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"Federalization" strafrechtlicher Kompetenzen – dieses Phänomen tritt in der EU nun in aller Deutlichkeit zu Tage. Strafrechtskompetenzen, die bisher weitgehend auf nationaler Ebene verblieben sind, werden auf die supranationale Ebene gehoben, ein System der vertikalen Kompetenzverteilung entsteht und der Vertrag von Lissabon bietet für die Intensivierung dieser Entwicklung eine geeignete Grundlage. Angesichts dessen, dass in den USA bereits seit zwei Jahrhunderten die vertikale Verteilung der Strafrechtskompetenzen erprobt wird, dürfen in einer derartigen Situation die dort bereits gewonnenen Erfahrungen nicht ignoriert werden. Sie für die EU fruchtbar zu machen, ist Ziel und Inhalt dieses Werkes. Ausgehend von einer Darstellung der Strafrechtssysteme der USA und der EU entwickelt es eine Antwort auf die Kernfrage, inwieweit das US-amerikanische Strafrechtssystem hinsichtlich der vertikalen Kompetenzverteilung für die EU Vorbild-, aber auch Warnfunktion entfalten kann.

Die rechtliche Qualität der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist bislang ungeklärt. Handelt es sich bei diesen tatsächlich um rein administrative Kontrollen oder werden die Unionsbürger und die Beschäftigten der EU stattdessen mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf supranationaler Ebene konfrontiert? Die Arbeit widmet sich der Beantwortung dieser Frage, analysiert die verschiedenen Untersuchungsverfahren des OLAF und schafft einen allgemeingültigen Kriterienkatalog zur Abgrenzung verwaltungs- und strafverfahrensrechtlicher Untersuchungen im Unionsrecht. Sie klassifiziert die genannten Kontrollen und erläutert die mit der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen verbundenen Konsequenzen im europäischen und mitgliedstaatlichen Kontext sowie für die individuell Betroffenen

Das Großherzogtum Luxemburg strebt in der laufenden Legislaturperiode eine weitreichende Reform der Justizorganisation an. Mit dem "Conseil national de la Justice" und dem "Cour suprême" werden neue Institutionen geschaffen, die eine Diskussion um Aufgaben, Verantwortung und Unabhängigkeit der Justizorgane erforderlich machen. Der Tagungsband "Judicial Reforms in Luxembourg and Europe" leistet einen Beitrag zu dieser Diskussion. Behandelt werden Fragen zu Verfassungsrecht und Zugang zum Recht vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention. Besonderes Augenmerk liegt auf den prozessualen Implikationen der vorgesehenen Institutionen. Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten werden rechtsvergleichend in den Blick genommen.Mit Beiträgen von: Remo Caponi, Georgios Dimitropoulos, Rusen Ergec, Leny de Groot-van Leeuwen, Burkhard Hess, Luc Heuschling, Sevérine Menétrey, Christos Rozakis, Anja Seibert-Fohr, Marcel Storme, Sophie Turenne, Stefaan Voet

Mehr als 20 Experten aus Praxis und Wissenschaft diskutieren in diesem Band die Zukunft des EU-Zivilprozessverfahrens – von grenzüberschreitenden Problemen über das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens bis zu "E-CODEX" und Online-Streitschlichtung. Dabei werden grundlegende Modelle justizieller Zusammenarbeit diskutiert und entwickelt

The article offers a threefold perspective on preliminary references to the ECJ, through an analysis of the case law of the ECJ itself, of (some) constitutional courts and of the ECtHR. Although in the latter two cases, a close connection is made between preliminary references and the right to effective judicial protection, in the EU legal order they are conceived as a "dialogue between judges". The article looks at their role in light of recent case law concerning this procedure as well as Article 47 of the Charter and Article 19(1)(2) TEU. It aims to identify whether and to what extent preliminary references may be covered by the right to effective judicial protection under EU law. It argues that the preliminary reference procedure may be linked more closely to individuals' rights if analysed in light of Article 47 of the Charter. Accordingly, some proposals for a more "protection-oriented" system are presented.

Eines der aktuellsten Probleme der Rechtsetzung in der EU ist die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Art. 290 und 291 AEUV. Diese Arbeit zeigt wie es möglich ist auf Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen und einer umfangreichen Praxisbetrachtung zu einer rechtssicheren Abgrenzung zu gelangen und diesen Ansatz kohärent in das Gesamtsystem europäischer Rechtsetzung einzufügen. Sie widmet sich zudem weiteren damit zusammenhängenden Einzelfragen, etwa der Frage, welche Anforderungen an einen sogenannten Basisrechtsakt zu stellen sind, der zum Erlass von delegierten Rechtsakten und von Durchführungsrechtsakten ermächtigt. Insbesondere wird auch erforscht, welche Rolle heute Komitologieausschüsse, Expertengruppen und Agenturen der Europäischen Union in den Bereichen der Ausarbeitung und der Kontrolle delegierter Rechtsetzung in der EU spielen

Die Rechtssachen Viking, Laval und Rüffert haben den EuGH vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt und eine Debatte über das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten ausgelöst, die noch lang andauern wird. Ziel des vorliegenden Werkes ist, einen zukunftsweisenden Beitrag zu dieser Debatte zu leisten. Gestützt auf die Neuerungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Stärkung der Grundrechte und den anstehenden Beitritt der EU zur Europäischen Konvention für Menschenrechte, entwickelt das Werk ein Konzept für eine kooperative Struktur nationaler, supranationaler und internationaler Gerichte und Akteure. Angesehene Arbeitsrechtsexperten verschiedener europäischer Länder analysieren in Länderberichten die rechtlichen und strategischen Folgen der EuGH Rechtsprechung. Im Anschluss werden Prinzipien und Verfahren analysiert und entwickelt, die darauf zielen, soziale Grundrechte zu schützen sowie Dialog und Kooperation zwischen den beteiligten Gerichten und Akteuren zu verbessern. Schließlich werden Vorschläge für politische Leitlinien entwickelt, die auf eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten zielen

Rechtsbehelfe vor dem Europäischen Gerichtshof entfalten keine aufschiebende Wirkung. Im Gemeinschaftsprozessrecht ist der einstweilige Rechtsschutz rein repressiv ausgestaltet und kann nicht vor der Klageerhebung beantragt werden. Aus diesem Grund hat er eine andere Bedeutung als im deutschen Verwaltungsprozessrecht, was vor dem EuGH auftretenden deutschen Rechtsanwälten zuweilen Schwierigkeiten bereitet und in der deutschen Rechtswissenschaft auf Unverständnis stößt. Ausgehend von dieser Feststellung werden die Aussetzungsanordnung und die "andere" einstweilige Anordnung, ihre Stellung im System des Rechtsschutzes vor dem EuGH sowie ihre Eigenschaften und Begründetheitsvoraussetzungen anhand der Rechtsprechung des EuGH dargestellt. Dabei wird rechtsvergleichend zur Erläuterung der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen und supranationalen Kontext auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des internationalen Gerichtshofs dargestellt. Ebenfalls macht der Autor auf die sehr strikte Auslegung der Grundbegriffe des einstweiligen Rechtsschutzes durch den EuGH aufmerksam und zeigt, wie sich Antragsteller diese enge Auslegung zunutze machen können. Jorg Sladic ist als Rechtsreferent am EuGH tätig

Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe ist nach wie vor zweigeteilt: Oberhalb der EU-Schwellenwerte konkretisieren zahlreiche unionsrechtliche Richtlinien das nationale Recht und räumen den Bietern subjektive, gerichtlich durchsetzbare Rechtspositionen ein. Unterhalb der EU-Schwellenwerte bleibt es bei der bisherigen haushaltsrechtlichen Rechtslage. Diese Zweiteilung spiegelt sich auch im Rechtsschutzniveau wider: Die Bieter eines Vergabeverfahrens unterhalb der EU-Schwellenwerte sind nach nationalem Recht nahezu rechtsschutzlos gestellt. Wie diese Dissertation jedoch zeigt, entfaltet das Unionsrecht auch in diesem Bereich seine Wirkung und verbessert die Rechtsschutzsituation der Bieter deutlich. Der Einfluss, den das Unionsrecht auf das nationale Vergaberecht nimmt, und die Präzisierung dieser Einflussnahme durch die Rechtsprechung der Unions- und der nationalen Gerichte arbeitet die Autorin systematisch anhand von vier Fallkonstellationen auf

Die rechtliche Qualität der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist bislang ungeklärt. Handelt es sich bei diesen tatsächlich um rein administrative Kontrollen oder werden die Unionsbürger und die Beschäftigten der EU stattdessen mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf supranationaler Ebene konfrontiert? Die Arbeit widmet sich der Beantwortung dieser Frage, analysiert die verschiedenen Untersuchungsverfahren des OLAF und schafft einen allgemeingültigen Kriterienkatalog zur Abgrenzung verwaltungs- und strafverfahrensrechtlicher Untersuchungen im Unionsrecht. Sie klassifiziert die genannten Kontrollen und erläutert die mit der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen verbundenen Konsequenzen im europäischen und mitgliedstaatlichen Kontext sowie für die individuell Betroffenen

Die Arbeit untersucht den wesentlichen Beitrag der nordeuropäischen Mitgliedsstaaten zur Weiterentwicklung des europäischen Rechts: die gesteigerte Wahrnehmung und Anerkennung des Prinzips der Transparenz staatlichen Handelns.Behandelt werden sowohl die historische Entwicklung dieses Grundsatzes in den nordeuropäischen Staaten wie auch die generellen Besonderheiten dieser Rechtsordnungen. Herzstück der Arbeit bildet eine systematische Darstellung der Entwicklung des Transparenzgrundsatzes in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte auf den Gebieten des institutionellen Rechts, des Wettbewerbsrechts und des Umweltrechts. Es folgt eine systematische Einordnung der verschiedenen Einzelrechte und eine Auslotung der Grenzen von Transparenz und Aktenöffentlichkeit sowie ein Ausblick auf die Zukunft

Abstract
The redesign of data protection in the police and judicial area is intended to create uniformity at the European level for the citizens of EU Member States. This scientific article analyses the subject of data protection in law enforcement and judicial cooperation in criminal matters. The focus is primarily on the existing provisions and the latest developments of the EU with regard to Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, and on the free movement of such data, and repealing Council Framework Decision 2008/977/JHA. The international level with regard to data protection in the police and judicial area and possible changes due to the developments in data protection under European law are also examined in more detail.

Das Werk liefert eine detaillierte Untersuchung und einen konkreten Regelungsvorschlag zu Strafgewaltkonflikten in der EU - und damit dem wohl drängendsten Problem im Europäischen Strafrecht. Solche Konflikte entstehen, wenn die Strafgesetze mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig anwendbar sind. Sie bedeuten eine ernste Bedrohung für das Bestimmtheitsgebot, das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") sowie das Recht auf den gesetzlichen Richter und dasjenige auf ein faires Verfahren.Um diese elementaren Justizgrundrechte, die im mitgliedstaatlichen und eigentlich auch im Unionsrecht anerkannt sind, in Verfahren mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten zu schützen, ist die EU gefordert: Sie muss Strafgewaltkonflikten und v.a. Parallelverfahren sowie "Forum Shopping" wirksam vorbeugen. Der vorliegende Vorschlag fördert überdies die Effizienz der Strafverfolgung und stellt sicher, dass der "Strafanspruch" der Mitgliedstaaten samt den dahinter stehenden Wertvorstellungen geachtet wird