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Alle politischen Parteien der Bundesrepublik haben sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zu ihren Plänen für die kommende Legislaturperiode geäußert. Im vorliegenden Artikel werden die Programme der drei wichtigsten Parteien SPD, CDU/CSU und FDP zur Gesundheitspolitik beleuchtet und miteinander verglichen. Es werden insbesondere die gesellschaftlichen Folgen ausgewählter Programmpunkte aus ökonomischer Sicht dargelegt, z.B. die Anreizmechanismen bei den Krankenversicherungssystemen und beim Risikostrukturausgleich. Ferner werden die Präventionsmaßnahmen, die Budgetierung der Gesundheitsausgaben, die Transparenz der Leistungen und der Wettbewerb im Gesundheitssystem kurz erörtert. (ICI)

Der Überblicksaufsatz beschreibt die historische Entwicklung des Systems der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik, stellt die gesetzlichen Grundlagen sowie die Gegenstandsbereiche und Akteure dar und reißt einige Probleme des Sozialversicherunsgstaates an. Die sich vor dem Hintergrund eines kosten- und wirtschaftspolitischen Handlungsdrucks abzeichnenden Veränderungen werden in vier Punkten diskutiert: (1) Absenkung und Nivellierung von Sozialversicherungsleistungen angesichts neuer Lebnsformen und diskontinuierlicher Erwerbsverläufe; (2) Rückführung des Aufgabenbereiches der Sozialversicherungen auf die originären Versicherungstatbestände und Finanzierung nicht beitragsfinanzierter Leistungen aus Steuermitteln; (3) Steigende Bedeutung ergänzender Formen der privaten Vorsorge und (4) Übergang vom paternalistischen Sozialstaat zur "aktiven Wohlfahrtsgesellschaft". (pra)

Im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung steht die Frage, unter welchen Bedingungen die Krankschreibungen von Arbeitnehmern zum Auslöser von beruflichen 'Abstiegskarrieren' werden können. Auf der anderen Seite wird nach möglichen 'Auffangpositionen' oder Restabilisierungen von Beschäftigten nach 'auffälliger Arbeitsunfähigkeit' gefragt. Die Autoren gehen im folgenden von der allgemeinen 'Überbrückungsthese' aus, wonach die Krankschreibung als 'sozialpolitische Institutionalisierung der Statussicherung' die Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Krisen und somit vor unsicheren Erwerbsverläufen schützen soll. Anhand von Versichertendaten der Gesetzlichen Krankenkasse 'GKV Küstenstadt' beleuchten die Autoren das soziale Schicksal von auffällig arbeitsunfähig gewordenen Arbeitnehmern und vergleichen die Ergebnisse mit einer Zufallsauswahl aller versicherungspflichtig Beschäftigten im Jahre 1975. Insgesamt lassen sich nur bivariate Zusammenhänge zwischen auffälliger Arbeitsunfähigkeit und Abstiegskarrieren im Erwerbsverlauf erkennen, welche zudem nur für einige Subpopulationen und bestimmte Krankheitsmerkmale gelten. (ICI)

Am Beispiel der Innungskrankenkasse (IKK) Westfalen-Lippe zeigt der Autor auf, wie schwierig die Umsetzung eines geschriebenen in ein "gelebtes Leitbild" ist. Zudem skizziert er, daß die mit der Leitbildentwicklung verbundenen Veränderungen infolge der Gesundheitsreform unerwartete Aktualität erlangt haben. Zu insgesamt zwölf Themenbereichen seien bisher Leitbilder entwickelt worden. Die Themen betreffen z.B. das Selbstverständnis der IKK, die Zielgruppen, die Darstellung sowie das Personal der IKK: Am Anfang der Entwicklung stand ein sog. "Führungstag" für die beteiligten IKKos, bei dem der Ist-Zustand in Form einer Stärken-Schwächen-Analyse festgestellt wurde. An Beispielen beschreibt er das weitere Vorgehen und die Umsetzung der Vorschläge, die einer verantwortlichen Führungsgruppe vorgelegt wurde, die sich jeweils um einen Konsens bzw. um die Umsetzung der Vorschläge bemüht habe. Um das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, gelte als Folge des Gesundheitsstrukturgesetz der Slogan "Wir versichern sie nicht nur, wir betreuen sie auch". (rk)

Der Autor nimmt zu dem vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Gesundheits-Reformgesetzes Stellung. Er kritisiert die dort aufgestellten Erfolgsbilanzen als verfrüht und stellt in Frage, ob der Terminus "Kostendämpfung" dem Sachverhalt entspricht. Die Kommentierung einzelner Punkte des Berichts führt zu dem Ergebnis, daß diese Gesetzesänderung unwesentliche Bereiche neu geordnet, die Lasten zuungunsten der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten verschoben und viele wesentliche Bereiche aus Gründen der Opportunität ausgelassen hat. (JO)

"Zusammenfassend kann zur Struktur des schwedischen Gesundheitswesens gesagt werden, daß es ein öffentliches, hoch technisiertes, krankenhauszentriertes System ist, das vor allem auf Kuration abzielt. Es wird vorwiegend durch Steuern finanziert und auf der örtlichen Ebene von Regionalverwaltungen geleitet. Die politische Debatte über das Gesundheitswesen bezog sich weitgehend auf quantitative Aspekte und die Finanzierung, nicht jedoch auf Inhalte und Zielrichtungen. Dies hat eine starke Spezialisierung und Technisierung innerhalb der Versorgung begünstigt. Die wirtschaftliche Krise der letzten Jahre hat das öffentliche Interesse auch auf die Gesundheitspolitik gelenkt. Der Kampf zwischen den zwei Hauptrichtungen der Lösungsstrategien (Privatisierungen und Sparmaßnahmen versus ökologische und präventive Orientierung in der Versorgung) wird voraussichtlich von der letzteren entschieden werden. Das ist freilich noch keine Garantie für eine bessere Gesundheitspolitik." (Autorenreferat)

Angesichts des hohen Stellenwertes, den sowohl das Phänomen des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen als auch die Forderung nach einer evidenzbasierten Kriminalprävention im öffentlichen Diskurs angenommen hat, beschäftigt sich die Arbeit erstmals mit Evaluationsfragestellungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der § 197a SGB V-Einheiten. Die Untersuchung zeigt anhand einer statistischen Auswertung von Tätigkeitsberichten aus drei Berichtszeiträumen sowie eines schriftlichen Fragebogens ihre Notwendigkeit hinsichtlich der Bekämpfung dieser Form der Wirtschaftskriminalität auf und beschreibt sogleich verschiedene effektivitätssteigernde Faktoren auf organisatorischer und prozessualer Ebene.