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"Die Kontroverse, ob Mindesteinkommen und Marktwirtschaft miteinander vereinbar sind, hat eine lange Vergangenheit. Blickt man zurück in die Geschichte, so ist bemerkenswert, daß es bereits zu Beginn der kapitalistischen Entwicklung eine nicht nur akademisch geführte Auseinandersetzung über das Thema gab. Allerdings waren die Vorzeichen anders: während heute das Mindesteinkommen eine Anwort auf Funktionsdefizite des Arbeitsmarktes sein könnte, war es damals ein Instrument zur Konservierung bestehender Verhältnisse und der Arbeitsmarkt umgekehrt das Instrument, um eine einschneidende Veränderung von Ökonomie und Gesellschaft durchzusetzen. Zum Verständnis der heutigen Situation erscheint es mir daher sinnvoll, einen Moment in die Vergangenheit zurückzublicken. Ich werde dies in Abschnitt 1 tun und dabei auch kurz auf die Konsequenzen eines Mindesteinkommens mit Arbeitsverpflichtung in der Gegenwart eingehen. Danach werde ich einige Mängel des bestehenden Systems - Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt - behandeln (Abschnitt 2), um anschließend die Grundzüge alternativer Sicherungssysteme darzustellen (3). Unterschiedliche Perspektiven, von denen aus ein gesellschaftlich garantiertes Mindesteinkommen als wünschenswert und/oder notwendig erscheint, stehen im Mittelpunkt des Abschnittes 4. Zum Schluß werde ich mich mit einzelnen Konflikten befassen, die nicht auszuschließen sind, wenn es die allgemeine Wahlmöglichkeit gibt: entweder für Lohn zu arbeiten oder Mindeseinkommen zu beziehen (Abschnitt 5)." (Autorenreferat)

"Im Folgenden wird für die soziale Weiterentwicklung der 'Grundsicherung für Arbeitsuchende' (Hartz IV) zu einem garantierten Mindesteinkommen argumentiert. Ich beginne mit der Diagnose der Arbeitsmarktkrise. Es folgt die Würdigung der Hartz-Initiative, welche Lohnsubventionen neu strukturiert und den Niedriglohnsektor ausdehnt. In einem dritten Schwerpunkt sind die vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen darzustellen. Zahlen sich die harten sozialen Einschnitte letztendlich für das Gemeinwohl aus? Erwerbsarbeit behält ihre Prägekraft für individuelle Lebensentwürfe. Daher sind Brücken zwischen dem Erwerbsleben in allen Lebensphasen offen zu halten. Viertens geht es um die Frage, ob und inwieweit sich aus Hartz IV ein garantiertes Mindesteinkommen mit sozialem Antlitz entwickeln ließe. Dazu braucht es neue Perspektiven und konkrete Umsetzungsschritte." (Autorenreferat)

AuszugDieser Artikel analysiert die Wirksamkeit des garantierten Mindesteinkommens (Revenu Minimum Garanti, RMG) in Luxemburg, ausgehend von den Daten aus dem Jahr 2007. Zur Ermittlung der Wirksamkeit dieser Hilfsleistung zählen wir zunächst die anspruchsberechtigten Haushalte im Jahr 2007 einmal nach den Kriterien von 2007 und einmal nach den Kriterien von 1986 . Es zeigt sich, dass nach den Kriterien von 2007 5,5 Prozent der Haushalte bezugsberechtigt sind, während es nach den Kriterien von 1986 nur 3,75 Prozent gewesen wären. Dies belegt, dass durch die Ausweitung der Berechtigungskriterien mehr von Armut betroffene Haushalte erreicht werden. Anschließend analysiert der Artikel die Wirksamkeit unter einem anderen Aspekt, nämlich demjenigen der Nichtinanspruchnahme im Jahr 2007. Zwei Drittel der bezugsberechtigten Haushalte haben das RMG nicht in Anspruch genommen. Regressionsanalysen der möglichen Faktoren der Nichtinanspruchnahme haben die häufig in der Literatur angeführten Hypothesen bestätigt: So spielen einerseits der finanzielle Aspekt, also der nutzbare Nettowert der Unterstützung, und andererseits die Stigmatisierung, die mit der Inanspruchnahme einhergeht, eine wesentliche Rolle bei der Nichtinanspruchnahme des RMG.

Die Strategie der "garantierten Mindesteinkommen" wird der Kritik unterzogen. Der Verfasser lehnt sie als eine 'dualistische Gesellschaftskonzeption' ab. Er plädiert alternativ für Arbeitszeitverkürzung, um die Teilhabe aller an der gesellschaftlichen Arbeit zu ermöglichen, für die gezielte Anhebung niedriger Einkommen und Transferleistungen, für mehr öffentliche Güter und für eine Grundsicherung vor allem bei Arbeitslosenunterstützung (Leistungsverlängerung) und Renten. Auf dieser Grundsicherung sollen sich weitere, einkommens- und beitragsabhängige Leistungen aufbauen. (IAB)

Ausgehend von der derzeitigen gesellschaftlichen Arbeitsteilung und dem System der sozialen Sicherung wird eine Tendenz zur Polarisierung der Lebenssituationen sowie zur Segmentierung der Arbeits- und Einkommensbedingungen beschrieben. Das garantierte Grundeinkommen, welches auf dem Grundgedanken basiert, wird beispielhaft erläutert. Der Artikel enthält daneben eine Gegenüberstellung von Sozialhilfe, gesetzlichen Mindestlohn und garantierten Mindesteinkommen. (IAB)