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Die Europäische Union (EU) entwickelt eigene Raumfahrttechnologien, um in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) unabhängig von Nato und USA über geeignete moderne Träger- und Satellitensysteme zu verfügen. Ein europäisches Navigationssatellitensystem (Galileo) und ein System zur Erdbeobachtung (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) befinden sich bereits im Aufbau. Die Studie befasst sich mit der Frage, welche weltraumgestützten Systeme außer Galileo und GMES künftig benötigt werden. Sie stellt den strategischen und operativen Anforderungen der ESVP das Leistungsprofil moderner europäischer Telekommunikations-, Aufklärungs- und Überwachungssatelliten gegenüber, die sich für eine schnelle, weltweite Einsatzplanung und Operationsführung in Krisen und Konflikten eignen.EU-Einsatzkräfte sind derzeit auf satellitengestützte Aufklärungs-, Kommunikations- und Führungsmittel angewiesen, die aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern stammen und sich oft als nicht interoperabel erweisen. Die Situation ist kennzeichnend für den fragmentierten europäischen Markt für Weltraumtechnik. Sie behindert die Nutzung raumgestützter Systeme in vielen Anwendungsbereichen der europäischen Sicherheitsstrategie.Eigene satellitentechnische Entwicklungen der EU in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA verschaffen der ESVP den größtmöglichen Handlungsspielraum bei weitestgehender Unabhängigkeit. Mit fortschreitender Harmonisierung der technischen Standards in der europäischen Raumfahrt wird die EU auf zunehmend interoperable Satellitensysteme ihrer Mitgliedsländer zurückgreifen können. Die kostengünstige Zusammenarbeit mit privaten Systembetreibern eignet sich vorwiegend zur weltraumgestützten Lösung ziviler Sicherheitsaufgaben. (SWP-Studie / SWP)

'Die Europäische Union (EU) entwickelt eigene Raumfahrttechnologien, um in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) unabhängig von Nato und USA über geeignete moderne Träger- und Satellitensysteme zu verfügen. Ein europäisches Navigationssatellitensystem (Galileo) und ein System zur Erdbeobachtung (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) befinden sich bereits im Aufbau. Die Studie befasst sich mit der Frage, welche weltraumgestützten Systeme außer Galileo und GMES künftig benötigt werden. Sie stellt den strategischen und operativen Anforderungen der ESVP das Leistungsprofil moderner europäischer Telekommunikations-, Aufklärungs- und Überwachungssatelliten gegenüber, die sich für eine schnelle, weltweite Einsatzplanung und Operationsführung in Krisen und Konflikten eignen. EU-Einsatzkräfte sind derzeit auf satellitengestützte Aufklärungs-, Kommunikations- und Führungsmittel angewiesen, die aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern stammen und sich oft als nicht interoperabel erweisen. Die Situation ist kennzeichnend für den fragmentierten europäischen Markt für Weltraumtechnik. Sie behindert die Nutzung raumgestützter Systeme in vielen Anwendungsbereichen der europäischen Sicherheitsstrategie. Eigene satellitentechnische Entwicklungen der EU in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA verschaffen der ESVP den größtmöglichen Handlungsspielraum bei weitestgehender Unabhängigkeit. Mit fortschreitender Harmonisierung der technischen Standards in der europäischen Raumfahrt wird die EU auf zunehmend interoperable Satellitensysteme ihrer Mitgliedsländer zurückgreifen können. Die kostengünstige Zusammenarbeit mit privaten Systembetreibern eignet sich vorwiegend zur weltraumgestützten Lösung ziviler Sicherheitsaufgaben.' (Autorenreferat)

Ohne den Bezugsrahmen der Nordatlantischen Allianz war deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik über fünf Jahrzehnte nicht denkbar. Der Beitritt Deutschlands zur NATO im Mai 1955 wurde in der Konzeption der damaligen Bundesregierung als Krönung der Westbindung und gleichzeitig von den neuen Partnern als gerade noch akzeptabler Rahmen für eine deutsche Wiederbewaffnung gesehen. Alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit sahen und sehen in der NATO nicht nur den Garanten der Sicherheit Deutschlands, sondern auch den wichtigsten (wenngleich nicht immer exklusiven) sicherheitspolitischen Handlungsrahmen sowie das zentrale institutionalisierte transatlantische Bindeglied. Alle bedeutenden sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik wurden in der NATO oder mit engem Bezug zur NATO gefällt. Gemäß der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2003 bleiben die transatlantische Partnerschaft und die Zugehörigkeit Deutschlands zum Bündnis trotz aller Veränderungen Grundlage für die deutsche Sicherheit. "Die NATO bleibt auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für stabile Sicherheit in Europa, kollektives Verteidigungsbündnis und transatlantisches Konsultationsforum". Ziel dieses Beitrags ist es, die deutsche Politik im Hinblick auf die Frage zu analysieren, wie sie sich in dem Spannungsfeld zwischen den beiden wichtigsten Schlüsselorganisationen des politischen Westens positionieren soll. (ICD2)

Der Beitrag befasst sich mit Prozess der Ausarbeitung der Ideen im Konvent bis zur endgültigen Fixierung der neuen Bestimmungen für die GASP und die ESVP im europäischen Verfassungsvertrag. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Anteile des Konventsentwurfs nun eigentlich von der Regierungskonferenz übernommen und welche ausgesondert und verworfen oder abgeändert wurden, bzw. welche Gründe dafür zugrunde liegen. Wie durchsetzungsfähig sind letztlich Reformideen in der GASP und wie groß ist der Stellenwert von Deliberation im Konvent im Vergleich zum Verhandeln in der Regierungskonferenz bezogen auf den Gesamtverlauf des Verfassungsprozesses? In diesem Zusammenhang wird die bedeutsamste Neuerung, nämlich die Schaffung des Amtes eines Außenministers der Union, das restriktive Beschlussfassungsverfahren der GASP sowie die nach dem Verfassungsentwurf geplante größere Flexibilität in GASP und ESVP durch eine verstärkte Zusammenarbeit diskutiert. Die abschließende Betrachtung betont, dass ein Vergleich von Verfassungsentwurf und Verfassungsvertrag zeigt, dass eine ganze Reihe neuer Ideen, die in den Konvent eingebracht wurden, tatsächlich, wenn auch in teilweise veränderter Form in den von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Vertragstext Eingang gefunden haben. Damit ist ein Reformpaket für die GASP vorgelegt worden, welches noch vor Jahren undenkbar erschien und die Option einer dynamischeren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beinhaltet. (ICH)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind seit Beginn der Neunzigerjahre in einem ständigen Entwicklungsprozess auf dem Fundament des bisher Bewährten fortgeschrieben wurden. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass und wie es dem verfassungsgebenden Konvent - mit maßgeblicher französischer und deutscher "Handschrift" - gelungen ist, das konstitutionelle Angebot des außenpolitischen Regierens der Union sowohl in institutioneller Hinsicht wie auch bezüglich flexiblerer Integrationsformen beträchtlich zu erweitern. So erhält die Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen eigenen Abschnitt mit überwiegend völlig neuen Artikeln; die verstärkte Zusammenarbeit soll nunmehr in reformierter Form nicht nur für die GASP sondern auch für die ESVP gelten; ein Außenminister der Union wird künftig anstelle des Hohen GASP-Repräsentanten und des Kommissars für Außenbeziehungen die Geschicke der Union in internationalen Angelegenheiten lenken und sich hierbei mit einem Präsidenten des Europäischen Rates, der "auf seiner Ebene" (begrenzte) außenpolitische Repräsentationsfunktionen wahrnimmt, abstimmen müssen. Insgesamt sehen die Autoren hier einen Durchbruch, da es angesichts der in einer erweiterten Union noch deutlicher werdenden Konsensfindungsprobleme aufgrund souveränitätsbedingter Vorbehalte und regionalspezifischer oder statuspolitischer Interessenunterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik immer schwieriger geworden ist, in GASP und ESVP etwas zu bewegen. (ICA2)

"Die Fortschritte bei der Entwicklung einer expliziten EU-'Strategie' sowie bei anderen Aspekten europäischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit Mitte des Jahres 2003 resultieren aus einem Zusammenwirken äußeren Drucks und neu entstandener innerer Dynamik in Folge des Erweiterungs- und Verfassungsprozesses der EU. Die frühzeitigen Ergänzungen zur Europäischen Sicherheitsstrategie waren durchaus beeindruckend, beschränkten sich jedoch zugleich auf die 'sicheren' Bereiche der auf Konsens beruhenden GASP. Seit 2005 sprechen wohl die meisten politischen Bedingungen für die Festigung der strategischen Identität der Europäischen Union. Ob sich dies aber auch auf der Maßnahmenseite niederschlagen wird, hängt nicht allein von der altbekannten Frage nach europäischen Fähigkeiten ab. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich in nicht allzu ferner Zeit weiteren Aufgaben stellen müssen, wie etwa der militärischen Integration, der für strategische Zielverfolgung erforderlichen Koordination zwischen den drei Säulen, einem Umdenken bei den geopolitischen Prioritäten der ESVP, dem möglichen Übergang der 'realen' Gebietsverteidigung von der NATO auf die Union sowie dem Bedarf einer stärkeren demokratischen Unterfütterung der EU-Strategie im Allgemeinen." (Autorenreferat)

Lange Zeit ist übersehen worden, dass die ESVP neben der militärischen auch eine zivile Dimension besitzt. Das sollte heute nicht mehr möglich sein, zumal die überwiegende Anzahl der ESVP-Missionen ziviler Natur ist, die Einsätze in den brisantesten Krisenzonen (Westlicher Balkan, Naher Osten, Kaukasus, Zentralafrika und Südostasien) erfolgen und dort durchaus Erfolg versprechend zur Konfliktbewältigung beitragen.Bei den zivilen Aspekten der ESVP handelt es sich nicht um die geläufigen diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mittel der GASP oder der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen. Es geht stattdessen um einige wenige Instrumente, die speziell für die Krisenbewältigung entwickelt wurden: Polizeikräfte, Experten für den Aufbau solider Administrationen und funktionierender Rechtsordnungen, geschulte Krisenbeobachter, Fachleute des Katastrophenschutzes.Insgesamt werden in den Mitgliedstaaten ca. 13000 zivile Einsatzkräfte für Interventionen der EU in Reserve gehalten. Davon sind gegenwärtig ca. 1100 bei zehn ESVP-Missionen im Einsatz. Ein Großteil der Anfangsschwierigkeiten (Rekrutierung, inhaltliche Orientierung, Materialversorgung, Finanzierung) ist behoben oder zumindest erkannt. Probleme entstehen heute - zu Hause und am Einsatzort - aufgrund der steigenden Nachfrage nach weiteren dieser für Krisenbewältigung offensichtlich immer begehrteren Dienstleistungen der EU.Die EU ist auf ein derart starkes Wachstum nicht vorbereitet. Daher stellen sich Probleme, die bei dem anfangs angenommenen Umfang der zivilen ESVP nicht oder noch nicht aufgetreten wären. Plötzlich wird sichtbar, dass die EU mit den zivilen Aspekten der ESVP ein eigenes Potenzial zur Krisenbewältigung besitzt, das strategisch genutzt werden kann. Die Studie beschreibt, wie das geschehen könnte.(SWP-Studie / SWP)