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Dieses Papier setzt sich mit den wesentlichen Prägungen der Globalisierung auf die Entwicklung des Internationalen Investitionsrechts auseinander; es fragt, inwiefern der grenzüberschreitende Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte die Rolle des Staates bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Rechtssicherheit verändert hat und verdichtet die Schlussfolgerungen in 4 Thesen. Erstens läßt sich die Verbreitung der bilateralen Investitionsschutzverträge als Ausdruck des umfassenderen Trends begreifen, Verträge als grundlegendes völkerrechtliches Gesetzgebungsinstrument' zu nutzen (treatification) und als einen weiteren Ausdruck der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen in der Globalisierung sehen. Indem moderne Investitionsschutzverträge Investoren materielle Rechte und komplementär formelle Durchsetzungsverfahren gewähren, tragen diese zweitens zu einer wesentlichen Veränderung im Völkerrecht bei: Dem Individuum bzw. der juristischen Person des Privatrechts werden durch völkerrechtlichen Vertrag unmittelbar Rechte zugewiesen und es wird damit zum partiellen Völkerrechtssubjekt aufgewertet. Drittens hat im Internationalen Investitionsrecht die Globalisierung die Rolle des Staates als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verändert: Staaten setzen bei grenzüberschreitenden Investitionsstreitigkeiten Recht und Ordnung nicht mehr alleine durch, sie gewährleisten und garantieren jedoch die Herstellung des Rechtsfriedens durch die Vereinbarung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Viertens schließlich kann das moderne internationale Investitionsrecht in einem übergreifenden Sinn als eine Art Rückkehr - oder anders gewendet - als Aufbruch zu einem umfassenderen und breiteren Verständnis des Völkerrechts begriffen werden. ; This paper presents an analysis of the most significant effects of globalization on the development of international investment law; it asks how the protection of cross-border investment by international arbitral tribunals has transformed the states' role of providing the public good of legal certainty and summarizes the conclusions in four theses. First, the proliferation of bilateral investment treaties (BITs) is an expression of the wider trend of treaties being used as basic international "legislative" instruments and represents a further movement towards the juridification of key relationships in the global economy. Second, insofar as modern bilateral investment treaties assure investors material rights along with associated formal enforcement procedures, they contribute to a fundamental change in international law-the individual or legal person in private law is assigned individual rights through a treaty in international law and thus upgraded to the status of a partial subject of international law. Third, in international investment law globalization has caused the states to transform their role as the guarantors of legal certainty: States no longer establish law and order on their own, but rather provide for and guarantee the establishment of law and order through the provision of investor-state dispute settlement procedures. Fourth and last, in a more comprehensive sense, modern international investment law can be viewed as a sort of "return" to or else potential dawning of a much more inclusive and broader notion of public international law.

Russland treffen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und fallender Energiepreise zu einem ungünstigen Zeitpunkt: In den kommenden zwei Jahren muss Russland internationale Kredite in erheblicher Höhe bedienen. Aktuell zeigt sich eine deutliche Abnahme der Währungsreserven sowie der kräftige Wertverlust des Rubel gegenüber dem US-Dollar. Zugleich reduzieren die gesunkenen Energiepreise die Einnahmen aus Energieexporten. Diese haben bislang wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes und zur gesamtwirtschaftlichen Dynamik beigetragen. Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands dürfte sich daher künftig deutlich abschwächen. Die Verschleppung von wichtigen Strukturreformen kann ebenfalls dazu beitragen, dass sich die russische Volkswirtschaft auf dauerhaft geringere gesamtwirtschaftliche Zuwachsraten einstellen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Abkehr von der aktuellen Energielastigkeit der Exporte nicht gelingt.

Wenn und soweit (deutsches) Personal Intnernationaler Organisationen bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit dem internationalen Dienstherrn keinen (ausreichenden) Rechtsschutz im Rahmen der jeweiligen Organisation erlangen kann, könnte eine Klage vor nationalen Gerichten helfen, um den eigenen Staat als Mitglied der Organisation zu einem Tätigwerden im Sinne des Bediensteten zu veranlassen. Der Beitrag diskutiert verfahrensrechtliche und inhaltliche Probleme einer solchen Alternative, die regelmäßig nicht zum Erfolg führen kann.

Ist in Ländern mit wenigen, durch das Staatskirchenrecht geförderten Kirchen der Einfluss der Religiosität auf ehrenamtliches Engagement geringer als in Ländern ohne staatliche Förderung der Kirchen und mit großer Konkurrenz unter ihnen? Wie beeinflusst der Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung die Entscheidung der Familie für ein erstes oder zweites Kind? Wie sprechen Parteien in unterschiedlich verfassten Demokratien – in »Mehrheitsdemokratien« wie etwa in England oder in »Konsensdemokratien« wie etwa in Deutschland – ihre Wählerklientel mit Parteiprogrammen an, um in der Konkurrenz möglichst viele Stimmen zu erhalten? Wie beeinflusst die Unternehmensbesteuerung Investitionsentscheidungen von Unternehmen? Fragen wie diese können nur durch einen internationalen Vergleich beantwortet werden. Aber eine Antwort kann sich nicht allein auf die Sozialordnung – die ungeschriebene Verfassung und die ungeschrieben geltenden Ordnungen einzelner Lebensbereiche wie Wirtschaft und Kultur – beziehen, sie muss auch die Sicht der Akteure berücksichtigen – seien es nun Personen, Familien, Parteien oder Firmen.

Die Unternehmenssteuerreform soll den Standort Deutschland aus steuerlicher Sicht attraktiver machen. Das Ziel der Bundesregierung war es, die Belastung der Erträge von Kapitalgesellschaften auf maximal 30 Prozent zu senken. Dies ist nicht ganz gelungen. Personenunternehmen sind sogar einer deutlich höheren Steuerbelastung ausgesetzt. Hinzu kommt der Nebeneffekt, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen nach der Reform einer Stärkung der Eigenkapitalbasis entgegenwirken. Die Ursache dafür liegt in der gleichzeitig eingeführten Abgeltungssteuer.

I. Einleitung II. Internationale Kodifikationsbemühungen und regionale Entwicklungen III. Eigentumsrechtsschutz durch die internationalen Friedensmissionen in Bosnien und Herzegowina und Kosovo IV. Weiterentwicklung von eigentumsrechtlichem Völkergewohnheitsrecht? V. Schlußbemerkungen

Die Lissabon-Agenda sieht eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Europa will damit zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsräume werden. Wesentlich für die Zukunftsfähigkeit eines Landes sollte allerdings nicht nur der Mitteleinsatz sein, sondern insbesondere seine Umsetzung in innovative Ideen und Technologien. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage gilt es, die zur Verfügung stehenden knappen öffentlichen und privaten Ressourcen effizient im Forschungsprozess einzusetzen. Langfristige Standortvorteile im globalen Wettbewerb können nur dann gesichert werden, wenn sich das Forschungssystem im internationalen Vergleich als effiziente Ideenschmiede erweist. Eine Analyse im Rahmen des Innovationsindikators 2009 zeigt: Schweden, Deutschland und die USA sind weltweit führend in der effizienten Nutzung ihrer FuE-Ausgaben. Im Hinblick auf die geforderte Erhöhung der FuE-Budgets gilt es, diese Spitzenstellung zu sichern und auszubauen, denn mehr Ausgaben allein müssen nicht immer besser sein.

Der Beitrag untersucht das Instrument Projektfinanzierung in seiner Eignung zur Umsetzung internationaler Rohstoffvorhaben. Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften und Strukturelemente dient die Projektfinanzierung bereits seit geraumer Zeit der Finanzierung von Investitionsvorhaben mit besonders großen Volumina und Risiken. Die Projektfinanzierung, als eine langfristige Methode zur Finanzierung von separierbaren und wirtschaftlich sich selbst tragenden Investitionsvorhaben, stellt in diesem Kontext eines der am häufigsten diskutierten Konzepte dar, bei der die Finanzierung, unter Einbezug zahlreicher Beteiligter, nicht basierend auf der Bonität des Schuldners, sondern allein anhand der zukünftig zu generierenden Einzahlungsüberschüsse des Projektes selbst stattfindet. Die vorliegende Untersuchung erfolgt dabei in zwei Schritten, indem die Projektfinanzierung zunächst unter Einbezug ihrer Kernmerkmale, Beteiligten sowie der mit ihr wesentlich im Zusammenhang stehenden Risiken charakterisiert wird. Im Anschluss daran werden Kernmerkmale internationale r Rohstoffvorhaben – aus technologischer, ökonomische und politischer Perspektive – he rausgearbeitet. Es zeigt sich, dass besagte Projekte durch sehr individuelle Merkmale geprägt sind, welche eine enorme Schnittmenge mit den Charakteristika der Projektfinanzierung aufweisen. Gleichwohl wird deutlich, wie sehr Projektfinanzierungen ausgeklügelter vertraglicher Gestaltungen bedürfen, welche als Gelenkstelle die vielfältigen und oftmals heterogenen Interessen aller Beteiligten zu koordinieren im Stande sind. This paper aims to address the application of project finance to international raw material exploration. Being characterized by special properties, project finance shows a long history in funding investments marked with huge dimension and high risk. As a method of long-term financing for separated and economically self-supporting investments, project finance, against this background, constitutes one of the most frequently discussed concepts. Whereas traditional ...

Die internationale Klimapolitik steht in den Jahren 2009 und 2010 im Zeichen der Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Obwohl die teilnehmenden 192 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sich mehr Zeit für die Ausgestaltung eines neuen Rechtsrahmens genommen haben, wird die Aufgabe sehr schwer zu bewältigen sein. Es erscheint unerlässlich, dass Deutschland und die EU stärker als bisher die nationalen Belange der wichtigsten Verhandlungsmächte, allen voran der USA, Chinas, Indiens und Russlands berücksichtigen und die in den in den letzen Jahren klimapolitisch sehr aktiv gewordenen Staaten Brasilien und Südafrika einbeziehen.In dieser Studie werden die klimapolitischen Prioritäten dieser sechs Länder sowie der EU untersucht. Dabei stehen die Fragen des Selbstverständnisses und der außenpolitischen Einordnung der Klimapolitik dieser Staaten im Vordergrund. Darüber hinaus sind es vor allem innenpolitische Prioritäten, wie das Wirtschaftswachstum, welche sich auf die Verhandlungsstrategien auswirken. Daher muss die internationale Klimapolitik sehr viel breiter aufgestellt werden und durch die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Die Untersuchungen der sechs Länder und der EU zeigen auf, welche Maßnahmen auf bilateraler oder multilateraler Ebene sinnvoll sind, um neben dem notwendigen rechtlichen Rahmen vor allem einen substantiellen Klimaschutz voranzubringen

Das Buchanan-Kooperationsmodell der voluntary provision of public goods wird in diesem Beitrag formalisiert und auf den Fall eines reichen und eines armen Akteurs angewandt. Hinsichtlich der Nutzenfunktionen der Akteure werden zwei unterschiedliche Szenarienanalysiert: Während im Neutralitäts-Fall der marginale Bruttonutzen des öffentlichen Gutes für beide Akteure stets positiv ist, führt eine zu hohe Produktion des öffentlichen Gutes im Repercussion-Fall zu unerwünschten Rückwirkungen. Es wird angenommen, dass der Konsument die bereitgestellte Menge des öffentlichen Gutes durch Transferzahlungen an den Produzenten beeinflusst, wobei positive und negative Kooperation zugelassen werden. Es wird gezeigt, dass es für eine gegebene Rollenverteilung der Akteure sowohl im Repercussion- als auch im Neutralitätsfall stets zur Bereitstellung des sozial optimalen Produktionsniveaus kommt und insofern kein Kollektivgutproblem besteht, sofern Neid und Missgunst außer Acht gelassen werden. Allerdings besteht zwischen den Akteuren stets ein Interessenskonflikt hinsichtlich der Rollenverteilung. Im Neutralitätsfall bevorzugen hingegen beide Akteure unabhängig vom Niveau der Produktionsgrenzkosten stets die Rolle des Konsumenten. Da im Buchanan-Modell lediglich der Konsument von den Verhandlungsgewinnen profitiert, stellt sich die Frage, wie ein gerechtes burden-sharing aussehen könnte. Hierzu werden zwei alternative Finanzierungsregeln vorgeschlagen: Letztlich wird gezeigt, daß die Einbringung von Verteilungsforderungen eine gravierende Verschlechterung im Angebot des öffentlichen Gutes gegenüber der verteilungsmäßig unbelasteten Allokation mit sich bringt.

Die Evidenz nimmt zu, dass der Anstieg der Treibhausgasemissionen seit Beginn des 20. Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen lässt. Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C soll zumindest die schwerwiegendsten Folgen der globalen Erwärmung vermeiden. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis spätestens zum Jahr 2015 ihren Maximalwert erreicht haben und von da an bis zum Jahr 2050 weltweit drastisch reduziert werden. Aus ökonomischer Sicht ergeben sich eine Reihe bedeutsamer Fragenkomplexe: Wie ist zunächst die Ausgangslage in wirtschaftlichen Kategorien zu beschreiben? Hierzu sind vorab die Emissionen nach Regionen und Sektoren aufzuzeigen, um daraufhin die Anpassungsmöglichkeiten beschreiben zu können. Welche Kosten und welche Erträge sind mit einer Klimapolitik verbunden? So liegt die Bandbreite des geschätzten Schadens im Fall eines ungebremsten Klimawandels zwischen jährlich 5% und 20% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP); dem stehen Schätzungen von rund 1% des globalen BIP gegenüber, die zur Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre aufzuwenden wären. Wie sind die globalen Ziele regional und sektoral zu verteilen und welche ökonomischen Instrumente sind hierfür zu empfehlen? Offensichtlich werden handelbare Emissionslizenzen präferiert, womit Ausgangszuteilungen und die Art der Zuteilung einerseits, die Handelbarkeit andererseits eine herausragende Rolle spielen. Welche politökonomischen Konflikte ergeben sich und welche Empfehlungen können Ökonomen geben, um diese zielorientiert zu lösen? Was ist abschließend wirtschaftspolitisch zu empfehlen, um insbesondere im Sinne des Abschlusses eines internationalen Klimaabkommens glaubhaft zu bleiben?

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Hintergründe der Subprime-Krise sowie der nachfolgenden internationalen Banken- und Finanzkrisen. Auf dieser Basis werden Vor-schläge diskutiert, wie die erkannten Schwachstellen im Finanzsystem repariert bzw. behoben werden können. Dabei wird das Augenmerk zum einen insbesondere auf grundlegende Prinzipien gelenkt, wie in Zukunft das Risikomanagement, die interne Banksteuerung und die Bankenaufsicht reformiert und auf die Zielsetzung der Vermeidung von Finanzkrisen besser ausgerichtet werden können. Zum ande-ren liegt der Fokus der Ausführungen auf den längerfristig wirkenden einzelwirtschaftlichen und regu-lativen Maßnahmen, die als Antworten auf die internationale Finanzkrise vorgeschlagen oder bereits politisch umgesetzt worden sind.

Seit mehr als zehn Jahren findet eine intensive internationale Debatte darüber statt, in welchem Umfang das – in jeder Religion vorkommende – moralische Solidaritätsgebot in Beziehungen zwischen Staaten, Völkern oder Menschen, die zu unterschiedlichen ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppen gehören, Anwendung finden sollte.Die Idee der Solidarität ist fester Bestandteil des internationalen Systems. Zu dieser gehören: Handlungen zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen (bewaffnete Inver- ventionen und Friedensoperationen) sowie zur Überlebenshilfe (humanitäre Hilfe). Rechtliche Gestalt hat sie gewonnen mit den Maßnahmen im Falle der Be- drohung von Frieden oder Sicherheit, von denen in Kap. VI und VII der UN- Charta die Rede ist: Friedensoperationen (auf der Grundlage von Art. 40 der UN-Charta über vorläufige Maßnahmen) sowie humanitäre Interventionen (geregelt in Kap. VII der UN-Charta). In den neunziger Jahren des 20. Jh. galten humanitäre Interventionen als wichtigste Form der Solidarität. Friedenseinsät- ze – welche damals in einer verknöcherten Form durchgeführt wurden, die sich im Kalten Krieg herausgebildet hatte und schlecht zu den neuen Umständen passte – wurden weniger geschätzt. Erst das Fiasko der humanitären Inter- ventionen in Somalia und Ruanda sowie die Umformulierung des Mandats von Friedensoperationen (den Soldaten wurde ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen und sie erhielten die Erlaubnis zur Gewaltanwendung, nicht nur mit dem Ziel Selbstverteidigung, sondern auch zur Verwirklichung der jeweiligen Aufgaben) ermöglichte es, die Effektivität dieser beiden Formen internationalen Handelns neu zu bewerten. Die Fälle von Missbrauch des Rechts auf humanitäre Intervention in den Jahren 2001 (Afghanistan) und 2003 (Irak) führten zur Abnahme der internationalen Zustimmung zu Inter- ventionen und zur Bevorzugung von Friedensoperationen. Dazu trug auch eine effektiv durchgeführte Reform der UN-Friedensoperationen sowie die Inten- sivierung von Friedenseinsätzen bei, die von regionalen oder subregionalen Organisationen durchgeführt wurden; zur ersten Gruppe gehören etwa die Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO), die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Orga- nisation Amerikanischer Staaten (OAS), und die Afrikanische Union (AU), zur zweiten die Wirtschaftsgemeinschaft Nordafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (ECCAS) und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In den letzten Jahren haben sich Friedensoperationen zum Hauptmittel der internationalen Gemeinschaft entwickelt, um auf bewaffnete Konflikte zu reagieren, und stellen heute die fundamentale Ausdrucksform der internationalen Solidarität dar. In diesem Zusammenhang – und überhaupt im Hinblick auf die Umset- zung der Solidaritätsidee – muss der Stellenwert hervorgehoben werden, den im Rahmen von Friedensmissionen diejenigen Aktivitäten einnehmen, welche die Achtung der persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Menschen gewährleisten sollen, denn sie stellen die Quintessenz der Solidarität dar. Die Analysen der vorliegenden Arbeit stützen sich auf die Entwicklung der Friedensoperationen der UN, NATO und EU, wobei die Ergebnisse durch die Untersuchung des polnischen Anteils an diesen Einsätzen abgesichert werden. ; Instytut Zachodni ; Joanna Dobrowolska-Polak

1\. Einleitung 2\. Theoretische Grundlagen 3\. Der IMF als internationale Organisation 4\. Die Kreditvergabepolitik des IWF 5\. Die Konditionalität des IWF 6\. Vorschläge Zur Reform der konditionalen Kreditvergabepolitik: Grenzen und Möglichkeiten 7\. Zusammenfassung Literaturverzeichnis ; Der IWF als internationale Organisation versucht bis heute insbesondere, durch Kreditvergabe Zahlungsbilanzkrisen zu überwinden. Die Währungskrisen in Asien und Lateinamerika zeigten allerdings, dass der IWF Kredite mit zahlreichen wirtschaftspolitischen Auflagen verknüpft. Diese strukturellen Anpassungen haben teilweise zu einer Vertiefung nationaler Finanzkrisen und zu sozialen Spannungen geführt. Als Reaktion hierauf ist der IWF in den Mittelpunkt internationaler Kritik geraten. Diese Kritik mündet in Lösungsvorschläge. Nach diesen Reformvorschlägen soll die Kreditvergabepolitik sich auf akute Krisensituationen beschränken und hierbei die Konditionalität weniger stark als bisher anwenden. Aber diese Vorschläge berücksichtigen nicht die Ursachen, die zu dieser Kreditvergabepolitik des IWF geführt haben. In dieser Arbeit werden die Ursachen für die Veränderung der konditionalen Kreditvergabepolitik des IWF analysiert. Nach dieser Analyse wird diese Veränderung auf die mächtigen Staaten, die kreditnehmenden Mitgliedsländer, die Bürokratie des IWF und die internationale private Finanzinstitutionen zurückgeführt. Aus Gründen ihrer politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Interessen versuchen diese Akteure, Einfluss auf die konditionale Kreditvergabepolitik des IWF auszuüben. Dies kann auch erklären, warum die Reaktion des IWF scheitert. Die konditionale Kreditvergabepolitik wurde durch den Zusammenstoß der verschiedenen Interessen und die Kooperation zwischen diesen entwickelt. Im Vollzug ihrer eigenen Außenpolitik hindern die USA den IWF daran, dass dieser bei den von den USA bevorzugten Ländern harte Konditionalität durchsetzt. Wenn in einem anderen Fall ein krisenbetroffenes Land eine große Kreditmenge von ...

Der Sachverständigenrat hat im Auftrag der Bundesregierung eine Expertise mit o.a. Titel vorgelegt. Die Expertise beleuchtet unter Verwendung empirischer Methoden konjunkturelle Aspekte zur exportorientierten Ausrichtung der deutschen Volkswirtschaft und ihrer Anfälligkeit gegenüber internationalen Schocks auch in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion.