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"Beitrittsgegner definieren Europa häufig als einen 'Hort von Demokratie und Menschenrechten' und sprechen der Türkei das Erreichen europäischer Standards in Bezug auf die Menschenrechte ab. Dass in der Türkei seit Jahrzehnten Menschenrechte verletzt werden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist der Beitrittsprozess der Türkei zur EU eine historische Chance. Historische Chance deshalb, weil ein möglicher EU-Beitritt die Türkei zu Reformen motiviert. Menschenrechtspolitik ist also keine bloße Rhetorik mehr, sondern eine zwingende Voraussetzung für das Erreichen der 'Kopenhagener Kriterien'. Tatsächlich hat die Türkei im Zuge der 'Beitrittspartnerschaft' seit 2001 zahlreiche Reformen verabschiedet, mit denen sie sich internationalen Menschenrechtsstandards angenähert hat. Diese Erfolge wurden von der EU-Kommission im Fortschrittsbericht 2004 positiv verbucht. Anhand der einzelnen Menschenrechtsfelder analysiert die Autorin in ihrem Beitrag, inwieweit im Zuge der 'Beitrittspartnerschaft' Menschenrechte verwirklicht wurden, was konkret erreicht wurde und welche Defizite noch bestehen. Deutlich wird, dass trotz der Reformen noch ein Nachholbedarf - vor allem bei den Minderheitenrechten - existiert. Und offenkundig ist weiterhin, dass es einer konstanten Lobbyarbeit von Menschenrechtsorganisationen bedarf, um die türkische Regierung und die EU auf bestehende Missstände und verbleibende Reformen hinzuweisen." (Autorenreferat)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die auf internationaler Ebene verschiedenen für Minderheiten gebrauchten Begriffe. Es schließt sich eine Darstellung der Entstehung von Minderheitenrechten im europäischen Recht an. Im folgenden wird die aktuelle Diskussion um die Minderheitenrechte auf internationaler Ebene referiert, die von dem Bemühen um eine Zusammenfassung von Minderheitenrechten und Menschenrechten geprägt ist. Abschließend wird die Entwicklung der Position der katholischen Kirche zur Minderheitenproblematik seit dem IV. Laterankonzil von 1215 bis zur Zeit Johannes Paul II. dargestellt. (WZ)

Innerstaatliche Konflikte werden analysiert, bei denen eine der Konfliktparteien die Zentralgewalt des Staates ist, während die andere ihre Identität in einer ethnisch oder religiös definierten Zusammengehörigkeit begründet und zugleich die Frage der Zugehörigkeit dieser Gruppe zum Gesamtstaat den Kern der Auseinandersetzung bildet. Es handelt sich um interethnische und Minderheitenkonflikte, die mit Waffengewalt ausgetragen werden. In diesen Fällen stellt sich Nachbarländern oder internationalen Organisationen die Frage, ob und wie sie eingreifen sollen. Bei einer militärischen Intervention stellen sich ethische, rechtliche, politische und militärische Probleme. Unbeschadet dieser Probleme ist die Nothilfe gegenüber massiven Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten eine Aufgabe, die auch künftig von der UNO wahrgenommen werden muss. Durch rechtzeitige nicht-militärische Maßnahmen könnten Eskalationen verhindert werden, damit der Einsatz ausländischer Militärkräfte nicht erforderlich würde. (GB)

Der Autor nimmt in seinem Beitrag eine kurze Einschätzung des internationalen Systems nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes vor. Im ersten Teil faßt er die wesentlichen Charakteristika des gegenwärtigen internationalen Systems zusammen: Fortexistenz von Nationalstaaten, wachsende Anzahl internationaler Organisationen, Globalisierung der internationalen Politik, Regionalisierung, Nord-Süd-Konflikt, Veränderung der Inhalte von Macht, Vermehrung regionaler Kriege und Anstieg fundamentalistischer Tendenzen. Daraus resultieren folgende Herausforderungen für das internationale System: Proliferation, Umweltgefahren, Probleme der Bevölkerungsentwicklung, Energie- und Ressourcenprobleme, Ernährungsprobleme sowie Gefahren, die aus dem Anwachsen des religiösen Fundamentalismus entstehen. Der Verfasser erläutert drittens, daß auf der Ebene der Ursachenbekämpfung dieser Probleme drei große Aufgabenkreise anstehen: (1) Maßnahmen zur Beendigung der regionalen und globalen Umweltzerstörung; (2) Strategien zum Aufbau trag- und entwicklungsfähiger Wirtschafts- und Sozialsysteme in den armen Regionen des Südens und des Ostens; (3) Maßnahmen zur Schaffung effizienter regionaler und internationaler Mechanismen und Systeme zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte sowie zur friedlichen Austragung zwischenstaatlicher Konflikte. (ICC)

Die Verfasserin fragt, wie die EU-Staaten mit kultureller Differenz umgehen und wie ein europäisches Modell des Multikulturalismus aussehen könnte. Bezugspunkt sind die Prinzipien der Menschen- und Minderheitenrechte. Die Verfasserin zeigt, welche Formen von Rechten in der Europäischen Union umgesetzt werden und demonstriert anhand von Beispielen die Vielfalt multikultureller Ordnungen in Westeuropa. Die unterschiedlichen Zugänge zur Integration von Zuwanderern in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden werden auf Strukturen zurückgeführt, die sich bereits vor der Zuwanderung der heutigen Einwanderergruppen herausgebildet haben. Die faktische Situation in Europa wird sodann mit der Theorie multikultureller Gesellschaftsmodelle verknüpft, wobei der Bezugspunkt das Modell Kymlickas ist. Abschließend werden die Möglichkeiten eines multikulturellen Gesellschaftsmodells in Europa diskutiert. (ICE2)

Die Verfasserin stellt zunächst dar, welche Relevanz Minderheitenrechte in demokratischen Systemen haben. Es schließt sich eine systematische Betrachtung staatlicher Minderheitenpolitik an, die nationale und internationale Akteure und ihr jeweiliges Handlungspotenzial unterscheidet. Die Einflussnahme internationaler Akteure auf staatliche Minderheitenpolitik wird am Beispiel Südosteuropa analysiert. Hierbei werden unterschiedliche Dimensionen staatlicher Minderheitenpolitik unterschieden: Definition des Minderheitenbegriffs, Etablierung und Implementierung von Rechtsnormen, Schutzfunktion des Staates. Insgesamt, so das Fazit der Verfasserin, haben internationale Einflüsse auf die staatliche Minderheitenpolitik in Südosteuropa einen sehr positiven Effekt für die Etablierung allgemeiner Standards des Minderheitenschutzes gehabt. (ICE2)

Moderne Nationalstaaten sind in der Regel aus bereits existierenden Territorialstaaten heraus entstanden. Das moderne Weltsystem fällt zusammen mit dem Beginn der Moderne. Der zentrale Wert der aktuellen Globalisierung ist Ungleichheit. Mit der zunehmenden Globalisierung korrespondieren zunehmende "Vergrenzungen" den gleichzeitigen Entgrenzungen. Menschenrechte sind fundamental vor-staatliche Rechte. Das westliche Verständnis von Menschenrechten als individuellen Abwehrrechten gegen den Staat kennt keine Minderheitenrechte. In dieser Hinsicht ist über die klassischen Menschenrechte hinaus zu gehen. Die Unfähigkeit zu einem politisch und kulturell adäquaten Umgang mit Minderheiten manifestiert sich in dem nationalen und internationalen Skandal der Lager. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung werden Minderheiten abgeschoben, exkludiert oder zwangsweise integriert. Der Umgang mit Minderheiten stellt den Lakmustest der Menschenrechte dar. (ICE2)

Der Beitrag versucht einen groß und umfassend angelegten Überblick über die Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland. Es werden verschiedene Positionen aufgezeigt und widerlegt, etwa die Annahme, das größer gewordene Deutschland sei vielleicht nicht mehr so angewiesen auf die Europäische Integration. Der Artikel hebt hervor, dass die EU mehr ist als ein Zweckbündnis: sie ist auch eine bewährte und erprobte "Problemverarbeitungs- und Krisengemeinschaft". Der Beitrag erläutert dann, dass die EU auch eine "Wertegemeinschaft" ist, ein Bündnis demokratischer, sozialer, den Menschen- und Minderheitenrechten verpflichteter toleranter und freier Staaten - was auch Ausstrahlung auf die Nachbarregionen ausübt und zudem klare Forderungen an jeden potenziellen Beitrittskandidaten stellt. Außerdem ist die Union eine "Sicherheitsgemeinschaft", die Deutschland zusammen mit der NATO eine äußerst günstige sicherheitspolitische Konstellation beschert hat, "umzingelt von Freunden". Offensichtlich ist die EU zudem eine politische und "Wirtschaftsgemeinschaft". Der Beitrag geht dann auf "deutsche Strategien" ein, beleuchtet die "Kosten-Nutzen-Rechnung" und stellt "alternative Strategien" vor zum - zumindest vorläufig - gescheiterten "Verfassungsvertrag"; er beleuchtet deren Potenzial und Probleme. Der Artikel geht dann auf Möglichkeiten ein, bestehende Verträge besser zu nutzen und wendet sich gegen Tendenzen, die "Vertiefung" der Union aufzuschieben. Schließlich werden Strategien zur Vertiefung in "kleinen Gruppen" vorgestellt, was bekannt ist unter den Schlagwörtern eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten" oder eines "Kerneuropas". Dieses Kleingruppenvorgehen hat Vor- und Nachteile, die dargelegt werden. Abschließend geht der Artikel noch kurz auf Strategien zur Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und beendet damit eine umfassende Rundreise durch das Thema. (ICB)

Um die Grundbedürfnisse des Menschen zu schützen, bedarf es einer Ausweitung des bestehenden Menschenrechtskatalogs. Auch die in anderen Kulturen bedeutsamen Rechte von Gruppen und Gemeinschaften müssen - neben den individuellen Freiheiten - geschützt werden. Demokratie muss auch das Recht auf eine menschenwürdige Existenz, eine eigene Kultur und den Schutz vor Gewalt garantieren. In der Welt der Zukunft muss die internationale Gemeinschaft allen Menschen elementare Rechte garantieren. Die Globalisierung muss auch für Menschenrechte gelten. Denkbar ist eine Weltbürgerschaft, die auf der Grundlage einer weltweiten Demokratie (UN-Vollversammlung) Rechte gewährleistet und die Erfüllung der damit verbundenen Pflichten sicherstellt. (ICE)

Der Autor sieht in den ausgebrochenen nationalistischen Leidenschaften vor allem im ehemals kommunistischen Teil Europas den Nationalismus des 19. Jh. und der ersten Hälfte des 20. Jh. wiedererstehen. Er untersucht seine Erscheinungsformen, Ursachen, innen- und außenpolitischen Funktionen und Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen in Europa. Vorab wird Nationalismus definiert als mobilisierende, integrierende und legitimierende Ideologie einer politischen Bewegung, deren Ziel es ist, Staat und Nation (im ethnischen Sinn) zur Deckung zu bringen, also einen Nationalstaat zu bilden. In einem entstandenen Nationalstaat äußert sich der Nationalismus in der Tendenz zur Verabsolutierung der Ziele und Interessen dieses Staates auf Kosten anderer; er kann auch zur Legitimierung einer expansionistischen Politik instrumentalisiert werden. Die Ursachen in Ost- und Südosteuropa liegen im Zusammenbruch des Kommunismus, dem Gefühl vieler Nationen und ethnischer Minderheiten, in ihrer nationalen Identität bedroht zu sein, wirtschaftlicher Benachteiligung und in historischen Bedingtheiten (lange Abhängigkeit und Unterdrückung). Die für Westeuropa mäßigende Erfahrung wirklicher regionaler Zusammenarbeit hat dort gefehlt. Westeuropa scheint durch eine Wiederbelebung nationalistischer Rivalitäten in eine Stagnation des Integrationsprozesses zu gelangen. Eine sinnvolle Strategie der Bekämpfung der nationalistischen Renaissance und von ethnonationalistischen Konflikten in den ehemals kommunistischen Staaten besteht für den Autor neben der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe, die an die Einhaltung von Minderheitenrechten zu koppeln sind, vor allem in dem parallelen Aufbau funktionaler Kooperationsstrukturen zwischen Staaten und dem gleichzeitigen Ausbau international kontrollierter Schutzmechanismen innerhalb von Staaten. (ICK)