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Die Voraussetzungen zur Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eher schwammig umschrieben. Dr. Michael Widmer und Tanja Juelich erläutern nachfolgend eine Guideline der Artikel-29-Arbeitsgruppe (WP29), die bei der Auslegung helfen soll.

Folgenabschätzungen können ein Mittel sein, um den zunehmenden Einsatz von algorithmischen Systemen durch die Verwaltung zu steuern. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die DS-GVO und die geplante EU-KI-Verordnung taugliche Folgenabschätzungen bereitstellen, und zeigt durch Vergleiche mit anderen Regelungsvorschlägen Verbesserungspotenzial auf.

Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, können Folgenabschätzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfür. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschätzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitätsbewertung kennt sie aber ähnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen tauglichen Rechtsrahmen für den KI-Einsatz in der Verwaltung darstellen. Dazu vergleicht er diesen Rechtsrahmen mit den Modellvorschriften des European Law Institute zu Folgenabschätzungen für Verwaltungs-Algorithmen sowie mit ausgewählten ausländischen Regelungen. Anschließend plädiert er für verwaltungsspezifische Folgenabschätzungen, die gegenüber den allgemeinen Vorschriften einen weiteren Prüfungsmaßstab und eine intensivere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen

Der Verfasser bietet eine grundlegende Verortung des Instruments Folgenabschätzung. Anschließend werden Ablauf und methodische Aspekte anhand des auf europäischer Ebene eingeführten Systems dargelegt. Der Autor zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen auf, z. B. welche Rolle Werte spielen und wie mit Unsicherheiten und Wertekonflikten umgegangen werden kann. Ein Fragenkatalog zur Einordnung der zahlreichen Ausprägungen von Folgenabschätzungen bietet ein Werkzeug für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema. Es wird argumentiert, dass Folgenabschätzung, obwohl als Entscheidungshilfe für Risiko- und Politikmanager gedacht, selbst Gefahr läuft, politisch instrumentalisiert zu werden. Sie hat das Potential, einfach nur Rechtfertigung für eigentlich bereits getroffene Entscheidungen zu sein - oder aber Entscheidungen auf Basis der bestmöglichen Kenntnis der Konsequenzen zu ermöglichen. Eine Bewertung diesbezüglich muss von Fall zu Fall vorgenommen werden. Das Modell auf europäischer Ebene scheint noch nicht ganz zu funktionieren: Es wird mehr als Rechtfertigung eines Vorschlags empfunden und das Vertrauen in Bezug auf die Objektivität ist daher gering. Im Prinzip ist die Folgenabschätzung, so die These, einzig ein Antwortversuch auf eine komplexer werdende Welt. Aufgrund technischen Fortschritts und vermehrten Wissens treten auch mehr Unsicherheiten auf, allerdings bei gleichzeitigem Anspruch, 'die Dinge besser machen zu wollen'. Die Folgenabschätzung ist somit ein Instrument der 'Sozialtechnik': Das Formen der Gesellschaft auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse ist möglich. (ICF2)

Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, können Folgenabschätzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfür. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschätzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitätsbewertung kennt sie aber ähnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen tauglichen Rechtsrahmen für den KI-Einsatz in der Verwaltung darstellen. Dazu vergleicht er diesen Rechtsrahmen mit den Modellvorschriften des European Law Institute zu Folgenabschätzungen für Verwaltungs-Algorithmen sowie mit ausgewählten ausländischen Regelungen. Anschließend plädiert er für verwaltungsspezifische Folgenabschätzungen, die gegenüber den allgemeinen Vorschriften einen weiteren Prüfungsmaßstab und eine intensivere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen

"Bei der Diskussion bzw. Gestaltung von Berufsaustritts- und Rentenregelungen steht meist die ökonomische Machbarkeit im Vordergrund. Die absehbaren psychosozialen Folgen der Regelungen werden kaum beachtet. In einem Forschungsprojekt zur Folgenabschätzung verschiedener Bcrufsaustrittsarten wurden vier realistische Modelle konstruiert und rund 800 Personen vorgestellt. Diese Innensicht der Befragten wurde durch die Außensicht von Experten ergänzt. Zentrales Ergebnis war, daß bei einem äußerst flexiblen Modell nicht nur die psychosozialen Folgekosten am niedrigsten wären, sondern daß auch die Gesellschaft sowie die Unternehmen davon profitieren könnten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Zahl der regionalen Handelsabkommen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig steht die Handelsliberalisierung verstärkt in der Kritik der Öffentlichkeit, die sich gegen Umweltschäden und soziale Ungerechtigkeit als Ergebnis der Abkommen wendet. Das Instrument der Folgenabschätzungen soll dazu beitragen, die Auswirkungen von Handelsabkommen zu ermitteln. Das Paper gibt auf der Basis der EU-Nachhaltigkeitsprüfung und der NAFTA-Umweltprüfung einen Einblick in den Analyserahmen, in die Partizipationsmöglichkeiten sowie in den politischen Rückhalt des Instruments. An den Beispielen werden die Einflussmöglichkeiten von Folgenabschätzungen auf die Gestaltung des Welthandels diskutiert.

Die Zahl der regionalen Handelsabkommen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig steht die Handelsliberalisierung verstärkt in der Kritik der Öffentlichkeit, die sich gegen Umweltschäden und soziale Ungerechtigkeit als Ergebnis der Abkommen wendet. Das Instrument der Folgenabschätzungen soll dazu beitragen, die Auswirkungen von Handelsabkommen zu ermitteln. Das Paper gibt auf der Basis der EU-Nachhaltigkeitsprüfung und der NAFTA-Umweltprüfung einen Einblick in den Analyserahmen, in die Partizipationsmöglichkeiten sowie in den politischen Rückhalt des Instruments. An den Beispielen werden die Einflussmöglichkeiten von Folgenabschätzungen auf die Gestaltung des Welthandels diskutiert. ; In the past 15 years, the use of impact assessment as an analytical tool has gradually influenced national and international discussions on trade agreements. Two main approaches predominate: sustainability impact assessments (SIA), which analyze economic, social and environmental consequences of the trade agreement, and environmental assessments, which identify the environmental effects of the trade accord. The paper analyses the EU SIA approach and the environmental approach practiced by the North American Free Trade Agreement (NAFTA). The study shows that neither the SIA nor the EA currently have the power to bring a trade accord with failing assessment grades into political peril.

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlichte die Europäische Union die nationalen Datenschutz-Gesetze unter einem Hut. Europäische Bürger sollen auf Grundlage dieser Verordnung das Grundrecht auf Datenschutz zugesichert bekommen und somit mehr Bestimmtheit über ihre (digitale) Privatsphäre erlangen.Als Teil der 99 Kapitel fassenden Verordnung wurde mit Artikel 35 die Datenschutz-Folgenabschätzung als verpflichtender Teil einer für den Betroffenen risikobehafteten Datenverarbeitung definiert. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit mit eben dieser Abschätzung und wie man sie nachfolgend auch als Prozess im Unternehmen leben kann. Um das zentrale Thema herum wurden zahlreiche Erklärungen eingearbeitet, um den Leser Schritt für Schritt die Folgenabschätzung verstehen zu lassen. Auch das Durchführen einer solchen wird im fünften Kapitel dieser Arbeit vorgestellt und mündet schließlich darin, wie man diese im Unternehmen umsetzen oder als Baustein in einem Datenschutzmanagement definieren kann. Am Schluss der Arbeit werden die Erkenntnisse nochmalig zusammengefasst und auf weitere Forschungsfelderhingewiesen.Das Ziel als auch die Motivation dieser Arbeit ist es dem Leser den Aufbau der Datenschutz Grundverordnung näher zu bringen, die Datenschutz-Folgenabschätzung als wichtiges Werkzeug in Bezug auf den Datenschutz im Unternehmen zu definieren und wie man die Datenschutz-Folgenabschätzung als Prozess im Unternehmen leben kann. ; Marc-Philipp Wolfger ; Masterarbeit Universität Klagenfurt 2020