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Die Aufhebung der deutsch-deutschen Trennungslinie und mit ihr das Ende des Ost-West-Konfliktes belebt die Argumentation über Deutschlands geographische bzw. geopolitische Mittellage zwischen Osten und Westen. Dazu sollen im folgenden Beitrag weniger aktuelle oder historische Strategien oder Modelle diskutiert werden, die Deutschlands Einheit mit den Erfordernissen europäischer Stabilität und dem Wunsch nach Garantien von einem abermals mächtigen Deutschland zur Deckung bringen. Vielmehr wird hier ein Aspekt herausgegriffen und erörtert, der für das Selbstverständnis und die Politik Deutschlands künftig von Relevanz sein wird. Der Topos von Deutschland als der Mitte Europas, aufgetreten bereits in den 80er Jahren, hat im damaligen Umfeld der Friedens- und Protestbewegung - wenn auch ungewollt - eine Wiederholung erfahren. Mit dem Argument, Deutschland sei durch die US-Aufrüstung im Mitteleuropa der 80er Jahre besonders gefährdet, knüpfte die Friedensbewegung an ein altes Stück deutscher Ideologie an. Die Gefahren solcher Argumentation manifestieren sich besonders in der Herauslösung Deutschlands aus dem westeuropäischen Bündnisfeld sowie in der Enttabuisierung des nationalen Gedankenguts. (ICE)

Kennzeichnend für das politische System sind heute die relativ geringen politisch-programmatischen Unterschiede zwischen den Bonner Alt-Parteien, das Abschmelzen ihrer jeweiligen Stammwählerschaften und - darauf folgend - der Kampf um eine wachsende Zahl von Wechselwählern. Diese Konstellation bietet rein theoretisch auch die Möglichkeit einer differenzierteren Auseinandersetzung um politische Konzepte; praktisch ist jedoch das Gegenteil der Fall: Der Populismus triumphiert. Daß dieser Populismus vor allem klassisch rechte bis rechtsextreme Denkmuster und Ressentiments bedient, hat in Deutschland Tradition, ist aber nicht auf Deutschland beschränkt. Die Erfolge hiesiger rechtspopulistischer Parteien, also der Republikaner und zeitweise der Deutschen Volksunion, sind bisher insgesamt geringer geblieben, als zu Beginn der 90er Jahre erwartet bzw. befürchtet wurde - auch im Vergleich zu österreichischen oder französischen Verhältnissen. (ICE)

Im Beitrag wird mit Bezug auf den Philosophen Étienne Balibar ein Argument für ein demokratisches Recht entwickelt, sich gegen Abschiebungen zu wehren. Folgt man den Implikationen von Gleichfreiheit und der Unterscheidung zwischen konstituierter und konstituierender Macht, stößt man auf die Wurzel radikaler Demokratie - auf einen Demos, der unbestimmt bleibt und sich zwischen Verfassung und Aufstand konstituiert. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die sedimentierten Formen von Volkssouveränität, wie Rechtsnormen und Wahl, nicht die einzigen Instrumente zur Konstitution von Volkssouveränität darstellen. Anhand der Suffragetten-Bewegung soll gezeigt werden, dass Aufstand und Protest in der Geschichte der Volkssouveränität eine entscheidende Rolle gespielt haben und auch heute Ausdrücke der konstituierenden Prozesse demokratischer Selbstregierung darstellen.

Der Autor setzt sich mit im DGB-Grundsatzprogramm 1981 genannten Standpunkten der Gewerkschaften zur Verfassung und Rechtsentwicklung auseinander. Dabei weist er zunächst eine prinzipielle wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes zurück, da es zwar eine sozialistische Umgestaltung der ökonomisch-politischen Verhältnisse erlaubt, nicht jedoch eine Zementierung kapitalistischer Strukturen sowie soziale und ökonomische Rückschritte. Desweiteren sieht er das Streikrecht als verfassungskonform an, während die gegen die Ausübung eines Grundrechts gerichtete Aussperrung seiner Meinung nach verfassungswidrig ist. Der Grundwertediskussion unterstellt er das Ziel der Verschleierung gesellschaftlicher Widersprüche und Interessen, vor allem durch die herrschende Rechtssprechung. Folglich postuliert der Autor als gewerkschaftliches Ziel die Verteidigung von Rechten gegen diese ihre Kompetenz überschreitende Rechtssprechung; zusätzlich soll dem weiteren Abbau an Rechtsstaat, wie er etwa durch Berufsverbote, Ausländerdiskriminierung, Abbau politischer Asylrechte und die Kompetenzerweiterung von Polizei und Verfassungsschutz erfolgte, entgegengewirkt werden. (JS)

Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit dem Verhältnis, das heranwachsende Eliten zur Demokratie haben. Es wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit bestimmte ideologische Konstellationen notwendig sind, um den Einfluß von rechtsextremistischen Ideologien zu behindern. Erste empirische Eindrücke werden mit einer Studie über die Verbreitung von Rechtsextremismus an hessischen Hochschulen vermittelt. Die Autoren versuchen das Verhältnis zwischen rechtsextremen Akteuren an den Hochschulen und ihre mögliche Resonanz unter den Studierenden zu bestimmen. Sie vertreten die Ansicht, daß das rechtsextremistische Gedankengut nicht schon immer existiert und nur äußerlich verwendet wird, sondern ständig von Akteuren in konkreten sozialen Konflikten erneuert wird, für die es eine identitätsbildende Wirkung hat. Am Beispiel der Hochschulen wird festgestellt, daß die Akteure versuchen, sich in ihren Organisationen zu erhalten und diese durch Rekrutierung und durch Veränderung ihres gesellschaftlichen Umfeldes zu erneuern. (psz)

Ausgehend von dem so genannten Historikerstreit um Verfassungs- und/oder nationalen Patriotismus und dem später geführten Diskurs um die Leitkultur beschäftigt sich der Autor in seinem Beitrag mit der politischen Diskussion um linke und rechte Positionen in Bezug auf die Einstellung zum Patriotismus und erforscht dabei die vorhandenen Ambivalenzen. Zunächst betrachtet der Beitrag den vermeintlichen Vorstoß von "rechts" - den Historikerstreit der achtziger Jahre. Anschließend widmet sich der Beitrag der geschichtspolitischen Neujustierung und dem Patriotismusdiskurs unter der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder der späten 1990er Jahre. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Diskussion um Leitkultur und Mulikultur. Der Beitrag endet mit acht Thesen zu einem Patriotismus von Maß und Mitte. (ICA2)