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Einstellungen zur Demokratie. Nationale Identität.

Themen: Wichtigkeit bestimmter Bestandteile der Demokratie (Reisefreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Presse- und Wissenschaftsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Freiheit der Berufswahl, Gleichheit zwischen Mann und Frau, Freizügigkeit, freie Marktwirtschaft, Chancengleichheit für Parteien, Chancengleichheit bei der Schulbildung, Verringerung von Einkommensunterschiede, Gleichheit vor dem Gesetz, soziale Absicherung vom Staat, Eigentumsfreiheit, Verringerung sozialer Unterschiede, soziale Marktwirtschaft); Zustimmung zu der Aussage, dass 60 Jahre Bundesrepublik eine Erfolgsgeschichte sind; Stolz auf die Bundesrepublik Deutschland; Stolz auf das Grundgesetz; Einstellung zur Bundesrepublik Deutschland (Solider Staat, Freier Staat, Staat, in dem man gerne lebt, Staat, in dem es gerecht zugeht, Staat, den zu verteidigen sich lohnt, sozialer Staat); Wahlabsicht (Sonntagsfrage).

Demographie: Geschlecht; Alter (kategorisiert); höchster Schulabschluss; Berufstätigkeit.

Zusätzlich verkodet wurde: Region, BIK, Bundesland; Berlin (West/Ost); Gewichtungsfaktor.

Nach Wolfgang Abendroth ist Demokratie ihrem Wesen nach gleichberechtigte Teilnahme aller an der gemeinsamen Regelung der gemeinsamen Aufgaben, tendenzielle Identität von Regierenden und Regierten. Die Identität von Regierenden und Regierten, von Befehlenden und Gehorchenden ist nur tendenziell und schrittweise zu verwirklichen; ihre Herstellung ist nach Abendroth demokratische Aufgabe. Das Maß der realisierten Identität von Regierenden und Regierten zeigt den demokratischen Gehalt eines Staates und einer Gesellschaft an. Der Beitrag setzt sich mit dem Demokratieverständnis Wolfgang Abendroths auseinander und wirft dabei auch einen Blick auf die Demokratiekonzeptionen von Carl Schmitt und Hans Kelsen. Des Weiteren wendet sich der Beitrag einer Klärung der Abendrothschen Demokratiekonzeption über seine Begriffsdefinitionen von Recht und Sozialismus zu. Die abschließenden Überlegungen gelten dem Verhältnis von Demokratie, Sozialstaat und sozialistischen Staat bei Wolfgang Abendroth. (ICA2)

Die Freisetzung des Journalisten aus jeglicher Vermittlerrolle und seine Überführung in den Stand des Meinungsadvokaten tangiert das Verständnis von Demokratie: Das Konkurrenzmodell der Demokratie erlaubt nicht einen schrankenlosen Wettbewerb. Ebenso wesentlich wie die Grunderkenntnis des Pluralismus ist der Bestand eines consensus omnium, eines nicht kontroversen Bereichs, über den sich die Bürger ohne Abstimmung einig sind. Eine Kommunikationsmethode, die das Entstehen extremer und damit auch radikaler Meinungen begünstigt, verkleinert jedenfalls tendenziell den für das demokratisch-repräsentative System notwendigen Bereich des Grundkonsenses aller Bürger. Das in diesem Aufsatz dargestellte Experiment erlaubt die Vermutung, daß die verbreitete Kommunikationsmethode des Pro und Contra nicht nur radikale Meinungen nährt, sondern auch eine Emotionalisierung der politischen Diskussion fördert. Gewiß benötigen Parteien und Verbände ein gewisses Maß an Betroffenheit und Emotion auf Seiten des Bürgers; denn nur so können Solidarität und Engagement aktiviert und für die demokratische Willensbildung nutzbar gemacht werden. Rationaler Analyse und Situationsbewertung steht die Emotion allerdings eher im Wege. (MH2)

Die Autorin rekonstruiert in ihrem Beitrag das Demokratieverständnis Wilhelm Hennis'. Thematisch geht es in dem Beitrag dabei im einzelnen um die für die repräsentative Demokratie wesentliche Figur des Amtes, das Vertrauensverhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, die (problematische) Rolle der Meinungsforschung in der repräsentativen Demokratie sowie die der Beratung im modernen Staat. Des Weiteren betrachtet der Beitrag die Frage nach der Partizipation der Bürger im Kontext der Forderung nach Demokratisierung sowie überhaupt das Modell des Bürgers. Abschließend betrachtet der Beitrag die existenziellen Herausforderungen der Demokratie, die auch die Frage nach der Regierbarkeit einschließen. Der Beitrag unternimmt außerdem den Versuch, zumindest kurz, auf die Möglichkeiten, dieses begriffliche und analytische Werkzeug auf aktuelle Probleme der zeitgenössischen Demokratie anzuwenden, einzugehen. (ICB2)

In dem Beitrag werden Grundfragen des politischen Verhaltens unter dem Gesichtspunkt Demokratieverständnis und Bild des Bürgers vertieft. Insbesondere geht es darum, ob in den Schulbüchern ein positives Verständnis der politischen Ordnung der BRD als eines demokratischen Verfassungsstaates entwickelt und ein dementsprechendes Verhältnis des Bürgers zu dieser Ordnung angestrebt wird. Diese Leitfrage wird in drei Dimensionen entfaltet: (1) Der Komplex "Bürgerverständnis" setzt sich mit Einzelfragen auseinander, die die Individualität und Sozialität des Bürgers, die Vorstellung von Interesse und Gemeinwohl, von Konflikten, Rechten und Grundrechten, Rechtspflichten und darüber hinaus sozialen Pflichten näher beleuchten. (2) Der Komplex "Verfassungsverständnis" ist danach strukturiert, ob die Verfassung als politische Grundordnung in ihrer Geschichtlichkeit wie in ihrer prinzipiellen Bedeutung verständlich gemacht wird, ob die Prinzipien der Rechts- und Sozialstaatslichkeit verdeutlicht und ob sich hieraus ergebende Zielkonflikte behandelt werden. (3) Der Komplex "Demokratieverständnis" setzt sich mit den Aspekten Identität - Repräsentation, politische Beteiligung, Demokratisierung, Mitbestimmung auseinander. Kritische Folie für diese Aspekte ist die Darstellung der DDR im Vergleich zur BRD. Die Behandlung des Demokratieverständnisses und der Vorstellungen vom Bürger werden in besonderem Maße auch unter didaktischen Gesichtspunkten untersucht. (RW)

"In der Konzeption einer modernen Demokratie verbinden sich bei der Piratenpartei Forderungen nach freier Kommunikation, zusätzlichen demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger und umfangreicher Transparenz des staatlichen Handelns. Besondere Beachtung finden dabei die Potenziale digitaler Teilhabe und Kommunikation in der Demokratie. In den Landesparlamenten bemühen sich die Abgeordneten der Piraten bereits intensiv darum, das Demokratieverständnis der Partei umzusetzen und die Funktionsweise der Landtage in ihrem Sinne zu beeinflussen. Innerparteilich ist der politische Ansatz der Piratenpartei dabei zugleich Stolperstein und Innovationsmotor. Das Versprechen auf eine Veränderung von Gesellschaft und Politik droht jedoch zu scheitern, wenn die raschen Veränderungen aufgrund des Anstiegs der Mitgliederzahl, der wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit und dem Druck, der auf den Piratenfraktionen in den Parlamenten lastet, nicht glaubwürdig für die Wähler und Mitglieder bewältigt werden." (Autorenreferat)

In ihrem Bundesprogramm aus dem Jahr 1980 betonen die Grünen die Wichtigkeit der Basisdemokratie, welche die innere Organisation der Partei und die bundesdeutsche Demokratie insgesamt betreffen: "Wir gehen davon aus, dass der Entscheidung der Basis prinzipiell Vorrang eingeräumt werden muss ( ... ) Kerngedanke dabei ist die ständige Kontrolle aller Amts- und Mandatsinhaber und Institutionen durch die Basis (Öffentlichkeit, zeitliche Begrenzung) und die jederzeitige Ablösbarkeit, um Organisation und Politik für alle durchschaubar zu machen und um der Loslösung einzelner von ihrer Basis entgegenzuwirken." Diese Erklärung betont die Tatsache, dass sich moderne Demokratien nur auf Verfahren gründen können, in denen die Staatsbürger sich selbst eine Verfassung geben. Dies ist bekanntlich die Idee der so genannten "Volkssouveränität", wie sie von Rousseau und Immanuel Kant in ihrer Kritik gegen Hobbes einst entwickelt wurde. Die heutigen Graswurzelbewegungen haben typischerweise basisdemokratische und konsensorientierte Strukturen, da sie den gewöhnlichen lobbyistischen oder parteipolitischen Meinungsbildungsprozess umgehen wollen. Der Wandel soll durch eine engagierte Artikulation von Bürgerinteressen gegenüber den als starr empfundenen staatlichen Organisationen erreicht werden. Folgende basisdemokratische Elemente können bei den Grünen herausgestellt werden, die im vorliegenden Beitrag näher beleuchtet werden: die ehrenamtliche Übernahme der politischen Ämter, die Rotation der Ämter und das imperative Mandat. (ICI2)