Suchergebnisse

Der Verfasser leitet von der Tatsache, dass die Unterzeichner der UN-Charta zum obersten Ziel ihrer Organisation erklärten, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die zentrale Bedeutung der Friedenssicherung ab. Er geht davon aus, dass viele Bestimmungen der Charta wegen des Ost-West-Konflikts nicht angewandt werden konnten. Vor diesem Hintergrund werden der Beginn der UN-Friedensmissionen seit der Gründung der Organisation und die Schaffung von UN-Friedenstruppen analysiert sowie die Entwicklungstendenzen und Probleme der Friedenssicherung seit dem Ende des Kalten Krieges im Zusammenhang mit der Reform hinsichtlich der Organisation und Führung der Friedensmissionen, den Lehren aus den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, den politischen und militärischen Bedingungen für die UN-Friedensmissionen, dem Einsatz ziviler Polizei, der präventiven Diplomatie, dem Schutz der Bevölkerung und des UN-Personals und dem Kampf gegen den Terrorismus erläutert. Abschließend werden die Bemühungen um eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Perspektiven der Friedenssicherung diskutiert. (ICG)

Der Verfasser zeichnet die sicherheitspolitische Debatte um die Abschreckung in der Bundesrepublik nach und arbeitet zentrale Elemente in der Argumentation der Abschreckungsgegner heraus. Hierbei geht es um die Kosten der Abschreckung, die Rationalitätsprämissen des Abschreckungsprinzips, die Labilität des Abschreckungssystems und die mit dem Abschreckungsgedanken verbundenen moralischen Dilemmata. Die Legitimation bewaffneter Friedenssicherung wird aus dem Fehlen einer überzeugenden Alternative, der Notwendigkeit eines ergänzenden "übersteuernden Systems des Interessenausgleichs" und einer bewaffneten Friedenssicherung in einer "auch zukünftig bewaffneten und konfliktreichen Welt" sowie unter Hinweis auf den Verteidigungsauftrag als ausschließlichen Zweck der Bundeswehr und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik dargelegt. Abschließend werden Kriegsverhütung und Bündnismitgliedschaft als Eckdaten der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik behandelt. (ICE)

Zunächst wird festgestellt, daß das Thema Friedenssicherung in Europa eine globale Sichtweise erfordert. Es wird darüber nachgedacht, was eigentlich Frieden und Sicherheit bedeuten und was man tatsächlich an Frieden und Sicherheit jetzt und heute in Europa erwarten darf. Es werden Alternativen aufgezeigt, die auf entspannungs- und sicherheitspolitischem Gebiet bestehen bzw. diskutiert werden und nach Schritten gefragt, die in der nächsten Zeit die Sicherheit in Europa erhöhen könnten. Deutlich gemacht wird, daß die Entspannungspolitik eng mit dem Rüstungssteuerungsprozeß verbunden ist. Es wird eine Präventive Rüstungssteuerung vorgeschlagen, d.h. nicht erst die bereits eingeführten Systeme, sondern die Rüstungssysteme vor Produktionsbeginn zur Verhandlung stellen. (GF)

Der Beitrag veranschaulicht die Grundzüge und Möglichkeiten der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP, ESVP) der EU bei den Bemühungen um die globale Friedenssicherung. Dabei gliedern sich die Ausführungen in folgende Aspekte: (1) das außenpolitische Handeln der Union, (2) die Menschenrechtspolitik der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, (3) der Einfluss der EU in der UNO, (4) die transatlantischen Beziehungen, (5) die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sowie (6) Europa und die Entwicklungszusammenarbeit. Die Autorin gelangt zu der Feststellung, dass Europa immer noch nicht in bester Verfassung ist, um seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden, weil mehrstimmig gesprochen und gehandelt wird. Wo Europa mit einer Stimme spricht, hat Europa Einfluss, beispielsweise in der WHO, bei der Klimakonferenz, in der Frage des Schuldenerlasses und bei der Bekämpfung der Armut. (ICG2)

Der Autor nennt im Zuge der Aufhebung von deutscher und europäischer Teilung im Jahre 1989-90 zunächst drei entscheidende Grundlagen für eine zeitgerechte Friedenspolitik in Europa: (1) Ausgehend von einer umfassenden Definition von Friedenssicherung als Friedensgestaltung, d.h. über die Kriegsverhütung hinaus die Sicherstellung grundlegender Lebenserfordernisse und Entfaltungsmöglichkeiten für die Individuen, die Erkenntnis der Wechselbeziehungen zwischen Kriegsverhütung und Friedensgestaltung zu intensivieren; (2) gesamteuropäische Friedensgestaltung muß allen Teilen des alten Kontinents zugute kommen und (3) den Einbezug von Frieden und Wohlfahrt für alle nicht-europäischen Länder. In diesem Zusammenhang fordert er eine Umgestaltung der Ost-West-Militärallianzen, eine Abschwächung der hegemonialen Führungsposition der beiden Führungsmächte und den Ausbau systemübergreifender Strukturen in der Sicherheitspolitik. Dies wird an jüngsten Beispielen verdeutlicht. Der Schwerpunkt bei den Bemühungen um eine Neugestaltung bzw. Überwindung der überkommenen Machtstrukturen in Europa liegt nicht auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern im Bereich der gesellschaftspolitischen Entwicklung, der Vertrauensbildung und der Achtung der Menschenrechte. Den neutralen Staaten wie Österreich oder Schweden wird eine ökonomische Anbindung an die EG nahegelegt. Fernziel ist die Schaffung einer politischen Union in Europa. (ICK)

"In dem Beitrag werden zunächst einige allgemeine Rahmenbedingungen und Bestimmungsfaktoren deutscher Völkerrechtspolitik dargestellt. Im Anschluss daran gilt das Augenmerk der Frage, wie sich die Bundesrepublik bisher als völkerrechtspolitischer Akteur im Bereich der Friedenssicherung positioniert hat und inwieweit sie sich aktiv an der Fortentwicklung dieser Rechtsordnung beteiligt. Dabei wird auch untersucht, wie sich Deutschland in Situationen verhält, in denen eigene Wertvorstellungen und Interessen in einem Spannungsverhältnis zu völkerrechtlichen Verpflichtungen zu stehen scheinen. Auch weil ein wesentliches Interesse der Bundesrepublik darin besteht, den eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu untermauern, sollte sie ihr völkerrechtspolitisches Profil im Rahmen der Vereinten Nationen weiter vertiefen." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur multinationalen Einbindung der Bundeswehr betrachtet das Engagement der deutschen Streitkräfte im Zuge sich ändernder Aktionsformen und Herausforderungen von Friedensoperationen der UNO. In einem ersten Schritt werden zunächst die Grundlagen der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen skizziert. Darauf aufbauend wird im zweiten Schritt die deutsche Beteiligung am Friedenssicherungssystem der UNO mit Blick auf rechtliche, politische und militärische Aspekte dargestellt. Dem folgt im dritten Schritt eine Einschätzung der bisherigen Erfahrungen und gegenwärtigen Anforderungen der Friedenssicherung im UN-Kontext. Das abschließende Fazit verweist auf Reformüberlegungen und mögliche Entwicklungstrends. Der in der deutschen Bevölkerung zu beobachtende, grundsätzliche Unterschied in der Unterstützung von friedenssichernden und friedensschaffenden Maßnahmen der UNO macht die zunehmende, fallspezifische Verwischung zwischen peacekeeping und peace-enforcement zu einem besonderen Problem für die deutsche Beteiligung. Der Bundeswehr sind jedoch auch aufgrund ihrer Ressourcenausstattung Grenzen gesetzt; sowohl von den Fähigkeiten als auch von ihrem Einsatzspektrum bzw. dem regionalen Handlungsrahmen. Deshalb muss sie sich ein eigenes Profil in der Unterstützung der UNO erarbeiten, das den spezifischen deutschen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. (ICG2)

In die Untersuchung der Darstellung der außen- und sicherheitspolitischen Verflechtungen der BRD in Sozialkundebüchern werden schwerpunktmäßig die Entwicklung in der Dritten Welt und die Entwicklungsländerpolitik, die westeuropäische Integration und der Gesamtkomplex Krieg und Frieden einbezogen. Neben der Darstellung der Entwicklungsländer werden im ersten Teil die Ursachen von Entwicklungsunterschieden sowie die Ziele und Formen der Entwicklungshilfe untersucht. Unter dem Stichwort der "europäischen Integration" werden Entstehung und historische Entwicklung der Integrationsbewegung, die heutige Struktur der Gemeinschaften und deren Probleme nachgezeichnet. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der Komplex Krieg und Frieden und seine Einbettung in allgemeine Darlegungen zum internationalen System und zur internationalen Politik. Im einzelnen wird analysiert: die Rolle des Völkerrechts, internationale Interaktion und internationale Organisationen; der Komplex Konflikte-Gewalt-Konfliktursachen einschließlich des Zusammenhangs von Konflikten und Rüstung, der Bedingungen und Strategien von Konfliktlösungen und des Problemkreises Gleichgewicht/ Abschreckung, Abrüstung/ Rüstungskontrolle; die Außenpolitik der BRD, ihre Grundlegung durch den Ost-West-Konflikt, ihre politische und militärische Einbindung in das westliche Bündnis, Problemdarstellungen von Wehrpflicht und Wehrdienstverweigerung mit einem Exkurs auf Alternativen (Friedensbewegung, Soziale Verteidigung). Die Inhalte der verschiedenen Themenbereiche der internationalen Politik werden abschließend methodisch-didaktisch bewertet. (RW)

Es wird eine Einführung in Strukturen und Probleme der Sicherheitspolitik der Schweiz gegeben. Dazu werden folgende Aspekte aus beschreibend-positiver Sicht behandelt: (1) Neutralität als staatspolitische Konstante; (2) Gesamtverteidigung als sicherheitspolitische Konzeption der Schweiz; (3) die Armee als Machtmittel der Friedenssicherung und (4) der Beitrag der Schweiz zur internationalen Friedenssicherung. Als spezifische Strategie des Kleinstaates Schweiz wird "Sicherheit nach außen als erste Staatsfunktion" herausgearbeitet. Es wird aufgezeigt, daß in der Bevölkerung ein großer Konsens über die militärische Verteidigungsbereitschaft und die sicherheitspolitische Praxis existiert. (HA)

Nach den festgelegten Zielen der Vereinten Nationen (VN) ist der Weltfrieden ohne eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung innerstaatlicher Strukturen nicht möglich. Der Aufgabenkatalog der VN und ihrer Sonderorganisationen kann heute in den Kategorien Frieden und Sicherheit, Menschenrechtsschutz, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zusammengefasst werden. Während im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs in jedem dieser Arbeitsfelder ein Beitrag zum Weltfrieden geleistet werden kann, ist die Friedenssicherung im engeren Sinne, d.h. die Bearbeitung gewaltsam ausgetragener oder potentiell gewaltsamer Konflikte, Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Ziel ist eine praxisorientierte Darstellung der Instrumente, Handlungsmöglichkeiten und Probleme der VN im Bereich der Konfliktregelung und Friedenssicherung. Es wird zum einen ein detaillierter Überblick über das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen während des Ost-West-Konflikts gegeben. Zum anderen werden die Herausforderungen und Probleme der VN-Friedenssicherung im 21. Jahrhundert aufgezeigt, die zwar neue Risiken, aber auch neue Chancen bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten zur friedlichen Konfliktbearbeitung in sich bergen. (ICI2)

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem größten Gewaltpotential in der Geschichte, den nuklearen Arsenalen in Ost und West in ihrer Funktion für die Friedenssicherung. Ausgangspunkt für die Untersuchung ist die folgende Frage: "Wie war es möglich, daß der Kalte Krieg nicht zum Dritten Weltkrieg geführt hat?" Zunächst stellt der Autor in einigen Stichpunkten die Hauptmerkmale des Kalten Krieges dar. Anschließend erörtert er dessen Zentralelemente: 1. Die Revolutionierung des internationalen Sytems durch die Kernwaffen; und 2. das für die Epoche so charakteristische Nebeneinander der Blöcke und blockfreien Staaten. Die Analyse bestätigt nach Ansicht des Autors folgende Hypothese: "Dort, wo sich Konfliktzonen des Kalten Krieges fest in ein Blocksystem eingebunden fanden, führten die Spannungen zwar zu Erschütterungen, sie ließen sich aber dank der Blockstruktur regulieren." Eine weitere Hypothese besagt, "daß der Kalte Krieg trotz aller Spannungen und Labilitäten vor allem deshalb nicht zum Dritten Weltkrieg geführt habe, weil die Kernwaffen auf beiden Seiten zur Zurückhaltung und Vorsicht genötigt hätten". (psz)

Ausgehend von der Annahme, daß Sicherheitspolitik mehr als Verteidigungspolitik ist, werden grundlegende Aspekte der Militärkonzeption und -praxis der Bundesrepublik im Rahmen der NATO dargelegt. Der Aufsatz ist aus der Sicht der offiziellen Militär- und Verteidigungsdoktrin der Bonner Regierung geschrieben. Hauptziel ist die Entwicklung einer "grand strategy", die Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik umgreift. Es wird betont, daß die Militärstrategie der NATO dazu dient, mittels der Vorbereitung auf alle möglichen Formen von Krieg den Frieden zu erhalten. Dazu dient die "flexible Reaktion" als Strategie. Um die Abschreckung gegenüber der aggressiven Militärpolitik der UdSSR wieder glaubhaft machen zu können, werden mehr materielle und finanzielle Mittel für die NATO-Streitkräfte gefordert. (HA)

Die Vereinigten Staaten verfolgen nach Einschätzung des Autors keine globale Friedenspolitik, sondern eine Ordnungs- und Sicherheitspolitik mit deutlich expansiven Elementen. Diese Politik dient weniger einem territorialen Gewinn, sondern der Ausweitung eines Einflussraumes, in dem bestimmte Werte (Demokratie, bürgerliche Freiheitsrechte und freier Markt) gelten sollen. Die Umsetzung dieser Politik, die auch partikularen Interessen dienen kann, wird von den USA mit allen diplomatischen Mitteln sowohl im bi- als auch im multilateralen Rahmen, aber ebenso auch mit militärischen Mitteln verfolgt. Die selbstreklamierte "global leadership" erfordert dabei eine weitgehende Handlungsfreiheit, wodurch sich der Widerstand der USA gegen ein Eingebundenwerden in die internationale Staatengemeinschaft erklärt. Während die Europäer die Frage "unilateral" oder "multilateral" angesichts begrenzter Möglichkeiten oft als eine Wertfrage betrachten, reduziert sich diese in den Vereinigten Staaten zu einer Strategiefrage für oder gegen die Entscheidung zur Kriegsführung. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag u.a. die innen- und außenpolitische Dimensionen des US-amerikanischen Unilateralismus und beschreibt dessen Stellenwert in der Sicherheitspolitik der Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush. Er stellt ferner die Kritik am US-Unilateralismus und Europas sicherheitspolitische Optionen dar. (ICI2)

In den vergangenen Jahren hat sich zum einen in den westlichen Industriegesellschaften die Akzeptanz gegenüber militärischen Interventionen in Gewaltkonflikten erhöht. Interventionen mit unilateralem oder auch multilateralem Charakter sind als Reaktion auf regionale Konflikte, Bürgerkriege oder terroristische Aktivitäten während der 1990er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit unterschiedlichen Begründungen und Legitimationen durchgeführt worden, wobei das Konzept der "humanitären Intervention" besondere Bedeutung erlangt hat. Zum anderen hat bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Regionalorganisationen (z.B. der OSZE) oder auch bei supranationalen Einrichtungen wie der Europäischen Union die Forderung nach frühzeitigen Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalteskalationen Nachdruck erhalten. Dies gilt auch für die nichtstaatlichen Akteure, z.B. Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Organisationen, politische Stiftungen, Verbände und soziale Bewegungen, die sich grenzüberschreitend in der Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Das Stichwort "Prävention" findet sich in zahlreichen Programmen und Erklärungen dieser Akteure, wie die Autorin in ihrem Überblick zeigt. Sie beschreibt die vielfältigen Bedeutungen des Begriffs der Intervention sowie die Arbeitsfelder, Ansätze und Akteure präventiver Politik. Sie weist ferner auf bestehende Probleme und offene Fragen zur humanitären Intervention hin. (ICI2)

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 stellte sich die Frage, ob sich die Bundeswehr auch über ihren bisherigen Auftrag hinaus an Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets beteiligen und damit eine aktivere sicherheitspolitische Rolle übernehmen sollte. Nachdem von der Bundesregierung mit Verweis auf die Verfassungslage und die "Kultur der Zurückhaltung" eine unmittelbare militärische Beteiligung am Golfkrieg 1990/91 noch abgelehnt worden war, beteiligte sich die Bundeswehr ab 1991 bereits an zahlreichen Auslandseinsätzen, bei denen es sich zunächst nur um rein humanitäre Aktionen bzw. logistische Unterstützungsmaßnahmen von Missionen der Vereinten Nationen handelte. Zu einer rechtlichen Klärung der zukünftigen Einsatzspektren der Bundeswehr kam es dann durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Juli 1994. Obwohl das Urteil zahlreiche Fragen offen ließ und in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert wurde, war damit der Weg für eine aktivere Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen frei. Das Einsatzspektrum reichte von klassischen Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen über VN-mandatierte NATO-Einsätze zur Friedenserzwingung bis hin zu Kampfeinsätzen ohne eindeutiges Mandat der VN. Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über die Grundlagen und Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gegeben und die ambivalente Rolle Deutschlands zwischen NATO, Vereinten Nationen und EU beschrieben. (ICI2)