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Der Tagungsband spiegelt die Ergebnisse einer im Februar 2010 veranstalteten Tagung des Europa-Instituts Freiburg e.V. wider. Die aktuellen Analysen zur Bedeutung und zum wechselseitigen Zusammenspiel von geordnetem Verwaltungsverfahren und angemessenem Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht umfassen u.a. einen Beitrag des Präsidenten des Gerichts der EU: Jürgen Schwarze Verfahren und Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht Joachim Bornkamm Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten, Gemeinschaftsgerichten und der Kommission Ingo Brinker Zuständigkeitsverteilung zwischen Wettbewerbsbehörden in Kartell- und Fusionskontrollverfahren Marc Jaeger Das Gericht der Europäischen Union als Garant eines wirksamen Rechtsschutzes Markus Wagemann Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten aus der Sicht des Bundeskartellamtes Wolfgang Bosch Statement: Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten Ute Geisenberger Konflikt zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Verwaltungsvollzug am Beispiel der Rückforderung von Steuerbeihilfen Armin Hatje Kontrolldichte bei Maßnahmen der europäischen Wirtschaftsverwaltung

Das Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der EU ist ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten. Dieses Verfahren sichert zugleich die einheitliche Auslegung und Anwendung des Europarechts. Das Werk erläutert die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für den Schutz der individuellen Rechte. Dabei werden die Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon bereits berücksichtigt. Die Autorin analysiert insbesondere die Wirksamkeit des Art. 267 AEUV in Verfahren vor polnischen Gerichten. Die europarechtliche Untersuchung richtet sich nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Richter und Rechtsanwälte, die sich in der Praxis mit dem Vorabentscheidungsverfahren beschäftigen

Rechtsbehelfe vor dem Europäischen Gerichtshof entfalten keine aufschiebende Wirkung. Im Gemeinschaftsprozessrecht ist der einstweilige Rechtsschutz rein repressiv ausgestaltet und kann nicht vor der Klageerhebung beantragt werden. Aus diesem Grund hat er eine andere Bedeutung als im deutschen Verwaltungsprozessrecht, was vor dem EuGH auftretenden deutschen Rechtsanwälten zuweilen Schwierigkeiten bereitet und in der deutschen Rechtswissenschaft auf Unverständnis stößt. Ausgehend von dieser Feststellung werden die Aussetzungsanordnung und die "andere" einstweilige Anordnung, ihre Stellung im System des Rechtsschutzes vor dem EuGH sowie ihre Eigenschaften und Begründetheitsvoraussetzungen anhand der Rechtsprechung des EuGH dargestellt. Dabei wird rechtsvergleichend zur Erläuterung der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen und supranationalen Kontext auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des internationalen Gerichtshofs dargestellt. Ebenfalls macht der Autor auf die sehr strikte Auslegung der Grundbegriffe des einstweiligen Rechtsschutzes durch den EuGH aufmerksam und zeigt, wie sich Antragsteller diese enge Auslegung zunutze machen können. Jorg Sladic ist als Rechtsreferent am EuGH tätig

Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe ist nach wie vor zweigeteilt: Oberhalb der EU-Schwellenwerte konkretisieren zahlreiche unionsrechtliche Richtlinien das nationale Recht und räumen den Bietern subjektive, gerichtlich durchsetzbare Rechtspositionen ein. Unterhalb der EU-Schwellenwerte bleibt es bei der bisherigen haushaltsrechtlichen Rechtslage. Diese Zweiteilung spiegelt sich auch im Rechtsschutzniveau wider: Die Bieter eines Vergabeverfahrens unterhalb der EU-Schwellenwerte sind nach nationalem Recht nahezu rechtsschutzlos gestellt. Wie diese Dissertation jedoch zeigt, entfaltet das Unionsrecht auch in diesem Bereich seine Wirkung und verbessert die Rechtsschutzsituation der Bieter deutlich. Der Einfluss, den das Unionsrecht auf das nationale Vergaberecht nimmt, und die Präzisierung dieser Einflussnahme durch die Rechtsprechung der Unions- und der nationalen Gerichte arbeitet die Autorin systematisch anhand von vier Fallkonstellationen auf

Welche Folgen haben Vorabentscheidungen in zeitlicher Hinsicht: Gelten Richtersprüche ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung oder wirken sie auf den Moment des Inkrafttretens der vom EuGH analysierten Norm zurück? Die Dissertation erörtert diese Fragestellung.Nach einer normtheoretischen Einordnung des Themas anhand zweier nationaler Rechtsordnungen widmet sich die Arbeit der über den Einzelfall hinausgehenden Wirkung von Vorabentscheidungen. In ihrem Herzstück analysiert und bewertet sie sodann die temporale Wirkung von Urteilen nach Art. 267 AEUV: Sie zeichnet anhand der Rechtsprechung das vom EuGH aufgestellte Regel-Ausnahme-System für Auslegungs- und Ungültigkeitsentscheidungen nach. Sie erarbeitet die Voraussetzungen, unter denen der EuGH bereit ist, von einer Rückwirkung seiner Entscheidungen abzusehen und kritisiert diese.Das Werk schließt mit einer Diskussion der möglichen Fortentwicklung der Rechtsprechung unter Einbeziehung von Vorschlägen aus der Literatur hierzu

Ist das Rechtsprechungsmonopol des Gerichtshofs der EU, wie es für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts besteht, auf Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge übertragbar? Gemeint sind hiermit zum einen solche völkerrechtlichen Verträge, die von der Union mit Drittstaaten geschlossen werden und zum anderen die so genannten gemischten Verträge, an denen auch EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Letztere stellen wegen der komplizierten Aufteilung der zugrunde liegenden Vertragsschlusskompetenzen auch in Bezug auf die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH ein besonderes Problem dar. Die Arbeit zeigt auf, dass der Gerichtshof seine ausschließliche Zuständigkeit als sehr weitgehend ansieht, was indes von der Kompetenzordnung der EU-Verträge nur begrenzt gedeckt ist. Anschließend wird untersucht, auf welche Weise mögliche hieraus erwachsende Zuständigkeitskonflikte mit internationalen Gerichten abgemildert werden können

Die Arbeit stellt die Verknüpfung des Grundrechtssystems der Europäischen Union mit dem System der EMRK auf der Grundlage der jüngsten Europäischen Verfassungsentwicklung dar. Dabei gibt der Autor einen umfassenden Überblick über das zukünftige Verhältnis der beiden höchsten Europäischen Gerichte EuGH und EGMR, der weit über die bisher gängigen Verklammerungsmodelle hinausgeht. Zur Entwicklung eines neuen konzeptionellen Verknüpfungsansatzes wird die zukünftige Methodik des EuGH bei der Auslegung der Grundrechtecharta vorgestellt, umfassend analysiert und der Methodik des EGMR bei der Auslegung der Menschenrechtskonvention gegenübergestellt. Auf dieser Grundlage erfolgt eine Neubewertung des Beitritts der EU zur EMRK

Die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater gehören zu den umstrittensten Bereichen des Gemeinschaftsrechts. Mit dieser Arbeit untersucht die Autorin, ob und inwieweit das Vorabentscheidungsverfahren zusammen mit den Verfahren vor den nationalen Gerichten eine Individualrechtsschutzfunktion im gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystem wahrnimmt. Es soll herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen Vorabentscheidungsverfahren durch die nationalen Gerichte durchgeführt werden können, ob das Rechtsschutzsystem aus zentralem und dezentralem Rechtsschutz einen lückenlosen Rechtsschutz bietet, ob der Individualrechtsschutz über den "Umweg" des Vorabentscheidungsverfahrens auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz genügt, welche Verbesserungen die Änderungen im Rechtsschutzsystem durch die Verträge von Nizza und Lissabon mit sich bringen und welcher Bedarf und welche Möglichkeiten für weitere Verbesserungen bestehen. Neben einer theoretischen Erörterung erfolgt eine Analyse 50 nationaler Gerichtsverfahren, in deren Verlauf ein Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt worden ist, um so die Rolle dieses Verfahrens für den Einzelfall zu erfassen

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals ausdrücklich eine kriminalstrafrechtliche Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union in Art. 83 AEUV eingeführt, die auf Grundlage der zuvor geltenden Verträge aufgrund der Aussparung des Themas Strafrecht stark umstritten gewesen war.Das Werk stellt umfassend die Rechtslage hinsichtlich strafrechtlicher Kompetenzen der Europäischen Union - unter Berücksichtigung entsprechender EuGH-Rechtsprechung - und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dar. Die hieraus folgenden tatsächlichen Veränderungen werden herausgestellt. Hierzu werden die Voraussetzungen und der Umfang der derzeit bestehenden Kompetenz dezidiert herausgearbeitet. Schließlich werden mögliche Kollisionen mit dem auch auf EU-Ebene geltenden Demokratieprinzip und entsprechende Lösungsansätze aufgezeigt.Dem Leser wird damit zum einen ein umfassender Überblick über die Problematik verschafft und zum anderen eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema geboten

Das Werk ermöglicht dem Rechtsanwender eine fundierte und praxisorientierte Auseinandersetzung mit dem Europäischen Mahnverfahren (EuMVVO), das sich in grenzüberschreitenden Angelegenheiten in Kürze gegenüber nationalen Verfahren durchsetzen dürfte. Ausgehend von definierten Effizienzkriterien, wie etwa Schuldnerschutz, Schnelligkeit des Verfahrens oder Abstimmung zu anderen europäischen Rechtsakten, werden wesentliche Verfahrensmerkmale untersucht. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Bestimmung des materiellen Prüfungsumfangs. Ferner thematisiert der Autor u.a. Verfahrensablauf, Antragstellung, Zuständigkeit, Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls (nach EuZVO n.F. und HZÜ) und mögliche Rechtsbehelfe

Die Rechtssachen Viking, Laval und Rüffert haben den EuGH vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt und eine Debatte über das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten ausgelöst, die noch lang andauern wird. Ziel des vorliegenden Werkes ist, einen zukunftsweisenden Beitrag zu dieser Debatte zu leisten. Gestützt auf die Neuerungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Stärkung der Grundrechte und den anstehenden Beitritt der EU zur Europäischen Konvention für Menschenrechte, entwickelt das Werk ein Konzept für eine kooperative Struktur nationaler, supranationaler und internationaler Gerichte und Akteure. Angesehene Arbeitsrechtsexperten verschiedener europäischer Länder analysieren in Länderberichten die rechtlichen und strategischen Folgen der EuGH Rechtsprechung. Im Anschluss werden Prinzipien und Verfahren analysiert und entwickelt, die darauf zielen, soziale Grundrechte zu schützen sowie Dialog und Kooperation zwischen den beteiligten Gerichten und Akteuren zu verbessern. Schließlich werden Vorschläge für politische Leitlinien entwickelt, die auf eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten zielen

Das Ausmaß der Folgen von EuGH-Urteilen hängt meist auch davon ab, auf welche Zeiträume sich die Urteilswirkungen erstrecken. Besonders weitreichend sind die Folgen potenziell dann, wenn EuGH-Urteile - wie im Regelfall - auch für vergangene Zeiträume gelten. Der EuGH kann die zeitliche Reichweite seiner Urteile zwar beschränken, in der Praxis kommt es dazu aber bislang nur in seltenen Fällen.Das Buch analysiert die Voraussetzungen, unter denen der EuGH die Wirkungen seiner Urteile in zeitlicher Hinsicht beschränkt, und untersucht die genaue Ausgestaltung der Urteilsfolgen durch den EuGH in diesen Fällen. Unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des österreichischen Verfassungsgerichtshofs sowie des französischen Conseil constitutionnel und des Conseil d'État werden die verschiedenen Problembereiche der EuGH-Rechtsprechung herausgearbeitet und Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung unterbreitet

Die rechtliche Qualität der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist bislang ungeklärt. Handelt es sich bei diesen tatsächlich um rein administrative Kontrollen oder werden die Unionsbürger und die Beschäftigten der EU stattdessen mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf supranationaler Ebene konfrontiert? Die Arbeit widmet sich der Beantwortung dieser Frage, analysiert die verschiedenen Untersuchungsverfahren des OLAF und schafft einen allgemeingültigen Kriterienkatalog zur Abgrenzung verwaltungs- und strafverfahrensrechtlicher Untersuchungen im Unionsrecht. Sie klassifiziert die genannten Kontrollen und erläutert die mit der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen verbundenen Konsequenzen im europäischen und mitgliedstaatlichen Kontext sowie für die individuell Betroffenen

Der beste Anspruch nützt nichts, wenn er nicht durchgesetzt werden kann. Rechtsschutz, Schutz der Rechte des Einzelnen, Individualrechtsschutz – ein Thema, das ständig aktuell ist. Ganz besonders gilt dies im Verhältnis gegenüber der staatlichen Autorität. Zunehmend tritt hier auch Europa in Gestalt der Europäischen Gemeinschaft(en) als ein weiterer Akteur auf die Bühne und setzt unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Dieses enthält auch Rechte und Pflichten für private Personen und Körperschaften. Deren Durchsetzung an der Schnittstelle zweier Rechtsordnungen und zweier miteinander verschränkter Verwaltungsstrukturen untersucht die vorliegende Arbeit. Dabei wird anhand der Rechtsprechung des EuGH eine Lücke im Rechtsschutz konstatiert und untersucht, ob sie durch die Änderung im Verfassungsvertrag, die wortgleich in den Lissabonner Vertrag übernommen wurde, geschlossen wurde. Dies geschieht anhand konkreter Fallgestaltungen, wie sie in der anwaltlichen und der Verwaltungspraxis häufig anzutreffen sind. Neben einer strukturierten Analyse der deutschen Rechtsschutzmöglichkeiten wird zugleich eine praxisgerechte Interpretation des Gemeinschaftsrechts entwickelt