Instrumente parlamentarischer Kontrolle der Exekutive in westlichen Demokratien

In: Discussion Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Zivilgesellschaft, Konflikte und Demokratie, Abteilung Demokratie: Strukturen, Leistungsprofil und Herausforderungen, Band 2003-201

Abstract

"Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive in 22 westlichen Demokratien. Ausgehend von der Principal-Agent-Theorie zielt er darauf ab, die Instrumente und Ressourcen zu analysieren, die Parlamenten in westlichen Demokratien zur Kontrolle ihrer Exekutiven zu Verfügung stehen. Zunächst wird erörtert, über welche Mittel Parlamente verfügen, um Informationsungleichgewichte zwischen Parlament und Regierung auszugleichen. Die ständigen Parlamentsausschüsse werden in dieser Diskussion als die wichtigste Ressource zur Erlangung von Informationen und zur Ausübung von Kontrolle gegenüber der Exekutive bezeichnet. Neben den Ausschüssen werden weitere parlamentarische Kontrollstrukturen wie Rechungshöfe und parlamentseigene Informationsdienste sowie Informations- und Fragerechte der Parlamente gegenüber den Exekutiven betrachtet. Nach der theoretischen Diskussion der Kontrollmöglichkeiten werden empirische Informationen präsentiert, die strukturelle, formale und personelle Informationsressourcen der Parlamente charakterisieren. Mithilfe dieser Daten wird versucht, insbesondere die Frage zu beantworten, ob es systematische Zusammenhänge zwischen der politischen Stärke einer Exekutive und den parlamentarischen Ressourcen zur Kontrolle der Exekutive gibt. Ein solcher Zusammenhang kann jedoch nicht gefunden werden. Selbst starke Regierungen sind nicht systematisch in der Lage, die Kontrollfähigkeit ihrer Parlamente zu beeinflussen." (Autorenreferat)