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Die interdisziplinaritätsbedingte Vielschichtigkeit des Weinstrafrechts hat es dringend erforderlich gemacht, dieses spezielle und dynamische Rechtsgebiet zu systematisieren. Prägend für das Weinstrafrecht ist die Verwendung sogenannter Blankettstrafnormen, die sich durch eine Inkorporierung verwaltungs- und unionsrechtlicher Ge- und Verbote in die weingesetzlichen Straftatbestände auszeichnen. Diese Gesetzessystematik birgt eine Vielzahl verfassungs-, verwaltungs-, straf- und unionsrechtlicher Problemlagen, die in ein strafrechtsdogmatisch aufbereitetes und verfassungsrechtlich genügendes Fundament zu betten waren. Die Strafbarkeitseffekte der Zuteilung der Amtlichen Prüfungsnummer für Wein, die strafrechtliche Haftung der für den Vollzug der Weingesetze verantwortlichen Amtsträger der Qualitätsprüfungsbehörden und die Analyse der Geltung des nationalen Weinstrafrechts im Lichte des durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffenen europäischen Verfassungsrechts sowie der omnipräsenten EU-Sekundärrechtsetzung sind daneben zentrale Schwerpunkte

Insbesondere seit der aktuellen Finanzkrise sind Anbieter von Kapitalanlagen in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten, die mit lückenhaften, beschönten und intransparenten Informationen Anleger zu für sie mitunter suboptimalen Anlageentscheidungen verleiten. Diese Arbeit betrachtet, unter welchen Umständen sich Anbieter und Vertreiber von Kapitalanlagen strafbar machen, wenn diese Erwerbsentscheidungen von Anlegern beeinflussen. Erörtert werden unterschiedliche Kapitalanlagen, Anleger und Anlageziele. Hierbei werden nicht nur rein vermögensorientierte Motive, sondern ebenso ethische, nachhaltige und soziale Ziele untersucht. Aktuelle weltweite Entwicklungen wie etwa schariakonforme und nachhaltige Investments finden dabei Berücksichtigung. In die Darstellung eingebunden werden ebenso die Normierung des Grauen Kapitalmarkts und weitere europäische und nationale Gesetzesänderungen der letzten Jahre. Auch die Bedeutung des Vertrauens der Anleger in den Kapitalmarkt wird erörtert. Insgesamt konkretisiert diese Arbeit neben dem geschützten Rechtsgut des Kapitalanlagebetrugs die Bestimmung der erheblichen Umstände der Norm höchst aktuell und anschaulich

Der "off-label-use", d.h. der Gebrauch von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung, ist fester Bestandteil des pädiatrischen Behandlungsalltags. Trotz seiner praktischen Bedeutung sind viele Rechtsfragen ungeklärt. Dies führt bei Ärzten zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Nach Darstellung der Ursachen des "off-label-use" wird daher insbesondere untersucht, welche arzneimittel- und strafrechtlichen Grenzen ärztlichen "off-label"-Therapien gesetzt sind. Verschiedene ärztliche Verhaltensweisen im Zusammenhang mit "off-label"-Behandlungen werden dabei einer rechtlichen Prüfung unterzogen, etwa die unmittelbare Arzneimittelanwendung, die Aushändigung von Arzneimittelmustern sowie das Ausstellen von Rezepten

Die Klärung der dogmatischen Grundlagen einer Verbände als Strafrechtssubjekte treffenden repressiven Sanktion betrifft nicht nur die Frage einer de lege ferenda etwa einzuführenden Verbandsstrafe, sondern ebenso die Legitimation der verbandsbezogenen Sanktionen des geltenden Rechts. Sie kann nur in einem radikalen Umdenken gefunden werden, das sich zwar nicht vom individualistischen Zurechnungskonzept generell, wohl aber von der Vorstellung verabschiedet, dass ein Normbruch nur oder immer auch in den Verantwortungsbereich eines Individuums fallen muss. Denn unter dieser Prämisse lässt sich eine Verbandstäterschaft niemals widerspruchsfrei konzipieren. Berücksichtigt man indes die Rollenhaftigkeit und Funktionsgebundenheit menschlichen Verhaltens innerhalb komplexer Organisation und erkennt den Verband als eigenes Handlungssystem an, eröffnet sich die Möglichkeit einer sachgerechten Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verband einerseits und Individuum andererseits, eine Abgrenzung nämlich, die sich an der Bewertung der konkreten Normverletzung nach der durch sie zustande gebrachten Sinnkonstituierung orientiert und zu einer alternativen Strafhaftung führt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff ist kein Urteil unter vielen. Die Entscheidung richtet ein ganzes Rechtsgebiet, das Strafprozessrecht, neu aus. Die einer effektiven Verbrechensaufklärung dienenden Ermittlungsaktivitäten des Staates müssen stets einen von der Menschenwürdegarantie geschützten innersten Bereich menschlicher Privatheit, den Kernbereich privater Lebensgestaltung, respektieren.Die Studie entwickelt, ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein eigenes Kernbereichsmodell und untersucht die heimlichen Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Dabei tritt deutlich die Reformbedürftigkeit des Ermittlungsverfahrens in seiner Gesamtheit zutage

Korruption ist im heutigen Russland in allen Lebensbereichen gegenwärtig. Aus moralischer, soziopolitischer und wirtschaftlicher Perspektive sind daher Antikorruptionsmaßnahmen nötig. Präsident Putin reagierte in seiner ersten Amtszeit mit der Formulierung entsprechender politischer Zielvorgaben, mit dem Erlass von Gesetzen und der Einrichtung von Kommissionen. Obendrein ging er scharf gegen "Oligarchen" vor. Doch nach wie vor gibt es in Russland eine Vielzahl von Faktoren, die Korruption fördern bzw. ihre wirksame Bekämpfung behindern. Auch andere Akteure in Politik, Justiz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können keine nennenswerten Erfolge verbuchen. Insgesamt hat sich die Situation in der ersten Amtszeit Putins weder wesentlich verbessert noch verschlechtert. Für die zweite Amtszeit sind aus Sicht der Experten umfassendere Antikorruptionsstrategien und größere Anstrengungen im Bereich der Korruptionsprävention wünschenswert.

Gemessen an anderen Transformationsländern, nimmt Russland bei Korruption einen mittleren Rang ein, fällt allerdings in den letzten Jahren durch eine negative Dynamik auf. Der Anstieg von Korruption hat negative Auswirkungen auf das Geschäftsklima und die Effizienz des Staatsapparats. Einzelne Versuche der Regierung, die Korruption zu begrenzen, haben keine Wirkung, da die Politik von Präsident Putin zu einer drastischen Verringerung von gesellschaftlicher und politischer Kontrolle über die Bürokratie geführt hat.

Seit der 2012 ins Leben gerufenen chinesischen Antikorruptionskampagne kam es zu wissenschaftlich viel diskutierten strafrechtlichen Modifikationen im Korruptionsbereich, wobei die zivilrechtlichen Auswirkungen weitgehend unbeachtet blieben.Dieses Werk widmet sich der vertragsrechtlichen Seite der Korruption im chinesischen Recht. Neben der Frage der Wirksamkeit und Nichtigkeit betroffener Verträge werden die in Betracht kommenden Ansprüche und Rechte sowie die vertragsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten eingehend dargestellt. Trotz diesem vertragsrechtlichen Schwerpunkt werden auch die Korruptionsdelikte im chinesischen Straf- und Wettbewerbsrecht umfassend behandelt, um dem Leser ein Gesamtbild der rechtlichen Korruptionsthematik in China zu vermitteln.Die Thematik ist sowohl für Juristen, die rechtsvergleichende Forschungen aufnehmen, als auch für Unternehmen, die im Geschäftsverkehr mit China aktiv sind interessant.

Diese Arbeit befasst sich mit ausgewählten Problemstellungen, welche unbegleitete minderjährige Asylwerber im Zuge des Asylverfahrens in Österreich erfahren können. Konkret handelt es sich dabei um folgende Themenkomplexe: die Altersfeststellung, die gesetzliche Vertretung im fremdenrechtlichen Verfahren und die Obsorge sowie die Inschubhaftnahme von Minderjährigen. In einem ersten Schritt wird die herrschende gesetzliche Lage und die Praxis der Behörden herausgearbeitet. In weiterer Folge wird hinterfragt, ob auf diesen zwei Ebenen menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Das erste Kapitel bearbeitet die Grundlagen der Arbeit. Es werden Begriffsdefinitionen vorgenommen, der typische Gang des österreichischen Asylverfahrens beschrieben, die völker- und europarechtlichen Grundlagen des Flüchtlingsrechts geklärt und die wesentlichen menschenrechtlichen Dokumente vorgestellt. Im zweiten Kapitel werden die genannten Problemstellungen einer menschenrechtlichen Betrachtung unterzogen. Den Abschluss der Arbeit bildet die Conclusio, welche noch einmal die gesammelten Ergebnisse zusammenfasst. ; The thesis analyzes chosen problems that unaccompanied minor asylum seekers might face during an asylum procedure in Austria. The problems that are focused on are the age assessment, the legal guardianship in asylum procedures and custody in general plus detention for minor unaccompanied asylum seekers.The aim of the paper ist to find out if the Austrian legal situation as well as the authorities' practice is in compliance with human rights standards.The first chapter focuses on basic questions which have to be dealt with. What is the definition of an unaccompanied minor asylum seeker? What are the different stages of the Austrian asylum procedure? What are the bases of international asylum law? What are the important human right treaties concerning minor asylum seekers?The second chapter puts its emphasis on the problem which are mentioned above while the last chapter summarizes the results. ; von Paul Schwarzl ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)222215

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Examines provisions of the pending bill dealing with the legal rehabilitation of opponents and political prisoners of the former East German government.