Verfassungsideen und Verfassungsdebatten im europäischen Integrationsprozess

In: Sozialer Fortschritt: unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik = German review of social policy, Band 56, Heft 5, S. 142-146

Abstract

"Dieser Beitrag setzt die im europäischen Integrationsraum seit dem Zweiten Weltkrieg geführten Verfassungsdebatten in Beziehung zu den einzelnen, einander teilweise überlappenden Phasen des Integrationsprozesses. Zunächst werden drei Phasen identifiziert: die Implementierungs- oder Gründungsphase (1952-1973), die Konsolidierungsphase (1970-1992) und die Europäisierungsphase (1991-heute). Anschließend wird der Verlauf der Verfassungsdebatte analysiert. Dabei bietet sich aus der historischen Perspektive das Bild des 'Konstitutionalisierungsschubs' an, da jeder Schub eine Energiequelle voraussetzt (hier der Wille zur Integration), die durch eine 'Zündung' (Krise der europäischen Zivilisation während des und nach dem Zweiten Weltkrieg) freigesetzt wird, wobei Dynamik und die Verlaufsrichtung aufgrund bestimmter interner und externer Einflüsse beschleunigt bzw. gedrosselt oder verändert bzw. sogar umgekehrt werden kann. Auch wenn das ursprünglich ins Auge gefasste Ziel einer europäischen Föderation nicht erreicht werden konnte, brachte der Konstitutionalisierungsschub den Integrationsprozess in seinen ersten beiden Phasen bemerkenswert weit voran (Vertrag von Maastricht). Dagegen ist die Europäisierungsphase von einer spürbaren 'Schubdrosselung' gekennzeichnet, sogar ein völliger Stillstand oder eine Schubumkehr erscheinen heute nicht mehr ausgeschlossen." (Autorenreferat)