Ehret die Frauen... Die Reform des Abtreibungsrechts: eine Jahrhundert-Reformgeschichte

In: Feministischer Eigensinn: Kompaß für Politik und ihre Wissenschaft ; Dokumentation des Ersten Feministischen Politikwissenschaftlerinnentages in Marburg an der Lahn im Mai 2000, S. 143-159

Abstract

Die Reform des Abtreibungsverbots nach den Par. 218-220 ist seit der Wende zum vorigen Jahrhundert immer wieder gefordert worden. Der vorliegende Beitrag rekapituliert die Debatten in diesem Politikfeld seit der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 1975 unter folgenden Gesichtspunkten: die Lage nach der deutschen Wiedervereinigung; Positionen und Maßnahmen gegen eine Liberalisierung; die Haltung der Kirchen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland; die Reform von 1982; das Gesetzgebungsverfahren im Mai 1994; das päpstliche Diktat und die Zukunft der katholischen Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass es bei diesen Auseinandersetzungen nicht um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen geht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1975 legt noch immer den grundsätzlichen Rahmen fest: "Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden." (ICA)