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Die Frage, ob der Einsatz von modernem Marketing in Bezug auf die innerparteiliche Willensbildung die normative Kraft des Faktischen verstärkt oder nicht, wird im vorliegenden Beitrag in drei Schritten untersucht. Den Ausführungen liegt dabei die folgende grundsätzliche Erkenntnis zu Grunde: Soweit die rechtliche Absicherung zugleich eine staatliche Absicherung der innerparteilichen Willensbildung bedeutet, steht sie in einem Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der politischen Parteien einerseits und dem verfassungsrechtlichen Gebot der innerparteilichen Demokratie andererseits. Darüber hinaus verlangt die rechtliche Absicherung der innerparteilichen Willensbildung nach einem hinreichend bestimmten inhaltlichen oder zumindest prozeduralen Maßstab. In diesem Sinne werden zunächst die inhaltlichen Vorgaben an die innerparteiliche Willensbildung dargestellt, bevor die rechtliche Absicherung dieser binnendemokratischen Willensbildung untersucht wird. Ob über diesen Befund "de lege lata" hinaus weitere Sicherungsinstrumente "de lege ferenda" erforderlich und gegebenenfalls zulässig sind, wird abschließend diskutiert. (ICI2)

Der Beitrag untersucht, inwieweit die politischen Parteien in der EG von ihrer Struktur und Motivation her in der Lage sind, die europäische Integration zu fördern. Dazu wird zunächst die Verankerung des Parteiwesens in den jeweiligen nationalen Verfassungen analysiert, um dann die territoriale und funktionale Organisation der Parteien selbst zu beleuchten. Die Parteimitglieder als wichtiges Element der Parteiorganisation betrachtet die Autorin unter quantitativen und qualitativen Aspekten. Weiterhin werden die programmatischen Schwerpunkte der verschiedenen europäischen Parteien verglichen sowie die Arten der Parteienfinanzierung und die innerparteilichen Entscheidungs- und Führungsstrukturen. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Möglichkeiten der Kooperation auf europäischer Ebene, mit besonderer Berücksichtigung des Europaparlaments. Die Autorin konstatiert hier eine geringe Integrationskraft. (rk)

Die Innenansichten der Macht deutscher Parteien stehen im Zentrum des Sonderbandes. Eine Analyse der formalen und informellen Organisationsstruktur sowie eine Rekonstruktion interner Entscheidungsprozesse sind ein zentrales Desiderat der (deutschen) Parteienforschung. Konkret wird die innerparteiliche Machtarchitektur der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vergleichend erforscht: CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Ergänzt wird die Untersuchung um eine Analyse der Piratenpartei, da sich diese nach eigenem Selbstverständnis innerparteiliche Willensbildung bewusst anders organisiert.Der Sonderband wird eingeleitet durch eine Aufarbeitung des Forschungsstands zu innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Geworben wird für eine dezidiert mikropolitische Analyseperspektive. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Beitrag zur Rolle und Einstellung der Parteimitglieder zur innerparteilichen Willensbildung sowie einen Ausblick, der die Herausforderungen sich wandelnder Umfeld-Bedingungen innerparteilicher Partizipation beleuchtet

Ausgehend von der Feststellung, daß bis in die Mitte der 70er Jahre hinein unter den Kultusministern aller Parteien ein weitgehender Grundkonsens über Ziele und Mittel von Bildungsplanung und Schulreform bestand, der dann plötzlich aus der Union in Frage gestellt wurde, wird in dem Beitrag untersucht, was die Motive für den drastischen Kurswechsel waren, wer ihre Träger waren und in welcher Weise sie sich innerhalb der gesamten Partei durchsetzten. Indem die Schattierungen innerhalb des Unionslagers genauer bestimmt und die daraus resultierende Dynamik der programmatischen und praktischen Bildungspolitik aufgearbeitet werden, wird der Wandlungsprozeß der Bildungspolitik der CDU/ CSU im Hinblick auf ihre wesentlichen Inhalte und zentralen Träger, die für innerparteiliche Willens- und Machtbildung von Parteien im Föderalismus exemplarisch sind, rekonstruiert. Die Rekapitulation der Tendenzwende in der Bildungspolitik der CDU zeigt: (1) daß politische Innovationen mit Krisensituationen verbunden sind; (2) daß die Hessen-CDU einen neuen politischen Kurs suchte; (3) daß die Gegenreformbestrebungen wegen der mangelnden Verankerung der Bildungsreformer in der Parteibasis erleichtert wurden; (4) daß der programmatisch und rhetorisch erfolgreiche Diffusionsprozeß seine Grenzen an der praktischen Regierungspolitik erreicht. Die Ergebnisse verdeutlichen die demokratische Willensbildung und die Machtverteilung in der CDU. (RW)

Ziel dieses Beitrages ist es, die Hintergründe der bestehenden innerparteilichen Zerrissenheit in der SPD aufzudecken und eine weitere Diskussion darüber anzuregen. Dabei werden die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen als Ausfluß der unterschiedlichen, historisch bedingten, sozialen Zusammensetzung der Parteimitglieder interpretiert. So ist bis Mitte der sechziger Jahre eine Zunahme der Eintritte von Beamten und Angestellten festzustellen, die nicht so sehr an traditionellen Politikvorstellungen der SPD orientiert waren, sondern lediglich eine Entrümpelung Adenauerscher Relikte forderten. Im Zuge der Studentenbewegung strömten politische aktive Akademiker in die Partei, die thematisch eine größere Bedeutung dem Umweltschutz als dem wirtschaftlichen Wachstum schenkten und eine hohe Sensibilität gegenüber sozialen Problemgruppen und Minderheiten aufbrachten. Ihr hoher Aktivitätsgrad ermöglichte, daß sie heute in vielen Unterbezirken und Landesverbänden tonangebend sind. Es besteht jetzt eine sozialstrukturelle Verzerrung zwischen den letztgenannten und der passiven Mehrheit der Parteimitglieder und -anhänger, wobei die Minderheit zunehmend sozialdemokratische Politik bestimmt, obwohl sie den sozialen Kontakt zu großen Teilen der Parteibasis verloren hat. Es bleibt festzustellen, daß es heute Konflikte in der SPD gibt, die zwischen den Spitzenpolitikern, als Vertreter der Meinung der schweigenden Parteimehrheit, und den Funktionären, die sich auf den aktiven Teil der Mitgliedschaft berufen, ausgetragen werden. Presse und Bürgerinitiativen unterstützen direkt bzw. indirekt Minderheitsmeinungen und lassen demoskopisch nachweisbare Mehrheitsmeinungen unberücksichtigt. Um die Integrationsfähigkeit der SPD zu bewahren, muß ihre Politik mehr den Mehrheitswillen in der Partei bevorzugen und traditionelle Programmpunkte wie Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen. (SS)

Die Erzählung von der Krise der Demokratie und der politischen Parteien ist so alt wie allgegenwärtig. Im Zuge neuer Technologien wurde die Digitalisierung der Demokratie wahlweise zum Allheilmittel oder zur endgültigen Apokalypse erklärt. Ausgehend davon, dass sich weder das eine noch das andere bewahrheitet hat, lenkt Anna von Notz den Blick auf das Potenzial einer innerparteilichen Liquid Democracy. Dahinter verbirgt sich ein anspruchsvolles Beteiligungskonzept, das einen fließenden Übergang zwischen direkter und indirekter Partizipation verspricht und eine Repräsentationsform findet, die die Balance zwischen rechtlicher Freiheit und politischer Verantwortlichkeit neu austariert. Dabei zeigt die Autorin, dass das Gebot innerparteilicher Demokratie den Binnenraum politischer Parteien zu einem demokratischen Laboratorium par excellence macht. Sie plädiert dafür, den Parteien Raum für demokratische Experimente zu lassen.