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Am 24. Juni 2022 kippte die konservative Mehrheit am amerikanischen Supreme Court das Meilensteinurteil Roe v. Wade und beendete damit das 50 Jahre geltende Recht auf Abtreibung in den USA. Seit dem...

Die Reform des Abtreibungsverbots nach den Par. 218-220 ist seit der Wende zum vorigen Jahrhundert immer wieder gefordert worden. Der vorliegende Beitrag rekapituliert die Debatten in diesem Politikfeld seit der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 1975 unter folgenden Gesichtspunkten: die Lage nach der deutschen Wiedervereinigung; Positionen und Maßnahmen gegen eine Liberalisierung; die Haltung der Kirchen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland; die Reform von 1982; das Gesetzgebungsverfahren im Mai 1994; das päpstliche Diktat und die Zukunft der katholischen Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass es bei diesen Auseinandersetzungen nicht um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen geht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1975 legt noch immer den grundsätzlichen Rahmen fest: "Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden." (ICA)

In Frankreich und Deutschland war Abtreibung über Jahrhunderte hinweg als Straftat kodifiziert. Zwar setzten die Auseinandersetzungen um die selbstbestimmte Mutterschaft schon im 19. Jahrhundert ein, doch bis zur Liberalisierung sollte es noch lange dauern. Dieser Beitrag nimmt die entscheidenden Entwicklungen des Abtreibungsrechts in den 1970er-Jahren in den Blick und zeigt, unter welchen gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten es in Frankreich und der BRD zu rechtlichen Veränderungen kam. Dabei werden die Akteure, ihre Zielsetzungen und Aktionsformen analysiert und es kommen (rechts)historische und rechtsvergleichende Methoden zur Anwendung. Das Jahr 1971 ist als 'Schaltjahr' zu sehen.

Der 3. Oktober 2016 war in Polen der Tag des »schwarzen Protestes«, eines »Landesweiten Streiks der Frauen«, der von Ereignissen in Island vor 40 Jahren inspiriert worden war. Am 24. Oktober 1975 hatten dort 90 Prozent der Frauen die Arbeit niedergelegt. Dieser eine Tag hatte eine weitreichende politische Entwicklung in Gang gesetzt. In Polen lehnte der Sejm drei Tage nach den Protesten den Bürgergesetzesentwurf zu einem vollständigen Abtreibungsverbot ab. Gleichzeitig kündigte die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Arbeiten an einem eigenen, großzügig angelegten Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens an. In welche Richtung weisen die legislativen Arbeiten der Regierung? Was denkt die polnische Gesellschaft über die von konservativen Politikern vorgeschlagenen Veränderungen? Erwartet uns ein neuer »Kompromiss« im Abtreibungsrecht?

Der 3. Oktober 2016 war in Polen der Tag des "schwarzen Protestes", eines "Landesweiten Streiks der Frauen", der von Ereignissen in Island vor 40 Jahren inspiriert worden war. Am 24. Oktober 1975 hatten dort 90 Prozent der Frauen die Arbeit niedergelegt. Dieser eine Tag hatte eine weitreichende politische Entwicklung in Gang gesetzt. In Polen lehnte der Sejm drei Tage nach den Protesten den Bürgergesetzesentwurf zu einem vollständigen Abtreibungsverbot ab. Gleichzeitig kündigte die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) Arbeiten an einem eigenen, großzügig angelegten Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens an. In welche Richtung weisen die legislativen Arbeiten der Regierung? Was denkt die polnische Gesellschaft über die von konservativen Politikern vorgeschlagenen Veränderungen? Erwartet uns ein neuer "Kompromiss" im Abtreibungsrecht?

Nach den Präsidentschaftswahlen in Brasilien steht nun mit Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei, neben Laura Chinchilla in Costa Rica und Christina Kirchner in Argentinien eine weitere Frau an der Spitze eines lateinamerikanischen Staates. Der Sieg Rousseffs ist vor dem Hintergrund der geringen politischen Partizipation von Frauen in Brasilien bemerkenswert. Während im Jahr 2010 in Costa Rica Frauen mit 38,6% im Abgeordnetenhaus vertreten sind und in Argentinien mit 38,5%, bleibt die politische Repräsentation mit 8,6% in Brasilien gering. Der geringe Frauenanteil in politischen Führungspositionen kann durch das brasilianische Institutionengefüge erklärt werden: Zwar existieren seit 1996 Quotenregelung für Kandidatinnen des Abgeordnetenhauses, jedoch nicht für weitere politische Ämter und zudem bleibt die Wirkung der Quotenregelungen gering. Die Gründe dafür liegen unter anderem in der mangelnden Aufgeschlossenheit der Parteien, der Funktionsweise der Quotenpolitik, dem Wahlsystem oder der Wahlkampffinanzierung. Die Autorinnen skizzieren vor diesem Hintergrund die Positionen der Frauenbewegungen in Brasilien und die öffentliche Diskussion um Abtreibungsrechte im Wahlkampf. (ICI2)