Verfassung, demokratische Rechte und Rechtsentwicklung

In: DGB Programm '81: untersucht für die Praxis, S. 113-123

Abstract

Der Autor setzt sich mit im DGB-Grundsatzprogramm 1981 genannten Standpunkten der Gewerkschaften zur Verfassung und Rechtsentwicklung auseinander. Dabei weist er zunächst eine prinzipielle wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes zurück, da es zwar eine sozialistische Umgestaltung der ökonomisch-politischen Verhältnisse erlaubt, nicht jedoch eine Zementierung kapitalistischer Strukturen sowie soziale und ökonomische Rückschritte. Desweiteren sieht er das Streikrecht als verfassungskonform an, während die gegen die Ausübung eines Grundrechts gerichtete Aussperrung seiner Meinung nach verfassungswidrig ist. Der Grundwertediskussion unterstellt er das Ziel der Verschleierung gesellschaftlicher Widersprüche und Interessen, vor allem durch die herrschende Rechtssprechung. Folglich postuliert der Autor als gewerkschaftliches Ziel die Verteidigung von Rechten gegen diese ihre Kompetenz überschreitende Rechtssprechung; zusätzlich soll dem weiteren Abbau an Rechtsstaat, wie er etwa durch Berufsverbote, Ausländerdiskriminierung, Abbau politischer Asylrechte und die Kompetenzerweiterung von Polizei und Verfassungsschutz erfolgte, entgegengewirkt werden. (JS)