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Der Verfasser setzt sich mit dem Beitrag auseinander, den die Bundesrepublik Deutschland - vor allem seit der Wiedervereinigung 1990 - zum europäischen Integrationsprozess geleistet hat. Das Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess gehört zur Staatsräson der deutschen Republik. Es bestimmt ebenso die Leitbilder der deutschen Europapolitik wie auch die deutsche Interessenlage. Der Verfasser zeigt die erstaunlich hohe Kontinuität jenseits von Koalitionen und unter unterschiedlichen Kanzlern auf. Zentrales Ziel, basierend auf einer föderalen Vision der Union, war es, die Gemeinschaft auf- und auszubauen. Die Verfolgung konkreter deutscher Interessen stand dabei nicht im Widerspruch zu diesem übergeordneten Integrationsziel, sondern Integrations- und Interessenpolitik gingen Hand in Hand. Zu diesem Zweck mussten zahlreiche Handlungsinstrumente entwickelt werden, die darauf ausgerichtet sind, die "Europafähigkeit" der Bundesrepublik zu stärken. (ICE2)

The main subject of this study is Europe's relation to Russia and Russia's relation to Europe. The thesis is not only devoted to the actual state of relations between the EU and the Russian Federation. The analysis focuses upon how their relationship has been developing, while taking into account various processes. The peace process in Europe after World War II, the democratic transition in Russia and the integration process in the enlarged EU constitute the framework of the analysis. The main thesis is as follows. Regarding the detente in Europe, the transformation is the result of the peaceful integration. But in the light of the EU enlargement, peaceful integration in Europe is itself the aim of the transformation both in the East-European and West-European societies. Therefore the capacity for internal and external integration both in the EU and in the Russian Federation is challenge for their mutual relations in future. The regionalism in the enlarged EU is regarded as the process of deepening political European integration, the process which exerts an immediate influence on the relations with the EU neighbours. To enhance its legitimacy the enlarged European Union must strengthen the involvement of the regions in the transformation processes. Since the EU Eastern enlargement there has been no common European integration concept which could be further developed on the basis of a multi-level federation. In terms of the final state structure of the Russian Federation the concept of a federal state is considered as an alternative to the centralised state tradition. Russia being a multinational federation, its capacity for the internal and external integration, which is to be achieved by the transformation, depends on the future role of its integration units - the regions. Kaliningrad region could be developed into a model of cooperation between the EU and Russia on the level of the external policy. Internally, this region could be seen as having a perspective of developing new methods for the relations between ...

In keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Vorstellung von verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der europäischen Integration derart stark ausgeprägt wie in Deutschland. Zwar haben auch andere Verfassungsgerichte den Integrationsprozess flankiert. Aber kein Gericht hat im Gewaltenteilungsgefüge eine vergleichbar dominante Rolle eingenommen wie das Bundesverfassungsgericht. Der europäische Integrationsprozess ist zu seiner größten institutionellen Herausforderung geworden. In einem historischen Moment, in dem die demokratische Qualität der Integrationsvertiefung offen in Frage gestellt wird, kommt dem Bundesverfassungsgericht im Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Sven Simon nimmt eine Bestimmung der Kompetenzgrenzen für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor und skizziert den verfassungsrechtlichen Rahmen für zukünftige Entscheidungen.

"Dieser Beitrag setzt die im europäischen Integrationsraum seit dem Zweiten Weltkrieg geführten Verfassungsdebatten in Beziehung zu den einzelnen, einander teilweise überlappenden Phasen des Integrationsprozesses. Zunächst werden drei Phasen identifiziert: die Implementierungs- oder Gründungsphase (1952-1973), die Konsolidierungsphase (1970-1992) und die Europäisierungsphase (1991-heute). Anschließend wird der Verlauf der Verfassungsdebatte analysiert. Dabei bietet sich aus der historischen Perspektive das Bild des 'Konstitutionalisierungsschubs' an, da jeder Schub eine Energiequelle voraussetzt (hier der Wille zur Integration), die durch eine 'Zündung' (Krise der europäischen Zivilisation während des und nach dem Zweiten Weltkrieg) freigesetzt wird, wobei Dynamik und die Verlaufsrichtung aufgrund bestimmter interner und externer Einflüsse beschleunigt bzw. gedrosselt oder verändert bzw. sogar umgekehrt werden kann. Auch wenn das ursprünglich ins Auge gefasste Ziel einer europäischen Föderation nicht erreicht werden konnte, brachte der Konstitutionalisierungsschub den Integrationsprozess in seinen ersten beiden Phasen bemerkenswert weit voran (Vertrag von Maastricht). Dagegen ist die Europäisierungsphase von einer spürbaren 'Schubdrosselung' gekennzeichnet, sogar ein völliger Stillstand oder eine Schubumkehr erscheinen heute nicht mehr ausgeschlossen." (Autorenreferat)

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- Kapitel 1 Hinführung -- 1. Teil: Ideengeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit -- I. Bedingungen für die Entstehung von Verfassungsgerichtsbarkeit -- II. Beginn der modernen Verfassungsgerichtsbarkeit -- III. Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa -- 2. Teil: Politische Natur der Verfassungsgerichtsbarkeit -- I. Verfassungsgerichtsbarkeit und Parlament -- II. Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit -- III. Rechtsprechung und politische Fragen (Political Question) -- 3. Teil: Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland -- I. Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland -- II. Wesensmerkmale des Bundesverfassungsgerichts -- III. Normtextbefund der Gewaltengliederung -- IV. Aufgabe und Macht des Bundesverfassungsgerichts -- 4. Teil: Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik -- I. Deutsches Phänomen der Substituierung politischer Debatten -- II. Orientierung bei der Unterscheidung von Recht und Politik -- III. Maßstabsbildung des Bundesverfassungsgerichts -- IV. Funktionell-rechtliche Abgrenzungsversuche -- V. Instrumente der Justierung richterlicher Macht -- 1. Richterliche Selbstbeschränkung (judicial self-restraint) -- 2. Prognose- und Wertungsvorrang -- 3. Verfassungskonforme Auslegung -- 4. Appellentscheidungen -- 5. Ergebnis -- Kapitel 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen der europäischen Integration -- 1. Teil: Bestimmungen des Grundgesetzes -- I. Präambel -- II. Artikel 24 GG -- 1. Entstehungsgeschichte -- 2. Anwendbarkeit -- 3. Funktion -- III. Artikel 23 GG -- 1. Anlass für die Aufnahme eines Europaartikels -- 2. Staatszielbestimmung und Verfassungsauftrag -- 3. Struktursicherungsklausel -- a) Demokratisch, rechtsstaatlich, sozial und föderativ -- b) Dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet.