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Obwohl das politische System der Schweiz als Erfolgsmodell angesehen wird, ist die Detailkenntnis der eidgenössischen politischen Strukturen und Prozesse in den Nachbarländern eher überschaubar. Das Ziel dieses Buches ist es daher, diese Lücke in den Einführungs- und Überblickswerken zu politischen Systemen in Europa zu füllen und alle relevanten Teilbereiche des politischen Systems der Schweiz darzustellen.

Der politischen Klugheit, so der Verfasser, kommt in den Analysen von Christian Hacke besondere Bedeutsamkeit zu. Sie bildet sich aus historischer Erfahrung, vermittelt durch die politischen, historischen und strategischen Wissenschaften und übertragen auf die jeweils gegenwärtige Situation. Sie bedeutet historisch angeleitetes Urteilsvermögen und einen über die Gegenwart hinaus gerichteten Blick auf die Staatsraison. Sie liegt den strategischen Planungen zugrunde, wie diese in ihr auch den jeweils konkreten historischen Ausdruck finden, der nicht nur den angestrebten, sondern auch den in der jeweiligen Umwelt politisch möglichen und dementsprechend angemessenen Standort eines Staates beschreibt. Die Schlussfolgerung, dass es außerhalb der menschlichen Handlungsmöglichkeiten liegt, der "Unsicherheit der Geschichte" zu entgehen und "sich eine dauerhaft sein Glück befriedigende Gesellschaftsverfassung" zu geben, gilt für die außenpolitischen Herausforderungen ganz besonders, seit Transnationalisierungs- und Globalisierungsprozesse die Gesellschaften in einem hohen Maß miteinander verbunden haben. Von den Folgen dieser Prozesse und der parallel durch Internationalisierungsmaßnahmen angestrebten Kontrolle der international handlungsfähigen Staaten bleiben auch diejenigen Gesellschaften nicht verschont, in denen meinungsprägend die Ansicht vorzufinden ist, sich durch einen postpolitischen Diskurs den Wirkungen der Politik entziehen zu können. (ICF2)

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland wird folgender Fragenkomplex zur Diskussion gestellt: Wer soll das öffentliche Interesse vertreten, wenn die Nationalstaaten an Macht verlieren, der Markt dominiert und die transnationalen Unternehmen weitreichende Entscheidungen allein aus ihrer jeweiligen betriebswirtschaftlichen Perspektive treffen? Läuft die Demokratie dann leer? Wie sieht dies im weltweiten Maßstab aus? Bleiben marginalisierte Bevölkerungsschichten außerhalb des politisch-ökonomischen Prozesses? Kümmert es die Produzenten und Verbraucher in den reichen Ländern, wenn kleine Insel-Staaten untergehen und das überbevölkerte Bangladesh seine fruchtbaren Deltas ans Meer verliert? Wer sorgt für die Menschenrechte in Saudi-Arabien, wenn das Land - ein zuverlässiger Öllieferant der USA, Europas und Japans - politisch sakrosankt ist? Bereits die Kritik an der Pluralismus-Theorie hat gezeigt, dass der schwache Punkt die Formulierung und Durchsetzung des Gemeinwohls ist. In diesem Kontext werden die deutschen Spezifika thematisiert. Es wird gezeigt, dass keine der großen INGOs von Deutschland ausgegangen ist oder ihren Sitz in Deutschland hat . Andererseits hat sich in Deutschland früh eine starke Sensibilität gegenüber den neuen globalen Themen entwickelt, die zu hohem organisatorischem Engagement und zu hoher Spendenbereitschaft geführt hat, die das in anderen großen Industrieländern gezeigte Maß vielfach übersteigen. Es wird die These vertreten, dass im Unterschied beispielsweise zu den USA und Frankreich, aber auch zur früheren Sowjetunion und zu China, die deutsche Außenpolitik durch eine sehr geringes Ausmaß von "Dominanz-Politik" charakterisiert ist. Was das Verhältnis zwischen Staat und NGOs betrifft, bewegt sich Deutschland zwischen zwei unterschiedlichen Typen - dem angelsächsischen und dem französischen Typ. Es wird argumentiert, dass in Deutschland am ehesten die Welthungerhilfe dem französischen Typ mit enger Staatsbindung entspricht. Sie schöpft ihre Ressourcen aus staatlichen oder halbstaatlichen Quellen bis hin zu regelmäßigen Appellen des Bundespräsidenten an die Bevölkerung, sich zu Spenden bereit zu finden. (ICG2)

"Die Demokratie hat sich in Brasilien seit ihrem Neubeginn im Jahr 1989 etabliert und konsolidiert. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Anstrengungen und Reformen der Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und Luiz Inácio 'Lula' da Silva (2003-2010) haben zur Stabilisierung des politischen Systems und zu sozialen Reformen geführt. Trotz aller Kritik an Verfahren und Institutionen ist die brasilianische Demokratie gefestigt, wie die Wahlen im Oktober 2010 erneut bestätigt haben. Erstmals wurde mit Dilma Rousseff eine Frau zur Staatspräsidentin gewählt. Der Autor beschreibt in seinem Beitrag Brasiliens politisches System. Er erörtert dessen Aufbau, die besonderen Problemlagen sowie die maßgeblichen Akteure samt ihren Befugnissen und Handlungsspielräumen. Zunächst werden die Exekutive und die Judikative kurz umrissen, danach folgen Ausführungen zu den Strukturen der Legislative sowie zur Gesetzgebung. Abschließend werden das Wahlsystem, die Parteien sowie Rolle und Einfluss der Interessengruppen dargestellt. Eine weitere Besonderheit ist der föderale politische Handlungsrahmen: Politik vollzieht sich auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene und bringt so einen Abstimmungsbedarf mit sich." (Autorenreferat)

Es geht um die Bedeutung und Funktion eines Defensivkonzeptes in der internationalen Friedenssicherungspolitik. Die Analyse bezieht sich auf vorhandene Literatur. Ausgehend von Macht- und Hegemonialverhältnissen im internationalen politischen System, beschreibt der Autor die Bedingungen für ein Defensivkonzept. Sie bestehen in der vollständigen Abrüstung von Offensivwaffen und der Errichtung eines innerhalb der Landesgrenzen einsetzbaren Abwehrsystems, das der ständigen Kontrolle durch die zu schützende Bevölkerung unterliegt und nicht als Alternative bzw.- Teil einer Offensivstrategie wie nuklearer Abschreckung gesehen wird. (HD)

Aus schweizerischer Sicht

Das Studienbuch analysiert das politische System Russlands und seinen Wandel. Anschaulich werden die Veränderungen nachgezeichnet, die sich in der institutionellen Architektur, den relevanten Akteuren in Politik und Zivilgesellschaft sowie in der öffentlichen Meinung vollzogen haben. In der Perspektive der institutionalistischen Autoritarismusforschung wird die postsowjetische Entwicklung Russlands von einem unterinstitutionalisierten pluralistischen zu einem konsolidierten autoritären System theoretisch interpretiert sowie die innere Logik seines patronalen Regimes entschlüsselt. Das Buch richtet sich an Studierende der Sozialwissenschaften, Dozent:innen und Interessent:innen für russische und internationale Politik.

Aus Sicht der DDR