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Am 12. Februar 2023 fand die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Dr. Julia Reuschenbach von der Arbeitsstelle für Politische Soziologe der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin wirft einen Blick auf die Charakteristika einer Wiederholungswahl, die Phase des Wahlkampfs in Berlin sowie die politischen Themen im Vorfeld der Wiederholungswahl.... Weiterlesen »

Am 15. September 1949 wählte die Mehrheit des Bundestags Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im selben Gebäude, aber am Rande der Veranstaltung, schlugen einige Journalist:innen per Aushang die "Gründung einer Bundespressekonferenz" vor. Diese gründete sich offiziell am 11. Oktober 1949. Mit der Gründung der Bundespressekonferenz (BPK) knüpfte ... mehr
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Vor dreiunddreißig Jahren, am 3. Oktober 1990, trat die „Deutsche Demokratische Republik“ der „Bundesrepublik Deutschland“ bei. Dies war ein Ergebnis der Friedlichen Revolution, an der sich 1989 und 1990 große Teile der ostdeutschen Bevölkerung beteiligten. Doch der Beitritt der DDR zur BRD und der Erhalt des Grundgesetzes waren nicht selbstverständlich. ... mehr
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Für ihre Abschlussarbeit im Studiengang "Angewandte Politikwissenschaft", mit dem Titel "Die Europäisierung der Sammelabschiebung: Delegation einer umstrittenen Praxis", wurde Sarah Zellner mit einem Exzellenzpreis der Deutsch-Französischen Hochschule (DFH) ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand in diesem Jahr, aufgrund der nach wie vor andauernden Corona-Pandemie, in virtueller Form statt. Das Grußwort hielt der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Herr […]

Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland in der "Zeitenwende" Abstract Große, langdauernde, tendenziell totale Kriege nach Art der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts führen zu einer gesellschaftlichen Transformation, insbesondere zu einer Marginalisierung der Basisstrukturen Markt und Parlamentarische Demokratie zugunsten zentraler Steuerung und einer tendenziell diktatorischen Spitze. Das Ergebnis dieser Transformation nenne ich Kriegsgesellschaft. Als Gegenstück dazu … "Soziologie und aktuelle Kriege" weiterlesen

In diesem Jahr feiert das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, seinen 75. Geburtstag. Von September 1948 bis Juni 1949 diskutierte der Parlamentarische Rat, ein Gremium aus 61 Männer und vier Frauen, unter welchen Rahmenbedingungen die Deutschen im Westen des besiegten "Dritten Reiches" zusammenleben sollten. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus, ... mehr
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Die besondere Bedeutung des Grundgesetzes gerade in unseren sich zuspitzenden Zeiten Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und hat der Bundesrepublik Deutschland dabei geholfen, zu einer stabilen Demokratie im Zentrum von Europa zu reifen. Es rückt den Schutz des Menschen schon im ersten Artikel ins Zentrum des staatlichen Handelns: "Die Würde des Menschen ist...
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In diesem Beitrag stellt Dominik Saal folgenden Text vor:Wintzer, Joachim (2019): Deutschlands Weg in den Völkerbund; in: Vereinte Nationen 6/2019, S. 250-255, online unter: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2019/Heft_6_2019/04_Wintzer_VN_6-2019_Deutschlands_Weg_in_den_Voelkerbund.pdf."Als auf der Pariser Friedenskonferenz im Jahr 1919 über die Gründung eines Völkerbunds verhandelt wurde, blieb die deutsche Demokratie ausgeschlossen. Sie wurde Mitbegründerin des Völkerbunds, ohne Mitglied zu werden."Auch in den Jahren nach der Gründung der Vereinten Nationen blieben die beiden deutschen Staaten außen vor. Deutschland ist heutzutage ein besonders angesehener und aktiver politischer Akteur auf der internationalen Ebene. Diese Entwicklung ist besonders beachtlich, wenn man bedenkt, dass erst die von Kaiserreich und NS-Staat geführten Kriege zur Gründung von Völkerbund und Vereinten Nationen geführt haben. Wintzer beschreibt dies treffend mit dem Satz: "Weltfriedensorganisationen entstehen nach Weltkriegen".Ideenbringer für den Völkerbund waren 1917 die USA unter Präsident Wilson. Bereits während des Ersten Weltkriegs forderte er die Ausgestaltung einer gemeinschaftlichen Weltordnung mit einem System der kollektiven Sicherheit. 1918 sprach er sich schließlich für die Gründung eines Völkerbunds aus. Im Jahr 1919 war der Völkerbund Diskussionsgrundlage für die Friedensverträge von Paris. Deutschland als Kriegsverlierer war dabei an der Konferenz nicht beteiligt und hatte sich den Entscheidungen zu beugen.Ein Ergebnis der Konferenz war, dass Deutschland den durch den Friedensvertrag gegründeten Völkerbund als weltweite Friedensorganisation anerkennen musste, ohne selbst Mitglied werden zu dürfen. Der schlussendlich beschlossene Versailler Vertrag war daher inhaltlich insbesondere durch die Satzung des Völkerbunds geprägt. Das Bemerkenswerte daran war die legislative Ratifikation der Statuten des Völkerbunds und aller zukünftigen Entscheidungen ohne eigene Mitgliedschaft Deutschlands. Ein sehr einseitiges Konstrukt. Die junge Weimarer Republik sollte sich nach dem Willen Frankreichs und der USA in den folgenden Jahren erst in einer "Probezeit" beweisen und sich seine Aufnahme verdienen.Ein Großteil der deutschen Bevölkerung stand der Idee eines Völkerbunds grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings kippte die Stimmung durch die Verweigerung der Mitverhandlung und einer anschließenden Mitgliedschaft schnell in Ablehnung und Misstrauen. Der Völkerbund wurde mit dem Inkrafttreten des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den Alliierten 1920 offiziell gegründet.Ähnlich wie die Vereinten Nationen mit ihrem Sicherheitsrat heute, hatte der Völkerbund eine Vollversammlung und einen Völkerbundrat, der den internationalen Frieden sicherstellen sollte. Ständige Mitglieder im Völkerbundrat waren Frankreich, Großbritannien, Japan und Italien. Auch den USA hätte ein ständiger Platz zugestanden, jedoch verhinderte der amerikanische Senat die Ratifikation der Statuten der Vereinten Nationen und damit die eigene Mitgliedschaft.Die beiden Nationen, die damit für die Gründung des Völkerbunds maßgeblich waren (Deutschland und USA), gehörten diesem anschließend nicht an. Die Weimarer Republik auf der einen Seite hatte alle Entscheidungen und Beschlüsse des Völkerbunds umzusetzen, ohne sich in Wort und Stimmrecht dagegen wehren zu können. Auf der anderen Seite schwächte das Fehlen der USA den Völkerbund von Beginn an und damit auch seine Idee der kollektiven Sicherheit.Die sich immer weiter verbessernden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Frankreich machten 1926 den Weg für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund frei. Zudem erhielt Deutschland sogleich einen Platz als ständiges Mitglied im Völkerbundrat als "Reintegration der deutschen Demokratie in die Staatenwelt".Sieben Jahre später trat Deutschland unter dem NS-Regime wieder aus dem Völkerbund aus und in den Folgejahren wurden dessen Schwächen und Fehler immer offensichtlicher. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs hatte der Völkerbund schließlich jegliche Relevanz verloren.Die Vereinten Nationen, als Nachfolgeorganisation 1945 gegründet, übernahm viele Eigenschaften des Völkerbunds (Vollversammlung, Sicherheitsrat mit ständigen Mitgliedern) und korrigierte gleichzeitig einige Fehler. Der Umstand, dass die Vereinten Nationen als erneuter Versuch einer "Weltfriedensorganisation" insbesondere gegen das Unrecht des NS-Staats errichtet wurde, verzögerte die Aufnahme der beiden deutschen Staaten, letztlich auch aufgrund der deutsch-deutschen Differenzen, bis 1973.Fazit: Vergleicht man die Anfänge von Völkerbund und Vereinten Nationen, so sind deutliche Parallelen erkennbar. Auch in Bezug auf die Aufnahme der Weimarer Republik in den Völkerbund sowie der BRD und DDR in die Vereinten Nationen gibt es Überschneidungen. Doch während 1926 die Weimarer Republik mit der Aufnahme auch sofort einen ständigen Sitz im Völkerbundrat erhielt, kämpft die wiedervereinigte Bundesrepublik, besonders seit den 2000er Jahren, für eine Reform des Sicherheitsrats und damit auch gleichzeitig für einen eigenen ständigen Sitz.

Mit ihren laufenden Großübungen werden NATO und Bundeswehr in den kommenden Wochen in Deutschland deutlich mehr sichtbar sein als bisher. Mit Konvois auf den Autobahnen und Schienentransporten werde das Übungsgeschehen Einfluss haben auf den Alltag in Deutschland, kündigte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an. Die Bundesrepublik habe als Drehscheibe für das Bündnis eine Schlüsselrolle bei Truppenaufmärschen für die NATO-Ostflanke. Hintergrund ist die Großübung Steadfast Defender 24 der Allianz, bei der der Aufmarsch aller NATO-Partner für einen Bündnisfall im Osten des Bündnisses geprobt

Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute mit der Formel "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt manDiktat" aus seiner Rede vor den Vereinten Nationen zitiert. Das ist, bei allem Respekt, schlichtUnsinn. Den Beweis liefert schon ein Blick auf die Bundesrepublik Deutschland. Hier herrschtzweifelsfrei seit 77 Jahren Frieden; Westdeutschland ist ebenso lange keine Diktatur und die heutigeBundesrepublik ist es insgesamt...
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Beschluss zum GEG mit weitreichenden Folgen in das wohl umstrittenste Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition aus diesem Jahr eingemischt. Schon im Urteil zur Parteienfinanzierung aus dem Januar 2023 deutet der Zweite Senat des BVerfG an, angemessene Mindestzeiträume für die Gesetzgebungsverfahren aus der Verfassung ableiten zu können. In der Verfassung fehlen jedoch Anhaltspunkte für solche Mindestzeiträume, sodass das Gericht mit ihrer Bestimmung funktional überfordert ist. Etabliert sich die angedeutete Rechtsprechungslinie, hat sie das Potential die Gesetzgebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern.

Als Geburtstagspräsent für den Kanzler war es vermutlich nicht gedacht, aber exakt zu diesem Tag beschloss das Bundeskabinett die schon längst erwartete Nationale Sicherheitsstrategie – die erste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Schon der Titel soll zeigen, dass nach Jahrzehnten der Weissbücher zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr ein breiterer Ansatz nötig ist: Integrierte Sicherheit ist das neue Schlagwort, unterlegt mit der Absicht – oder Forderung? – Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Es geht nicht allein um Verteidigung und Bundeswehr, hob Olaf Scholz

Deutsche Forscher gehen dieses Jahr leer aus bei den Nobelpreisen. Doch Deutschlands Wissenschaft ist wettbewerbsfähig wie lange nicht, zieht mehr Forschende und Studierende aus dem Ausland an als je zuvor. Welche Baustellen bleiben.






Innenansicht der TU München in Garching. Foto: TobiasK, CC BY-SA 4.0.






DIESES JAHR gab es keinen Nobelpreis für eine Deutsche oder einen Deutschen, und trotzdem konnte Deutschlands Wissenschaft feiern. Weil Ferenc Krausz, Preisträger im Fach Physik, in der
Bundesrepublik forscht, genauer am Max-Planck-Institut für Quantenoptik bei München. Weil Katalin Karikó, wie Krausz gebürtige Ungarin und ausgezeichnet mit dem Medizin-Nobelpreis, bis Ende
2022 neun Jahre lang als Senior Vice President bei Biontech in Mainz fungierte.



 



Hier setzt sich ein Muster der vergangenen Jahre fort. 2022: Der Schwede Svantje Pääbo, den seine wissenschaftliche Karriere 1990 nach Deutschland führte, wird mit dem Medizin-Nobelpreis
ausgezeichnet. 2020: Die Französin Emmanuelle Charpentier, seit 2013 in Deutschland, erhält den Chemie-Nobelpreis. Hinzu kamen in den vergangenen drei Jahren drei neue deutsche Preisträger,
die ebenfalls in Deutschland arbeiten oder bis zu ihrer Emeritierung hier gearbeitet haben: Benjamin List (Chemie), Reinhard Genzel und Klaus Hasselmann (beide Physik).



 



Sieben Belege für eine Schlussfolgerung: Deutschlands Wissenschaft kann mit der internationalen Spitze mithalten, ein beachtlicher Anteil der internationalen Spitzenforscher hat sich zudem –
zumindest für einen wichtigen Teil ihrer Karriere – Deutschland als Wirkungsstätte ausgesucht. Besondere Anziehungskraft übt dabei traditionell die Max-Planck-Gesellschaft aus: Bis auf
Karikó haben oder hatten alle oben genannten Preisträger in der MPG ihr wissenschaftliches Zuhause. 



 



Nur in die USA und nach Großbritannien
wollen mehr internationale Studierende



 



Doch die Anziehungskraft der deutschen Wissenschaft geht weit über Max Planck hinaus, sie besteht vor allem in dem dichten Geflecht aus Universitäten und außeruniversitären
Forschungsinstituten. Eine besonders erfolgreiche Vermittlerrolle spielt dabei die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH). Diese Woche feierte sie per Pressemitteilung, dass bereits 61
Forscherinnen und Forscher aus ihrem weltweiten Geförderten-Netzwerk einen Nobelpreis erhalten hätten – was bedeutet, dass sie einen kürzeren oder längeren Teil ihrer Forschung an deutschen
Wissenschaftseinrichtungen und Universitäten geleistet haben. Aktueller Anlass für den AvH-Freudenausbruch war die Verleihung des Physik-Nobelpreises an Pierre Agostini und des
Chemie-Nobelpreises an Alexei Ekimov. Beide waren Empfänger des Humboldt-Forschungspreises. 



 



Passend zu all dem meldeten BMBF und Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) bereits Ende September, dass Deutschland im vergangenen Wintersemester erstmals auch auf Platz drei der
beliebtesten Studienländer weltweit aufgestiegen ist, hinter den USA und Großbritannien. Rund 368.000 internationale Studierende waren an Deutschlands Hochschulen immatrikuliert – mehr als je zu
vor, die Corona-Delle ist passé. Damit verdrängte die Bundesrepublik Australien vom Treppchen.



 



Nachzulesen ist die Zahl in der neuen Publikation von "Wissenschaft weltoffen", die der DAAD  gemeinsam mit
dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) erarbeitet und, gefördert vom BMBF, herausgibt. 



 



29 Prozent mehr internationale Wissenschaftler
an den Unis, 50 Prozent mehr bei Max Planck



 



Diese jährliche Inventur des internationalen Wissenschaftsaustauschs enthält weitere gute Nachrichten. Etwa die, dass beim Vergleich ausgewählter OECD-Länder Deutschland vor Kanada die beste
Bleibequote unter den internationalen Studienanfängern hat, die 2010 gekommen sind: 45 Prozent waren zehn Jahre später noch da. In Kanada waren es 44 Prozent, in Schweden 22 Prozent, in
Großbritannien 16 und in Dänemark zwei Prozent.



 



Das spricht für die – zumindest 2020 herrschende – deutsche Willkommenskultur und die großzügige Rechtslage bei der Arbeitsaufnahme nach dem Studium: Anderthalb Jahre Zeit haben Studierende aus
Nicht-EU-Ländern, um nach ihrem Abschluss in Deutschland einen Job zu finden. Wie sich die schärfer werdende Debatte über Zuwanderung, die längst den politischen Mainstream erreicht hat,
auswirkt, bleibt indes abzuwarten.



 



Spannend an den "Wissenschaft weltoffen"- Statistiken ist auch, dass die Herkunft der internationalen Studierenden in Deutschland sehr divers ist. Zwar stellten auch hierzulande Indien
(erstmals vorn) und China zusammen gut ein Fünftel, doch ist das wenig im Vergleich zu den USA und Australien, wo allein Studierende aus diesen beiden Länder knapp die Hälfte ausmachen. 



 



Nicht weniger bemerkenswert ist, dass die Zahl der an Deutschlands Hochschulen tätigen internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler allein zwischen 2016 und 2021 um 29 Prozent
zugenommen hat – auf über 59.000, was mittlerweile fast einem Siebtel des gesamten Wissenschaftspersonals entspricht. Wiederum nur in den USA und Großbritannien arbeiten mehr Forschende mit
ausländischem Pass.



 



Noch stärker wuchs, wenig überraschend, das internationale Personal an den vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen von Max Planck bis Helmholtz: um satte 50 Prozent auf knapp
16.000. Bei der MPG liegt der internationale Anteil mit 52 Prozent wiederum am höchsten, Helmholtz (29 Prozent) folgt mit deutlichem Abstand. Fraunhofer hat mit elf Prozent die niedrigste
Quote.



 



Wobei schon letztere Zahl zeigt: Bei genauerem Hinschauen glänzt dann doch nicht alles am internationalen Wissenschaftsstandort Deutschland, und er glänzt auch nicht überall gleichermaßen. Die
internationalen Ströme sind nämlich ungleich verteilt.



 



Unterschiede zwischen Fächern und Regionen –
und ein nachdenklich stimmendes Karrieregefälle



 



Erstens zwischen den Fächergruppen: Die Rechts-, Wirtschafts und Sozialwissenschaften etwa kommen an den Unis nur auf neun Prozent internationale Wissenschaftler:innen, an den HAW sogar nur auf
vier Prozent. An der Spitze liegen die Mathematik und die Naturwissenschaften an den Unis (22 Prozent) und an den HAW die Geisteswissenschaften (19 Prozent).



 



Zweitens zwischen den Regionen und Bundesländern: In Mecklenburg-Vorpommern stammt elf Prozent des Wissenschaftspersonals aus dem Ausland, in Berlin 18,4 Prozent. Noch extremer ist die Bandbreite
bei den internationalen Studierenden. Berlin: 19,4 Prozent. Schleswig-Holstein: 6,4 Prozent, woraufhin Muriel Helbig, Präsidentin der TH Lübeck und DAAD-Vizepräsident, in den Lübecker
Nachrichten einen Aktionsplan von der Landesregierung forderte. 



 



Nachdenklich stimmt auch das Karrieregefälle bei der Internationalisierung. Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind häufiger in Vollzeit und hauptberuflich beschäftigt, aber
seltener unbefristet als die Deutschen. Sind Wissenschaftskarrieren schon für Einheimische vielfach prekär, gilt das für viele aus dem Ausland Gekommenen offenbar nochmal stärker. Krass
zeigt das auch der Blick auf einen anderen Prozentwert: Nur 7,4 Prozent der Professorinnen und Professoren stammen aus dem Ausland. Womit ihr Anteil nur gut halb so hoch ist wie
beim internationalen Wissenschaftspersonals insgesamt.



 



Hinzu kommt, dass von den rund 3.721 internationalen Professorinnen und Professoren in Deutschland jede/r fünfte (722) aus Österreich stammt, weitere 326 kommen aus der Schweiz. Was bedeutet,
dass die Quote der nicht deutschsprachigen Inhaber einer Professur in jedem Fall deutlich unter sechs Prozent liegt. Schließlich wuchs die internationale Professorenschaft  mit 17
Prozent seit 2016 auch noch viel langsamer als das internationale Wissenschaftspersonal (29 Prozent).



 



Wenn die Deutschen im Ausland studieren,
dann oft in Österreich und in den Niederlanden



 



Relativiert das die Anfangsaussage dieses Artikels, dass ein beachtlicher Anteil der internationalen Spitzenforscher sich Deutschland als ihre Wirkungsstätte ausgesucht hat? Nicht
unbedingt. Die Zahlen zeigen jedoch, dass jenseits der zahlreichen Hot Spots der deutschen Internationalisierung die Dynamik in der Fläche weitaus weniger spektakulär verläuft. Mehr
noch: Weite Teile des wissenschaftlichen Karrieresystems in Deutschland bleiben für Menschen ohne deutschen Pass äußerst schwer erreichbar.



 



Für diese prekäre Seite des Wissenschaftsbetriebs, wenn auch in diesem Fall nicht in Deutschland, ist übrigens die Karriere von Katalin Karikó ein eindrückliches Beispiel: Sie absolvierte in den
USA einen befristeten Uni-Job nach der anderen, wurde zwischenzeitlich sogar nach Auslaufen ihrer Stelle als Assistent Professor auf den Rang einer Postdoc zurückgestuft.



 



Zurück zur deutschen Internationalisierungsstatistik. Ziemlich viel Wasser in den Wein mischt "Wissenschaft weltoffen" noch an zwei weiteren Stellen: So war der Anstieg bei der Zahl
internationaler Studierender in Deutschland zwar beachtlich, besonders stark im Zehnjahres-Vergleich übrigens an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (+140 Prozent versus +64 Prozent an
den Unis). Doch der Sprung auf Platz drei gelang nur wegen der Schwäche der Konkurrenz. In Australien brachen die internationalen Immatrikulationen zwischen 2020 und 2022 um fast 100.000 ein: von
458.000 auf 361.000. Hat Downunders Image bei den ausländischen Studierenden durch die rigide Corona-Abschottung dauerhaft Schaden genommen, oder spiegelt sich darin das stark abgekühlte
Verhältnis zum bisherigen Herkunftsland Nummer 1, China? Klar ist: Falls Australien auch nur ansatzweise der Sprung zurück zu alten Größenordnungen gelänge, wäre Deutschland seinen dritten
Platz wieder los. 



 



Zuletzt der – nun wirklich ernüchternde – Blick auf die umgekehrte Studierendenmobilität: die der Deutschen ins Ausland. Hier stagnieren die  Zahlen nun schon seit mehr als einem
Jahrzehnt. Zuletzt waren 133.400 Deutsche an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben, die allermeisten, um dort einen Abschluss zu machen. Wo bei internationales Studium nicht gleich
internationales Studium ist: Knapp 50 Prozent der Deutschen, die im Ausland studierten, taten dies in Österreich (30.500), der Schweiz (11.200) und in den Niederlanden (21.300). Weil
Deutschlands Hochschulen vielerorts immer noch so überbelegt sind, dass junge Menschen in Scharen zum Studieren bei den Nachbarn abwandern? Gleichzeitig sank der Anteil der Deutschen, die
als Teil ihres (deutschen) Studiums ein Auslandssemester einlegen, massiv: von 32 Prozent 2003 auf zuletzt nur noch 19 Prozent. 




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Die AfD ist die erste (populistische) Rechtsaußenpartei in der Bundesrepublik Deutschland, der der Einzug in alle 16 Landtage, den Bundestag sowie das Europäische Parlament gelang. Bis heute gibt es keine "Zauberformel" im Umgang mit ihr, wenngleich die anderen Parteien mit der Zeit viel über ihre parlamentarische Arbeitsweise und populistische Funktionslogik gelernt haben. Ein Grund dafür liegt darin, dass die AfD das Parlament als Bühne nutzt, um sich – auch und vor allem außerhalb der Parlamente – als Opfer der "Altparteien" und als einzige "wahre Opposition" zu inszenieren. Dazu arbeitet sie mit gezielten Provokationen und bricht formelle sowie informelle parlamentarische Spielregeln.

Am 27. Juli 2023 wird der BGH drei Urteile in Rechtssachen verkünden, die alle um eine Frage kreisen: geht EU-Recht in internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten immer vor, selbst wenn dadurch ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der immer und auf alle Vertragsparteien bezogen Rechte begündet, berührt wird? Diese scheinbar rein rechtsdogmatische Frage hat völkerrechtshistorisch, wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch weitreichende Folgen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sowie die EU und alle ihre Mitgliedstaaten weiterhin bereit sind das Völkerrecht zu achten, und zwar gerade in einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Wirksamkeit völkerrechtlicher Rechtsbindungen nicht hoch genug gewertet werden kann.