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In dem Aufsatz werden einige grundsätzliche Überlegungen zur europäischen Sozialpolitik in der Zukunft angestellt und Perspektiven aufgezeigt. Weiter wird dargestellt, welche instutionellen Veränderungen am EWG-Vertrag die Regierungskonferenz zur Politischen Union auf dem Gebiet der Sozialpolitik bringen sollte. Zwei Fragenkomplexe werden behandelt. "Der eine betrifft die Ausrichtung einer solchen zukünftigen Politik: Was soll, was kann überhaupt die Gemeinschaft leisten? Welche Grundsätze soll sie beachten? Dazu wird in einem ersten Teil Stellung genommen. Der andere betrifft den institutionellen Bereich: Was benötigt die Gemeinschaft, um ihren sozialpolitischen Aufgaben in Zukunft gerecht werden zu können? Welche Rolle müssen das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und die Sozialpartner spielen? Sind Änderungen im EWG-Vertrag erforderlich? Hierzu werden Ausführungen in einem weiteren Teil gemacht." (IAB2)

Abstract: With Barker v. Corus, the House of Lords has given fresh impetus to European Tort Law. After having affirmed liability in cases of alternative liability in Fairchild v. Glenhaven Funeral Services and Others, it has now engaged with the concept of liability due to mere probability. Thus, the importance of the dogma of causation and of the dogma of the injured person's established right for compensation has decreased considerably. The consequences for the law of liability and for the insurance industry are unforeseeable.
Résumé: Avec Barker v. Corus, la House of Lords a de nouveau impulsé le droit européen de la responsabilité délictuelle. Après avoir affi rmé la responsabilité en cas decausalité alternative avec Fairchild v. Glenhaven Funeral Services and Others, elle s?est maintenant, avec des conséquences qui ne sont pas encore prévisibles ni pour le droit de la responsabilité civile ni pour les sociétés d?assurance, engagée avec le concept de responsabilité en raison de probabilité. Ainsi, et le dogme de la causalité et le dogme du droit établi du sinistré à la réparation ont perdu considérablement de leur importance.
Zusammenfassung: Mit Barker v. Corus hat das House of Lords dem europäischen Deliktsrecht einen neuen Impuls gegeben. Nachdem es bereits in Fairchild v. Glenhaven Funeral Services and Others die Haftung bei alternativer Kausalität bejaht hatte, hat es sich nun, mit noch nicht absehbaren Folgen für das Haftungsrecht und die Versicherungswirtschaft, auf das Konzept einer Wahrscheinlichkeitshaftung eingelassen. Das Kausalitätsdogma und das Dogma von der feststehenden Ersatzberechtigung des Geschädigten haben damit erheblich an Bedeutung verloren.

Die vier EU-Richtlinien zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus den Jahren 2000 - 2004 beziehen sich auf Rasse und ethnische Herkunft, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Gleichbehandlung der Geschlechter in den Bereichen Beschäftigung, Berufsbildung, beruflicher Aufstieg, Arbeitsbedingungen sowie Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen. Diese vier Antidiskriminierungsrichtlinien müssen umgehend in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu dient der Gesetztesentwurf des Umsetzungsgesetzes, dessen Hauptbestandteil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG ist, welches darauf zielt, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Anwendungsbereich (Arbeitsleben, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung, zivilrechtlicher Teil) sowie die Begriffsbestimmungen der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung, der Belästigung und sexuellen Belästigung entsprechend den Vorgaben der Richtlinien werden festgelegt. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten mit einem ausdrücklichen Benachteiligungsverbot sowie seinen Ausnahmeregelungen werden dokumentiert, und es werden die Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers sowie die Rechte der Beschäftigten beschrieben, die u. a. aus dem Beschäftigtenschutzgesetz herrühren. Kernstück sind die Regelungen zu Entschädigung und Schadensersatz, die die Vorgaben der EU-Richtlinien mit dem deutschen Schadensersatzrecht verknüpfen. Außerdem werden die Rechtsschutzregelungen zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilverkehr wiedergegeben. (IAB)

Die vier EU-Richtlinien zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus den Jahren 2000 - 2004 beziehen sich auf Rasse und ethnische Herkunft, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Gleichbehandlung der Geschlechter in den Bereichen Beschäftigung, Berufsbildung, beruflicher Aufstieg, Arbeitsbedingungen sowie Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen. Diese vier Antidiskriminierungsrichtlinien müssen umgehend in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu dient der Gesetzentwurf des Umsetzungsgesetzes, dessen Hauptbestandteil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG ist, welches darauf zielt, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Anwendungsbereich (Arbeitsleben, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung, zivilrechtlicher Teil) sowie die Begriffsbestimmungen der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung, der Belästigung und sexuellen Belästigung entsprechend den Vorgaben der Richtlinien werden festgelegt. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten mit einem ausdrücklichen Benachteiligungsverbot sowie seinen Ausnahmeregelungen werden dokumentiert, und es werden die Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers sowie die Rechte der Beschäftigten beschrieben, die u. a. aus dem Beschäftigtenschutzgesetz herrühren. Kernstück sind die Regelungen zu Entschädigung und Schadensersatz, die die Vorgaben der EU-Richtlinien mit dem deutschen Schadensersatzrecht verknüpfen. Außerdem werden die Rechtsschutzregelungen zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilverkehr wiedergegeben. (IAB)

Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Pol.g. 763-1/2

Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Pol.g. 763-1/2