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Controversial constitutional and institutional reforms voted in May 2019 in parliament opened the way for President Gnassingbé to stand for a fourth and fifth term because the law does not apply retroactively. In February 2020, the President won again the disputed presidential elections and thus consolidated his power, assisted by the loyal army and security services. The outbreak of the Corona epidemic in Togo in March and the subsequent economic recession may have contributed to limit popular protest against the Gnassingbé regime. The human rights record of the government has improved, but remains poor. Yet, the international community followed a 'laissez faire' approach in the interests of regional stability. The economy dropped into recession due to the worldwide economic negative effects of the corona-crisis. The democracy index of the Economic Intelligence Unit, London, still rated Togo as an 'authoritarian regime'.

Der Beitrag zur Ausgestaltung der Europäischen Verfassung beschreibt die Entwicklungen der Justiz- und Innenpolitik. So betrachtet der erste Schritt zunächst die europäische Justiz- und Innenpolitik in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem EGV, dem Amsterdamer Vertrag und dem Verfassungsvertrag, wobei sich die Ausführungen in drei Punkte gliedern: (1) der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der europäischen Integration, (2) Konzept und Leitprinzip der Justiz- und Innenpolitik im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie (3) die Entkoppelung der Justiz- und Innenpolitik vom Binnenmarktprinzip. In den drei nachfolgenden Schritten werden schließlich die folgenden sachlichen Weiterentwicklungen der Justiz- und Innenpolitik im Verfassungsvertrag beleuchtet: Erstens wird die Entwicklung der Kompetenzen im Einzelnen betrachtet. Weitere Kennzeichen des Verfassungsvertrages sind zweitens eine verstärkte rechtsqualitative, verfahrensrechtliche und justizielle Supranationalisierung, die aber -drittens - nur zum Teil eine Homogenisierung bewirkt. Das Ziel eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts markiert eine neue Stufe der europäischen Integration. Das Entwicklungspotential liegt dabei darin, dass seine Reichweite und sein Inhalt praktisch kaum umgrenzt sind, allerdings hängt die Wirkungskraft vom politischen Gestaltungswillen der Mitgliedstaaten ab. (ICG2)

Der Vortrag soll die Wirkung der Außenpolitik der Gegner Deutschlands auf den Ausbruch der Novemberrevolution und auf die Politik der Regierung Ebert-Scheidemann erläutern. Besonders herausgestellt wird dabei die Politik der USA und der UdSSR. Entgegen der Auffassung der Regierung Max von Baden, der Presse und der Parteien in Deutschland wurde der Ausbruch der Revolution nicht durch die Politik der USA und der UdSSR initiiert, sondern durch Fehlentscheidungen der deutschen militärischen Führung und der Regierung. Nach der Revolution wurde die Regierung Ebert-Scheidemann durch den Zwang zur Ausführung der Waffenstillstandsbedingungen und durch die Furcht vor einem bolschewistischen Umsturz zu einer westlich orientierten Außenpolitik und auch Innenpolitik gezwungen. Der Handlungsspielraum der deutschen Regierung ist dadurch sehr stark eingeschränkt worden. Diese Außen- und Innenpolitik wird als realistisch bewertet, da sie die Erhaltung des deutschen Nationalstaates bewirkt habe. (AR)

Ausgehend von der Analyse der Zusammenhänge zwischen der international betriebenen Weltpolitik und der deutschen Innenpolitik wird in dem Beitrag herausgearbeitet, daß der deutsche Einigungsprozeß beispielhaft für den Weg in die ökonomische und ökologische Katastrophe steht, der die Alternative des Übergangs zu nachhaltiger Entwicklung außer Acht läßt. Anhand der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik wird fokusartig gezeigt, wie der Geist deutscher Innenpolitik und Außenpolitik beschaffen ist. Die Fehlleistungen im deutschen Vereinigungsprozeß und ihr Bezug zur Außenpolitik werden analysiert: Der Entwicklung der deutschen Einheit als Objekt des Marktes werden auf internationaler Ebene das Verhältnis von globaler nachhaltiger Entwicklung und dem Weltmarkt gegenübergestellt. Der ostdeutsche Umbruch ohne westdeutschen Wandel steht exemplarisch für insulare Konservierungsstrategien in den Zentren des Weltsystems. Die Ähnlichkeiten in der Verteilungsgerechtigkeit im deutschen Vereinigungsprozeß und im globalen Maßstab werden aufgezeigt. Schließlich werden Macht und Achtung vor anderen Zivilisationsformen, Kulturen und Identitäten in Deutschland und in der Polarisierung des Weltsystems betrachtet. (ICA)

Beschrieben und analysiert wird die Rolle des organisierten Liberalismus in der italienischen Innenpolitik zwischen der Gründung des Nationalstaates und dem Eintritt Italiens in den Ersten Weltkrieg. Die Darstellung gliedert sich analog der Dominanz unterschiedlicher liberaler Gruppierung in vier Abschnitte: die Epoche der Staatsgründung durch die gemäßigte Destra Storica bis 1876, die Vorherrschaft der linksliberalen Sinistra Storica 1876-93, die Krise des Liberalismus in den 1890er Jahren sowie die liberale Erneuerung in der Ära Giolitti vor dem Krieg. Erläutert werden Programmatik, Sozialstruktur sowie politische Praxis der verschiedenen liberalen Gruppierungen als Regierungs- und Oppositionspartei, wobei das Schwergewicht auf den Auseinandersetzungen um das Wahlrecht, bzw. die Demokratisierung der italienischen Gesellschaft liegt. Am Schluß diskutiert der Verfasser die Frage nach dem bürgerlichen Charakter des italienischen Liberalismus und nach der Ausbildung von parteiähnlichen Strukturen durch ihn. Die im Vergleich erkennbare Rückständigkeit der italienischen Liberalen wird in erster Linie auf die "höchst komplexe Cleavage-Struktur" der italienischen Innenpolitik nach 1870 zurückgeführt, die andererseits aber die Rolle des Liberalismus als Regierungspartei bis ins 20. Jahrhundert hinein zu bewahren half. (JF)

Der Beitrag stellt die gesamte US-amerikanische neokonservative Ethik an Hand zweier Großkategorien dar: (1) Ethik im Bereich der Innenpolitik (Domestic Politics) und (2) Ethik im Bereich der Außenpolitik (Foreign Politics). Die neokonservative innenpolitische Ethik konzentriert sich vor allem auf die soziale Mikrostruktur, also insbesondere Familie und Gemeinschaft. Der amerikanische Neokonservativismus ist die wohl konsequenteste Form einer modernen konservativen Ideologie. Ethik spielt darin eine zentrale Rolle. Insgesamt macht er dabei einen gebildeten, ja intellektuellen, aber auch technokratischen Eindruck. Obwohl er mit seinen zentralen Werten - Familie, Gemeinschaft, Sicherheit usw. - auf Dinge abzielt, die jeden Menschen unmittelbar betreffen, scheint seine Domäne eher die Welt der "Think Tanks" zu sein als die der "Herzen". Neokonservative Ethik ist dabei konsequent bis zur Brutalität. Dies betrifft nicht nur die Ethik der Innenpolitik, sondern insbesondere die Ethik der Außenpolitik, wie häufig kritisiert. Gerade diese wirft erneut ein altes ethisches Dilemma auf, nämlich: Wie lange kann man gerechte Ziele mit ungerechten Mitteln verfolgen, bis man selbst ungerecht wird? (ICA2)

Außen- und Innenpolitik sind gleichermaßen interessen- und klassengebunden; sie stehen in einem engen Wechselverhältnis. Während die Phase des Kalten Krieges einer reformfeindlichen repressiven Innenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland entsprach, brachte die Entspannungspolitik nicht nur eine "Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen" und eine Reduzierung der Bedeutung des militärischen Faktors in den zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch günstige Bedingungen für Reformen und "mehr Demokratie". Die politische Entspannung konnte jedoch bisher aufgrund der abrüstungsfeindlichen Politik der NATO nicht durch eine militärische Entspannung ergänzt werden. In den sozialistischen Staaten ist Rüstung in grundsätzlich andere gesellschaftliche Zusammenhänge eingebunden als in kapitalistischen; hier ist die Bereitschaft zur Abrüstung vorhanden. Eine Gefahr stellt jedoch das "Zusammenspiel zwischen dem aggresisivsten Kern der NATO und der Pekinger Führung". Rüstung hat neben außenpolitischen auch währungspolitische und wirtschaftspolitische Konsequenzen. Rüstungsausgaben hemmen das Wirtschaftswachstum, vernichten Arbeitsplätze, fördern die Inflation und stellen allgemein eine "Vergeudung wichtiger volkswirtschaftlicher Ressourcen" dar. Streitkräfte können zudem auch gegen Aktionen der Arbeiterbewegung eingesetzt werden. Der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik Deutschland kommt eine besondere Bedeutung im Kampf für Frieden und Abrüstung in Europa zu. (IB)

Ein SPÖ-Funkionär von der Bezirksorganisation Simmering berichtet auf dem Hintergrund der Innenpolitik der SPÖ über die verschiedenen Aspekte seiner lokalen Arbeit. Bildungsarbeit, antifaschistische Aktivitäten und antiimperialistisches Engagement sind einige Beispiele, an denen der Verfasser die Bedeutung und Notwendigkeit sozialistischer Politik an der Basis verdeutlichen will. (KS)

Der Beitrag diskutiert nach der Darstellung der Ideen imperialer Ordnung die Grenzen amerikanischer Ordnungsmacht. Anhand des israelisch-palästinensischen Konfliktes wird gezeigt, welchen Beschränkungen amerikanische Ordnungspolitik unterliegt, die trotz des beachtlichen Machtpotenzials in vielen Fällen nicht in der Lage ist, die von ihr favorisierten politischen Lösungen und Konzepte durchzusetzen. Die Untersuchung der amerikanischen Politik im Nahen Osten basiert auf vier Analyseebenen: (1) die außenpolitischen Entscheidungsprozesse der amerikanischen Innenpolitik, die sicherstellen, dass sich die USA überhaupt dauerhaft in dieser regionalen Ordnung engagieren; (2) die Innenpolitik der regionalen Akteure und die Verfasstheit ihrer politischen Systeme, die als Bedingungsfaktoren der amerikanischen Politik, indem sie sich als offener oder verschlossener gegenüber den Einflussbemühungen Washingtons erweisen; (3) die Qualität der regionalen Ordnung, d.h. die für das Handeln der regionalen Akteure maßgeblichen Prinzipien; (4) die Einbettung der regionalen Ordnung in das extraregionale System und der damit zusammenhängende Einfluss anderer extraregionaler Akteure, die die regionale Ordnung beeinflussen und damit die amerikanische Politik in dieser befördern oder beschränken können. In einem Fazit stellt der Autor fest, dass die USA mit ihrem Anliegen der Transformation der regionalen Ordnung seit 2000 weitgehend gescheitert sind: Die vereinbarten Regeln zur Kooperation werden weder von Israel noch von den arabischen Akteuren eingehalten und die Qualität der regionalen Ordnung ist mit der zweiten Intifada wieder auf das Niveau eines Mächtegleichgewichts zurückgefallen. (ICG2)

Ausgehend von der Geschichte der rumänischen Arbeiterbewegung wird zunächst die Entwicklung und Politik der Gewerkschaften erläutert. Danach geht der Verfasser des Handbuchartikels auf Struktur, Tätigkeitsschwerpunkte und Funktionen der rumänischen Gewerkschaften nach 1944 ein. Im wesentlichen wird die Position und Rolle der Gewerkschaften in der Innenpolitik Rumäniens beschrieben. Ergänzt wird die inhaltliche Darstellung durch Literaturhinweise und die Anschrift des Gewerkschaftsbundes. (KS)

Der Autor zeigt die Perspektiven der Umweltproblematik für ländliche Gebiete, vor allem für die von sogenannten nationalen Minderheiten bevölkerten Randregionen des Landes auf. Der hier hervorgehobene Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Ökologie wird mit zwei Grundproblemen der chinesischen Innenpolitik - Zentralismus und Minderheitenpolitik - in Beziehung gesetzt. Der Autor stellt die These auf, daß der "Han-Chauvinismus" sich heute als ökonomischer Zentralismus äußere, der aufgrund der Bevölkerungsexplosion und mit Hilfe der Wachstumspolitik jahrhundertelange Traditionen, die auf ökologischer Vielfalt und der Kenntnis nachhaltiger Nutzung und Schonung der Böden aufbauen, zerstöre. (RE)

Die Idee eines am demokratischen Sozialismus orientierten Europa und einer 'Dritten-Kraft' zwischen den Machtblöcken wird in diesem Beitrag hinsichtlich ideologischer Auseinandersetzungen und realpolitischer Enttäuschungen nach dem Zweiten Weltkrieg untersucht. Die Grundthese des Beitrages geht von dem Zusammenhang zwischen reformistischer Innenpolitik angesichts der Klassenauseinandersetzungen und nationaler Assimilation in der internationalen Politik aus; eine schon seit Otto Bauer in der österreichischen Sozialdemokratie herrschende Position in der Auseinandersetzung um einen eigenständigen Weg zum Sozialimus. (KS)

Zunächst beschreibt der Autor in dem Handbuchartikel die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln in einem der ärmsten Länder der Welt, um dann auf Entwicklung und Struktur der Gewerkschaften Obervoltas einzugehen. Ausführlich wird die Rolle der Gewerkschaften in der Innenpolitik des Landes erläutert; durch die Unterstützung der vielen Arbeitskämpfe gerieten die Gewerkschaften zunehmend in Bedrängnis und arbeiten heute teilweise im Untergrund, so der Verfasser. Ergänzt wird die inhaltliche Darstellung durch Literaturhinweise und die Anschriften der Gewerkschaftsbünde. (KS)