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Die von der Bundesregierung - jüngst im Rahmen des Energiekonzepts und der sog. Energiewende verkündeten - Zielvorgaben verdeutlichen, dass fundamentale Strukturveränderungen im Energiesystem, eine weitgehende Abkehr von kohlenstoffintensiven fossilen Energieträgern und ein mittelfristiger Verzicht auf Kernenergie angestrebt werden. Diese Studie untersucht die Koordination von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik. Ohne eine derartige Koordination droht ein Verlust an Effektivität - die Ziele werden nicht erreicht -, ein Verlust an Effizienz - v.a. in Form unnötiger Kosten - und gegebenenfalls weitere unerwünschte Nebenwirkung (z.B. ungünstige Verteilungswirkungen). Interaktionen können sich v.a. dann ergeben, wenn mehrere Instrumente mehrere, aber nicht unabhängige Politikziele verfolgen, oder mehrere Instrumente für erforderlich gehalten werden, um verschiedene Formen von Markt- oder Koordinationsversagen zu begegnen. Die zunehmend wahrscheinliche Interaktion zwischen Politiken kann unterschiedliche Wirkungen haben: Instrumente können sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sich aber auch neutralisieren oder gar konterkarieren und so wiederum Politikziele und ihre Glaubwürdigkeit unterminieren. Mit zunehmender Zahl von Instrumenten und Überlappungen steigt die Wahrscheinlichkeit von regelrechten "Politikstaus" und unerwarteten Nebenwirkungen. Bisher haben derartige Politikinteraktionen noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Vor allem in der Ökonomie vorherrschend sind Analysen zu einzelnen Instrumenten oder einfache Instrumentenvergleiche. Aufgabe dieses Projektes ist es daher, auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Politikfelder verschiedene Formen von Interaktionen zwischen Innovations-, Energie- und Umweltpolitik vor dem Hintergrund der Transformation des Energiesystems zu erfassen, ihre Wirkungen zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten und Implikationen für eine effektive und effiziente Koordination der Politiken zu ziehen

Die vorliegende Studie untersucht das Zusammenspiel von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik und der dort verwendeten Politikinstrumente. Vor dem Hintergrund der angestrebten Transformation des Energiesystems in Deutschland, den damit verfolgten politischen Zielen und den veränderten politischen Handlungs- und Rahmenbedingungen ist ein erhebliches Maß an Koordination erforderlich. Ansonsten können politische Ziele leicht verfehlt bzw. konterkariert werden, unnötige Kosten entstehen oder andere unerwünschte Nebenwirkungen wie ungünstige Verteilungswirkungen hervorgerufen werden.

Performance of market coordination crucially depends on the quality of property rights as a bundle of several acting rights. Since acting rights can be created, changed or abandoned within the political system, the scopes of political decision making processes have a deep impact on the quality of property rights respectively on the quality and form of property The source of a faulty structure of acting rights can be found on the constitutional level of a societal system. Politicians are enabled to arbitrarily transform the structure of acting rights in capitalism from a more or less decentralized structure into centralized structures of acting rights found in socialism. Thus, in the context of rent seeking and lobbyism a wide range of discretionary political decision making options will adversely affect market coordination and therefore the distribution of wealth.

Im Februar hatte Martin einen Rantpost über Koordination in der europäischen Netzpolitik geschrieben und die Tatsache beklagt, dass jeder auf nationaler und europäischer Ebene scheinbar ein anderes Konzept verfolgt. Mit dem Urteil des EuGH von Dienstag, dass erst mal ein Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hat ein signifikantes Element der europäischen Netzpolitik eine neue Richtung bekommen. Doch kann dies genutzt werden um zwischen nationaler und europäischer Ebene erste Elemente einer zusammenhängenden europäischen Netzpolitik zu schaffen?.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gehörten die Braunkohlesanierung und die Förderung der Wirtschaftsentwicklung zu den größten Herausforderungen in Ostdeutschland. Der Beitrag zeigt am Beispiel des neu entstandenen Lausitzer Seenlands, wie über zwei Jahrzehnte hinweg Sanierungs- und Wirtschaftspolitik auf der Ebene von Bund und Ländern sowie auf regionaler Ebene koordiniert wurden, um Synergien für die regionale Tourismusentwicklung realisieren zu können. Ausgehend vom Ansatz eines erweiterten akteurzentrierten Institutionalismus zeigt die qualitative Fallstudie die Faktoren des vielschichtigen und insgesamt als gelungen zu betrachtenden Koordinationsprozesses auf. Unter anderem aufgrund der allmählichen Umorientierung der regionalen Akteure hin zum Tourismus und zur interkommunalen Kooperation sowie des schrittweisen Aufbaus regionaler Kooperationsstrukturen lässt sich hier die Koordination als ein komplexer Lernprozess verstehen. ; After German reunification, rehabilitating the abandoned lignite mines and fostering economic development were counted among the biggest challenges in eastern Germany. Taking the example of the Lusatian Lakeland, the article shows how rehabilitation policy and economic policy have been coordinated over two decades at the federal and state as well as regional level in order to achieve synergies for regional tourism development. On the basis of an extended actor-centered institutionalism, the qualitative case study highlights the factors influencing the multifaceted coordination which, all in all, can be considered successful. Due especially to the gradual reorientation of regional actors towards tourism development and inter-municipal cooperation as well as the continuing build-up of regional cooperation structures, coordination can be interpreted in this context as a complex learning process.

Die sektorale und räumliche Koordination von Fachpolitiken ist bereits seit Langem Gegenstand disziplinärer und interdisziplinärer Diskussion. Diese hat ihren Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass ausschließlich autonome Fachpolitik bzw. ausschließlich autonomes Handeln politischer Akteure den Interdependenzen zwischen ihnen nicht gerecht wird. Neuere Entwicklungen in der Forschung, gesellschaftlicher Wandel und immer häufiger zu beobachtendes Koordinationsversagen innerhalb von politischen und bürokratischen Mehrebenensystemen Europas und Deutschlands machen eine erneute Diskussion der Koordinationsproblematik notwendig. Dabei sind die einzelnen Beiträge systematisch auf drei Varianten von Koordinationsproblemen ausgerichtet, wobei grundlegend zwischen vertikaler und horizontaler Koordination unterschieden wird. Es zeigt sich, dass über alle Besonderheiten der erörterten Einzelfälle hinweg Gemeinsamkeiten beobachtbar sind, die sich auf den erfolgreichen Umgang mit Politikinterdependenzen beziehen. Vor diesem Hintergrund werden fachübergreifend Empfehlungen formuliert, wie zum einen der Koordinationsbedarf durch geschickte Aufgabenzuweisung im föderalen System möglichst gering gehalten werden kann. Zum anderen werden Wege aufgezeigt, die verbleibenden Abstimmungsbedarf in Hinblick auf die raumwirksamen Politiken in einer Weise berücksichtigen, die im Ergebnis zu einer höheren Effizienz gegenüber einem unkoordinierten Vorgehen führt. ; The cross-sector and spatial coordination of sectoral policies has long been the subject of disciplinary and interdisciplinary discussion. Such discussion has its roots in the recognition that autonomous sectoral policies and the autonomous actions of political agents alone do not do justice to interdependencies between the sectors. Renewed discussion has been rendered necessary by recent research developments, social change and an increase in incidences where coordination between the various political and bureaucratic levels of the European and German system has been seen to fail. The individual papers are systematically organised to consider three variants of coordination problems, whereby a fundamental distinction is made between vertical and horizontal coordination. It can be seen that despite the distinctiveness of the local individual case studies, it is possible to observe commonalities related to the successful tackling of policy interdependencies. Against this background, cross-sectoral recommendations are formulated. On the one hand, these are concerned with reducing the need for coordination to a minimum by the skilful allocation of tasks within the federal system. On the other hand, they indicate ways in which the remaining coordination still necessary between spatially impacting policies can be undertaken so that greater efficiency is achieved than through an uncoordinated approach.

Dieser Beitrag zieht nach einer Darstellung wichtiger Grundtypen der politischen Koordination eine Bilanz der raumplanungstheoretischen Arbeiten zur Frage der Steuerung in der Regionalplanung. Darauf aufbauend wird auf der Grundlage der Forschungsheuristik des Akteurzentrierten Institutionalismus ein Ansatz einer vergleichenden Analyse zweier aktueller regionalplanerischer Handlungsfelder skizziert. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und mit Hypothesen für weitere Forschungen zur Koordination in der Regionalplanung. ; In this article, after describing the essential basic types of political coordination, the author takes stock of spatial planning research on coordination in the field of regional planning. Then, based on the research heuristic of the Actor-Centered-Institutionalism, a comparative approach of two current action fields of regional planning is outlined. The contribution finishes with a conclusion and hypotheses concerning further research on the topic of coordination in regional planning.

Die brandenburgische Landesregierung hat vor gut zehn Jahren begonnen, ihre Förderpolitiken neu auszurichten und räumlich auf "starke Standorte" (sog. Regionale Wachstumskerne) zu fokussieren. Die Wachstumskerne sind die brandenburgischen Standorte mit - im Landesmaßstab - überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen. Neben der räumlichen Fokussierung war und ist eine Leitidee des neuen Ansatzes, dass alle entwicklungsrelevanten Politikfelder bei der Stärkung der Wachstumskerne mitwirken. Der Ansatz bringt in horizontaler wie vertikaler Hinsicht eine Reihe von Koordinationserfordernissen mit sich. Dieser Artikel untersucht die Politikkoordination im Rahmen der räumlichen Fördermittelfokussierung mit dem Ziel der Ableitung von legt das brandenburgische Beispiel nahe, dass eine in ein System interregionaler Kooperation eingebundene Dezentralisierungspolitik und die Zurückhaltung gegenüber Wettbewerbselementen ein guter Weg sind, um die Vorteile von Dezentralisierung und Zentralisierung zu vereinen. Eine Erfahrung ist auch, dass eine räumlich fokussierte Förderstrategie die vertikale Kooperation erleichtert. Die Ausrichtung auf einige Standorte führt zu Komplexitätsreduktion bei der vertikalen Zusammenarbeit. In horizontaler Hinsicht sind sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene ein starker Koordinator und eine feste Kooperationsstruktur unerlässlich. Aus den Schlussfolgerungen für das Fallbeispiel Brandenburg können andere Regionen Anregungen dazu ableiten, welche Organisationsformen in Bezug auf die Politikkoordination für sie geeignet sind. ; Ten years ago the Brandenburg government has launched a new approach in regional policy: Subsidies were focused on economically strong locations (so called Regionale Wachstumskerne, regional growth cores). The growth cores are trans-sectorally supported by all relevant government departments. The idea of spatial concentration entails the necessity of horizontal and vertical coordination. This article investigates the policy coordination within the framework of the growth core strategy. It aims to define recommendations for policy coordination in a regional context. One finding from the Brandenburg case is that vertical decentralisation should be combined with a system of interregional cooperation (i.e. cooperation of the local entities that profit from decentralisation). Because of the resulting reduction of complexity, spatial concentration of subsidies is also a way to promote vertical coordination between a central government and local jurisdictions. In terms of horizontal coordination (i.e. coordination between the ministries of a central government and between different local jurisdictions) a powerful coordinator and a fixed structure of cooperation are vital. Learning from the Brandenburg case, other regions might find suitable forms of organization as regards their coordination policies.

Langsam aber sicher fragt man sich, ob es überhaupt noch Sinn macht, aktuelle Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten als Aufhänger zu benutzen. Man hat sich schon so daran gewöhnt, dass es im Hintergrundrauschen untergeht. Aber versuchen wir es trotzdem noch mal: Hey, wer von den geneigten Lesern war auf der WikiLeaks Webseite? Oder The Pirate Bay? Ruft jemand "ja" vor seinem Rechner? Sehr gut. Sagt "hallo", denn ihr wurdet vom britischen Geheimdienst (GCHQ) und/oder der NSA erfasst. Snowden lässt grüßen, und wieder einmal fühlt man sich ein wenig unsicherer online. Aber keine Sorge, Angela Merkel und Francois Hollande haben einen Plan. Und die EU hat auch einen.

Die sektorale und räumliche Koordination von Fachpolitiken ist bereits seit Langem Gegenstand disziplinärer und interdisziplinärer Diskussion. Diese hat ihren Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass ausschließlich autonome Fachpolitik bzw. ausschließlich autonomes Handeln politischer Akteure den Interdependenzen zwischen ihnen nicht gerecht wird. Neuere Entwicklungen in der Forschung, gesellschaftlicher Wandel und immer häufiger zu beobachtendes Koordinationsversagen innerhalb von politischen und bürokratischen Mehrebenensystemen Europas und Deutschlands machen eine erneute Diskussion der Koordinationsproblematik notwendig. Dabei sind die einzelnen Beiträge systematisch auf drei Varianten von Koordinationsproblemen ausgerichtet, wobei grundlegend zwischen vertikaler und horizontaler Koordination unterschieden wird. Es zeigt sich, dass über alle Besonderheiten der erörterten Einzelfälle hinweg Gemeinsamkeiten beobachtbar sind, die sich auf den erfolgreichen Umgang mit Politikinterdependenzen beziehen. Vor diesem Hintergrund werden fachübergreifend Empfehlungen formuliert, wie zum einen der Koordinationsbedarf durch geschickte Aufgabenzuweisung im föderalen System möglichst gering gehalten werden kann. Zum anderen werden Wege aufgezeigt, die verbleibenden Abstimmungsbedarf in Hinblick auf die raumwirksamen Politiken in einer Weise berücksichtigen, die im Ergebnis zu einer höheren Effizienz gegenüber einem unkoordinierten Vorgehen führt. ; The cross-sector and spatial coordination of sectoral policies has long been the subject of disciplinary and interdisciplinary discussion. Such discussion has its roots in the recognition that autonomous sectoral policies and the autonomous actions of political agents alone do not do justice to interdependencies between the sectors. Renewed discussion has been rendered necessary by recent research developments, social change and an increase in incidences where coordination between the various political and bureaucratic levels of the European and German system has been seen to fail. The individual papers are systematically organised to consider three variants of coordination problems, whereby a fundamental distinction is made between vertical and horizontal coordination. It can be seen that despite the distinctiveness of the local individual case studies, it is possible to observe commonalities related to the successful tackling of policy interdependencies. Against this background, cross-sectoral recommendations are formulated. On the one hand, these are concerned with reducing the need for coordination to a minimum by the skilful allocation of tasks within the federal system. On the other hand, they indicate ways in which the remaining coordination still necessary between spatially impacting policies can be undertaken so that greater efficiency is achieved than through an uncoordinated approach.

Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland befinden sich an einem Punkt, an dem neben den unbestreitbaren Erfolgen und künftigen Chancen auch die damit verbundenen Probleme und Konflikte immer deutlicher werden. Daraus ergibt sich die Herausforderung, die erfolgreich eingesetzten politischen Steuerungsinstrumente und die ihnen zugrunde liegenden Koordinations- und Steuerungsstrukturen weiterzuentwickeln. Der vorliegende Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse des Arbeitsberichts in Form von Empfehlungen für Politik und Fachöffentlichkeit zusammen. ; The 'Energiewende' (energy transition) and the expansion of renewable energies in Germany is at a point, where, beside the undisputable successes and future opportunities, the problems and conflicts around renewable energy production have become increasingly apparent. The challenge today lies in the further development of the successfully implemented political instruments and of the underlying governance structures. This article summarizes the most important findings of the report as policy recommendations.

Seit Mitte der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts ist die Fachliteratur zum Thema Sicherstellung und Erhaltung von Wettbewerb auf internationalen Märkten kaum noch überschaubar. Diese Entwicklung ist nicht weiter verwunderlich angesichts der starken Dynamik der Globalisierungsprozesse in den zwei vorangehenden Dekaden, in deren Rahmen sich vielfältige neue Fragen und Probleme zum Thema Wettbewerbspolitik herausbildeten. Die vorliegende Arbeit folgt der eingeschlagenen Richtung der Fachliteratur und ergänzt sie um neue Aspekte. Sie ordnet die neuen Fragen und Probleme auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik, um den bestehenden internationalen Handlungsbedarf untersuchen und seinen Umfang näher bestimmen zu können. Sie schafft eine Grundlage für die Lösungsempfehlung, indem hier die Fülle der bereits bestehenden Lösungsansätze unter ökonomischen und politischen Aspekten diskutiert wird. Ausgehend von der europäischen Erfahrung bei der Koordination unterschiedlicher nationaler Politikbereiche und Rechtssysteme, die aus dem Willen zur tieferen Integration entstanden ist, und der Tatsache, dass die EU über ein einzigartiges System supranationaler Wettbewerbspolitik verfügt, wird hier die europäische Wettbewerbspolitik daraufhin überprüft, ob sie mit dem in dieser Arbeit empfohlenen Konzept zur internationalen Koordination nationaler Wettbewerbspolitiken vereinbar ist. So soll die Frage beantwortet werden, inwiefern europäische Wettbewerbspolitik als ein Vorbild für die internationale Koordination nationaler Wettbewerbspolitiken dienen kann.

Seit einiger Zeit haben bildungspolitische Forderungen nach gesamtschulischen Strategien des Um-gangs mit Heterogenität, Differenz und Diskriminierung erheblich an Bedeutung gewonnen. 'Interkulturelle Öffnung' oder 'Interkulturelle Schulentwicklung' ist dabei nicht mit der bloßen Anwesenheit von Kindern mit unterschiedlichen Sprachen, Identitäten, Lebenshintergründen oder Religionen zu verwechseln. Eine heterogene soziale Zusammensetzung von Lerngruppen führt nicht automatisch zu einer Praxis, in der die Potentiale aller gefördert und Bildungsungleichheiten minimiert werden können. Eine differenzsensible und inklusive Bildungsqualität will vielmehr bewusst erarbeitet und gestaltet sein. Um eine für alle Kinder und Jugendlichen förderliche Lernumgebung zu schaffen, muss Heterogenität – im Sinne eines Mainstreaming – in sämtlichen konventionellen schulischen Arbeitsbereichen angemessen berücksichtigt werden. Erforderlich sind Gesamtstrategien, die Maßnahmen im Unterricht mit den nötigen Veränderungen der Organisationen und der pädagogischen Inhalte und Arbeitskulturen, wie im breiteren institutionellen und sozialen Umfeld der Schulen verbinden. Die ganze Schule muss sich entwickeln. Es kommt darauf an, die Lehrpersonen zu befähigen, ihre eigenen Routinen und Handlungskontexte zu reflektieren und lokal passende Veränderungen planen und umsetzen zu können. Gerade die Verbindung von Fortbildungen und konkreten Praxisveränderungen in den Schulen unterstützen diesen Prozess. An diesem Punkt setzt die vom Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) Hamburg sowie dem Projekt "BQM Beratung Qualifizierung Migration" der Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e.V. in Hamburg konzipierte Fortbildung "Qualitätsentwicklung von Schulen in der Einwanderungsgesellschaft: Qualifizierung zur interkulturellen Koordination" an, die erstmals in den Schuljahren 2012-2014 durchgeführt wurde. Ziel der zweijährigen Fortbildung ist es, Lehrkräfte dafür auszubilden, als Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren eine diskriminierungskritische Schulentwicklung an ihrer Schule zu initiieren und zu begleiten. Die formative Evaluation der Qualifizierung erfolg-te auf zwei Beobachtungsebenen: (1.) wurden das Programm und der Prozess der Qualifizierung aus der Perspektive der teilnehmenden Lehrkräfte und beteiligter Schulleitungen analysiert; (2.) wurden die Herangehensweisen und Erfahrungen bei der Umsetzung der Interkulturellen Koordination in den beteiligten Schulen ausgewertet sowie erste Veränderungen auf den Ebenen der Organisation, des Kollegiums und der pädagogischen Prozesse, die sich zum Erhebungszeitpunkt bereits benennen ließen, rekonstruiert. Dafür wurden fortbildungsbegleitend zu drei Erhebungszeitpunkten qualitative Leitfadeninterviews mit den teilnehmenden Lehr-kräften sowie exemplarische Interviews mit einzelnen Schulleitungen durchgeführt. Darüber hinaus wurden Recherchen zu den bildungspolitischen Rahmenbedingungen durchgeführt, die einen wichtigen Kontext für die Fortbildung darstellen.

Der vorliegende Beitrag zeigt anhand konkreter Beispiele, wie eine Kooperation und Koordination zwischen dem Land Tirol, dem Bund und den Tiroler Weiterbildungseinrichtungen gelingend funktionieren kann. Auf struktureller Ebene hat sich die Form des Zusammenschlusses von EB-Einrichtungen bewährt. Vorgestellt und thematisiert werden u.a. die Tiroler Bildungsdatenbank, der Tiroler Beschäftigungspakt und die daraus hervorgehenden Produktionsschulen sowie die AG Bildungs- und Berufsberatung. Im Bereich der Organisation und des Managements werden das Österreichische Qualitätssiegel Ö-Cert, die Landkarte der Erwachsenenbildung in Tirol und Fragen der Finanzierung auf Bundes- und Landesebene thematisiert (Leistungsvereinbarungen, Flexibilisierungsklausel). Die "Initiative Erwachsenenbildung" dient als Beispiel von Good Governance im Bereich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern unter Einbeziehung von Wissenschaft und Sozialpartnern. Den Abschluss des Beitrages bildet ein Ausblick auf künftige Anforderungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für LLL. (DIPF/Orig.) ; Concrete examples show how cooperation and coordination between the province of Tyrol, the Austrian federal government, and Tyrolean continuing education institutions can be successful. At the structural level, the form of a coalition of the adult education institutions has proven its worth. The article presents the Tyrolean Education Database, the Tyrol Employment Pact and the production schools resulting from it as well as the Educational Guidance working group (AG Bildungs- und Berufsberatung in German). In the area of organization and management, the Austrian seal of quality Ö-Cert, the map of adult education in Tyrol and questions about funding at the federal and provincial levels are discussed (performance agreements, flexibility clause). The Adult Education Initiative (Initiative Erwachsenenbildung in German) is an example of good governance in the area of cooperation between the federal government and the provinces including academic and social partners. The article concludes by examining the outlook for future requirements and challenges in connection with creating optimal conditions for lifelong learning. (DIPF/Orig.)

Die Politik zur Entwicklung ländlicher Räume als 2. Säule der Agrarpolitik kann als Hybrid aus Agrar-, Umwelt- und Regionalpolitik charakterisiert werden. Die ausgeprägten vertikalen (EU-Bund-Bundesländer) und horizontalen Verflechtungen und das inhaltlich breite Maßnahmenspektrum der Programme zur ländlichen Entwicklung führen zu einem hohen Koordinationsbedarf. Zentral für die Koordination ist der dreistufige Strategie- und Programmaufbau der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume. Für die Förderperiode 2007-2013 hat sich gezeigt, dass die mittlere Ebene - der Nationale Strategieplan - in einem föderalen Mitgliedstaat wie Deutschland kaum eine steuernde, strategische Wirkung entfaltet, wohl aber einen erheblichen Koordinationsaufwand nach sich zieht. Langfristig sollte die Kompetenzverteilung kritisch überprüft werden. Eine stärkere Orientierung am Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz würde tendenziell zu einer Verlagerung von Kompetenzen nach unten führen, in einzelnen Bereichen aber auch nach oben. ; The rural development policy as the second pillar of agricultural policy can be characterized as a hybrid of agricultural, environmental and regional policies. The distinct vertical (EU-national-state levels) and horizontal intertwining and the broad spectrum of the content of measures of the rural development programs require strong coordination. Central to the coordination is the three stage strategy and program structure of the rural development policy. During the programming period 2007-2013 the middle level - the national strategy plan - hardly has had a dominating, strategic impact in a federal member state, although it causes a major coordination effort. In the long term the distribution of responsibility should be critically reviewed. A stronger orientation on the subsidiary principle and the principle of fiscal equivalence would tend to cause a downward shift in competences, but in some areas also upwards.