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Smart Home, virtuelle Realität und Mobilität 4.0 sind nur ein kleiner Ausschnitt der Digitalisierung im 21. Jahrhundert. Gerade auch Künstliche Intelligenz, also selbstlernende Computer und Algorithmen werden unser Leben in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Die Digitalisierung und Datafizierung der Gesellschaft macht auch vor den Polizei- und Ermittlungsbehörden nicht Halt. Doch wie verändert sie deren Arbeit? Diese Arbeit versucht, die Möglichkeiten der Digitalisierung in den Polizeibehörden aufzuzeigen und rechtliche Probleme dabei zu beleuchten. Insbesondere das sich verändernde Aufgabengebiet der Polizei im Spannungsfeld von Polizei- und Strafrecht, sowie verschiedene verfassungsrechtliche Problematiken werden rechtlich erläutert. Dabei nimmt die Arbeit Bezug auf das Land Sachsen-Anhalt und den im SOG LSA definierten Auftrag an die Polizei- und Sicherheitsbehörden, macht aber auch einen Vergleich zwischen den Bundesländern auf. Anhand der historischen Entwicklung der algorithmenbasierten Polizeiarbeit im internationalen Vergleich bleibt abzuwarten, inwiefern sich der Einsatz solcher Systeme in Deutschland entwickeln wird. Momentan ist ein predictive policing System in Sachsen-Anhalt noch nicht im Einsatz, indes findet sich raumbezogene Vorhersagesoftware in den Polizeien von Niedersachen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin. Sachsen unterzog die Software bislang nur Tests in Leipzig. Insgesamt zeigen alle Polizeibehörden in Deutschland großes Interesse am Einsatz solcher Systeme, aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Grundlage, der mangelnden gerichtlichen Kontrolle während der Anwendung und der Möglichkeit von massiven Grundrechtseingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und den Gleichheitsgrundsatz, bedarf es einer hochaufmerksamen rechtspolitischen Begleitdebatte. Diese Arbeit versucht den Status quo zusammenzufassen und denkbare Einsatzgebiete auch in Sachsen-Anhalt aufzuzeigen.

Die Verzahnung von konjunktureller Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Erfordernissen der ökologischen Transformation wird unter dem Schlagwort "grüner Konjunkturprogramme" kontrovers diskutiert. Die Herausforderung "grüner Konjunkturprogramme" besteht vordringlich darin, kurzfristig die Konjunktur zu stabilisieren und dabei gleichzeitig positive Anreize im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeitstransformation zu setzen. Einen Konsens, welche Maßnahmen hierzu (nicht) geeignet sind, scheint es bislang nur sehr partiell zu geben, zumal durch die gleichzeitige Verfolgung von stabilisierungs- und transformationspolitischen Zielsetzungen Zielkonflikte auftreten können, die Abwägungen notwendig machen. Diese Studie arbeitet systematisch auf, welche Herausforderungen der Anspruch der Förderung einer ökologischen Transformation an die Ausgestaltung grüner Konjunkturprogramme stellt und welche Kriterien hieraus für die Eignungsbewertung konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente formuliert werden können. Auf dieser Basis werden ausgewählte Maßnahmen und Instrumente hinsichtlich ihrer Eignung für den Einsatz in grünen Konjunkturprogrammen geprüft. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Systematisierung und Prüfung wird herausgearbeitet, welche Möglichkeiten zur Stimulation der ökologischen Transformation bei der Ausgestaltung effektiver und effizienter konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente bestehen. Als Ergebnis dieser Analysen werden Handlungsempfehlungen zur Gestaltung von Maßnahmen und Instrumenten grüner Konjunkturprogramme erarbeitet.

Die Verzahnung von konjunktureller Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Erfordernissen der ökologischen Transformation wird unter dem Schlagwort "grüner Konjunkturprogramme" kontrovers diskutiert. Die Herausforderung "grüner Konjunkturprogramme" besteht vordringlich darin, kurzfristig die Konjunktur zu stabilisieren und dabei gleichzeitig positive Anreize im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeitstransformation zu setzen. Einen Konsens, welche Maßnahmen hierzu (nicht) geeignet sind, scheint es bislang nur sehr partiell zu geben, zumal durch die gleichzeitige Verfolgung von stabilisierungs- und transformationspolitischen Zielsetzungen Zielkonflikte auftreten können, die Abwägungen notwendig machen. Dieses Policy Paper legt dar, welche Herausforderungen der Anspruch der Förderung einer ökologischen Transformation an die Ausgestaltung grüner Konjunkturprogramme stellt und welche Kriterien für die Eignungsbewertung konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente formuliert werden können. Vor diesem Hintergrund werden Handlungsempfehlungen zur Gestaltung von Maßnahmen und Instrumenten grüner Konjunkturprogramme vorgestellt.