwegen der deutschen Politik auseinander, um zu fordern, endlich die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Aus Anlaß der 40. Wiederkehr des 8. Mai wird an die Grundlagen der bundesrepublikanischen Demokratie erinnert, um die Wirklichkeit an diesen Maßstäben zu messen, eine kritische Bilanz zu ziehen und zugleich Wege aufzuzeigen, um Mißstände zu überwinden. Die aktuellen Probleme der Demokratie werden zunächst mit ihrer Entstehung als Ergebnis zweier verlorener Kriege begründet. Dazu werden die Ursachen für die Entstehung des Hitler-Faschismus aufgezeigt. Die Frage nach den politischen Lehren aus der Geschichte wird gestellt. Ein grundsätzliches Problem wird angesprochen, das die Politik in der BRD vom Prinzip her behindert: Die bundesdeutsche Identität ist unfertig, sie möchte etwas anderes sein, als sie ist, was innen- wie außenpolitische Folgen mit sich bringt. Als besonders problematisch wird die Rede von der offenen deutschen Frage aus dem Kohl-Kabinett angesehen. Die Ungeklärtheiten in dem bundesdeutschen Verhältnis zur DDR werden erörtert. Die veränderte Weltsituation durch die Entwicklung der Atomwaffe wird skizziert, um auf dieser Grundlage neue politische Wege der Abrüstung und der gemeinsamen Sicherheit aufzuzeigen. Die besondere Rolle der BRD im westlichen Bündnis wird diskutiert, um dann abschließend die Bedeutung der Friedenspolitik für den inneren bzw. sozialen Frieden herauszuarbeiten. (RW)

Die Internationale Organisation, sofern sie Interaktionen aller Staaten organisiert, kann nur auf Konfliktursachen einwirken, die aus der Struktur des internationalen Systems entstehen. Aufrechterhaltung des Friedens sollte in der klassischen Periode der Internationalen Organisation durch Konsens erfolgen. Völkerbund und Vereinte Nationen folgten jedoch 1919 und 1949 nicht diesem Konzept, sondern dem der kollektiven Sicherheit, das auf unvereinbaren Funktionsprinzipien (Übereinstimmung und Erzwingung) basierte. Mit dem "Peace-keeping"- Konzept 1956 der Vereinten Nationen kehrt das klassische Konsensprinzip wieder, das damit auch fruchtbar gemacht werden kann für ein neues Verständnis der Wirkungsweise der Internationalen Organisation allgemein. Der Funktionswandel der UNO weg von der Erzwingung und hin zu der Konsenserziehung hat aus der Organisation ein wirksames und einsatzfähiges friedensstrategisches Instrument werden lassen. (KB)

Der Autor referiert und kommentiert den 1985 veröffentlichten Bericht der Regierungskommission der Vereinigten Staaten über die "industrielle Wettbewerbsfähigkeit" der USA. Diese befindet sich nach dem Befund des Berichtes seit zwei Jahrzehnten in einer Phase des Niedergangs; hierbei wurden als Indikatoren das relativ niedrige Produktivitätswachstum, der Lebenstandard, das Wachstum des Dienstleistungssektors zu ungunsten der verarbeitenden Industrie, das Handelsbilanzdefizit sowie der Verlust von Märkten der neuen Technologien untersucht. Die in der amerikanischen Wirtschaft begründeten Strukturmängel, die der Bericht der Kommission aufführt, haben nach dem Befund des Autors bisher nur deshalb nicht ein Fiasko zur Folge, "weil die "Verbündeten' und viele Volkswirtschaften in immer stärkerem Maße zwangsweise zur Behebung der Mängel herangezogen werden." Der Autor zeit hieraus den Schluß, zum Zwecke der Weltfriedenssicherung das gegenwärtige Weltwährungssystem durch ein "anderes, besseres" zu ersetzen. (IAB2)

Von außerordentlich großer Bedeutung für die Friedenssicherung sind die durch die 38. und 39. Tagung der Vollversammlung gefaßten Beschlüsse zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum, die sich gegen die Pläne der USA richten, entsprechende Angriffswaffen zu entwickeln, zu erproben und gegebenenfalls zu dislozieren. Parallel zu diesen, die Rüstung und Abrüstung berührenden Aufgaben widmen sich die Vereinten Nationen auch politischen Maßnahmen zur Festigung der internationalen Sicherheit. (IGW/WA)

Der Beitrag nimmt die Krise der Bundesregierung, aber auch die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit ihres Wende-Programms und der sie tragenden Kräfte und Interessen zum Ausgangspunkt, um nach den Chancen und Voraussetzungen einer neuen Politik nach den Bundestagswahlen im Januar 1987 zu fragen. Es geht um die Klärung folgender Probleme: (1) Wie gefährlich ist die Wende-Regierung wirklich, gemessen an den Zielen der fortschrittlichen Bewegungen? (2) Muß man und soll man für ihre Ablösung und für die Möglichkeit einer neuen Politik kämpfen? (3) Was sind die Ziele und Forderungen der fortschrittlichen Bewegungen an alle Parteien für eine neue Politik und welches Durchsetzungskonzept ist nötig, um gegen vordergründige Parteitaktik eine selbstbestimmte Politik geltend zu machen? Es wird herausgearbeitet, was es mit der Wende auf sich hat und wie sie sich entwickelt hat: Friedensgefährdung, Aufrüstung, Sozialabbau, Umweltzerstörung und Abbau der Bürgerrechte gehen an die Wurzel der Demokratie. Deshalb wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob und wo Mehrheiten für eine neue Politik zu finden sind. Einer Einschätzung der außerparlamentarischen Bewegungen folgen Fragen an die SPD und die Grünen. Dabei wird eine neue Entwicklungsrichtung für die BRD nach den Wahlen 1987 gefordert. (RW)

Angesichts der immer wieder von konservativer Seite betonten Offenheit der deutschen Frage und der in letzter Zeit durch US-amerikanische Repräsentanten vorgenommenen Interpretationen der Konferenzergebnisse der alliierten Siegermächte zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Zusammenhang mit der Teilung Europas stehen im Mittelpunkt des Beitrags die folgenden Fragen: (1) Was beinhalten die Abmachungen der drei großen Konferenzen der Alliierten (Teheran im November 1943; Jalta im Februar 1945; Potsdam im August 1945) wirklich? (2) Kann man sich zu Recht auf sie beziehen, wenn man von der Teilung Europas und Deutschlands spricht? (3) In welchem Zusammenhang stehen sie zur angeblichen Offenheit der deutschen Frage und zum KSZE-Prozeß? Die Vereinbarungen von Teheran, Jalta und Potsdam werden untersucht, indem zunächst die Vorgeschichte der Anti-Hitler-Koalition dargestellt wird, um dann den Inhalt zu analysieren. Dabei wird als Ziel die Zerschlagung des deutschen Faschismus und die gemeinsame Sicherung der Bedingungen für die demokratische Entwicklung herausgearbeitet. Der Zerfall der Anti-Hitler-Koalition wird beschrieben, ebenso wie die Wiederaufnahme der Zielsetzungen in der Phase der Entspannungspolitik. Die Überlegungen zur Offenheit der deutschen Frage ergeben, daß mit der Herausbildung der beiden deutschen Staaten und der Anerkennung des Status quo in Europa durch Ostverträge und KSZE-Schlußakte der Friedensvertragsvorbehalt im Potsdamer Abkommen und damit die deutsche Frage hinfällig geworden sind. Das amerikanische Konzept gegen diese Entwicklung wird erläutert. Es wird herausgearbeitet, daß die Teilung Europas in der Weise erhalten werden soll, als daß der sowjetische Einfluß nicht in den Westen gelangen soll, umgekehrt aber der westliche nach Osteuropa. (RW)

Die offiziellen Begründungen für das INF-Programm sind + "unplausibel, stellenweise konfus". Es entsprang einer Dominanz politischer und psychologischer Faktoren: dem europäischen Wunsch nach dem Beweis für das Engagement der USA - eine per se unlösbare Aufgabe. Trotz zweifelhaften militärischen Nutzens kann das Rüstungsprogramm nicht mehr abgebrochen werden, da die INF-Frage politische Eigendynamik entwickelt hat: Für die USA wandelte sich das INF-Programm, anfangs ein Akt eher symbolischer Politik zur Beruhigung der Europäer, zu einem Test für die amerikanische Führungsfähigkeit, die Bündnistreue der Europäer und die Handlungsfähigkeit der NATO. (AuD-Br)

"Der Verfasser untersucht Strukturveränderungen innerhalb der Arbeiterschaft in westlichen Industriestaaten, weist auf die soziale Mobilität zwischen Arbeitern und Angestellten, zwischen Arbeitern und den Mittelschichten (Klein- und Kleinstunternehmer), auf Auswirkungen der Automatisierung (Veränderungen in der Qualifikationsstruktur), auf die Internationalisierung des Arbeitskräftemarktes und auf das Problem der Arbeitslosigkeit hin. Bezüglich der Arbeiterschaft in Entwicklungsländern wird von einer fortschreitenden Proletarisierung gesprochen. Es werden die Bedingungen für die Entwicklung des 'Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse' und die Möglichkeiten der Klassenauseinandersetzung erörtert, wobei als 'Kampfformen', 'die von der bürgerlichen Statistik nicht erfaßt werden', 'Meetings, Demonstrationen der Friedens- und Arbeitslosenbewegung, Betriebsbesetzungen, Kurz-, Warn- und Solidaritätsstreiks' genannt werden. Hervorgehoben wird, daß solche Kampfaktionen in den Industriestaaten des Westens - im Gegensatz zu den Entwicklungsländern - vor allem infolge der Friedensbewegung zugenommen hätten und daß die Streiks 1984 in Westeuropa für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit die größere Entschlossenheit der Gewerkschaftsbewegung ausdrückten." (IGW-Referat)

Die Völkerrechtswissenschaft sollte das Konzept der "Gemeinsamen Sicherheit" (GS) stärker beachten, daran mitwirken, über bisher unklar gebliebene völkerrechtliche Verpflichtungen erneut reflektieren und die normative Anbindung der GS untersuchen. Da eine politische Akzeptanz der GS als eigenständiger wertsetzender Norm von der Entwicklung zu einem allgemeinen Rechtsprinzip der Völkerrechtsordnung hin abhängig ist, müssen Lösungen für die Fragenkomplexe Souveränität - Gewaltverbot, Intervention - Stabilisierung und Rüstungskontrolle - Durchsetzungsstrategien gefunden werden. Aufgrund der Hürden - Akzeptanz eines Rechtspositionenverzichts der westlichen und sozialistischen Staatengemeinschaft sowie der Eigenarten des völkerrechtlichen Rechtserzeugungsprozesses - wird GS erst mittel- oder langfristig zum rechtlich abgesicherten Faktor des Friedenssicherungssystems werden können. (WMM)

"Sicherheitspartnerschaft" wird dahingehend hinterfragt, inwieweit sie als Fortschreibung militärischer Lösungen und damit als Hindernis der Entfaltung ziviler Alternativen zu sehen ist, oder inwieweit es sich um die Überlistung widerstrebender Kräfte zur Vernunft handelt. "Sicherheitspartnerschaft" als Brücke zur "Kollektiven Sicherheit" in Europa in das Modell einer Neuen Europäischen Friedensordnung (NEFO) eingebettet, kann dazu beitragen, von der festgefahrenen Debatte um "Gemeinsame Sicherheit" von Ost- und West-Block loszukommen. Im Friedensbegriff einer NEFO, der den militärischen Sicherheitsbegriff verläßt, können zivile Lösungsvorschläge Priorität haben. (WMM)

Titelgeschichte über die Position König Husains, dessen Land im Kreuzfeuer zweier regionaler Konflikte liegt - im Westen der arabisch-israelische Konflikt und im Osten der Golfkrieg; die jordanisch-palästinensische Friedensinitiative und die Haltung der USA dazu (die Mission Richard Murphys und der Besuch Husains in Washington sowie die Reaktion der Sowjetunion auf die Mission); im Anschluß ein Interview mit Ghassan Bishara, einem engen Vertrauten Arafats über die Murphy Mission und den Mißerfolg der amerikanischen Politik im Nahen Osten. (DÜI-Asd)

Semantische Analyse der ägyptischen Friedenskonzeption im Camp David Prozeß, wie sie in Sadats Reden und Interviews zwischen 1973 und 1977 deutlich wurde. (DÜI-Hns)

Bericht über die Aussichten einer vorgesehenen Friedenskonferenz in Khartoum zwischen der Regierung und den Vertretern des Südsudan zur Beendigung des dreijährigen Bürgerkrieges. (DÜI-Asd)

Auf der Basis von Meinungsumfragen unter der erwachsenen jüdischen Bevölkerung Israels wird die öffentliche Meinung über Lösungsstrategien und Perspektiven des Palästinaproblems analysiert. Besondere Berücksichtigung finden die Faktoren, die die israelischen Einstellungen zu den Friedensfragen seit dem Krieg 1982 in Libanon und der Friedensinitiative von Präsident Reagan beeinflußt haben. (DÜI-Hns)

Das Hussein-Arafat-Abkommen klärt die Fronten in der arabischen Welt. Von seinen Gegnern wird es als die amerikanische Lösung zur Liquidierung der palästinensischen Sache bezeichnet, von König Hussein als Schritt zu einer internationalen Friedenskonferenz; die Probleme des palästinensisch-jordanischen Verhältnisses. (DÜI-Wit)