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Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers.

In recent weeks, there has been intense discussion about the delivery of cluster munitions by the United States of America to Ukraine and the subsequent use of these munitions. The use of such ammunition can be an effective military tool, which is why Ukraine has specifically sought the supply of such ammunition from its allies in order to make its defence against Russia's war of aggression more effective. This blog post sheds light on the international law dimension of the discussion and illustrates the consequences of the delivery of cluster munitions for allied states of Ukraine, which are parties to the Oslo Convention on Cluster Munitions.

Der wirksame Rechtsschutz internationaler Investitionen ist eines der zentralen Themen im internationalen Wirtschaftsrecht. An den Schnittstellen von Investitionsabkommen, Europa- und Völkerrecht bestehende Verträge und Abkommen im internationalen Kontext zu beurteilen, verlangt eine hohe Beratungskompetenz in einem englischsprachig geprägten Verhandlungsumfeld. Spätestens die Diskussionen um das Abkommen EU-USA (TTIP) zeugen von der Aktualität des Investitionsschutzes. Das neue Handbuch "International Investment Law" stellt sich dem Anspruch, alle entscheidungserheblichen Aspekte eines wirksamen Investitionsschutzes auszudifferenzieren wie Klageaussichten einzuschätzen. Ausführlich behandelt werden:Alle relevanten materiell-rechtlichen und prozessualen Fragestellungen rund um die wichtigsten InvestitionsschutzabkommenErgänzende Regelungen durch Investor-Staat-VerträgeVorgelagerte Fragen der Finanzierung von Auslandsinvestitionen und deren rechtlicher ProblemeFragen der finanziellen Absicherung von Auslandsinvestitionen über staatliche oder private GarantienprogrammeDas völkerrechtliche Fremdenrecht bzw. die Schnittstellen des Internationalen Investitionsrecht zu anderen Bereichen des VölkerrechtsDas Verhältnis zu den Menschenrechten sowie die Erfahrungen in besonderen Investitionssegmenten wie etwa dem Energiebereich Besonders hilfreich Das neue Handbuch trägt der stetig wachsenden Rolle der EU Rechnung und behandelt neben den klassischen investitionsrechtlichen Themen – Schutzstandards, Entschädigung, Streitbeilegung – auch die "Querschnittsgebiete" wie Energierecht, Daseinsvorsorge oder Steuerrecht. In allen Teilen aktuell Das Handbuch nimmt in allen Kapiteln auch neueste Entwicklungen auf. Das letzte Kapitel enthält zudem eine Reihe von Beiträgen zu den Zukunftsperspektiven des Internationalen Investitionsrechts aus der Feder herausragender Spezialisten. Auch die neue Investitionspolitik der Europäischen Union wird an verschiedenen Stellen des Handbuchs aufgegriffen. Diese wird für die weiteren Entwicklungen im Internationalen Investitionsrechts wegweisend sein. Herausgeber und Autoren sind international herausragende Kenner der Materie

Dieses Buch zum internationalen Umweltrecht zielt auf ein neues Verständnis des Umweltrechtes ab, und zwar im Lichte des Klimawechsels, des Verlustes an biologischer Vielfalt (Biodiversität) und aller sonstigen Herausforderungen, die die akuten Veränderung der globalen Umwelt mit sich bringen. Das Buch konnte trotz der Vielzahl von Fragen und Themen dank einer sorgfältigen Auswahl der behandelten Gegenstände und einer bereichsübergreifenden Synthese der regulatorischen Interaktionen knapp gehalten werden. Damit stellen die Autoren das internationale Umweltrecht in einen breiteren Kontext zum allgemeinen Völkerrecht und lassen gleichzeitig erkennen, dass es sich beim internatonalen Umweltrecht um ein interessantes Experimentierfeld zur Entwicklung neuer rechtlicher Ansätze in Richtung einer Weltordnungspolitik (global governance) handelt.Vorteile auf einen Blick:idealer "Türöffner" für weitere Studien auf dem Gebiet des internationalen Umweltrechtsknapp und klarlehrbuchartiger Aufbau erleichtert den ZugangInhalt:Neben der Darstellung der Grundlagen des internationalen Umweltrechts, der Rechtsetzung und Rechtdurchsetzung macht das Werk Vorschläge zur Verbesserung der Koordination, der Harmonisierung und Integration bestehender multilateraler Umweltübereinkommen. Es stellt dar, wie Konflikte zwischen den verschiedenen Umweltregimen vermieden, zumindest aber angemessen behandelt werden können. Die Autoren zeigen, dass ein angemessenes Management internationaler Umweltbeziehungen das Nord-Süd-Gefälle als wesentlich für die Beseitigung der Hindernisse für eine globale Zusammenarbeit zu berücksichtigen hat. Schließlich behandeln die Autoren auch die wachsende Bedeutung der Menschenrechte für das internationale Umweltrecht

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Kapitel-1 -- Konfliktszenario: Politische Grundsätze und Politische Justiz, Schwitters Paradoxon und Titanic-Effekt -- Kapitel-2 -- Impressionen zur suspekten Welt der Justiz -- Kapitel-3 -- Judizielle Governance in der Europäischen Union -- 3.1 Institutionelle Struktur des EuGH -- 3.1.1 Struktur und Funktion des Gerichtshofs -- 3.1.2 Institutionelle Organisation des EuGH - ein Win-win-Modell? -- 3.1.3 Personale Rekrutierung des EuGH -- 3.1.4 EuGH als gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 GG -- 3.1.5 Gesetzlicher Richter und Geschäftsverteilung -- 3.2 Gericht erster Instanz (EuG) -- 3.3 Europäische Fachgerichtsbarkeit (EuGöD) -- Kapitel-4 -- Vorrang europarechtlicher Normen als Gebot ökonomischer Effizienz -- 4.1 Nutzenmaximierung als Anreiz zur Systemöffnung - eine systemtheoretische Begründung zum EuGh-induzierten Vorrangskonzept -- 4.2 Richterliche Governance - ökonomische Notwendigkeit oder politische Rechtsprechung? -- 4.2.1 Selbstreferentielle Paradigmen: Selbstautorisierung, Vorrang, subjektive Rechte -- 4.2.2 Kontextloser Kreuzzug der Kritik kontra politisch konnotierte Finessen des EUGH -- 4.2.3 Systemische Grenze des Vorrangsparadigmas -- Kapitel-5 -- Richterliche Praxis, Paradigmen und Politische Justiz -- 5.1 Richterliche Governance gleich Ersatzgesetzgeber: Kurzschluss oder logischer Schluss? -- 5.1.1 Justizielle Methodenlehre finaler Rechtsfindung und systemische Effizienz -- 5.1.2 Zur Legitimation impliziter Kompetenzen: Implied-powers-Doktrin und Effet-utile-Doktrin als Effizienzkatalysatoren -- 5.2 Globalisierungsprozesse als realökonomischer Kontext liberaler Rechtsprechung -- 5.2.1 Ökonomische und politische Präjudizen liberaler Judikatur: Rom und Rambouillet, Mailand und Maastricht, Lissabon und Lobby.

Rezensiertes Werk: International humanitarian law and human rights law : towards a new merger in international law / edited by Roberta Arnold and Noëlle Quénivet Nijhoff. - Leiden [u.a.] : Nijhoff, 2008. - 596 S. ISBN 978-90-04-16317-1