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Diese Studie befasst sich mit der gewaltfreien Revolution in der DDR 1989 und wie es zu ihr kam. Sie besteht aus drei Teilen. Im ersten gibt der Autor eine kurze chronologische Übersicht über Widerstand und Revolution in Ostdeutschland. Im zweiten untersucht er die Rolle, die die Protestformen "Abwanderung" und "Widerspruch" beim Zusammenbruch des kommunistischen Regimes gespielt haben. Von dieser Analyse leitet er einige theoretische Folgerungen bezüglich der Dynamik des gewaltfreien Kampfes ab. Im dritten Teil ordnet er den ostdeutschen gewaltfreien Kampf in den gesellschaftlichen Kontext ein, der ermöglichte, dass der Kampf in seiner besonderen Form auftauchte. In einem abschließenden Teil macht er auf der Grundlage dieser Fallstudie einige vorläufige theoretische und methodologische Vorschläge für die weitere Untersuchung gewaltfreier direkter Aktionen. In seinem Nachwort kommentiert Eberhard Bürger, der als protestantischer Pfarrer die Revolution selbst miterlebt und mit gestaltet hat, das Papier und spricht insbesondere über die Rolle der Kirchen.

Das Arbeitspapier diskutiert verschiedene Konzepte konstruktiver gewaltfreier Alternativen zu
militärischer Gewalt. Diese Konzepte stehen nicht gegeneinander, sondern befassen sich mit
unterschiedlichen Problemen und Bedrohungen. Zivile Konfliktbearbeitung ist das umfassendste
unter ihnen. Sie umfasst alle Ansätze und Verfahren, Konflikte gewaltlos zu bearbeiten
bzw. zu transformieren. Ziviles Peacekeeping ist eine Methode, konkreten Bedrohungen
durch Gewalttäter entgegenzutreten. Bei gewaltfreiem Widerstand geht es darum, gesellschaftlichen
Wandel durch gewaltfreie Mittel zu bewirken bzw. einen Zustand, der als Unrecht
wahrgenommen wird, zu verändern. Soziale Verteidigung ist ein Konzept des Widerstands
gegen einen militärischen Angriff oder gegen einen Putsch.
Im ersten Kapitel geht es um militärische Interventionen und deren Begründungen. Daran
schließt sich im zweiten Kapitel die Frage an, welche Funktionen, die Militär heute ausübt,
ersetzt werden können und sollten. Das dritte Kapitel warnt vor den Gefahren, die daraus
resultieren, dass zivile Konfliktbearbeitung in verschiedenster Weise missverstanden oder instrumentalisiert
kann. Das beiden letzten Kapitel stellen zwei konstruktive Alternativen näher
vor, die in der Literatur bislang weniger berücksichtigt werden: Ziviles Peacekeeping und gewaltfreien
Widerstand einschließlich sozialer Verteidigung.

Dieses Papier diskutiert auf der Basis von Beispielen von sieben Friedensbewegungen der letzten 110 Jahre, welchen Einfluss Bewegungen auf die Verhinderung oder die Beendigung von Kriegen gehabt haben, in die ihre eigene Regierung verwickelt war. Diese Beispiele sind: Norwegen - Schweden 1905; die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung in den 1960er und frühen 1970er Jahren; die Bewegung gegen die Unterstützung der Contras in Nicaragua in den 1980er Jahren; die Friedensbewegung gegen atomare Aufrüstung der 1980er Jahre; der Fall der Frauen in Weiß in Liberia 2002-2003; die Bewegung gegen den Irakkrieg 1991; die Bewegung gegen den Irakkrieg 2003. Das Hauptergebnis des Vergleichs ist, dass einen Krieg zu verhindern oder zu stoppen wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe ist, die sich eine soziale Bewegung setzen kann. Mit der Ausnahme des frühen skandinavischen Falls, der ein Fall einer erfolgreichen Verhinderung von Krieg ist, beeinflussten einige der Bewegungen sowohl den Verlauf wie das eventuelle Ende des Konfliktes, aber keiner von ihnen kann zugeschrieben werden, dass sie die allein Ausschlaggebenden waren. Abgesehen davon konnte eine langfristige Wirkung der Bewegungen auf die öffentliche Meinung und auf verstärktes Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit im Hinblick auf Fragen von Krieg und Frieden und "humanitäre Interventionen" festgestellt werden, was das Verhalten von Regierungen in späteren Krisen beeinflusste.

Nach der herrschenden, "politisch korrekten" und mainstream-konformen Darstellung entführten am 11. September 2001 19 islamistische Terroristen, die dem von den Taliban unterstützten Al Qaida-Netzwerk angehörten, vier Passagiermaschinen. Zwei der Flugzeuge steuerten sie ins World Trade Center, das dritte in das Pentagon; das vierte Flugzeug stürzte in der Nähe von Shanksville, Pennsylvania, ab. Noch am Abend der Anschläge diente dieses Narrativ Präsident Bush und seinem Kriegskabinett, ohne Beweise und vor Aufnahme von polizeilichen Ermittlungen, zur Kriegsbegründung gegen Al Qaida und das Afghanistan der Taliban. Aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten und Auslassungen in dem nach rund drei Jahren vorgelegten offiziellen Untersuchungsbericht sowie aufgrund erheblicher Intransparenz und eines beträchtlichen behördlichen Obstruktionismus bei der amtlichen Aufklärung sahen sich linientreue Politiker und Leitmedien - in den USA schon bald, mit geringer Verzögerung dann auch welt-weit - mit zunehmender Skepsis konfrontiert. Diese Skepsis hat sich als Truth Movement in diversen Zweigen organisiert und betreibt eine unabhängige Aufklärung der Terroranschläge. Für diese Graswurzelbewegung sind noch längst nicht alle Fragen zu 9/11 beantwortet: Vor allem neigt man zu einer alternativen Interpretation des Gesamtgeschehens. Sie reicht von der Annahme, dass der Krieg gegen das Afghanistan der Taliban längst beschlossen und vorbereitet war und die Anschläge lediglich den Vorwand für den Kriegsbeginn lieferten, bis zur Unterstellung einer gezielten Herbeiführung dieser Anschläge durch US-Behörden. Wie immer man das Geschehen deutet, jede Deutung ist eine politisch-mediale Konstruktion, die nachweislich die "Wahrnehmung" von Fakten durchdringt. Befeuert wird dieser Konstruktionismus durch die mehr oder weniger hintergründige Dynamik konkurrierender Interessen. In der Auseinandersetzung um die Wahrheit von 9/11 spielen auf Seiten der Elite von Anfang an die scheinbar passgenaue Einordnung des Geschehens in den etablierten Rahmen des Anti-Terror- und Anti-Al Qaida-Diskurses und die umgehende Erweiterung dieses Rahmens um die Kriegsoption eine wichtige kommunikationsstrategische Rolle. Darüber hinaus wird insbesondere auf dieser Seite "mit harten Bandagen" gekämpft. Über gleichwertige "Bandagen" verfügt das Truth Movement kaum. Auch konnte man sich bisher augenscheinlich nicht auf ein schlüssiges Framing verständigen. Ein gravierendes Problem besteht schließlich in Informationskontamination, in einer Vermischung oder Kombination von fundierter kritischer Information zur offiziellen 9/11-Lesart mit unglaubwürdigen oder emotional geächteten Thesen. Die offensichtlichen kommunikationsstrategischen Asymmetrien zwischen den Kontrahenten begünstigen zweifelsohne die herrschende Meinung zu 9/11; für eine wahrheitsgetreue Aufklärung des Geschehens aber sind sie irrelevant. Der Autor teilt die Truther-Auffassung, dass das letzte Wort zu 9/11 noch längst nicht gesprochen ist, und plädiert mit vermutlich der Mehrheit der Skeptiker- und Truther-Szene für eine unabhängige, strikt evidenz-basierte und rechtskonforme Klärung des 9/11-Geschehens im Wege einer ergebnisoffenen Neuverhandlung des Fragen-komplexes im Rahmen des Strafverfolgungs-Ansatzes. Im Hinblick auf den auch dabei unvermeidlichen Konstruktionismus wird vorgeschlagen, sich an Brunswiks kognitionspsychologischem Modell der Verarbeitung probabilistischer Information zu orientieren, das in besonderer Weise erlaubt, informationelle Komplexität und Unsicherheit in Rechnung zu stellen. Um die Interessen- und Wertgeladenheit des Fragenkomplexes zu explizieren und einer diskursiven Bearbeitung zu erschließen, wird ein Rückgriff auf elementare Konzepte und Prinzipien der Theorie der Entscheidung unter Unsicherheit empfohlen.

Die Grenzenlosigkeit der Aufgaben angesichts von Zeitdruck und geringen Mitteln kennzeichnet heute das Dilemma der Friedensbewegung. Gleichzeitig nimmt der Stellenwert von Nicht-Regierungsorganisationen in der internationalen Politik zu. Internationale Organisationen erwarten eine Mitarbeit von Nicht-Regierungsorganisationen bei der internationalen Konfliktbewältigung, bei der Bereitstellung von Expertisen im Bereich der Abrüstung sowie bei der Aufklärung der Öffentlichkeit ("Friedensarbeit"). Angesichts der proklamierten Ansprüche ist die tatsächliche friedenspolitische Gestaltungskraft der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen jedoch noch gering. Das Eingeständnis der Staaten, bei der Bewältigung des internationalen Konfliktgeschehens auf zivilgesellschaftliche Kräfte angewiesen zu sein, rüttelt an den ideologischen Grundmauern des neuzeitlichen Staates. Friedenspolitisch aktive Nicht-Regierungsorganisationen können eine Rolle als mediatisierende Institutionen bei der weiteren Zivilisierung von Staaten und Gesellschaften spielen. (ICE2)

Der Verfasser gibt einen Überblick über die Entwicklung und Aktivitäten der 1995 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten, auf das Russell-Einstein-Manifest von 1955 zurückgehenden Pugwash-Bewegung, die für die Abschaffung der weltweit angehäuften Massenvernichtungspotentiale kämpft. Er skizziert das heterogene Feld der in der Abrüstungsbewegung engagierten Nicht-Regierungsorganisationen und benennt Aufklärungsarbeit, die Unterstützung des Diskussionsprozesses bei Abrüstungsverhandlungen sowie die Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen als deren wichtigsten Einflußfelder. Darüberhinaus plädiert der Verfasser für eine Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen in internationale Verhandlungen. (ICE)

Die traditionellen Städtepartnerschaften mit dem ehemaligen Jugoslawien haben im jugoslawischen Bürgerkrieg aufgrund politischer Fehler beider Seiten keine positive Wirkung erzielen können. Friedensinitiativen und internationale Treffen bildeten einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen. Beispiele für einen solchen Neuanfang bilden die Städtekampagnen "Gemeinden Gemeinsam", Aktivitäten wie die Aktion "Niederländische Städte für Tuzla" sowie das vom Europarat geförderte Konzept "Botschaften der lokalen Demokratie". Diese Aktivitäten können dazu beitragen, Frieden und Demokratie in Jugoslawien "von unten" zu legitimieren und zu gestalten. (ICE)

Die Wehrpflicht ist ein Begleitphänomen der Entfaltung der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert. Während die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten offiziell an der Wehrpflicht festhält, hat die Bundesregierung doch mit der "differenzierten Ausgestaltung der Wehrpflicht" Anfang 1996 den Einstieg zur Freiwilligenarmee eingeleitet. Auch das ständig steigende Gewicht des Zivilen Ersatzdienstes weist darauf hin, daß die Bundeswehr sich auf dem Weg zu einer Freiwilligenarmee mit der Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument befindet. Es spricht viel dafür, daß Sicherheitspolitiker und militärische Führung in der Bundesrepublik zunächst an der Wehrpflicht in dieser eingeschränkten Funktion festhalten werden. (ICE)

Flüchtlingshilfe in Afrika ist ein Produkt unterschiedlicher Interessenlagen. Relevante Akteure in diesem Zusammenhang sind das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die heterogene Gruppe der Nicht-Regierungsorganisationen, die afrikanischen Regierungen und die Massenmedien. Die internationale Flüchtlingshilfe verfehlt in Afrika ihre Ziele. Als Reaktion hierauf haben sich das UNHCR und die Nicht-Regierungsorganisationen auf eine "Partnership in Action" geeinigt, die die Flüchtlingshilfe effektiver machen soll. Perspektivisch bedarf es jedoch einer Überwindung der Fluchtgründe durch Armutsbekämpfung, Grundbedürfnissicherung, Demokratisierung und präventive Diplomatie. (ICE)

Der Erfolg von Frauenorganisationen beim Thema Gewalt gegen Frauen liegt im wesentlichen im Zusammenwirken von zwei Faktoren begründet, der Veränderung der internationalen Chancenstruktur und der Fähigkeit zur Mobilisierung von institutionellen und ideellen Ressourcen. Zu den wichtigsten Veränderungen der internationalen Chancenstruktur zählen historische Ereignisse (Weltmenschenrechtskonferenz, Ende des Ost-West-Konflikts, Bürgerkrieg in Jugoslawien), ein neuer Zugang zur UNO, das Auftreten von Verbündeten innerhalb und außerhalb der UNO sowie der institutionelle Diskurs. Die Mobilisierung institutioneller und ideeller Ressourcen bezieht sich auf das Entstehen einer internationalen Frauenbewegung, die Fähigkeit zur Mobilisierung substantieller und prozessualer Expertise sowie die Mobilisierung organisierender Institutionen. (ICE2)

Die "Kritischen AktionärInnen Daimler-Benz" (KAD) sind ein Zusammenschluß von Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung sowie Belegschaftsaktionären und Betriebsräten. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen Rüstungskritik sowie ökologische und soziale Themenstellungen im Zusammenhang mit der Rolle des Konzerns als "global player". Die Reaktionen der Konzernführung und der Aktionäre auf die Aktivitäten der KAD schwanken zwischen Dialogangeboten und Konfrontationskurs. Die Arbeit der KAD stellt eine Teilstrategie langfristiger Friedens-, Menschenrechts- und Demokratiearbeit dar. Dem Beitrag ist eine Chronik der Arbeit der KAD in den Jahren 1990 bis 1996 beigefügt. (ICE)

Im wissenschaftlichen Bereich wie in der Öffentlichkeit gibt es ein zunehmendes Problembewußtsein hinsichtlich der ethischen Vertretbarkeit militärischer Forschung. Die Höhe der Ausgaben für militärische Forschung sowie das Verhältnis von Forschungs- und Entwicklungsausgaben für zivile und nicht-zivile Zwecke sind in der Bundesrepublik nur schwer zu ermitteln. Handlungsbedarf besteht daher hinsichtlich von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz sowie hinsichtlich einer institutionalisierten FuE-Folgenabschätzung im Bereich der Militärforschung. Entsprechende Maßnahmen im Bereich der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen betreffen die Transparenz bei öffentlich geförderten Forschungsprogrammen, die Einrichtung von Ethik-Kommissionen und die Benennung von Ethikschutz-Beauftragten. Darüberhinaus ist eine Verbesserung des Schutzes von "Whistleblowern" durch ein verbessertes Maßregelungsverbot und die Verankerung von Whitleblower-Schutzregelungen in völkerrechtlichen Verträgen sowie durch innerstaatliche Gesetzgebung anzustreben. (ICE)

Der Artikel weist auf grundlegende Probleme der internationalen Debatte über die Universalität der Menschenrechte hin. Einerseits ist nach fünfzig Jahren UNO die Bedeutung der Billigung der Menschenrechte international zwar gestiegen, jedoch wird zunehmend gefordert, daß der Universalismus durch regionale Menschenrechtskonzeptionen zu relativieren, zu brechen oder zu überwinden sei. Insbesondere China und einige asiatische Staaten stellen den mit der zweiten Weltmenschenrechtskonferenz 1993 erreichten Konsens in Frage. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Forderung nach dem Recht auf Differenz. Ein eingeklagter Mißbrauch liegt immer dann vor, wenn auf Differenz gepocht wird, ohne die prinzipielle Gleichheit als Voraussetzung des Toleranzgebotes anzuerkennen. Abschließend macht die Autorin Vorschläge, die helfen, die Partikularismen des europäischen Universalismus zu überwinden und das Recht auf Differenz zu integrieren. Dieser Weg umfaßt drei Schritte: kulturelle Kontextualisierung, Einigung auf einen harten Kern von Menschenrechten, intensiver interkultureller Diskurs unter Einschluß von Nichtregierungsorganisationen und Basiskirchen. (ICC)

Der vorliegende Aufsatz beinhaltet eine knappe Einschätzung der friedenspolitischen Bedeutung des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Das Statut des IGH ist Bestandteil der UN-Charta, der IGH ist auf Streitbeilegung in internationalen Konflikten spezialisiert. Die Autorin erläutert im weiteren die Prinzipien Justitiabilität und fakultative Anrufung des IGH. Im folgenden beschreibt sie indirekte und direkte Erfolge des IGH. Zur ersten Kategorie zählt die Verfasserin vermittelndes Eingreifen im Konflikt zwischen Nicaragua und den USA von 1984 bis 1991 sowie die Intervention 1993 im Rahmen des Jugoslawien-Konflikts. Als direkte Erfolge wertet sie Aktivitäten des IGH im Bereich von Land-, Insel- und Seegrenzstreitigkeiten. Die Autorin weist darauf hin, daß zunehmend die Staaten der Dritten Welt die völkerrechtliche Kompetenz des IGH akzeptieren. Ein weiterer Bedeutungsgewinn könnte entstehen, wenn der IGH die ihm von der UN-Generalversammlung 1994 zugewiesene Aufgabe übernimmt, die Zulässigkeit der Androhung und Anwendung von Atomwaffen zu begutachten. (ICC)