Der Autor stellt verschiedene Tendenzen und Neuerungen in der internationalen Bildungsentwicklung Ende der 1980er/ Anfang der 1990er Jahre dar. Schwerpunkte sind die Länder Frankreich, Großbritannien und Spanien. Während im Falle von Frankreich einerseits einige Förderungsmaßnahmen in der Berufsbildung wie der "credit-formation individualisé" (CFT) und die Vorbereitung eines neuen Berufsbildungsgesetzes sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme der Hochschulkapazität (Erhöhung des Bildungshaushaltes, Regionalisierung der Hochschulen durch den Plan "Universités 2000") angesprochen werden, geht es im Falle von Großbritannien vor allem um die Reformvorschläge bezüglich der so genannten "Higher Education" und im Falle von Spanien um den Religionsunterricht an Schulen und die Durchführung eines neuen Hochschulzulassungstests. (DIPF/ssch)
The study describes and analyzes the structures, the procedures and decision making processes of the International Nuclear Fuel Cycle Evaluation (INFCE). INFCE was agreed by the Organizing Conference to be a technical and analytical study and not a negotiation. The results were to be transmitted to governments for their consideration in developing their nuclear energy policies and in international discussions concerning nuclear energy cooperation and related controls and safeguards.Thus INFCE provided a unique example for decision making by consensus in the nuclear world. It was carried through under mutual respect for each country's choices and decisions, without jeopardizing their respective fuel cycle policies or international co-operation agreements and contracts for the peaceful use of nuclear energy, provided that agreed safeguards are applied.
In den Erklärungsansätzen der strategischen Handelspolitik kann der Einsatz handelspolitischer Instrumente, bei unvollkommener Konkurrenz auf internationalen Märkten, zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen für ein Land führen (vgl. Brander, Spencer, 1983, 1985). Dagegen wird eine Vielzahl von Argumenten ins Feld geführt. Einerseits wird die starke Abhängigkeit der Ergebnisse von der Art des Wettbewerbs (Eaton, Grossman, 1986), andererseits der partialanalytische Charakter der Darstellung kritisiert (Dixit, Grossman, 1984). Weiter bleibt die Möglichkeit des Markteintritts (Horstmann, Markusen, 1986), wie auch, mittels strategischer Investitionen, der Einflußnahme der Unternehmen auf die Handelspolitik unberücksichtigt (Dixit, Kyle, 1985).
Die folgende Bibliographie umfaßt Literatur zur international vergleichenden Policy-Forschung bis zum Jahr 1989, in Einzelfällen auch darüber hinaus. Neben Arbeiten zu konzeptionellen und methodischen Fragen des Policy-Vergleichs werden ausgewählte Politiksektoren herausgegriffen. Die Informationen zu den einzelnen Aufsätzen und Büchern umfassen nicht nur normale bibliographische Angaben sondern auch Hinweise zu den jeweils verglichenen Ländern und zu den analysierten Phasen des Policy-Prozesses. Die Datei ist auch als AsksamDatei auf 3,5"-Diskette zum Preis von DM 10,- zu erhalten. Bitte das Bestellformular am Ende der Bibliographie beachten. ; The bibliography contains literature in the field of internationally comparative policy research up to 1989, with some exceptions going beyond this publication year. Beside research on conceptual and methodological questions of comparative policy research, specific policy sectors have been selected. In addition to the usual bibliographical data, the entries include the countries compared and the policy phases analyzed. Tue bibliography is also obtainable as an Asksam-file on 3.5" diskettes for DM 10,-. Please see the order form at the end of this bibliography.
Häufig wird gefordert, die Wirtschaftspolitik international zu koordinieren; wegen der engen Integration der Weltwirtschaft könnten die wirtschaftlichen Probleme nur durch gemeinsame, aufeinander abgestimmte Maßnahmen bewältigt werden. Die Befürworter dieser Strategie berufen sich dabei verstärkt auf spieltheoretische Argumente: Wenn jedes Land mit seiner Wirtschaftspolitik nur sein eigenes Interesse verfolge, habe dies auch jenseits der eigenen Grenzen Auswirkungen, die wiederum Reaktionen der betroffenen Nachbarn hervorriefen. Im Endergebnis verschlechtere sich die Situation aller Länder. Der spieltheoretische Ansatz zeichnet jedoch den Status quo unseres Weltwirtschaftssystems zu düster; vor allem sind die Annahmen, die Wirtschaftspolitiker würden z.B. nach einem außenwirtschaftlichen Schock weiterhin an ihren alten Zielen festhalten und die Auswirkungen ihrer Maßnahmen in anderen Ländern ignorieren, wohl so nicht zu halten. Außerdem werden wichtige Kosten international koordinierter Wirtschaftspolitik nicht erwähnt: Da Unwissenheit und Uneinigkeit über weltwirtschaftliche Zusammenhänge bestehen, können in gutem Glauben geschnürte Politikpakete Wirkungen haben, die den erwarteten sogar entgegengesetzt sind. Auch können sich Politiker und Zentralbanken bei internationalen Absprachen leichter der Kontrolle von Wählern und Geldhaltern entziehen. Dies hätte dann eine höhere Inflationsrate zur Folge. Das Ende der siebziger Jahre unter dem Schlagwort der "Lokomotiven-Strategie" durchgeführte wirtschaftspolitische Experiment sowie das Europäische Währungssystem werden als Beispiele für eine gelungene internationale Koordination angesehen. Diese Behauptung hält einer näheren Prüfung nicht stand: Die Anwendung der Lokomotiven- Strategie hat zu der weltweiten Beschleunigung der Inflation beigetragen und damit die Stabilisierungsrezession zu Anfang der achtziger Jahre mitverursacht; und die EWSLänder wären bei der Inflationsbekämpfung weniger erfolgreich als andere Länder. Eine Alternative zur Koordination durch Absprachen bietet ein Weltwirtschaftssystem, in dem die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern vorangekündigt wird. Koordination könnte in einem solchen Regime darin bestehen, daß sich die Länder über geplante Maßnahmen informieren und Strategien vermeiden, die auf eine bewußte Bereicherung zu Lasten des Nachbarn abzielen. Jedem Land steht es dann frei, seine wirtschaftspolitischen Ziele auf dem Wege zu erreichen, der ihm als adäquat erscheint. Wenn es dabei zu mehr Wettbewerb in der Wirtschaftspolitik kommt, ist das gut; denn es besteht die Chance, aus eigenen Fehlern sowie aus guten und schlechten Beispielen anderer zu lernen.
Steuerreformen im Bereich der Kapitaleinkommensbesteuerung führen zu einer Beeinflussung der internationalen Kapitalbewegungen, denen letztlich eine Verzerrung der internationalen Kapitalallokation infolge ineffizienter internationaler Investitions- und Sparentscheidungen, also ein globaler Wohlfahrtsverlust, zugrundeliegt. Angesichts der besonderen politischen Relevanz und Brisanz von Steuerreformmaßnahmen insbesondere im Bereich der Kapitaleinkommensbesteuerung (z.B. derzeit in der BRD, den USA und der EG) und der steigenden Mobilität des Faktors Kapital ist dieser Zusammenhang von hoher politischer und ökonomischer Bedeutung und sollte weder im politischen Ent-scheidungsprozeß noch in der ökonomischen Analyse vernachlässigt werden. In dieser Arbeit werden die Auswirkungen von Steuerreformmaßnahmen im Bereich der Kapitaleinkommensbesteuerung auf den internationalen Kapitalverkehr innerhalb eines neoklassischen Partialmodells mit Steuern und vollkommener Kapitalmobilität untersucht.
Die deutsche Rechtsprechung hält trotz früh geäußerter Kritik für alle Bereiche des IER am Grundsatz der Territorialität in st. Rspr. fest. Gleiches gilt für die hL. Damit beschränkt sich die Prüfung einer fremdstaatlichen Enteignung auf die Belegenheit des enteigneten Vermögenswertes im Gebiet des Enteignerstaates sowie auf die Vereinbarkeit der Enteignung mit dem inländischen ordre public. Hauptansatzpunkte der Kritik sind einmal die an der Geltung des Territorialitätsprinzips geäußerten Zweifel, weiterhin die Schwächen des Belegenheitsbegriffs, die durch das Territorialitätsprinzip bedingte Verlagerung der Prüfung in den ordre public sowie die mangelnde Berücksichtigung des allgemeinen Völkerrechts durch die hL. Im Rahmen dieses Überblicks konnten nur einige wenige der Probleme des deutschen internationalen Enteignungsrechts aufgeworfen werden. Deutlich geworden dürfte aber sein, daß die scheinbar einfache Lösung der hM. insbesondere was die komplexen Fragen im Zusammenhang mit der Enteignung von Gesellschaften betrifft, auf schwer zu überwindende Schwierigkeiten stößt. Dies zeigen auch die vielfältigen Vorschläge, durch Abkehr von den Grundsätzen der hM und vor allem durch Bildung positiver Anerkennungsvoraussetzungen die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen. Notwendig ist hier der Versuch, nicht nur auf einzelstaatlicher, sondern auf internationaler Ebene eine konsensfähige Lösung zu finden.
Ein seit langem ungelöstes Problem der EG ist eine allgemein akzeptierte Verteilung der Finanzierungslasten und Ausgaben auf die Mitgliedsstaaten. Dabei sind die Fragen nach den Grössenordnungen der Distributionswirkungen sowie nach einem normativen Rahmen immer wieder von aktuellem politischen Interesse. Die vorliegende Studie versucht nun, zum einen genauere und umfassendere empirische Ergebnisse als bisher zu liefern. Zum anderen werden diese Verteilungswirkungen anhand der für die Finanzwirtschaft der Gemeinschaft ableitbaren Zielsetzungen und postulierbaren normativen Masstäbe beurteilt und wird die Richtung möglicher Korrekturen aufgezeigt.
Die vorliegende Arbeit ist Teil einer umfassenden Studie über "Aspekte der Nichtverbreitungvon Kernwaffen in den neunziger Jahren", die von der Programmgruppe'Technik und Gesellschaft' (TUG) in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Forschungsgruppe'Wirtschaft, Energie, Investitionen' (WEI) durchgeführt wird.In der Studie werden mit Hilfe eines interdisziplinären Forschungsansatzes die Evolutiondes Nichtverbreitungsvertrages (NPT) bzw. des Nichtverbreitungsregimes seit den sechzigerJahren analysiert und die mittel- und langfristigen Probleme der Nichtverbreitungmit Blick auf die NPT-Überprüfungskonf erenz im Jahre 1990 und dieNPT-Verlängerungskonferenz im Jahre 1995 identifiziert.Im Rahmen der Studie werden Fragen behandelt, die folgende Bereiche betreffen:• internationale Safeguards,• Nichtverbreitungsaspekte neuer Technologien,• bilaterale nukleare Kooperationsabkommen,• Entwicklungen auf dem internationalen Nuklearmarkt,• abrüstungspolitische Fragen mit Relevanz für den NPT,• die nichtverbreitungspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.Mit Blick auf die Konferenzen in den Jahren 1990 und 1995 sollen aus den ArbeitsergebnissenEmpfehlungen für den künftigen Kurs der Nichtverbreitungspolitik derBundesrepublik Deutschland abgeleitet werden.Die weiteren Ergebnisse der Arbeiten im Rahmen der Studie werden in den nächstenMonaten in unregelmäßiger Reihenfolge veröffentlicht.Die in dieser Reihe vorgelegten Arbeitsergebnisse geben nicht einen Standpunkt derTUG, WEI oder der KFA wieder, sondern den des jeweiligen Autors.
Vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien wird die 'Rationierung' medizinischer Dienste und Güter zur Lösung der Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens diskutiert und praktiziert. Es geht dabei um die ökonomisch, juristisch und ethisch legitimierte Verweigerung medizinischer Leistungen auch dann, wenn sie klinisch anerkannt sind und ihr Nutzen unbestritten ist. Die vorhandenen empirischen Erfahrungen nutzend kommt die vorliegende Arbeit zu dem Ergebnis, daß die Rationierung effektiver medizinischer Leistungen erstens nicht notwendig ist, zweitens unvereinbar ist mit dem bisherigen gesundheitspolitischen und ethischen Zielkonsens in der Bundesrepublik und drittens nicht einmal zur Kostendämpfung beitragen würde.
Der Beitrag entwickelt vier Strategien der Arbeitsmarktpolitik, denen unterschiedliche Orientierungen im Rahmen wettbewerblicher Gesellschaftsordnungen zugrunde liegen: die wohlfahrtstaatliche, freie, korporatistische und soziale Marktwirtschaft. Es wird argumentiert, daß die bundesdeutsche Arbeitsmarktpolitik sich de facto von ihrer ursprünglichen Verpflichtung zu einer integrierten sozialen Marktwirtschaft abgewandt hat und derzeit zwischen verschiedenen marktwirtschaftlichen Strategien hin und her driftet. Ein Überblick über die Wirksamkeitsanalysen bundesdeutscher Arbeitsmarktpolitik im Vergleich zu internationalen, insbesondere schwedischen Erfahrungen, bestärkt diese These. Die abschließenden Bemerkungen wenden sich den Voraussetzungen zu, wie unter den veränderten Rahmenbedingungen (Vollendung des EG-Binnenmarktes und Öffnung der Grenzen zwischen Ost und West) das ursprüngliche Ziel eines sowohl effizienten als auch sozial integrierten (statt segmentierten) Arbeitsmarktes mit Vollbeschäftigung zu verwirklichen ist. ; The contribution develops four strategies of labour market policy that relate to different orientations within the framework of competitive societal modeis: welfare state, corporatistic, free and social market economies. It is argued that labour market policy in the Federal Republic of Germany has turned away from its original commitment to an integrated social market economy and is presently switching between the four strategical options. A survey of evaluations concerning the West German labour market policy compared with international (especially Swedish) experiences confirms the thesis. The final remarks address the requirements of how to realize efficient, as well as socially integrated (instead of segmented) labour markets, with füll employment under the changing conditions of the European Common Market and the opening of the borders between East and West.
