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Inhalt: Die Wahlkampagne zum Europaparlament 2004 ; Die Wahlkampagne zum Europaparlament 2009 ; Zusammenfassung ; Literatur

In der Studie werden die ab Juni 2004 bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments untersucht; insbesondere werden die gewachsenen und neuen Rollen der Abgeordneten, ihrer Fraktionen sowie des Parlaments als Ganzes analysiert. Als größtes Defizit des Parlaments wird die Rückkopplung seiner Arbeit an die Wählerschaft identifiziert. Gefragt sind daher: mehr parlamentarische Anhörungen von Interessenvertreter der Bürgergesellschaft zur Förderung ihres Verständnisses der Parlamentsarbeit sowie zur Verbreiterung der Argumentationsbasis der Abgeordneten, die Beteiligung der Interessenvertreter der Bürgergesellschaft an parlamentarischen Beratungen über die Gesetzgebungsplanung der Kommission und des Europäischen Rates, und die mediengerechtere Darstellung der parlamentarischen Kontroversen. Die Stärkung des Parlaments fordert besonders die europapolitisch relevanten nationalen Akteure heraus. Sie sollten sich frühzeitig um dichtere Kooperationen mit den Europa-Abgeordneten bemühen. Folgende Maßnahmen würden ihre Verbindungen zum Europäischen Parlament stärken: die Schaffung einer parlamentarischen Kontakt- und Kooperationsstelle in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, eine systematischere und parlamentsbezogene Analyse der Frühwarnberichte der Ständigen Vertretung, in denen auf anstehende Gesetzgebungsverfahren aufmerksam gemacht wird, der Aufbau von über die Kooperationsstrukturen des EU-Ausschusses des Bundestages hinausgehenden Verbindungen zwischen Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments, eine aktivere Beteiligung der Bundestagsfachausschüsse an den Kooperationsnetzen, die das Europäische Parlament organisiert, um gemeinsam mit den Abgeordneten der nationalen Parlamente über Gesetzgebungsinitiativen und die Gesetzgebungsprogramme der Kommission zu beraten. Im Gegenzug sollten die Bundestagsfachausschüsse stärker Abgeordnete des Europa-Parlaments sowie anderer nationaler Parlamenten in ihre Beratungen einbeziehen. (SWP-Studie / SWP)

"In der Studie werden die ab Juni 2004 bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments untersucht; insbesondere werden die gewachsenen und neuen Rollen der Abgeordneten, ihrer Fraktionen sowie des Parlaments als Ganzes analysiert. Als größtes Defizit des Parlaments wird die Rückkopplung seiner Arbeit an die Wählerschaft identifiziert. Gefragt sind daher: mehr parlamentarische Anhörungen von Interessenvertreter der Bürgergesellschaft zur Förderung ihres Verständnisses der Parlamentsarbeit sowie zur Verbreiterung der Argumentationsbasis der Abgeordneten, die Beteiligung der Interessenvertreter der Bürgergesellschaft an parlamentarischen Beratungen über die Gesetzgebungsplanung der Kommission und des Europäischen Rates, und die mediengerechtere Darstellung der parlamentarischen Kontroversen. Die Stärkung des Parlaments fordert besonders die europapolitisch relevanten nationalen Akteure heraus. Sie sollten sich frühzeitig um dichtere Kooperationen mit den Europa-Abgeordneten bemühen. Folgende Maßnahmen würden ihre Verbindungen zum Europäischen Parlament stärken: die Schaffung einer parlamentarischen Kontakt- und Kooperationsstelle in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, eine systematischere und parlamentsbezogene Analyse der Frühwarnberichte der Ständigen Vertretung, in denen auf anstehende Gesetzgebungsverfahren aufmerksam gemacht wird, der Aufbau von über die Kooperationsstrukturen des EU-Ausschusses des Bundestages hinausgehenden Verbindungen zwischen Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments, eine aktivere Beteiligung der Bundestagsfachausschüsse an den Kooperationsnetzen, die das Europäische Parlament organisiert, um gemeinsam mit den Abgeordneten der nationalen Parlamente über Gesetzgebungsinitiativen und die Gesetzgebungsprogramme der Kommission zu beraten. Im Gegenzug sollten die Bundestagsfachausschüsse stärker Abgeordnete des Europa-Parlaments sowie anderer nationaler Parlamenten in ihre Beratungen einbeziehen." (Autorenreferat)

Von allen Institutionen der Europäischen Union (EU) wird das Europäische Parlament (EP) vermutlich am meisten unterschätzt. Dies trifft insbesondere auf seine Rolle im Bereich der Außenbeziehungen zu: Obwohl das EP über eine Reihe formeller und informeller Einflussmechanismen verfügt, sind in der EU – ähnlich wie in nationalstaatlichen Systemen – Außenbeziehungen primär ein Vorrecht der Exekutive. Die vergangene Legislaturperiode (2004–2009) hat allerdings gezeigt, dass das EP trotzdem in der Lage war, die europäische Agenda für globale Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu beeinflussen – insbesondere bei der Sicherung einer herausragenden Stellung für Afrika. In der jüngsten Vergangenheit profitierte das EP dabei sicherlich von positiven globalen Rahmenbedingungen für Entwicklungszusammenarbeit, die von hohen Wachstumsraten und der zunehmenden Bedeutung aufstrebender Mächte gekennzeichnet waren. Die Fähigkeit des EP und der EU insgesamt, auf internationale Herausforderungen zu reagieren, gerät jedoch zunehmend unter Druck und wird in der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich auf eine harte Probe gestellt: Angesichts des globalen Klimawandels, der für das Jahr 2010 anstehenden Fortschrittsüberprüfung der Umsetzung der UNMillenniumsentwicklungsziele und humanitärer Katastrophen etwa in Darfur oder Simbabwe ist eine gemeinsame europäische Stimme mehr vonnöten denn je. Hierbei kommt es auch darauf an, die innere Kohärenz der EU als globalen Akteur zu stärken und weiterzuentwickeln. Das EP übernimmt dabei eine gewichtige Rolle: Es ist das einzige EU-Organ mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimierung und übt gleichzeitig eine demokratische Kontrollfunktion aus. Wenn es strategisch vorgeht, hat das EP die Möglichkeit, seine Bedeutung und seinen Einfluss in den europäischen Außenbeziehungen zu erweitern, die großen Politiklinien zu entscheiden und damit den Beitrag Europas zur globalen Entwicklungspolitik weiter zu fördern.