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Der Klimawandel birgt globale Risiken. Dies ist weithin anerkannt. Umstritten ist die Frage, wie diesen Gefahren zu begegnen ist. 14 Jahre nach Kyoto ist klar: Klimapolitik ist Interessenpolitik. Das zeigte zuletzt die UN-Klimakonferenz 2011 in Durban mit ihren unverbindlichen Ergebnissen. In diesem Sammelband analysieren Experten Ursachen für das Scheitern der vergangenen Klima-Konferenzen und Konsequenzen für die künftige Klimapolitik. Insbesondere geht es um die Politik der Akteure China und Indien, um die Rolle der NGOs und die Klimafrage in der Entwicklungspolitik. Zugleich wird die deutsche Klimapolitik diskutiert und die Politik Brandenburgs von der verantwortlichen Ministerin vorgestellt.

Bereits im materiellen Recht verursacht die Haftung für Vermögensschäden, die durch fehlerhafte Gutachten von Experten und Sachverständigen entstehen, zahlreiche Schwierigkeiten. Wenn es zu grenzüberschreitenden Haftungsfällen von Experten gegenüber Dritten kommt, stellt sich zusätzlich die Frage nach dem anwendbaren Recht und dem international zuständigen Gericht. Auch insoweit wird deutlich, dass sich die Expertenhaftung im Zwischenbereich von vertraglicher und deliktischer Haftung abspielt. Auf der Grundlage eines Vergleichs des deutschen, englischen und französischen Sachrechts untersucht Carsten Sprenger die kollisions- und internationalverfahrensrechtlichen Grundfragen der Expertenhaftung. Im Mittelpunkt steht die Qualifikation der Expertenhaftung als vertragliche oder deliktische Haftung, für die neben materiellrechtlich geprägten Kriterien vor allem die kollisionsrechtlichen Interessen der beteiligten Personen entscheidend sind. Maßgebende Topoi sind der äußere und innere Entscheidungseinklang, die Verhaltenssteuerung durch Haftungsrisiken, die Verteilung der Informations- und Transaktionskosten sowie die Einbettung der Gutachterleistung in einen Leistungsverbund. Im Ergebnis befürwortet der Autor eine vertragsähnliche Qualifikation, für die auf der Ebene der Anknüpfung zahlreiche Folgefragen (wie etwa die Möglichkeit einer Rechtswahl im Gutachten) behandelt werden. Im Rahmen der Internationalen Zuständigkeit erörtert er den Gerichtsstand am Erfüllungs- und am Erfolgsort sowie die Einräumung eines zusätzlichen Gerichtsstandes im Gutachten.

Wirkt sich der demographische Wandel auf die internationalen Kapitalbewegungen aus? Für die Analyse dieser Frage wird zunächst untersucht, welchen Einfluss die Verschiebung der Bevölkerungsaltersstruktur auf die gesamtwirtschaftliche Ersparnis und Investition hat. Anhand eines Modells der überlappenden Generationen wird die Richtung der internationalen Kapitalbewegungen zwischen zwei Ländern mit unterschiedlichen demographischen Entwicklungen näher betrachtet. Im Anschluss wird gezeigt, welche makroökonomische Bedeutung die internationalen Kapitalmärkte für eine alternde Gesellschaft haben. Des Weiteren versucht die Arbeit aufzuzeigen, wie das Erbschafts- und Vorsichtsmotiv, die Ausgestaltung des Rentenversicherungssystems und die internationale Integration der Kapitalmärkte diese Prozesse beeinflussen. Abschließend werden nationale und internationale Reformmaßnahmen betrachtet, die für eine alternde Gesellschaft notwendig sind, um den makroökonomischen Auswirkungen des Alterungsprozesses entgegenwirken zu können.

In einer zunehmend multipolaren Staatengemeinschaft kollidiert außen- und sicherheitspolitisch motivierte Gesetzgebung vermehrt mit den transnationalen Strukturen des globalen Wirtschaftsverkehrs. Auch internationale Schiedsgerichte sehen sich unweigerlich mit widersprüchlichen normativen Anforderungen staatlicher Regulierung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund zeichnet Edward L. Rensmann die Architektur des international zwingenden Rechts im internationalen Schiedsverfahren nach und schlüsselt den Entscheidungsprozess des Schiedsgerichts im Umgang mit fundamentalen staatlichen Rechtsanwendungsinteressen auf. Die Abgrenzung des kollisionsrechtlichen Eingriffsrechts von Fragen der völkerrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Rechtsetzung ebnet den Weg für eine fundamentale Analyse der transnationalen Dimension des Rechtsanwendungsvorgangs und erlaubt die Herausbildung von Leitlinien für die Einordnung und Anwendung von Wirtschaftssanktionen durch internationale Schiedsgerichte

Seit den 1990er Jahren nimmt die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen im Umweltvölkerrecht stetig zu. In Anbetracht der Vielzahl an grenzüberschreitenden Umweltproblemen, mit denen sich die Staatengemeinschaft konfrontiert sieht, erscheint eine Zunahme an Umweltschutz-NGOs geradezu als logische Konsequenz. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die rechtlichen Grundlagen einer Beteiligung von Umwelt-NGOs, vorwiegend auf internationaler Ebene, darzustellen. Deshalb erfolgt zuerst eine Definition und Erklärung der essentialen Begriffe, um dann eine Kategorisierung von NGOs vorzunehmen. In einem nächsten Schritt werden zwei international agierende Umwelt-NGOs, Greenpeace und der WWF, ausführlich untersucht. Weiter folgt eine Analyse der Stellung von nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen im internationalen System der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU). Abschließend wird die Rolle von NGOs bei der Entstehung und der Durchsetzung von internationalem Umweltrecht ermittelt, mit Fokus auf das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs und auf das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach eingehender Untersuchung lässt sich feststellen, dass wichtige Sonderorganisationen der VN gesetzliche Grundlagen geschaffen haben, damit sich Umwelt-NGOs in dieses System einbringen können. Anders verhält es sich hingegen bei der EU, wo Umweltschutzorganisationen keinen formellen Zugang zu den Organen haben. Auch die Partizipationsmöglichkeiten von NGOs bei internationalen Umweltabkommen sind divergent. Diese sind abhängig vom jeweiligen Vertrag und der Phase in der versucht wird Einfluss zu nehmen. Abzuwarten bleibt, ob in Zukunft der Rechtsstatus von NGOs allgemein verbindlich verankert wird. ; Since the 1990s, the significance of environmental NGOs is steadily increasing. Due to the increase of global environmental challenges, affecting not only single countries but also the international community, this development seems logical. The aim of this thesis is to examine the legal basis of the participation of environmental NGOs with an international focus.Firstly, the author defines and explains essential notions in order to categorize NGOs. Secondly, the two cases of Greenpeace and WWF are analyzed, followed by the study of the legal status of non-state environmental organizations in the international systems of the United Nations (UN) and European Union (EU). Finally, the role of NGOs in the formation and implementation process of international environmental law is examined with the cases of the International Convention for the Regulation of Whaling and the Aarhus Convention. The analysis shows, that important organizations of the UN provide a legal basis for participation of environmental NGOs in the law-making and implementation processes. On the contrary in case of the EU, the findings show that environmental NGOs dont have formal access to the significant law-making institutions. In addition, the findings show that participation possibilities for NGOs in international environmental treaties are divergent and depend on the individual contract and the phase, in which NGOs want to have influence on the treaty. For future development in this field of study, it will be interesting to see whether environmental NGOs will be granted a legally binding status. ; vorgelegt von Agnes Gruber ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2581372

Das internationale Menschenrechtsschutzsystem ist zunächst als Antwort auf Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieg entstanden und richtet sich an Staaten als potenzielle Menschenrechtsverletzer. Internationale Organisationen, allen voran die UNO, sind nach ihrer historischen Konzeption mit der Aufgabe betraut, Allgemeinwohl und Menschenrechte zu fördern. An Menschenrechtsverträge sind sie selbst nicht gebunden. Die Vorstellung, dass nur Staaten Menschenrechte verletzen, ist indes obsolet, wie etwa die black listing -Aktivitäten des UN-Sicherheitsrates oder die Finanzierung menschenrechtsadverser Projekte durch Weltbank und IWF vor Augen führen. Cornelia Janik zeigt daher methodische Ansätze auf, um die klassischen, auf Staaten zugeschnittenen Völkerrechtsquellen derart weiterzuentwickeln, dass sie auch internationale Organisationen zur Einhaltung internationaler Menschenrechte verpflichten.

Internationale Politische Theorie ist nach wie vor ein nur vage konturiertes Forschungsfeld. Angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Politischer Theorie und Internationalen Beziehungen, ist sie lange im Sinne einer Ethik internationaler Politik verstanden worden. Wir plädieren dafür, sie als kritische Analyse von globalen Herrschaftsstrukturen zu verstehen, das heißt als Gesellschaftstheorie der Internationalen Beziehungen. Der Beitrag zeigt, wie dabei auf Vorarbeiten der Englischen Schule und Kritischer Theorien in den Internationalen Beziehungen zurückgegriffen werden kann. Er zeigt darüber hinaus, in welchem Sinne von Herrschaft in der internationalen Politik gesprochen werden kann und wie Herrschaftsstrukturen über den Widerstand rekonstruiert werden können, den sie auslösen. Dabei ergeben sich fruchtbare Anknüpfungspunkte zu anderen Disziplinen, die zunehmend in die Internationale Politische Theorie integriert werden sollten.

"In den letzten Jahren haben sich insbesondere auch deutsche Gewerkschaften an der Aushandlung internationaler Rahmenvereinbarungen mit transnationalen Konzernen beteiligt. Mit diesen Vereinbarungen sind, wie mit anderen gewerkschaftlichen Initiativen auch, Chancen auf eine nachholende Internationalisierung gewerkschaftlicher Interessenvertretung bzw. industrieller Beziehungen verbunden. Nachholend ist diese Internationalisierung gegenüber der fortgeschrittenen Internationalisierung der Wirtschaft, dem Bedeutungsgewinn zivilgesellschaftlicher Nichtregierungsorganisationen als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen und der Verbreitung freiwilliger Corporate Social Responsibility-Instrumente auf globalem Parkett. Zwischen internationaler und nationaler Handlungsorientierung kann es allerdings zu Spannungen kommen: Internationale Rahmenvereinbarungen sichern die gewerkschaftliche Beteiligung am Aufbau weltweiter Konzernarbeitsbeziehungen, zugleich sind negative Rückwirkungen auf das bestehende System industrieller Beziehungen in Deutschland nicht auszuschließen." (Autorenreferat)