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"Bestimmendie parteipolitischen Konzeption der an der Regierung befindlichen Parteien
deren Fiskalpolitik? Üblicherweise wird davon ausgegangen, daß die Linke eher zu
exzessiven Defiziten neigt während die Rechte eine eher vorsichtige und restriktive
Fiskalpolitik betreibt. Dieser Einschätzung fehlt allerdings die empirische Basis.
Gleichzeitig sind gewichtige Argumente dafür vorgebracht worden, daß die in den
letzten Jahrzehnten gewachsene Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten
den fiskalpolitischen Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt, wenn nicht sogar
beseitigt hat. Diese Fragen werden anhand einer Reihe von Modellen überprüft, die
mit Daten von 14 OECD-Ländern von 1991-1991 geschätzt wurden. Die Tests zeigen,
daß die makroökonomischen Rahmenbedingungen ganz wesentlich die Beziehung
zwischen parteipolitischer Orientierung und Fiskalpolitik bestimmen. Die Linke neigte
dazu, Fiskalpolitik antizyklisch einzusetzen, indem sie eine restriktivere Politik verfolgt,
wenn die Gesamtnachfrage hoch war, und bei geringer Nachfrage eine liberalere Politik
bevorzugte, um die Wirtschaft zu stimulieren. Die Rechte dagegen hat sich eines
solchen Aktivismus enthalten oder tatsächlich eine prozyklische Fiskalpolitik verfolgt.
Die empirischen Resultate zeigen darüber hinaus, daß diese parteipolitischen
Unterschiede im Verlaufe der letzten Jahrzehnte geringer geworden sind." (Autorenreferat)

Zusammenfassung Die als Folge der Corona-Pandemie steigende Staatsverschuldung wird zunehmend kritisch gesehen, weil sie angeblich zukünftige Generationen mit Schulden belaste. Saldenmechanische Zusammenhänge zeigen, dass dies nicht richtig ist: zukünftige Generationen erben einen Verteilungskonflikt zwischen zukünftigen Steuerzahlern und zukünftigen Haltern der Staatsschuldtitel, aber keine Netto-Schulden. Da eine Reihe von Überlegungen dafür spricht, dass die Staatsverschuldung selbst dazu beiträgt, die Angebotsseite der Volkswirtschaft zu stärken, ist zu erwarten, dass zukünftige Generationen diesen Verteilungskonflikt lösen werden, ohne auf Staatskonkurs oder (Hyper-)Inflation zurückzugreifen. Insgesamt ist die Ausweitung der Staatsverschuldung daher ein wichtiges Element einer angemessenen Risiko- und Krisenpolitik in der Pandemie. Abstract: Fiscal Policy in Times of Pandemic: National Debt as a Core Element of a Sensible Government Risk and Crisis Policy The COVID-19 pandemic has led to a strong rise in government deficits. Critics argue that the policy approach burdens future generations with debt. However, simple balance sheet mechanics show that this is not the case. Future generations inherit a distributional conflict on future resources between future taxpayers and future holders of claims on governments, but no net debt. Moreover, several arguments suggest that expansionary fiscal policies support investment and hence raise the stock of real capital future generations can make use of. Overall, we conclude that the expansion of government debt has been the correct policy approach for dealing with the pandemic.

ZUSAMMENFASSUNGIn dieser Studie werden Schätzungen der Strukturparameter und Multiplikatoren eines neuen klassischen makroökonometrischen Modells (mit rationalen Erwartungen) vorgestellt und mit denen der unrestringierten reduzierten Form sowie mit Schätzungen eines Modells ohne strukturelle Restriktionen aber mit den Restriktionen der rationalen Erwartungen verglichen. Als Ergebnis werden die strukturellen Restriktionen, die insbesondere aus der Lucas‐Sargent‐Angebotsfunktion resultieren, abgelehnt. Die unrestringierte Schätzung ergibt signifikante Einflüsse der erwarteten Komponenten der Staatsausgaben, der Exporte und der Terms of Trade auf den Output, aber keine dominanten Einflüsse der erwarteten und unerwarteten Geldmenge. Eine deutliche Verantwortung der Bundesbank für die Konjunkturzyklen seit der ersten ölkrise lässt sich daher nicht nachweisen. Das Testresultat für die aus den rationalen Erwartungen resultierenden Restriktionen hängt davon ab, wie die Erwartungen über die exogenen Variablen gebildet werden. Die Restriktionen aus rationalen Erwartungen werden angenommen, wenn autoregressive Prozesse für die Erwartungsbildung verwendet werden, sie werden abgelehnt, wenn gleitende Durchschnitte benutzt werden. Schliesslich wird die Hypothese der Konstanz der Parameter der Lucas‐Sargent‐Angebotsfunktion getestet und dabei abgelehnt.

Die Verfasser sehen die theoretischen Grundlagen des "Dritten Weges" ebenso wie die der Europäischen Währungsunion in der Tradition des Neokeynesianismus. Sie fragen nach politischen Implikationen der Europäischen Währungsunion sowie nach theoretischen und institutionellen Dimensionen der Geld- und Fiskalpolitik. Die zentrale Herausforderung für die makroökonomische Politik in der Währungsunion sehen sie im Ziel einer Vollbeschäftigungssituation mit niedriger Inflation in der Euro-Zone. Hierzu werden eine Reihe von Vorschlägen formuliert: (1) Ergänzung der Europäischen Zentralbank durch eine neu gestaltete Europäische Investment-Bank; (2) volle Souveränität der Regierungen auf dem Gebiet der Fiskalpolitik; (3) Stärkung institutioneller Arrangements zur fiskalpolitischen Koordinierung; (4) Schaffung institutioneller Voraussetzungen für eine Fiskalpolitik der EU und zur Sicherstellung einer von geldpolitischen Institutionen unabhängigen Wirtschaftspolitik; (5) ernsthafte Bemühungen zur Koordination der Geld- und Fiskalpolitik in Europa. (ICEÜbers)

Der Aufsatz handelt vom Problem der Arbeitslosigkeit mit Inflation im Verhältnis zur Geld- und Fiskalpolitik. Besondere Aufmerksamkeit wird den Preisbewegungen im Verhältnis zu verschiedenen Geldpolitiken; der Nachfrage nach Gütern mit marktbestimmten Preisen in Relation zu einem "mix" von Geld- und Fiskalpolitiken; natürlich ablaufenden Ungleichgewichten zwischen Produktionskapazität und Bruttosozialprodukt im Verhältnis zur Anwendung von Fiskal- und Geldpolitiken; und den Folgen von demographisch verursachten Ungleichgewichten für Lohnraten gewidmet. (LOÜbers)

"Eine Reihe akademischer Gruppen hat ausgeführt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an einem Legitimitätsdefizit leiden, welches eng mit den derzeitigen Fiskalpolitiken zusammenhängt. In einer Situation, die durch die wesentliche Beteiligung von Arbeiter-, sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in den Regierungen der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, lenkt dieser Artikel die Aufmerksamkeit auf 'Eine Strategie für die Solidarität der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE)'. Es wird festgestellt, dass diese Strategie lediglich dem Namen nach existiert. Drei theoretische Voraussetzungen werden untersucht, um dies zu erklären: das Verhältnis zwischen den Fiskalpolitiken in der EU und der SPE; das Auftauchen von drei Konflikttypen zwischen den Mitgliedsparteien; und das Fehlen einer effektiven Push-Strategie." (Autorenreferat)

"Die Arbeit untersucht den Einfluss der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf die Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Es wird gezeigt, dass der Prozess der Errichtung der WWU und der diesen Prozess begleitende Stabilitäts- und Wachstumspakt (SGP) die Performanz der mitgliedstaatlichen Fiskalpolitiken verbessert hat. Kleine EU-Mitgliedstaaten schneiden im Allgemeinen besser ab als die großen Mitgliedstaaten, weil sie durch die Institutionen des SGP stärker beschränkt werden: Während der Periode der Errichtung der WWU war die Gefahr, von der Teilnahme der letzten Stufe ausgeschlossen zu werden, für kleinere Staaten größer als für die großen Staaten des Kerneuropas (Deutschland, Frankreich). Zweitens, selbst als Mitglieder der WWU werden es kleine Staaten schwerer haben, im Rat Verbündete zu finden, um Sanktionen wegen Nicht-Einhaltung der Defizitkriterien zu vermeiden." (Autorenreferat)

Zwei Arten von Veto-Akteuren beeinflussen die Wahl von geldpolitischen Instititutionen: Akteure auf Parteiebene oder Regierungen unterhalb der nationalen Ebene, die stark in föderalen aber schwach in zentralistischen Systemen sind. Eine entscheidende Frage ist, ob Wähler imstande sind, die Manipulation der Wirtschaft durch Parteiakteure zu erkennen. Eine zweite Frage betrifft die Fähigkeit eines Akteurs einer nationalen Partei, entweder Geld- oder Fiskalpolitik zu kontrollieren. In zentralistischen Einparteiensystemen sind Kontrolle und Identifikation klar; Parteien in einem solchen System bevorzugen flexible Wechselkurse und abhängige Zentralbanken. Für einen zentralistischen Staat mit Mehrparteiensystem ist die Wahl traditionell schwierig, und die Fähigkeit, den Nutzen fiskalpolitischer Massnahmen bestimmten Wählern zukommen zu lassen, macht fiskalische Autonomie attraktiver für Koalitionsregierungen. Solche Regierungen bevorzugen politisch abhängige Zentralbanken, die jedoch die Regierungsschulden finanzieren. Im Föderalismus haben Parteien der nationalen Regierung weniger Kontrolle über die Fiskalpolitik und bevorzugen flexible Wechselkurs. Subnationale Regierungen unterstützen keine abhängige Zentralbank, die der nationalen Regierung mehr Macht gibt. (SWP-Jns)

Ziel der Untersuchung ist es, deutlich zu machen, daß eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Kroatien nur durch eine Stabilisierung der Wirtschaft und eine tiefgreifende Reform des Finanzsektors gewährleistet werden kann. Der Verfasser stellt die Entwicklung der kroatischen Wirtschaft bis Ende 1993 dar, um vor diesem Hintergrund das im Oktober 1993 eingeleitete, in drei Phasen konzipierte Stabilisierungsprogramm (restriktive Fiskalpolitik, Einkommenspolitik, Strukturpolitik) zu skizzieren. Im folgenden werden der Stand der Privatisierungspolitik, die Entwicklung im Finanzsektor, die Währungspolitik sowie die Steuerpolitik in Kroatien in den Jahren 1992 bis 1995 behandelt. Abschließend werden vier Schwerpunkte der Transformationspolitik in Kroatien herausgearbeitet. (BIOst-Wpt)

Gegenstand der Untersuchung sind wirtschaftliche Konsequenzen des Nationalismus in Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien. In beiden Staaten hat der 1990 eingeleitete politische Wandel zum Aufschwung eines nationalistisch motivierten Staatspaternalismus geführt. Die Übertragung von Eigentumsanteilen privatisierter Unternehmen auf staatliche Fonds sowie der Aufbau eines umfangreichen Staatssektors haben eine Ausweitung der in staatlichem Besitz befindlichen Teile der Wirtschaft bewirkt. Darüberhinaus wurde als Folge der im Zuge der Kriegsanstrengungen betriebenen expansionistischen Geld- und Fiskalpolitik die makroökonomische Stabilisierung der Wirtschaft hinausgezögert. Neben dieser Stabilisierung wurden auch Privatisierung und Restrukturierung als zentrale Elemente des postkommunistischen Transformationsprozesses verzögert. (BIOst-Wpt)

Mit dem Euro entfallen alle Möglichkeiten, zu hohe oder zu niedrige Lohnabschlüsse durch Wechselkurse abzupuffern. Bei Massenarbeitslosigkeit und extrem niedrigen Preisraten ist zu befürchten, daß zu niedrige Löhne mit dem Ziel vereinbart werden, Märkte zu Lasten der Euro-Partner zu erobern. Es drohen merkantilistische Abwertungswettläufe, eine Deflationsspirale würde die möglichen Wachstums- und Beschäftigungserfolge zerstören. Es ist notwendig, bei einheitlicher Geld- und koordinierter Fiskalpolitik (EU-Stabilitätspakt) auch die Einkommenspolitik zu konzertieren. Die Beteiligten müssen sich auf eine makroökonomische Regel der Lohnfindung verpflichten: Der jeweilige Produktivitätstrend der Volkswirtschaften plus die von der Europäischen Zentralbank für unvermeidlich gehaltene Zielinflationsrate ist makroökonomisches Orientierungsdatum. Diese Konzertierung, bisher in den Verträgen vernachlässigt, ist Aufgabe der Arbeitsmarktparteien und der Gemeinschaftsorgane. (Transfer / FUB)