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Die globale Tendenz zur Verrechtlichung der Politik bzw. der Politisierung der Gerichtsbarkeit in Demokratien ist auch in Israel zu konstatieren. Am israelischen Beispiel wird die Entwicklung in einem Land mit demokratischen Strukturen ohne schriftliche Verfassung vorgestellt (in Israel gilt die kompilierte, nicht abgeschlossene Sammlung von Grundgesetzen als Verfassung). Obwohl es keine formalisierte Normenkontrolle gibt, ist der Oberste Gerichtshof vor allem in seiner Funktion als "High Court of Justice" zunehmend mit der gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen befaßt. (DÜI-Hns)

Verfassungsgerichte spielen eine potentiell wichtige Rolle beim Übergang zu Demokratie und Rechtsstaat in Transformationsstaaten. Der Band untersucht rechtsvergleichend die Verfassungsgerichtsbarkeit in Südosteuropa und ihre Rolle im europäischen Rechtsraum. Die neun Autoren analysieren das Verhältnis ausgewählter Verfassungsgerichte zur übrigen, nationalen Gerichtsbarkeit und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie sind die Interaktionen zwischen diesen Spruchkörpern geregelt? Ist ihre praktische Zusammenarbeit von Kooperation oder von Konflikten geprägt? Und welche Rolle spielen Verfassung und Europäische Menschenrechtskonvention im Ergebnis in der Rechtwirklichkeit der jeweiligen Staaten? Der Vergleich stellt längere Transitionserfahrungen wie in Ungarn der bislang wenig beachteten, jüngeren Welle der Verfassungstransformation in Staaten wie Kosovo, Serbien und Albanien gegenüber. So werden Muster der Konstitutionalisierung und Europäisierung ebenso erkennbar wie allgemeinere Trends in der Entwicklung von Verfassungsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat. Verfassungsgerichte erscheinen so zunehmend als Schnittstelle zwischen nationalen und internationalen Rechtsschichten und als Bausteine eines gesamteuropäischen Verfassungsgerichtsverbundes

Nach einem umfassenden Überblick über die DSGVO untersucht diese Arbeit das neue Recht auf Vertretung, das in Art. 80 Abs. 1 DSGVO verankert ist. Dieses Recht ermöglicht es den betroffenen Personen, einen zuständigen Verband zu benennen, der ihre Durchsetzungsrechte ausübt, einschließlich des Rechts auf Entschädigung, vorausgesetzt, dass das Recht der Mitgliedstaaten dies zulässt. Da dieses Recht vom nationalen Recht abhängig ist, wird in dieser Arbeit untersucht, wie in den wichtigsten europäischen Gerichtsbarkeiten mit kollektiven Rechtsbehelfen gegen Massenschäden beim Datenschutz umgegangen wird, bevor ein Überblick über die allgemeine Situation in der EU und die damit verbundenen Herausforderungen gegeben wird.

"This examination of the role of litigation in addressing the problem of climate change focuses not only on how the massive and growing number of lawsuits influences regulation directly, but also on how the lawsuits shape corporate behaviour and public opinion. It provides readers with an understanding of how these lawsuits have shaped approaches to mitigation and adaptation, and have been used to try to force and to block regulation. There is a particular emphasis on lawsuits in the United States and Australia, the two jurisdictions which have had the most climate change litigation in the world, and the lessons provide broader insights into the role of courts in addressing climate change"--

Den Vertrag von Versailles als ein Beispiel von "Frieden durch Recht" darzustellen, mag rückblickend als Provokation erscheinen. Und doch bestechen der Versailler und die anderen Pariser Friedensverträge von 1919–1920 noch heute durch die schiere Vielfalt und Neuartigkeit der durch sie auf den Plan gerufenen völkerrechtlichen "Experimente" sowohl substantieller als auch verfahrensrechtlicher Natur. Obwohl viele dieser "Experimente" auch das Völkerrecht und die internationale Streitbeilegung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend beeinflusst haben, sind sie heute kaum noch ein Teil des kollektiven Gedächtnisses. Die in diesem Buch vereinigten juristischen und historischen Forschungsarbeiten geben einen Gesamtüberblick über die Art und Weise wie die Pariser Friedensverträge die internationale Streitbeilegung in der Zwischenkriegszeit sowohl substantiell als auch verfahrensrechtlich geprägt haben. Die in diesem Buch enthaltenen Darstellungen teilweise in Vergessenheit geratener internationaler Gerichte und ihren Entscheidungen werden durch Archiv- und Bildmaterial zusätzlich untermauert.

Unter dem Vorzeichen der Politik des sogenannten "Neuen Föderalismus" der Reagan- und Bush-Administration wurde die amerikanische Innenpolitik völlig umgekehrt: Die Bundeshilfen für Kommunen und Bundesstaaten zur Bekämpfung der Armut und zur Hilfe für die Gerichtsbarkeit in den Städten wurden erheblich gekürzt. Die Auswirkungen dieser Politik auf die Entwicklung von Armut und Gewaltverbrechen werden untersucht. Dabei wird die Ideologie des Neuen Föderalismus überprüft, insbesondere auf die in ihr angelegten Mythen wie Entscheidungsfreiheit über die kommunale Politik (local choice) und den Mythos von der unzulässigen Machtaneignung des Staates bzw. des Bundes gegenüber Städten und Bundesstaaten. (AuD-Hng)

The state of the civil justice union / Burkhard Hess -- Lis pendens and jurisdiction clauses : open issues / Gilles Cuniberti -- ADR/ODR : too much optimism in the promotion of cross-border trade? / Jim Davies -- Top-level domains and ADR : what protection of consumer interests under ICANN's new gTLD program? / Cristina M Mariottini -- "Trusted with a muzzle and enfranchised with a clog" : the British approach to European civil procedure / Carla Crifò -- European procedures on debt collection : nothing or noting? : experiences and future prospects / Xandra E Kramer -- The small claims regulation : on the way to an improved european procedure / Cristian Oro Martinez -- The Nordic input on the EU's cooperation in family and succession law : exporting union law through "Nordic exceptions" / Maarit Jänterä-Jareborg -- The European certificate of succession : portrait of a new instrument in European private international law / Björn Laukemann -- "Opt-in is out and opt-out is in" : dimensions based on Nordic options and the commission's recommendation / Laura Ervo -- The crux of the matter : funding and financing collective redress mechanisms / Stefaan Voet -- Legal standing in collective redress actions for breach of EU rights : facilitating or frustrating common standards and access to justice? / Rebecca Money-Kyrle -- Abolition of exequatur, all in the name of mutual trust! / Marie Linton -- On the abolition of exequatur / Marta Requejo Isidro -- Mutual recognition as a governance strategy for civil justice / Eva Storskrubb -- Mutual recognition in civil and criminal justice : towards order and method / Maria Bergström

Die Transformationsstaaten haben sich durch den EU-Beitritt zum Vollzug des Gemeinschaftsrechts- bzw. des Europarechts verpflichtet. Für ihre Gerichte folgt daraus die Pflicht zur Anwendung dieses Rechts, einschließlich der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten, Vorlageverfahren zum EuGH einzuleiten. Auf diese Aufgaben wurden die Angehörigen der Judikative in einem langen Prozess vorbereitet. Im Gegensatz zur großen Begeisterung, mit welcher die ehemaligen kommunistischen Staaten einschließlich ihrer Gerichtsbarkeit den Beitritt zur Europäischen Union angestrebt hatten, ist nun der Ton etlicher Entscheidungen dieser Gerichte, vor allem der Verfassungsgerichte, eher skeptisch und in den Urteilen zeigen sich die bekannten ungelösten Probleme: Hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Verfassungsrecht? Sind die Verfassungsgerichte verpflichtet, Vorlageverfahren zum EuGH einzuleiten? Können die an die EU übertragenen Kompetenzen zurückgenommen werden? Diese Fragen bilden den Schwerpunkt des Bandes, der die Beiträge von siebzehn Autoren, Juristen aus den Transformationsstaaten, der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern, veröffentlicht. Untersucht wurden auch die Ursachen der gestiegenen richterlichen Skepsis gegenüber manchen Erscheinungen der Europäischen Integration, insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Reformvertrag und die weitere Erweiterung der Union