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Die künftige Regierung sollte die wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dabei ist es sinnvoll, öffentliche Investitionen auszubauen, steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern, Steuererhöhungen zu vermeiden sowie insbesondere konsumtive Staatsausgaben und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Die Schuldenschranke sollte sie nicht abschaffen, sondern 2022 und, falls nötig, 2023 aussetzen, bis sich die Wirtschaft von der Coronakrise erholt hat.

Sozialabgaben senken oder Steuersätze reduzieren: Wie sollte die Teilhabe an den Einkommenssteigerungen im Zuge des Aufschwungs für die Bürger realisiert werden, und wer sollte am meisten davon profitieren? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, plädiert vor allem für Steuerentlastungen. Seiner Meinung nach seien regelmäßige Korrekturen am Steuersystem, insbesondere die Abflachung des Progressionstarifs, unverzichtbar, um Wachstums- und Beschäftigungsverluste zu vermeiden. Allerdings schließt er Beitragssatzsenkungen in den Sozialversicherungssystemen nicht aus. Bei der Steuer gehe es in Wahrheit nicht um Senkungen oder gar Geschenke, sondern darum, »heimliche«, durch das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Steuertarif entstehende Steuererhöhungen zurückzugeben. Insofern werde die Diskussion auch fast immer unter falschen Vorzeichen geführt – es gebe keine echte Substitutionsbeziehung zwischen Steuern und Beiträgen. Die Frage, ob auch Sozialbeiträge gesenkt werden könnten, sollte hingegen von der Umsetzung konkreter kostendämpfender Reformen auf der Ausgabenseite abhängig gemacht werden. Alfons Kühn und Anne Zimmermann, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, unterstreichen, dass haushaltspolitische Spielräume für Abgabenentlastungen bestehen. Entlastet werden sollten zunächst die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich. Zum anderen müsse es auch darum gehen, Entlastungen im unteren Einkommensbereich vorzusehen. Für die Bezieher mittlerer Einkommen wäre eine Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer zielführend, die insbesondere die fatalen Auswirkungen der »kalten Progression« mit ihren »heimlichen Steuererhöhungen« beseitigt. Da eine Tarifkorrektur für Bezieher niedriger Einkommen, die keine Einkommensteuer bezahlen, keine Entlastungen bringen würde, sollte hier bei den Sozialabgaben angesetzt werden.

Ergänzend zu den Beiträgen im ifo Schnelldienst 13/2008 unterstreicht Josef Schlarmann, Mittelstandsvereinigung, dass eine nachhaltige Entlastung von Sozialabgaben oder Steuern nur auf der Grundlage eines ganzheitlichen Reformkonzeptes, das in ein schlüssiges Gesamtkonzept der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eingebettet ist, möglich sei. Seiner Ansicht nach sollten in der aktuellen Situation vor allem die Lohn- und Einkommensteuern für die mittlere Einkommensgruppe gesenkt werden. Kurz- bzw. mittelfristig sollten darüber hinaus die Sozialabgaben für die unteren Lohngruppen reduziert werden. Dies würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen entlasten sowie die Arbeitsmarktchancen für Berufsanfänger und Geringqualifizierte verbessern und die Binnennachfrage stützen. Und zuletzt müsste mittel- bzw. langfristig das gesamte Niveau der Belastung mit Abgaben und Steuern abgesenkt werden. Dies sei aber nur möglich, wenn das "Gesetz von den wachsenden Staatsausgaben" durchbrochen werde.

Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist gut und wird es in diesem und im kommenden Jahr bleiben. Der Staat erwirtschaftet weiter Überschüsse; der Finanzierungssaldo wird in beiden Jahren bei 0,5 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt liegen und auch in konjunkturbereinigter Betrachtung sind Überschüsse zu erwarten. Diese fallen allerdings nicht mehr so hoch aus wie im vergangenen Jahr. Die strukturellen Überschüsse eröffnen Spielräume für die Finanzpolitik, die angesichts der großen Herausforderungen nicht weiter verschenkt werden sollten - wie es durch die Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung geschehen ist. Zurzeit befindet sich Deutschland in einem demografischen Zwischenhoch. Bereits in der mittleren Frist wird das Erwerbspersonenpotential aber zu schrumpfen beginnen und, neben den schwachen Investitionen, das potentielle Wachstum bei unveränderten Rahmenbedingungen zunehmend dämpfen. Vor diesem Hintergrund sollte die Finanzpolitik die Arbeitsanreize so freundlich wie möglich gestalten und dazu an der Abgabenbelastung ansetzen. Nicht nur bei der Einkommensteuer hat sich ein erheblicher Reformbedarf aufgestaut. Die eigentliche Herausforderung liegt bei den Sozialbeiträgen, die in Deutschland recht hoch sind. Dies ist nicht nur deshalb der Fall, weil das Leistungsniveau besonders gut ist, sondern auch, weil die steuerfinanzierten Zuschüsse an die Sozialkassen bei weitem nicht ausreichen, um die versicherungsfremden Leistungen zu decken. Statt primär für Steuersenkungen sollten die finanzpolitischen Spielräume vielmehr genutzt werden, um die Zuschüsse an die Sozialkassen zu erhöhen und die Sozialabgaben entsprechend zu reduzieren. Es ist nicht das Einnahmeniveau an sich, es ist der Mix, der das Wirtschaftswachstum potentiell belastet. ; Germany's public budgets are in good shape and likely to remain so in this and the coming year. The government continues to generate a surplus; the budget balance will reach 0.5 percent of nominal GDP in both years and the cyclically adjusted budget will also show a surplus. It is not, however, anticipated to be as high as last year. Structural surpluses open up greater scope for implementing fiscal policy and should no longer simply be given away as they have been with the extensions in the pension system. Given the major challenges, it provides greater scope for more productive fiscal policies. German public finance is currently experiencing an interim high for demographic reasons. However, the potential labor force will decline in the medium term and, in addition to weak investment, dampen potential growth if conditions remain unchanged. Against this background, fiscal policy should strengthen work incentives which could be achieved by reducing the burden of taxes and duties. Not only in the field of income taxation is there considerable pent-up need for reform. The real challenge lies with social security contributions, which are relatively high in Germany. This is not only because benefit levels are particularly high but also because tax-financed grants for social security are far from sufficient to cover non-insurance benefits. Instead of being used primarily for tax cuts, the greater scope for fiscal policy should be used to increase grants to the social security system and, accordingly, reduce social security contributions. It is not the level of public revenue per se but rather the mix that potentially burdens economic growth.

Abstract
Germany's manufacturing sector still shows gross fixed capital formation below pre-coronavirus levels and has been stuck in a recessionary trend since 2018. The advantages of German industry are at risk. Therefore, the federal government has to i) ensure that time is bridged and companies are supported until cheap energy is available, ii) improve investment conditions, iii) eliminate locational disadvantages (tax burdens, energy costs) and strengthen advantages (R&D, human capital) and iv) reduce bureaucratic costs. There is need for tax and growth policy reform. In this regard, the debt brake turns also acts as an effective brake on tax cuts and is thus questionable in terms of growth policy.

Die Steuer- und Finanzpolitik legt die Grundlagen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung des Staates. Wie wird in den nächsten Jahren die Steuer- und Finanzpolitik gestaltet werden? Wo liegen die Probleme? Wo sehen Wissenschaft, Handwerk und Politik Handlungsbedarf? Um diese Fragen zu beleuchten und Antworten herauszuarbeiten, veranstalteten der Bayerische Handwerkstag und das ifo Institut am 6. März 2018 ein Symposium unter dem Titel »Sprudelnde Einnahmen, große Herausforderungen – Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik«. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass die Steuerpolitik erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb nehme und sowohl Investitionsentscheidungen als auch den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Unternehmensformen beeinflusse. Generell sei es erforderlich, das komplexe Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge der Koalition zur Steuerpolitik seien aber bisher leider »mutlos«. ifo-Präsident Clemens Fuest setzte sich in seinem Vortrag kritisch mit den steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition auseinander. Er konzentrierte seine Ausführungen auf den Reformbedarf in den Bereichen der Einkommensbesteuerung, der Unternehmensbesteuerung und der vermögensbezogenen Steuern. Im Bereich der Einkommensbesteuerung sollte die Politik Steuer­entlastungsspielräume einsetzen, um den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzubauen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien Maßnahmen erforderlich, um die Position Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern. Bei den vermögensbezogenen Steuern bestehe Reformbedarf bei Grundsteuern, Grunderwerbsteuern sowie bei der Erbschaftsteuer. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, unterstrich, dass sich die Wirtschaft in Deutschland gegenwärtig äußerst positiv entwickelt. Trotzdem müsse Deutschland zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit handeln. So sei der internationale Steuerwettbewerb angeheizt worden, und im Koalitionsvertrag fehle ein Bekenntnis zu einer mutigen Steuerentlastung. Deborah Schanz, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, äußerte Zweifel, ob die schwarze Null zu halten sei, da der Koalitionsvertrag an verschiedensten Stellen von Steuergeschenken und massiven Investitionsversprechen gespickt sei. Auch werde eine dringend notwendige Reform der Gewerbesteuer nicht thematisiert und der internationale Steuerwettbewerb geradezu ignoriert. In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Steffen Range, Chefredakteur der Deutschen Handwerks-Zeitung, erläuterten die Referenten noch einmal ihre Einschätzungen der steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Insgesamt seien die steuerpolitischen Pläne enttäuschend. Sie seien eher ein Flickenteppich, es fehle eine zugrunde liegende Vision. Das Fazit: Das deutsche Steuersystem sei zu kompliziert, die Bürokratie zu groß und die Steuerverwaltung zu rückständig. Die Beiträge, die im Rahmen des Symposiums präsentiert wurden, sind hier veröffentlicht.