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Dieses Papier setzt sich mit den wesentlichen Prägungen der Globalisierung auf die Entwicklung des Internationalen Investitionsrechts auseinander; es fragt, inwiefern der grenzüberschreitende Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte die Rolle des Staates bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Rechtssicherheit verändert hat und verdichtet die Schlussfolgerungen in 4 Thesen. Erstens läßt sich die Verbreitung der bilateralen Investitionsschutzverträge als Ausdruck des umfassenderen Trends begreifen, Verträge als grundlegendes völkerrechtliches Gesetzgebungsinstrument' zu nutzen (treatification) und als einen weiteren Ausdruck der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen in der Globalisierung sehen. Indem moderne Investitionsschutzverträge Investoren materielle Rechte und komplementär formelle Durchsetzungsverfahren gewähren, tragen diese zweitens zu einer wesentlichen Veränderung im Völkerrecht bei: Dem Individuum bzw. der juristischen Person des Privatrechts werden durch völkerrechtlichen Vertrag unmittelbar Rechte zugewiesen und es wird damit zum partiellen Völkerrechtssubjekt aufgewertet. Drittens hat im Internationalen Investitionsrecht die Globalisierung die Rolle des Staates als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verändert: Staaten setzen bei grenzüberschreitenden Investitionsstreitigkeiten Recht und Ordnung nicht mehr alleine durch, sie gewährleisten und garantieren jedoch die Herstellung des Rechtsfriedens durch die Vereinbarung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Viertens schließlich kann das moderne internationale Investitionsrecht in einem übergreifenden Sinn als eine Art Rückkehr - oder anders gewendet - als Aufbruch zu einem umfassenderen und breiteren Verständnis des Völkerrechts begriffen werden. ; This paper presents an analysis of the most significant effects of globalization on the development of international investment law; it asks how the protection of cross-border investment by international arbitral tribunals has transformed the states' role of providing the public good of legal certainty and summarizes the conclusions in four theses. First, the proliferation of bilateral investment treaties (BITs) is an expression of the wider trend of treaties being used as basic international "legislative" instruments and represents a further movement towards the juridification of key relationships in the global economy. Second, insofar as modern bilateral investment treaties assure investors material rights along with associated formal enforcement procedures, they contribute to a fundamental change in international law-the individual or legal person in private law is assigned individual rights through a treaty in international law and thus upgraded to the status of a partial subject of international law. Third, in international investment law globalization has caused the states to transform their role as the guarantors of legal certainty: States no longer establish law and order on their own, but rather provide for and guarantee the establishment of law and order through the provision of investor-state dispute settlement procedures. Fourth and last, in a more comprehensive sense, modern international investment law can be viewed as a sort of "return" to or else potential dawning of a much more inclusive and broader notion of public international law.

Der Internationale Währungsfonds steckt derzeit in einer Orientierungskrise. Seine Mission erscheint ausgefasert und nicht eindeutig umrissen. Die Instrumente sind stark auf die Ex-post-Liquiditätshilfen konzentriert, ohne die Anreizwirkungen für das Aufkommen neuer Währungskrisen zu berücksichtigen. Die Quoten der Mitgliedsländer entsprechen nicht mehr den Gewichten in der aktuellen internationalen Arbeitsteilung, und die Entscheidungsprozesse geraten unter Kritik. Bei den Instrumenten sollte der IWF die Krisenprävention betonen. Dazu gehört ein effizientes Frühwarnsystem, in dem den internationalen Märkten und den Regierungen der Mitgliedsländer die Konsequenzen ihres Handelns und ihrer institutionellen Regelungen für die wirtschaftliche Entwicklung und für mögliche Währungskrisen aufgezeigt werden. Ferner sollte der IWF weniger Ex-post-Instrumente einsetzen und sich stärker auf Ex-ante-Instrumente konzentrieren. So sollte er verstärkt die Bedingungen für die Kreditvergabe ex ante festlegen, um aus der Rolle eines Zuchtmeisters, der im Nachhinein Auflagen macht, herauszukommen und um Fehlanreize durch ?moral hazard? zu vermeiden. Von der Ermittlung gleichgewichtiger Wechselkurse und der makroökonomischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Sinne prozesspolitischer Maßnahmen ist abzuraten. Der IWF sollte bei den Quoten die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft aufgreifen, damit er als Institution nicht die Unterstützung der aufstrebenden Volkswirtschaften der Weltwirtschaft verliert. Dabei sollte er die intransparente Formel der Quotenbestimmung durch eine neue Bretton-Woods-Formel ersetzen, die diese weltwirtschaftlichen Veränderungen widerspiegelt. Vor allem sollte sich der IWF auf seine Mission zurückbesinnen, Währungskrisen zu bekämpfen. Denn Währungskrisen werden auch in Zukunft eine immense Störung der Weltwirtschaft sein. Erfahrungsgemäß verlieren die nationalen Währungen bei den abrupten Abwertungen 50 Prozent und mehr ihres Außenwertes. Solche Krisen gehen mit verheerenden realen Verwerfungen einher, bei der in kurzer Zeit eine Volkswirtschaft 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einbüßt. Entsprechend hoch liegen die Realverluste bei den Löhnen. Systemische Krisen sind noch schlimmer. Währungskrisen zu vermeiden und zu bekämpfen ist deshalb eine für die Weltwirtschaft zentrale Aufgabe. Die Welt braucht also den IWF. Andere Aufgaben, die eher entwicklungspolitisch motiviert sind, sollten der Weltbank überlassen bleiben. Der IWF verliert sonst seinen Fokus.

Gefahrenvorstellungen spielen seit jeher eine zentrale Rolle in der Außenpolitik. Dieser Band geht der Bedeutung der Angst für außenpolitische Entscheidungsprozesse anhand von ausgewählten Fallbeispielen in der Neuzeit nach. Nach theoretischen Vorüberlegungen differenziert der erste Themenkomplex die verschiedenen mit Angst verbundenen Emotionen, anschließend steht die Angst als Perzeptionsfaktor im Fokus. Die Instrumentalisierung von Angst wird ebenso in den Blick genommen wie die Angst der Regierenden vor der Angst der Regierten. Abgeschlossen wird der Band durch zwei historische Längsschnitte: Hier werden Angstmotive in den Blick genommen, deren Wirkung sich über mehrere Jahrhunderte erstreckte. Mit seinen vielseitigen Perspektiven gibt der Sammelband neue Impulse für die Untersuchung von Entscheidungsprozessen in den Internationalen Beziehungen und hebt die Notwendigkeit der historischen Analyse von emotionalen Faktoren hervor.

Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann? Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion. Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. ; In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.

Der Seeverkehr verursacht etwa 3,3 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Da langfristig mit einem deutlichen Wachstum des globalen Seefrachttransports zu rechnen ist, ist auch ein Anstieg der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor wahrscheinlich. Trotz langjähriger multilateraler Verhandlungen unterliegt der internationale Seeverkehr bislang keinen verbindlichen Begrenzungen, sodass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die EU ebenso wie bereits beim internationalen Luftverkehr unilaterale Schritte unternehmen wird. Hier ist eine Einbindung der Seeschifffahrt in das Europäische Emissionshandelssystem in der Diskussion. Dies wirft Fragen nach dem Grad der Integration und der Reichweite des Regimes, einer geeigneten Bemessungsgrundlage, einer angemessenen Emissionsobergrenze sowie dem Allokationsverfahren auf. Grundsätzlich könnten mittels einer Integration in den Europäischen Emissionshandel über 30 Prozent der seeverkehrsbedingten CO2-Emissionen abgedeckt werden. Ein schlecht ausgestaltetes System birgt jedoch die Gefahr, dass Emissionsziele beständig verfehlt werden und dass die europäische Seeschifffahrt Wettbewerbsnachteile erleidet. Vor einem Inkrafttreten besteht somit weiterer Forschungs- und Diskussionsbedarf. ; Ocean shipping causes about 3.3 percent of global greenhouse gas emissions. As global sea freight transport is expected to grow markedly in the long term, a corresponding increase in Greenhouse gas emissions is likely. Despite many years of multilateral negotiations no agreement has been achieved on binding regulations. Therefore, similar to international aviation, there is a high probability for a unilateral approach by the EU. A possible solution is to include maritime shipping into the EU Emissions Trading Scheme. To follow through with this, though, some important points such as the scope of integration, the coverage of the system, the allocation method and the setting of the cap need clarification. In principle, such an approach could cover more than 30 Prozent of maritime CO2 emissions. On the other hand, a badly embellished system runs the risk of continuously missing the emission target and might harm the competitiveness of the European maritime sector. Hence, further research and discussions are required before such a system can come into effect.

Russland versucht seit Beginn des Jahres 2006 die Spielregeln auf dem internationalen Energiemarkt zu seinen Gunsten zu verändern und seine reichhaltigen Erdgas- und Erdölreserven für eine Rückkehr als Großmacht auf internationaler Ebene zu instrumentalisieren. Der Westen hat wenig Zeit, sich auf die neue Ära der Energieaußenpolitik einzustellen, denn seine Abhängigkeiten von Rohstoffimporten werden ansteigen. Russland glaubt, künftig zwischen den europäischen und asiatischen Märkten wählen und mit anderen Exportstaaten der Region ein Gas-Kartell aufrichten zu können. Beobachter bezweifeln, ob Russland selbst über genügend Energiereserven verfügen würde, zwei Kontinente gleichzeitig mit Öl und Gas zu versorgen und die eigene wachsende Inlandsnachfrage zu befriedigen. Die EU muss einerseits die strategische Energiepartnerschaft mit Russland weiter verfolgen, andererseits die vorhandenen Importstrukturen zu diversifizieren versuchen. ; Since early 2006, Russia has been attempting to change the rules on the international energy market to suit its own interests, with the ultimate goal of utilising its rich oil and gas reserves as an instrument to re-establish itself as a major player at the international level. The West has only little time to prepare for this new era of Russian foreign energy policy, as its dependence on imports of raw materials is increasing. Russia believes to be able to choose between serving the European and/ or the Asian market, and aims at building up a gas cartel, together with other gas exporting countries in the region. However, there is some doubt among observers about the extent to which the reserves will suffice for serving two continents at the same time with oil and gas, given an increasing national demand to be met as well. The EU is asked to continue its strategic energy partnership with Russia, but also to diversify the existing import structures.

Im Dezember 2008 stehen wichtige Schritte der internationalen Klimapolitik bevor, die einerseits die Gestaltung der Klimaschutzmaßnahmen in Europa und andererseits ein Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls nach 2012 betreffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der internationalen Klimapolitik.

In den letzten Jahren wird verstärkt die Einbindung der Nachfrageseite in die Forschungspolitik gefordert. Danach soll der Staat stärker als Nachfrager neuer Technologien auftreten. Allerdings wirft eine simple Nachfrage schaffende Politik viele Fragen auf. Es droht zum einen die Gefahr, dass vor allem diejenigen Technologien nachfrageseitig gefördert werden, die schon Forschungsförderung erhalten haben, allein um die Erfolgsquote der Forschungsförderung zu erhöhen. Zum anderen ist zu fragen, ob dem Staat die Aufgabe zufallen soll, das für die gesamte Gesellschaft beste Technologiedesign auszuwählen anstatt das dem Wettbewerb im Markt zu überlassen. Es ist vor allem zu klären ob der Staat nicht nur den lokalen sondern auch den internationalen Erfolg lokaler Technologien fördern kann oder nicht etwa konterkariert. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass eine simple Version einer nachfrageorientierten Forschungspolitik zu sehr an einer veralteten Vorstellung des technischen Fortschritts hängt. Eine moderne Technologiepolitik hat den Trend hin zur Öffnung der des Innovationsgeschehens in Großunternehmen und der zu beobachtenden "Demokratisierung" von Innovation ernst zu nehmen. Die zukünftige Rolle des Staates sollte nicht darin zu sehen sein, als früher Nachfrager neuer Technologien aufzutreten, sondern die Partizipation breiter Anwenderschichten an der Technologieentwicklung zu ermöglichen und zu unterstützen. Das Lead- Lag-Modell international erfolgreicher Innovationen zeigt zudem Ansatzpunkte auf, die Rolle der lokalen Marktnachfrage bei der internationalen Durchsetzung von heimischen Innovationen zu stärken ohne selbst als Nachfrager auftreten zu müssen. ; Research and Technology policy has been under scrutiny to produce commercially successful innovations. It has been suggested that governments should support this goal by inducing the adoption of new technologies with demand side policies such as public procurement. However, there are several problems associated with a simple demand sided policy. First of all it is prone to be used predominantly for the same technologies that have received considerable public research funds in order increase the success rate of supply side policies. Secondly, if the trend is set towards an opening- up of the innovation process in large corporations towards society, sometimes called innovation "democratization", the role of the government should be to facilitate the participation of broad strata of the society instead of selecting the dominant technology designs. Thirdly, the international success of a domestic technology might be inhibited by domestic demand-side policies. The lead-lag model offers an alternative perspective on demand-side policies that largely take the factors into consideration that render a domestically successful technological design an international commercial success. The role of the public institutions is to strengthen the nation-specific attributes of a country that increases the ability of a country market to lead, so that there are incentives at place for other countries to follow and adopt the same technological designs.

Russland treffen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und fallender Energiepreise zu einem ungünstigen Zeitpunkt: In den kommenden zwei Jahren muss Russland internationale Kredite in erheblicher Höhe bedienen. Aktuell zeigt sich eine deutliche Abnahme der Währungsreserven sowie der kräftige Wertverlust des Rubel gegenüber dem US-Dollar. Zugleich reduzieren die gesunkenen Energiepreise die Einnahmen aus Energieexporten. Diese haben bislang wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes und zur gesamtwirtschaftlichen Dynamik beigetragen. Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands dürfte sich daher künftig deutlich abschwächen. Die Verschleppung von wichtigen Strukturreformen kann ebenfalls dazu beitragen, dass sich die russische Volkswirtschaft auf dauerhaft geringere gesamtwirtschaftliche Zuwachsraten einstellen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Abkehr von der aktuellen Energielastigkeit der Exporte nicht gelingt.

Wenn und soweit (deutsches) Personal Intnernationaler Organisationen bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit dem internationalen Dienstherrn keinen (ausreichenden) Rechtsschutz im Rahmen der jeweiligen Organisation erlangen kann, könnte eine Klage vor nationalen Gerichten helfen, um den eigenen Staat als Mitglied der Organisation zu einem Tätigwerden im Sinne des Bediensteten zu veranlassen. Der Beitrag diskutiert verfahrensrechtliche und inhaltliche Probleme einer solchen Alternative, die regelmäßig nicht zum Erfolg führen kann.

Die Regionen innerhalb eines Landes standen schon immer im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Im Zuge der Globalisierung hat die internationale Dimension der Standortentscheidungen in den letzten Jahren jedoch erheblich zugenommen. Im Rahmen der Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde der Frage nachgegangen, ob und inwieweit der Standort Ostdeutschland für Investoren international attraktiv ist. Die Position Ostdeutschlands, d. h. der fünf neuen Länder inkl. Berlins, im internationalen Standortwettbewerb wurde durch einen länderübergreifenden Vergleich der für Unternehmensansiedlungen als signifikant ermittelten Standortfaktoren vorgenommen. - Eine abschließende Stärken-Schwächen-Analyse des Investitionsstandorts Ostdeutschland bildete die Grundlage für Handlungsempfehlungen an politische Entscheidungsträger zur Verbesserung der Investitionsbedingungen am Standort Ostdeutschland. Ansatzpunkte hierfür finden sich vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung, damit sich die neuen Bundesländer im Standortwettbewerb um die Ansiedlung wissensintensiver und innovationsorientierter Unternehmen behaupten können.

Politik und Wissenschaft erhoffen sich von internationalen Vergleichen Erkenntnisgewinne zur Lösung von Problemen auf verschiedenen Politikfeldern. Welche Erfahrungen wurden dabei in Hinblick auf die Beschäftigungspolitik gemacht? Was können Vergleiche leisten? Inwieweit können sie zu Fehlschlüssen führen?

Ist in Ländern mit wenigen, durch das Staatskirchenrecht geförderten Kirchen der Einfluss der Religiosität auf ehrenamtliches Engagement geringer als in Ländern ohne staatliche Förderung der Kirchen und mit großer Konkurrenz unter ihnen? Wie beeinflusst der Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung die Entscheidung der Familie für ein erstes oder zweites Kind? Wie sprechen Parteien in unterschiedlich verfassten Demokratien – in »Mehrheitsdemokratien« wie etwa in England oder in »Konsensdemokratien« wie etwa in Deutschland – ihre Wählerklientel mit Parteiprogrammen an, um in der Konkurrenz möglichst viele Stimmen zu erhalten? Wie beeinflusst die Unternehmensbesteuerung Investitionsentscheidungen von Unternehmen? Fragen wie diese können nur durch einen internationalen Vergleich beantwortet werden. Aber eine Antwort kann sich nicht allein auf die Sozialordnung – die ungeschriebene Verfassung und die ungeschrieben geltenden Ordnungen einzelner Lebensbereiche wie Wirtschaft und Kultur – beziehen, sie muss auch die Sicht der Akteure berücksichtigen – seien es nun Personen, Familien, Parteien oder Firmen.

Inhaltsübersicht I. Einführung II. Internationale Rechtsprechung III. Optionen des Sicherheitsrates IV. Position der Bundesrepublik Deutschland V. Schlussfolgerungen

This paper explores the institutional changes of international tax governance in response to growing politicization and contestation of international direct tax issues. I show that politicization – which is a very recent phenomenon in international taxation – results from a governance gap. The traditional setup of international tax cooperation has an unintended consequence in the form of harmful tax competition. In reaction to this problem, civil society groups have begun to question the effectiveness and fairness of the minimal international tax order, lobbying national governments and international organizations for more effective international regulation of tax issues. Thus, in contrast to existing hypotheses, societal politicization does not result from the increasing scope and authority of international institutions, but rather from the lack thereof. However, civil society demands have so far not led to institutional changes in international taxation. Instead, we can only observe indirect and incremental change, which falls short of what would ultimately be needed to address harmful tax competition effectively. ; Dieses Papier untersucht den institutionellen Wandel des internationalen Steuerregimes in Reaktion auf eine zunehmende Politisierung internationaler Steuerangelegenheiten. Gesellschaftliche Politisierung, die im Bereich der internationalen Besteuerung ein sehr junges Phänomen ist, hat ihre Ursache in einer Governancelücke. Das traditionelle institutionelle Arrangement zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung hat nicht-intendierte Nebenfolgen in der Form von schädlichem und unfairem Steuerwettbewerb. Als Reaktion auf dieses Problem haben zivilgesellschaftliche Akteure den Mangel an Effektivität und Fairness skandalisiert. Sie versuchen nationale Regierungen und internationale Organisationen zu mehr internationaler Regulierung des Steuerwettbewerbs anzutreiben. Anders als in Teilen der Literatur angenommen wird, ist die gesellschaftliche Politisierung nicht das Resultat eines Zuwachses an politischem Einfluss von nicht ausreichend legitimierten internationalen Institutionen, sondern sie thematisiert im Gegenteil den Mangel an effektiven internationalen Institutionen. Die zivilgesellschaftlichen Forderungen haben bisher nicht zu institutionellen Reformen geführt. Stattdessen lässt sich lediglich indirekter und inkrementeller Wandel beobachten, der nicht ausreichend ist, um das Problem schädlichen Steuerwettbewerbs zu lösen.