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Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können

Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können

Das internationale Investitionsrecht befindet sich in einer Umbruchsphase. Die seit geraumer Zeit existierende Kritik an der traditionellen Ausgestaltung zwischenstaatlicher Investitionsabkommen hat Eingang in die neuere Vertragspraxis gefunden. Moderne Investitionsabkommen sind präziser formuliert, enthalten häufiger Ausnahmetatbestände und sollen so staatliche Regulierungsspielräume stärker berücksichtigen. Diese vielfach beschworene Reform des Investitionsrechts steht jedoch weiterhin vor erheblichen rechtlichen Herausforderungen. Denn eine der Besonderheiten der Rechtsmaterie ist ihre mangelnde Harmonisierung und die Wechselwirkungen, die zwischen der großen Zahl neuer und älterer Investitionsabkommen entstehen können. Die so hervorgerufenen normativen Spannungsverhältnisse führen zu einer Reihe neuer Rechtsfragen, denen sich Joscha Müller in seiner Untersuchung eingehend widmet.

Das internationale Investitionsrecht und das Recht der Menschenrechte weisen in der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit derzeit eine noch ungeklärte Beziehung zueinander auf. Inwiefern einem Menschenrecht auf Wasser im Rahmen des Investitionsschutzrechts Rechnung getragen werden kann, hat in der vorliegenden Arbeit eingehende Betrachtung erfahren. Die bei der Untersuchung entwickelten Lösungsmöglichkeiten bieten das Potential - sowohl durch außervertragliche Integration mittels systemischer Auslegung entlang der aufgestellten Guidelines als auch durch vertragliche Einbeziehung explizit formulierter Bausteine zur Unternehmensverantwortung - ein Menschenrecht auf Wasser im Investitionsschiedsverfahren angemessen zu berücksichtigen.

Im Internationalen Investitionsrecht haben NGOs und sonstige nichtstaatliche Akteure den amicus curiae brief für sich entdeckt, um auf bestimmte Folgewirkungen eines Schiedsspruchs hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission tritt in Investitionsverfahren verstärkt als amicus curiae in Erscheinung.Der lateinische Begriff amicus curiae bedeutet übersetzt "Freund des Gerichts". Es handelt sich um ein Rechtsinstitut, das dem angloamerikanischen Prozessrecht entstammt. Es erlaubt verfahrensfremden Dritten, sich mittels eines Schriftsatzes (engl.: "brief") in ein gerichtliches Verfahren einzuschalten und rechtlich Stellung zu nehmen.Das Buch geht auf die historische Entwicklung des amicus briefs ein und analysiert die Rechtsgrundlagen des amicus briefs im Investitionsrecht sowie seine Akzeptanz in der Schiedsgerichtspraxis. Es werden konkrete Vorschläge zur Optimierung der Rechtslage unterbreitet und Handlungsempfehlungen an die Akteure im internationalen Investitionsrecht ausgesprochen

Im Internationalen Investitionsrecht haben NGOs und sonstige nichtstaatliche Akteure den amicus curiae brief für sich entdeckt, um auf bestimmte Folgewirkungen eines Schiedsspruchs hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission tritt in Investitionsverfahren verstärkt als amicus curiae in Erscheinung.Der lateinische Begriff amicus curiae bedeutet übersetzt "Freund des Gerichts". Es handelt sich um ein Rechtsinstitut, das dem angloamerikanischen Prozessrecht entstammt. Es erlaubt verfahrensfremden Dritten, sich mittels eines Schriftsatzes (engl.: "brief") in ein gerichtliches Verfahren einzuschalten und rechtlich Stellung zu nehmen.Das Buch geht auf die historische Entwicklung des amicus briefs ein und analysiert die Rechtsgrundlagen des amicus briefs im Investitionsrecht sowie seine Akzeptanz in der Schiedsgerichtspraxis. Es werden konkrete Vorschläge zur Optimierung der Rechtslage unterbreitet und Handlungsempfehlungen an die Akteure im internationalen Investitionsrecht ausgesprochen

Investitionsrechtliche Standards im internationalen Investitionsrechtsregime werden aufgrund ihrer Unbestimmtheit im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren durch Schiedsgerichte unterschiedlich ausgelegt, obwohl sie in den verschiedenen internationalen Investitionsabkommen ähnliche Formulierungen aufweisen.Es ist das Ziel einer regimeübergreifenden Konkretisierung, dass investitionsrechtliche Schiedsgerichte ähnlich formulierte Vorschriften in unterschiedlichen internationalen Investitionsabkommen unter Heranziehung und Verwendung von Rechtserkenntnissen anderer internationaler Vertragsregime einheitlich konkretisieren.Als rechtliche Handlungsgrundlage hierfür hat sich der Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVK herausgestellt. Durch seine Anwendung zur regimeübergreifenden Konkretisierung werden inkonsistente Entscheidungen in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit künftig vermieden und zugleich ein stabiler rechtlicher Rahmen für ausländische Investitionen gefördert

Investitionsrechtliche Standards im internationalen Investitionsrechtsregime werden aufgrund ihrer Unbestimmtheit im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren durch Schiedsgerichte unterschiedlich ausgelegt, obwohl sie in den verschiedenen internationalen Investitionsabkommen ähnliche Formulierungen aufweisen.Es ist das Ziel einer regimeübergreifenden Konkretisierung, dass investitionsrechtliche Schiedsgerichte ähnlich formulierte Vorschriften in unterschiedlichen internationalen Investitionsabkommen unter Heranziehung und Verwendung von Rechtserkenntnissen anderer internationaler Vertragsregime einheitlich konkretisieren.Als rechtliche Handlungsgrundlage hierfür hat sich der Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVK herausgestellt. Durch seine Anwendung zur regimeübergreifenden Konkretisierung werden inkonsistente Entscheidungen in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit künftig vermieden und zugleich ein stabiler rechtlicher Rahmen für ausländische Investitionen gefördert

Obwohl ausländische Direktinvestitionen nach wie vor von großen multinationalen Unternehmen dominiert werden, gewinnt die grenzüberschreitende Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zunehmend an Bedeutung. Bietet das internationale Investitionsrecht in seiner gegenwärtigen Gestalt einen adäquaten normativen Rahmen für die Internationalisierung von KMU? Julian Kimmerle widmet sich dieser Frage unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zusammenhänge.

Obwohl ausländische Direktinvestitionen nach wie vor von großen multinationalen Unternehmen dominiert werden, gewinnt die grenzüberschreitende Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zunehmend an Bedeutung. Julian Kimmerle widmet sich der Frage, ob das internationale Investitionsrecht in seiner gegenwärtigen Gestalt einen adäquaten normativen Rahmen für die Internationalisierung von KMU bietet. Die materiellen Regelungen des internationalen Investitionsrechts tragen zwar den strukturellen Problemen angemessen Rechnung, mit denen KMU bei Auslandsinvestitionen typischerweise konfrontiert sind. Allerdings ist KMU nach der lex lata aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen nach wie vor vielfach der Zugang zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit versperrt. Der Autor findet unter Einbeziehung der aktuellen Reformbestrebungen praktikable Ansätze zur Überwindung dieses Missstandes. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Alumni-Vereinigung der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg 2023 ausgezeichnet