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Das Dokument des Kopenhagener KSZE-Treffens über die menschliche Dimension vom 29. Juni 1990

Dargestellt werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Schlußakte der zweiten Tagung der Konferenz für menschliche Dimension der KSZE in Kopenhagen. Die Grundlage dieses Dokumentes bildet die Ausrichtung auf die Humanisierung der Beziehungen zwischen den Teilnehmer-Staaten. Alle Teilnehmer-Staaten haben erklärt, die Demokratie sei ein unabdingbares Element eines Rechtsstaates, und die Wichtigkeit des politischen Pluralismus bekräftigt. Ein besonderer Teil der schlußakte ist der Entwicklung von demokratischen Institutionen gewidmet. Auch die Idee eines gesamteuropäischen Rechtsareals wurde konkretisiert. Das gesamte Rechtsareal in Europa ist vor allem als eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten zu verstehen. Die Sowjetunion unterstützt die Entwicklung der Konzeption des gesamten Rechtsareals in Europa, da sie dem sowjetischen Kurs auf den Übergang zu einer Gesellschaft mit humanem, demokratischem Sozialismus entspricht. (BIOst-Ldg)

Seit der Unterzeichnung der Helsinki-Schlußakte ist in Europa auf humanitärem Gebiet, besonders durch die Umwälzungen in Osteuropa, viel erreicht worden. Dennoch gibt es weiterhin soziale Probleme. Der Beitrag stellt die Ergebnisse des zweiten Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE vom Juni '90 dar: U.a. werden bisherige Aussagen zu politischen Rechten erweitert, Menschenrechte erneut festgeschrieben, Konzepte zur Lösung der Probleme nationaler Minderheiten erarbeitet. Der Autor nennt offen gebliebene Fragen und Probleme. Dazu gehört die Notwendigkeit, im Rahmen der KSZE auf der Basis der verschiedenen existierenden Menschenrechtskonventionen eine einheitliche Charta auszuarbeiten. (AuD-Myr)

Auf Anregung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gab der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Studie in Auftrag, die die Integrationspolitik von fünf westeuropäischen OSZE-Ländern sowie Kanadas hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Situation der neuen Minderheiten - also Zuwanderer, die erst seit wenigen Jahren oder Jahrzehnten in diesen Ländern leben - untersuchen sollte. In diesem Zusammenhang tauchen nicht nur grundlegende Definitions- und Abgrenzungsfragen hinsichtlich des Minderheitenbegriffs auf. Vielmehr werden auch Fragen nach dem Ziel der sozialen Integration aufgeworfen, das sich im Spannungsfeld zwischen Assimilierung und weitgehender kultureller Eigenständigkeit bewegt. Die Positionen, die OSZE, Europarat und Vereinte Nationen hierzu entwickelt haben, ähneln sich im Grundsatz, weisen im Details aber durchaus Unterschiede auf. Inwieweit das Mandat des HKNM ihm überhaupt eine Grundlage gibt, sich mit der Situation der neuen Minderheiten zu befassen, ist bislang umstritten. (IFSH-Pll)