'Knapp zwei Jahre nach dem EU-Beitritt Polens versucht dieser Beitrag festzustellen, inwieweit sich euroskeptische Haltungen und Positionen in Polen verändert haben. Dabei unterscheidet er zunächst zwischen 'direktem Euroskeptizismus' der WählerInnen und 'repräsentiertem Euroskeptizismus'. Ausgehend vom Befund, dass die Wahlen zur Europäischen Parlament im Juni 2004 aus polnischer Sicht als klassische second order elections zu gelten haben, unternimmt dieser Beitrag eine Analyse der Position der verschiedenen Parteien in den Wahlkämpfen zur EP-Wahl und der Bezugnahmen auf den Europäischen Verfassungsvertrag. In einer Gegenüberstellung zweier Modelle zur Erfassung von 'repräsentiertem Euroskeptizismus' wird herausgearbeitet, inwieweit die respektiven Positionen ideologisch bedingt sind oder eher strategisch als Reaktion auf den Parteienwettbewerb zu Stande kommen. Dabei kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass die Mehrzahl der euroskeptischen Positionen als strategisch zu bewerten ist.' (Autorenreferat)
This contribution is concerned with public & party-based euroscepticism in Poland after EU-accession. The main question is whether the European elections in June 2004 meant a "eurosceptical backlash" from a Polish view or not. As the analysis clearly shows, this election can be termed second order. As follows from that, there is not a direct relationship between public & party-based euroscepticism. By drawing on two different models to analyse party position on Europe the article shows that most of the eurosceptical positions of Polish party can be explained by party competition & only to a minor degree by ideology. Tables, Figures, References. Adapted from the source document.
Die Dissertation befasst sich mit dem Phänomen des sog. Euroskeptizismus der politischen Parteien. Die Grundzüge einer "dynamischen Theorie des Euroskeptizismus" werden entwickelt, welche die Veränderungen der Parteienstandpunkte zur Kritik oder zur Unterstützung der europäischen Einigung beleuchtet. Das theoretische Model identifiziert insb. den ideologischen Wandel sowie innerparteiliche Prozesse als gewichtige Explanans, die in der Forschung bis dato nur wenig beachtet wurden. Mit dem Entwurf eines prozessualen Analyserahmens trägt das Projekt zur Überwindung eines zentralen Desiderats der politikwissenschaftlichen Euroskeptizismus- bzw. Europäisierungsforschung bei. Die Konsistenz der theoretischen Argumente wird durch drei empirische Analysen aus der mittelosteuropäischen (MOE) Region auf den Prüfstand gestellt. Erste Studie untersucht die Spezifika des postkommunistischen Politikwettbewerbs sowie ihre Implikationen für die Erforschung des Euroskeptizismus in den MOE-Parteienarenen. Zweite vergleichende Untersuchung setzt sich mit der Entwicklung von europabezogenen Einstellungen der MOE-Parteien und Bevölkerung zwischen 1989 und 2005. In der abschließenden Einzelfallanalyse wird die sog. eurorealistische Wende der tschechischen Bürgerlich Demokratischen Partei (ODS) mithilfe des theoretischen Models der Arbeit erläutert. In Übereinstimmung mit seinen Hypothesen werden innerparteiliche Prozesse und ideologischer Wandel als gewichtige Erklärungsfaktoren für die Standpunktänderung der ODS zur eurorealistischen Doktrin um die Jahrtausendwende ausgemacht.
Ich habe in meiner Dissertation die Frage gestellt, ob Euroskeptizismus in Folge der Staats-schulden- und Finanzkrise in Europa zugenommen hat. Weiterhin habe ich gefragt, ob Euros-keptizismus als Antwort auf die Krisenpolitik der EU verstanden werden kann oder ob es sich um ein persistentes Phänomen handelt. Ich habe argumentiert, dass die Krise als externes Schockereignis, die Menschen wirtschaftlich verunsichert hat. Insbesondere in den Staaten, die aufgrund der Krise beispielsweise Pensionen kürzen mussten oder in denen die Arbeitslosigkeit anstieg. Aber auch in den Ländern, die nicht direkt von der Krise betroffen waren, da zumin-dest zeitweise die Gefahr eines Spillover bestand. Neben dieser wirtschaftlichen Verunsiche-rung habe ich argumentiert, dass die Krise den Europäern in bisher einmaliger Weise die Inter-dependenzen zwischen den Staaten aufgezeigt hat. Denn die Krise konnte von den Staaten, in denen sie die stärksten Auswirkungen hatte weder alleine gelöst werden, noch konnten sich die übrigen Mitgliedsländer aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich nicht z. B. finanziell soli-darisch zeigten. Als Reaktion auf die Krisenpolitik, die in den Medien oft als undemokratisch dargestellt wurde, können Menschen mit Kritik an der EU reagieren und eine Kursänderung der europäischen Politik, sowie die Beschränkung des Einflusses der EU auf den Nationalstaat, fordern. Ein niederschwelliger und rationaler Weg dies zu tun, ist über die Wahl einer euroskep-tischen Partei bei einer nationalen Wahl. Zusammenfassend komme ich zu folgenden Ergebnissen: Euroskeptizismus hat in der Folge der Staatsschulden- und Finanzkrise in Europa zu-genommen, kann allerdings nicht als Antwort auf die Krisenpolitik der EU verstanden werden, zumindest nicht in den von der Krise betroffenen Staaten, sondern vielmehr in den Geberlän-dern. Das spricht dafür, dass die Krisenpolitik in den betroffenen Staaten, trotz der rigiden Sparauflagen, nicht als politisch übergriffig eingeschätzt wurde, sondern, dass das Gefühl vom solidarischen Europa profitiert zu haben überwiegt. Gleichzeitig können die Ergebnisse ein Hinweis auf eine negative Berichterstattung zu Lasten der Nehmerländer in den Geberländern sein, in denen als Reaktion euroskeptisches Wahlverhalten ansteigt. Die Trendanalyse zeigte allerdings auch, dass Euroskeptizismus kein neues Phänomen ist, sondern, dass die Anteile eu-roskeptischer Wähler im gesamten Beobachtungszeitraum, das bedeutet seit 2002, relativ hoch sind. Es schließt sich deswegen die Frage an, ob Euroskeptizismus in den Nach-Krisen-Jahren eine andere Qualität hat, als davor. Eine Frage, die mit dieser Untersuchung nicht geklärt wer-den konnte. Durch die Fallstudienartige Analyse der Länder nach Beitrittszeitpunkt konnte ich jedoch Variationen in den Ursachen finden und diese auf die jeweiligen Parteienlandschaften beziehen. So begünstigen große nicht euroskeptische Volksparteien möglicherweise die Bildung von kleinen euroskeptischen Parteien. Insbesondere in Ländern, die eine hohe Anzahl Regio-nalparteien haben, adaptieren diese europakritische Themen um Wähler für sich zu gewinnen. Dieses Ergebnis lässt zwei Lesarten zu: Entweder besetzen die kleinen Parteien das Thema aus strategischen Gründen, als Antipol zu den Großparteien oder Euroskeptizismus ist für die grö-ßeren Parteien (noch) nicht salonfähig. Auch hier müssen zukünftige Untersuchungen weitere Erkenntnisse bringen.
"Five years have passed since the introduction of the subsidiarity test in the Lisbon Treaty. Hence, an evaluation of this instrument to enhance the position of national parliaments in European political decision-making is due. Looking back, parliaments have to decide whether the limited benefits (in terms of increased public trust and influence on the European Commission or national government) have been worth the considerable administrative costs. The glaring differences in the actual use of the instrument from one EU member state to the next have surprised both politicians and academics. Arguably, neither external factors, such as the level of euroscepticism, nor internal procedural differences offer satisfactory explanations for these disparities. In spite of broad agreement on most European policy issues, Berlin and The Hague beg to disagree on this test. In the Bundestag, the prevailing opinion holds that upholding the subsidiarity principle is first and foremost the responsibility of the government as guarantor of the national interest. The parliamentary subsidiarity test is regarded as a measure of last resort at best. For the Dutch Tweede Kamer, however, irrespective whether it trusts national government or even the European Commission, the subsidiarity instrument epitomizes parliamentary self-esteem." (author's abstract)
Innerhalb der Europäischen Union macht sich zunehmend Nationalismus breit. Dies wird sichtbar an der Uneinigkeit über die Flüchtlingspolitik und die Rettungspakete sowie am Stimmengewinn antieuropäischer Parteien. Das Referendum in Großbritannien am 23. Juni steht kurz bevor und es ist nicht ausgeschloßsen, dass sich Großbritannien gegen die EU entscheidet. Einig sind sich die Autoren darüber, dass sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befindet-auch aufgrund von Mängeln im institutionellen Design, der langjährigen Missachtung der sozialen Dimension und durch das Fehlen von identitätsstiftenden Maßnahmen. Helfen könnte ein Neuanfang-vielleicht durch eine Rückbesinnung auf ein Kerneuropa. ; In the midst of the EU's current "polycrisis", several serious dangers threaten the future of Europe's unity. The looming Brexit vote as well as the refugee crisis and-above all-the rise of nationalistic, right-wing extremist parties demonstrate the fragility of the EU. One of the EU's fundamental problems is its institutional design in general. In particular the role of the European Central Bank is not fit for the challenges of the time. Moreover, the EU is facing disintegrative pressures while simultaneously pursuing moves towards deepening the Union as a reaction to the multiple crises. Against this background, it is highly likely that differentiation within the EU will increase. Deeper cooperation among small groups of member states will likely increase efficiency but may also reduce transparency, accountability and cohesion within the EU. If handled well, differentiation may also open new pathways for cooperation with the EU's neighbours and accession countries. The foundation for a fresh start in Europe is the Franco-German relationship, as only these two Member States together can prevent Euroscepticism from spreading even further and the new radical right from taking control of Europe.
Die Europäische Union wurde zu Beginn des neuen institutionellen Zyklus, als es mit der programmatischen Ausrichtung losgehen sollte, von der COVID-19-Pandemie ausgebremst. Das Wahlergebnis zum Europaparlament hatte die Befürchtungen, Europaskepsis würde zum Signum der kommenden Periode, nicht erfüllt. Auch die Corona-Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit der Union scheint nach kurzfristiger Rückbesinnung auf die Pandemiebewältigung vor Ort, die bis zur Schließung von Grenzen führte, gut überwunden; während der zweiten Lockdown-Phase im Herbst 2020 soll jedenfalls eine Grenzschließung um jeden Preis vermieden werden. Dennoch deutet die zunehmende Differenzierung der europapolitischen Perspektiven in den Mitgliedstaaten darauf hin, dass ein Weiter so nicht tragen wird, dass die nächsten Schritte der Integration konkrete Antworten auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger enthalten müssen. Eine neue Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ist längst in Gang gekommen, eine interinstitutionelle Konferenz zur Zukunft der EU hätte längst starten sollen und wartet nun auf ihren baldigen Auftakt. Ein in der deutschen Öffentlichkeit und Politik hochgewichteter Maßstab für die Zuständigkeitsvermutung im europäischen Mehrebenensystem ist das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV). [.] ; At the beginning of the year 2020 the European Union stands just ahead the new institutional cycle. The results of the elections to the European Parliament have not fulfilled the fears about Euroscepticism characterizing the following period. However, the growing differentiation of European policy perspectives in the member states suggests that a simple 'keep it up' will not be the solution such as that the next steps of integration have deliver concrete responses on the citizens' needs. A new debate on the future of the European Union has started, yet: an interinstitutional conference on the future of the EU was foreseen to be inaugurated on Europe Day on 9th May 2020, but due to the Covid 19 pandemic the conference is postponed. In the public and political debate in Germany, the principle of subsidiarity (art. 5(3) TEU) plays a major role for the presumption of competences in the European multilevel system. [.]
Trotz einer überaus positiven Bilanz der bisherigen EU-Mitgliedschaft sind viele Polen der EU gegenüber zunehmend kritisch eingestellt. Droht nach dem Brexit und der Wiederwahl der europaskeptischen PiS gar der Polexit? (APuZ)
