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Wer oder was schränkt im Verwaltungsstaat die enorme Macht der Exekutive ein? Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist dies in erster Linie das Verfassungsprinzip der »checks and balances«, welches dafür sorgt, dass die Verfassungsorgane sich gegenseitig kontrollieren und kein Arm der Gewaltenteilung zu viel Macht bündeln kann. -- Seit der Präsidentschaft von George W. Bush ist in den Vereinigten Staaten die Debatte wieder aufgeflammt, ob dieses System nicht mehr ausreichend greift und die Exekutive dadurch zu mächtig geworden ist. Viele Experten beklagen gar eine zunehmende Aushöhlung der Verfassung an sich. -- Nicht so die Autoren Eric A. Posner und Adrian Vermeule: Sie plädieren dafür, das politische Leben der Vereinigten Staaten nicht länger durch das Prisma der Madisonschen Gewaltenteilung zu betrachten und argumentieren, eine starke Exekutive in der heutigen Welt sei nicht nur wünschenswert, sondern insbesondere in Krisenzeiten geradezu unabdingbar. Die notwendige Kontrolle der Exekutive, so die Autoren weiter, finde heute auf anderem Wege statt: etwa durch die öffentliche Meinung, Wahlen oder die Medien. Das Buch »Die entfesselte Exekutive« wird auch für die hiesige Debatte um eine schwelende Krise der Demokratie bzw. um Demokratiedefizite gegenwärtiger politischer Institutionen wichtige Denkanstöße liefern. Inhaltsverzeichnis Ellen Kennedy: Einführung zur deutschen Ausgabe -- Einleitung -- Kapitel 1: Das konstitutionelle Grundgerüst -- Kapitel 2: Konstitutioneller Wandel -- Kapitel 3: Das gesetzliche Grundgerüst -- Kapitel 4: Schranken für die Handlungsfreiheit der Exekutive -- Kapitel 5: Globaler liberaler Legalismus -- Kapitel 6: Tyrannophobie -- Schlussbemerkung -- Danksagungen -- Register.

"Nach einem im Deutschen juristenverein in Prag gehaltenen vortrage."--p. [3]. ; At head of title: Sonder-abdruck aus der monatschrift "Deutsche arbeit," v. 2. ; Mode of access: Internet.

Theorien und historische Linien der Kulturpolitik -- (Trans)Disziplinäre Zugänge und Konzepte der Kulturpolitik -- Rahmen und Förderbedingungen Künstlerischer Produktionen -- Kulturpolitik als Querschnittsagentin -- Kulturpolitikforschung und Methoden -- Akteur*innen und Handlungsräume -- Recht.

Policy-Forschung und Mobilitätswissenschaft. Begegnungen -- Politische Steuerung von Infrastrukturpolitik. Die Rolle des Bundestages beim Bau von Schienenwegen -- Tempolimit, Bußgelder und Verkehrswende: Parteipolitik und Blockademacht im Bundesrat -- Wer Bürokratie sät, wird Probleme ernten. Die Verkehrswende im Lichte der öffentlichen Finanzkontrolle -- Institutioneller Wandel ohne Politikwandel. Die Reform der deutschen Autobahnverwaltung (2017-2021) -- Programmatisches Handeln in der deutschen Verkehrspolitik. Gemeinsame Identitäten von Akteuren im Umfeld des Deutschlandtakts -- Mobilität im Nexus. Zur Vernetzung der Verkehrspolitik -- Verkehrspolitik als Hegemoniefrage. Eine Analyse der Auseinandersetzungen um die Mobilitätswende in Deutschland -- Streit um den Gemeingebrauch im Verkehrsrecht. Aktuelle Aushandlungsprozesse über die Nutzungsbedingungen öffentlicher Räume -- Entwicklungsmuster lokaler Verkehrspolitik. Die Perspektive des Policy Design -- Entkoppeltes, fragmentiertes und relatives Wissen: Fahrverbote aus Sicht der Koproduktion -- Zwischen Ambition und Umsetzung. Institutionalisierungsprozesse als Kernherausforderung der Mobilitätswende? -- Der Integrierte Policy Package Ansatz: Ein Beitrag für ex-ante Wissen zur Mobilitätswende -- Virtuelle Bürgerbeteiligung beim Schienenbau. Katalysator für Konfliktentwicklungen? -- The Next Big Thing: Autonome Shuttles als neuer öffentlichen Nahverkehr. Perspektiven und Probleme der Implementierung -- Policy-Analyse und Mobilitätswissenschaft – Schlussfolgerungen und Ausblick.

Die Kurswechsel der Slowakei – Ergebnis von Gestaltungsambitionen bei strukturellen Zwängen. Einleitung -- Ein Land mit Hypotheken: Die Slowakei im Wechselspiel staatlicher Zugehörigkeiten und politischer Großwetterlagen, 1918 bis 1998 -- Die Slowakei auf dem Weg zu einer konsolidierten Demokratie? Entwicklungen ab 1998 im Kontext des EU-Beitritts -- Gesellschaftliche Einstellungen und Diskurse zum Thema Demokratie, Politik, Minderheiten und EU -- Populismus in der Slowakei: Ideologisch heterogen und politisch bedeutsam -- Die Gesellschaftsstruktur in der Slowakei: Empfundene soziale Schieflagen und variierende Probleme der ethnischen Minderheiten -- Das Mediensystem der Slowakei – in der Hand von politischen oder wirtschaftlichen Interessen? -- Slovak Political Parties and Party System: Between cleavages and strong leaders -- Parlament, Präsident und Regierung in der Slowakischen Republik: Konflikte durch machtbewusstes Agieren in einem parteipolitisch instabilen Umfeld -- The Constitutional Court of the Slovak Republic: A strong political player with controversial landmark judgments -- Die Außen- und Europapolitik der Slowakischen Republik: Integrationsbemühungen ohne Euphorie -- Der neue Aktivismus der Slowakei für die euro-atlantische Sicherheit: Ein innenpolitisch umstrittener Wandel -- Die slowakische Wirtschaft: Vom Sonderweg zum Standardmodell ohne Konvergenz -- Die Regionalpolitik in der Slowakei: Räumliche Unterschiede als Herausforderung.

Dieses Handbuch bündelt umfassende Analysen zur Bundestagswahl 2021 in Deutschland. Die Beiträge thematisieren zentrale Forschungsbereiche der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Das Handbuch kann daher als ideales Nachschlagewerk dienen und richtet sich an Lehrende und Forschende sowie an Wissenschaftsinteressierte aus der politischen Praxis. Der Inhalt Wahlforschung Parteienforschung Kommunikationsforschung Regierungsforschung Die Zielgruppen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler Studierende und Dozierende des Faches Parteien und politische Institutionen Die Herausgeber Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Dr. Maximilian Schiffers, Dr. Arno von Schuckmann und Sandra Plümer sind wissenschaftliche Mitarbeitende an der NRW School of Governance, Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen.

Die vierte Regierung Merkel, 2018-2021. Zwischen politischem Unbehagen und inhaltlicher Nähe? -- Ein halber Regierungswechsel nach einer politischen Achterbahnfahrt. Eine Analyse der öffentlichen Meinung zur vierten Regierung Merkel und des Wahlverhaltens bei der Bundestagswahl 2021 -- Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD: Überraschender Wahlsieg der SPD als Wachablösung im Parteienwettbewerb? -- Wettbewerb um Wählerstimmen, Klimakrise und die Corona-Pandemie. Parteienwettbewerb und Regierungshandeln in der 19. Wahlperiode -- Individuelles Abstimmungsverhalten im 19. Deutschen Bundestag zwischen alltäglicher Fraktionsdisziplin und vereinzelten Gewissensentscheidungen -- Koalitionsmanagement -- Föderale Koordination im Stresstest – zur Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz im Pandemie-Management -- Corona und das Ende der deutschen Fiskalorthodoxie? -- Neue gesundheitspolitische Stile vor und während der Corona-Krise: Etatisierung und Zentralisierung bei wechselnden Akteurskonstellationen -- Stabilität nur für Insider? Die Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition 2018-2021 -- Kontinuität und Krisenreaktionen: Die Sozialpolitik der Großen Koalition 2018-2021 -- Inkrementeller Wandel mit transformativer Wirkung? Eine Bilanz der Bildungspolitik der vierten Regierung Merkel (2018-2021) -- Gleichstellungspolitik in der Ära Merkel: Setzte die vierte Regierung Merkel (2018-2021) den Modernisierungskurs fort oder kam es zur Retraditionalisierung in der Corona-Pandemie? -- Migrationspolitik der Großen Koalition – Im Spagat zwischen Obergrenze, geordneter Rückkehr, Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung -- Kontinuität statt Überbietungswettlauf. Die Law and Order Politik der Regierung Merkel IV -- Die Umwelt- und Klimapolitik der letzten Regierung Merkel zwischen Protesten und Pandemie: "Business as usual" auf hohem Niveau -- Deutsche Außenpolitik am Ende der Ära Merkel: Die Suche nach Orientierung in einem veränderten internationalen und innenpolitischen Kontext -- Nur wer sich ändert, bleibt sich treu? Die Europapolitik der Regierung Merkel IV.

"Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive in 22 westlichen Demokratien. Ausgehend von der Principal-Agent-Theorie zielt er darauf ab, die Instrumente und Ressourcen zu analysieren, die Parlamenten in westlichen Demokratien zur Kontrolle ihrer Exekutiven zu Verfügung stehen. Zunächst wird erörtert, über welche Mittel Parlamente verfügen, um Informationsungleichgewichte zwischen Parlament und Regierung auszugleichen. Die ständigen Parlamentsausschüsse werden in dieser Diskussion als die wichtigste Ressource zur Erlangung von Informationen und zur Ausübung von Kontrolle gegenüber der Exekutive bezeichnet. Neben den Ausschüssen werden weitere parlamentarische Kontrollstrukturen wie Rechungshöfe und parlamentseigene Informationsdienste sowie Informations- und Fragerechte der Parlamente gegenüber den Exekutiven betrachtet. Nach der theoretischen Diskussion der Kontrollmöglichkeiten werden empirische Informationen präsentiert, die strukturelle, formale und personelle Informationsressourcen der Parlamente charakterisieren. Mithilfe dieser Daten wird versucht, insbesondere die Frage zu beantworten, ob es systematische Zusammenhänge zwischen der politischen Stärke einer Exekutive und den parlamentarischen Ressourcen zur Kontrolle der Exekutive gibt. Ein solcher Zusammenhang kann jedoch nicht gefunden werden. Selbst starke Regierungen sind nicht systematisch in der Lage, die Kontrollfähigkeit ihrer Parlamente zu beeinflussen." (Autorenreferat)

Das Buch führt die wichtigsten Strömungen der Korruptionsforschung seit 1945 auf. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die deutsche Forschungslandschaft gelegt. Weitere Schwerpunkte sind die Untersuchungen zum Umfang der Korruption, methdoische Probleme der Erhebung von Daten zur Korruption und Präventionsvorschläge. Letzterer Gesichtspunkt hat wieder einen besonderen Blick auf Deutschland. Abschließend werden die bisherigen Forschungen bewertet und Forderungen für zukünftige Untersuchungen dargelegt. Der Autor Dr. Karlhans Liebl ist Professor (pen.) für Kriminologie an der Hochschule der Polizei Sachsen in Rothenburg/Oberlausitz. Zuvor war er beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, FG Kriminologie, in Freiburg beschäftigt.

Intro -- Impulse zum Regieren in der Transformationsgesellschaft -- Inhaltsverzeichnis -- Autorenverzeichnis -- Demokratie -- Das Politikmanagement in der Transformationsgesellschaft -- Literatur -- Transformation durch Policy-Lernen: Die Krise als Chance des Wandels -- 1 Zum Mehrwert der Policy-Forschung bei der Beobachtung von Wandel und Transformation -- 2 Das Konzept des Policy-Lernens: Neue Erkenntnisse und alte Herausforderungen -- 3 Policy-Lernen in der Krise -- 4 Fallbeispiel: Policy-Lernen und Wandel in der COVID19-Pandemie -- 5 Fazit: Die Krise als Chance lernbedingten Wandels und Transformation -- Literatur -- Vielfachkrisen als Krise der Opposition? -- Literatur -- Demokratische Partizipation neu denken: Mehr Wahlbeteiligung für oder durch die Transformation? -- 1 Nicht-Wahl als Legitimationsproblem -- 2 Mehr Wahlbeteiligung als Voraussetzung und Ziel von Transformation? -- 2.1 Demografie und Herabsetzung des Wahlalters -- 2.2 Dekarbonisierung und die Wahlpflicht-Debatte -- 2.3 Digitalisierung und E-Voting -- 3 Die Wechselbeziehung zwischen Wahlbeteiligung und Transformation gewinnbringend nutzen! -- Literatur -- Neue Treiber, alte Hürden: Dynamiken von Politikstabilität und -wandel in der sozial-ökologischen Transformation -- 1 Wie gestaltet man Transformation und Wandel demokratisch? Zur politikwissenschaftlichen Perspektive auf Transformation -- 2 Die Wissensstände der Policy-Forschung und Transformationsforschung zu "the politics of transformation" -- 3 Dynamiken transformativer Politikgestaltung abseits von Krisenmanagement -- 3.1 Dynamiken für proaktives Handeln in der institutionellen Perspektive -- 3.2 Dynamiken für proaktives Handeln in der akteurbezogenen Perspektive -- 3.3 Dynamiken für proaktives Handeln in der "politics of change" Perspektive -- 4 Gestaltungswissen für den langen Pfad der ambitionierten Transformation.

Gliederung der Gesetze und Einzelmaßnahmen -- Einleitung -- Strukturen und Akteure der deutschen Gesundheitspolitik -- Grundlegungen in den 1950er und 1960er Jahren -- Weichenstellungen in den 1970er und 1980er Jahren -- Die Gesundheitspolitik unter der schwarz-gelben Koalition 1987 – 1990 -- Die Gesundheitspolitik unter der schwarz-gelben Koalition 1990 – 1994 -- Die Gesundheitspolitik unter der schwarz-gelben Koalition 1994 – 1998 -- Die Gesundheitspolitik unter der rot-grünen Koalition 1998 – 2002 -- Die Gesundheitspolitik unter der rot-grünen Koalition 2002 – 2005 -- Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition 2005 – 2009 -- Die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition 2009 – 2013 -- Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition ab 2013 – 2017 -- Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition 2017 – 2021 -- Schlussbetrachtung.

Friedrich Balke ; Inhaltstext ; Inhaltsverzeichnis ; Klappentext ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- PVA 2009.420