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Heinz Timmermann ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1972,43/52

Die Erfahrungen der französischen Arbeiterbewegung in den dreißiger und vierziger Jahren zeigten, wie die Erfolge des einheitlichen Handelns der Arbeiterparteien immer wieder von der Politik und der Ideologie der rechten Führer der Sozialdemokratie in Frage gestellt wurden. Im vorliegenden Beitrag wird unter diesem Aspekt die Politik der SFIO (Section francaise de l'internationale ouvriere) analysiert, deren rechte Führer nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer antikommunistischen und reformistischen Grundhaltung eine tiefgreifende sozialökonomische und politische Umgestaltung der französichen Gesellschaft verhinderten. Im Zentrum stehen die ideologischen Auseinandersetzungen und Debatten der Jahre 1945/46, in deren Verlauf die SFIO einen Hauptangriff gegen die marxistische Lehre vom Klassenkampf führte und das Grundsatzprogramm von 1962, mit dem sich die SFIO zum "demokratischen Sozialismus" bekannte und sich den reformistischen Positionen anderer westeuropäischer sozialdemokratischer Parteien anschloß. (RG)

Der Autor setzt sich mit im DGB-Grundsatzprogramm 1981 genannten Standpunkten der Gewerkschaften zur Verfassung und Rechtsentwicklung auseinander. Dabei weist er zunächst eine prinzipielle wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes zurück, da es zwar eine sozialistische Umgestaltung der ökonomisch-politischen Verhältnisse erlaubt, nicht jedoch eine Zementierung kapitalistischer Strukturen sowie soziale und ökonomische Rückschritte. Desweiteren sieht er das Streikrecht als verfassungskonform an, während die gegen die Ausübung eines Grundrechts gerichtete Aussperrung seiner Meinung nach verfassungswidrig ist. Der Grundwertediskussion unterstellt er das Ziel der Verschleierung gesellschaftlicher Widersprüche und Interessen, vor allem durch die herrschende Rechtssprechung. Folglich postuliert der Autor als gewerkschaftliches Ziel die Verteidigung von Rechten gegen diese ihre Kompetenz überschreitende Rechtssprechung; zusätzlich soll dem weiteren Abbau an Rechtsstaat, wie er etwa durch Berufsverbote, Ausländerdiskriminierung, Abbau politischer Asylrechte und die Kompetenzerweiterung von Polizei und Verfassungsschutz erfolgte, entgegengewirkt werden. (JS)