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"Beitrittsgegner definieren Europa häufig als einen 'Hort von Demokratie und Menschenrechten' und sprechen der Türkei das Erreichen europäischer Standards in Bezug auf die Menschenrechte ab. Dass in der Türkei seit Jahrzehnten Menschenrechte verletzt werden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist der Beitrittsprozess der Türkei zur EU eine historische Chance. Historische Chance deshalb, weil ein möglicher EU-Beitritt die Türkei zu Reformen motiviert. Menschenrechtspolitik ist also keine bloße Rhetorik mehr, sondern eine zwingende Voraussetzung für das Erreichen der 'Kopenhagener Kriterien'. Tatsächlich hat die Türkei im Zuge der 'Beitrittspartnerschaft' seit 2001 zahlreiche Reformen verabschiedet, mit denen sie sich internationalen Menschenrechtsstandards angenähert hat. Diese Erfolge wurden von der EU-Kommission im Fortschrittsbericht 2004 positiv verbucht. Anhand der einzelnen Menschenrechtsfelder analysiert die Autorin in ihrem Beitrag, inwieweit im Zuge der 'Beitrittspartnerschaft' Menschenrechte verwirklicht wurden, was konkret erreicht wurde und welche Defizite noch bestehen. Deutlich wird, dass trotz der Reformen noch ein Nachholbedarf - vor allem bei den Minderheitenrechten - existiert. Und offenkundig ist weiterhin, dass es einer konstanten Lobbyarbeit von Menschenrechtsorganisationen bedarf, um die türkische Regierung und die EU auf bestehende Missstände und verbleibende Reformen hinzuweisen." (Autorenreferat)

Mit juristischem Ausgangspunkt und politischem Ausblick zeigt diese Untersuchung, dass der in der Vergangenheit im Umgang mit Minderheiten von Griechenland gewählte Weg der Reziprozität nicht nur für die Minderheiten des Landes sondern auch für den griechischen Staat selbst zur Sackgasse geworden ist. Der multilaterale rechtliche Rahmen, den das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen bieten, stellt sich als die beste Möglichkeit dar, um das Verhältnis des griechischen Staates zu den vornehmlich im Norden des Landes lebenden minoritären Gruppen von den schädlichen Nationalismen des Balkans zu befreien. Ein solcher Übergang von dem aktuell bilateralen System auf ein multilaterales Minderheitenschutzsystem, würde für alle in Griechenland lebenden Minderheiten einen krisenfesten und krisenresistenten rechtlichen Rahmen schaffen, der es den Minderheitsangehörigen zum ersten Mal erlauben würde, ein substantielles Vertrauensverhältnis zum griechischen Staat aufzubauen

Rez.: Erscheint: Januar 2001