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Stuttgart 21 und die letzte Wirtschaftskrise haben die Debatte über den Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten neu belebt. Dabei hat die Strategie, betroffene Interessengruppen in politische Entscheidungen einzubinden, um so Konflikte zu bearbeiten, eine lange Tradition. Seit die Gesellschaften begannen, sich als Klassengesellschaften zu beschreiben, wurden die Soziale Frage und der Klassenkampf als fundamentale Bedrohung für ihre Integration gefürchtet. Das Parlament allein schien nicht in der Lage zu sein, diesen Konflikten beizukommen. Korporative Gremien wurden dafür als besser geeignet betrachtet. Sie sollten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die in der Moderne als Repräsentanten der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen galten, in politische Entscheidungen einbinden. Indem es die Geschichte des Korporatismus in Deutschland zwischen 1880 und 1980 aus der Perspektive einer strukturell rückgebundenen Ideengeschichte nachzeichnet, bietet dieses Buch einen Einblick in die sich wandelnden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnungsentwürfe der Moderne. Zugleich untersucht es das Spannungsverhältnis zwischen Kollektiv und Individuum aus historischer Perspektive

Der Beitrag geht der Frage nach, ob Security Governance ein effizientes Mittel gegen moderne, transnationale Sicherheitsbedrohungen - speziell den transnationalen Terrorismus - darstellt oder ob ihm nicht doch gewisse strukturelle Merkmale fehlen, um derartigen internationalen Herausforderungen effektiv begegnen zu können. Zu diesem Zweck wird im ersten Abschnitt zunächst ein kurzer Blick auf das Konzept der Security Governance geworfen. Darauf folgt eine Auseinandersetzung mit dem bekanntesten und - auch für die Beschreibung der internationalen Beziehungen - am häufigsten angewandten spieltheoretischen Modell: dem Gefangenendilemma. In Kapitel vier wird geklärt, welche Relevanz dieses Modell im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat und was weakest-links für die Wahl terroristischer Anschlagsziele bedeuten. Es wird geschildert, welche Auswirkungen die Existenz von öffentlichen Gütern und Free-Ridern für den internationalen Antiterrorkampf nach sich ziehen können. Im letzten Abschnitt wird die Frage beantwortet, ob der Security-Governance-Ansatz die richtigen Mittel zur Verfügung stellt, um die beschriebenen Probleme effektiv zu lösen. (ICA2)

Der Autor untersucht, inwieweit es durch die Implikationen konkordanzdemokratischer Verfahren gelingen kann, politische Systeme nach Bürgerkriegen und anderen tief greifenden Konflikten zu pazifizieren. Er weist auf die beträchtlichen Unterschiede zwischen den westeuropäischen Konkordanzdemokratien und den "neuen" Konkordanzsystemen auf dem westlichen Balkan hin. Ein besonderes Problem ergibt sich aus der Tatsache, das die Proporzsysteme insbesondere daran orientiert sind, die vorherigen Konfliktparteien einzubinden, was - wie in Bosnien-Herzegowina - bis zu einer systematischen Diskriminierung weiterer Ethnien führen kann. (ICB)

In der neueren Literatur wird "strategische Kultur" als ein politischer Begriff verwendet und bezeichnet eine Norm für wirkungsvolle Sicherheitspolitik angesichts neuer Bedrohungen und Kooperationserfordernisse. So spricht die im Dezember 2003 vom Europäischen Rat verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie von der EU als einem "globalen Akteur", der nicht nur mit Partnern und Nachbarn gemeinsam arbeitet, sondern auch aktionsfähig ist - das heißt, auf dem Gebiet von Nachbarn Operationen durchführen kann, gestützt auf einen "effektiven Multilateralismus" mit einer gemeinsamen "strategischen Kultur", die "ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert". "Strategische Kultur" als eine spezielle Methode der sicherheitspolitischen Analyse wird im vorliegenden Beitrag zunächst als solche erklärt. Daraufhin werden ihr Nutzen, ihr Mehrwert und ihre Grenzen am Beispiel der deutschen und der französischen Positionierung gegenüber den Beschlüssen des Prager NATO-Gipfels (November 2002) illustriert. Die Wahl dieses Beispiels erfolgt aus zwei Gründen. Erstens sind der Prager Gipfel und die Positionierung von NATO-Staaten ihm gegenüber ein abgeschlossener Fall, der aber zugleich unmittelbar gegenwartsrelevant ist. Zweitens lässt ein Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland in diesem Fall gut erkennen, wie oftmals als außen- und sicherheitspolitisches Tandem wahrgenommene Staaten aufgrund des kulturellen Faktors in der Sicherheitspolitik auf "strukturellen" Druck, dem sie gemeinsam ausgesetzt sind, unterschiedlich reagieren. (ICA2)

AbstractThis article investigates the benefit of participation in policymaking. Based on data from interviews with various interest groups, private organisations, and representatives of regions that had been involved in recent policymaking processes in Switzerland, this study analyses the relationship between participation and satisfaction with the policy outcome. The study looks at two different aspects of outcome satisfaction: perceived consensus of a decision and preference attainment. The results show that the level of participation is related to both aspects of outcome satisfaction but that the strength of association is dependent on the type of interest group and the level of conflict among the groups participating in the decision‐making process.

In der Betrachtung des aktuellen Diskurses über die Ursache von Kulturkonflikten, der Angst vor dem Anderen, der Bilder, die sich in den Köpfen vom Fremden manifestieren, scheint es wesentlich, die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu beleuchten, unter denen Debatten und Auseinandersetzungen geführt werden. Nach 1989 und dem damit in rasenden Schritten vollzogenen Sieg des Kapitalismus, dem heute jedes Gegengewicht fehlt, damit einhergehender ungezügelter Finanzmärkte und einer entsprechenden Politik entsteht eine dramatische Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Als Antwort darauf werden die altbekannten Stereotypen des externen Feindes in Gestalt anderer Kulturen wie in Gestalt der Zuwanderer virulent; sie dienen vor allem dazu, von den inneren Desintegrationsentwicklungen abzulenken. Gleichsam überspitzt in der Finanzkrise 2008/2009 und der dadurch drohenden Staatspleiten einzelner europäischer Länder wird uns die Krise des uneingeschränkten Kapitalismus vor Augen geführt. Die einzelnen Menschen schauen diesem Treiben fassungslos und ohnmächtig zu. Es scheint dringend notwendig, einen wissenschaftlichen und politischen Diskurs über die Verknüpfung des enthemmten Kapitalismus und der ungezügelten Finanzmärkte, die gegenwärtig losgelöst von jeglicher Realwirtschaft agieren, und den Auseinandersetzungen im Kontext von Kulturkonflikten herzustellen. (ICB2)

In dem vorliegenden Beitrag wird, unter Einbeziehung wichtiger Policy-Empfehlungen zum Umgang mit dem Iran, die politische Ausrichtung der US-Administration unter Präsident Obama, ausgelotet. Dabei wird überprüft inwiefern der US-Präsident den versprochenen Wandel in der Iran-Frage zu realisieren in der sein wird, bzw. willens ist, diesen tatsächlich umzusetzen. Der Autor beleuchtet auch die Nachhaltigkeit der Iran-Strategie. Abschließend untersucht der Autor die Hindernisse und Chancen der Konfliktreduktion zwischen den USA und dem Iran. Es wird deutlich, dass sich die außenpolitische Agenda der neuen US-Administration nur in Ansätzen von der der Vorgängerregierung Bush unterscheidet. Einen wirklichen Wandel würde die Abschaffung der Angriffskriege und des Krieges gegen den Terror bedeuten, doch beides sei nicht absehbar. (ICD)

Die Verfasser vergleichen die gegenwärtige globale Finanzkrise und das Netzwerk der globalen Gegenbewegungen mit früheren Krisensituationen, Phasen des Kollapses und globalen Konflikte. Sie greifen auf drei unterschiedliche geschichtliche Zeithorizonte zurück, nämlich 50000, 5000 und 500 Jahre, und analysieren wesentliche Ähnlichkeiten und Differenzen zwischen unterschiedlichen Krisen. Die maßgebende Eigenart der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehen die Autoren in der Tatsache, dass im Gegensatz zu den früheren Krisenentwicklungen keine entsprechende Gegenmacht zustande gekommen ist, die in der Lage wäre, einen effektiven Protektionismus auszuüben. Vor diesem Hintergrund untersuchen sie die entstehenden Protestbewegungen im globalen Süden und die neue globale politische Linke. Sie plädieren für eine globale Koalition der antikapitalistischen Kräfte, die in der Lage sein sollte, sich der Hegemonie der neoliberalen globalen Herrschaft entgegen zu setzen. (ICB)

"Sie verfügt über ein höchst effizientes Rekrutierungssystem, ihre Mitglieder sind ideologiefest, engagiert und loyal, ihr politisches Netzwerk ist unübertroffen: Die Muslimbruderschaft dürfte zur stärksten politischen Kraft Ägyptens werden. Dennoch sollte die Europäische Union nicht aufgeben, weiter die demokratischen Kräfte im Umbruchstaat zu fördern." (Autorenreferat)