Europäische Sicherheitspolitik. Neuaufnahme von weiteren Ländern in die EG. Gemeinsame Währung.
Themen: Kenntnis der Hilfsmaßnahmen der Europäischen Kommission für die kurdischen Flüchtlinge aus dem Irak; Bewertung dieser Maßnahme; Kenntnis des EG-Kommissionsvorschlags zur Errichtung einer Sicherheitszone für Kurden im Irak und Bewertung dieser Maßnahme; USA, Sowjetunion, EG oder Vereinte Nationen als präferierter Leiter für eine Friedenslösung zwischen Arabern und Israelis; Einstellung zu einem Beitritt von Österreich, Albanien, der Schweiz, Tschechoslowakei, Ungarn, Norwegen, Polen, Schweden, Finnland, der Türkei und Jugoslawien zur EG; Kenntnis über die Einrichtung einer europäischen Zentralbank zur Einführung einer gemeinsamen Währung; eigenes Wahlverhalten bei einer Volksabstimmung über eine europäische Währungsunion, über eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie für eine vermehrte Machtbefugnis des Europaparlaments; Präferenz bei einer angenommenen eigenen Entscheidungsbefugnis über die Verteilung von Steuereinnahmen auf die Gemeinde, auf das Land, auf die Nation oder auf die EG; Einstellung zu einer Europasteuer zur Bewältigung der Aufgaben der EG; präferierte Erhebungsart.
Demographie: Geschlecht; Alter; Alter bei Beendigung der Schulausbildung; Selbsteinstufung auf einem Links-Rechts-Kontinuum; Region.
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On May 14th, Turkey will hold a critical vote that will determine the fate of its democracy. The incumbent president and leader of the Justice Development Party (AKP), Recep Tayyip Erdogan, is running against the opposition candidate, Kemal Kilicdaroglu, who leads the Republican People’s Party (CHP). The campaign is intense, with Erdogan, who has been […] The post Kilicdaroglu dominates, Erdogan trails, and Kurds left to own devices in Turkish General and Presidential Election (II) appeared first on Gulay Icoz.
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Im Zuge des syrischen Bürgerkrieges bzw. des Stellvertreterkrieges errichteten Kurd*innen die Demokratische Föderation Nordsyrien – besser bekannt als Rojava. Es handelt sich hierbei um ein...
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An iconic New York Times columnist, Thomas Friedman, has just been squired around the Middle East by the commander of Central Command, the U.S. military headquarters for operations in the Middle East, Persian Gulf and North Africa. Now, don't get me wrong, the military and American journalists have cultivated symbiotic relations since the Civil War. It's in the nature of things. The press needs access, and the military needs public and congressional support. Quality time shared by the top U.S.military officer for this volatile region and the top foreign affairs columnist for the nation's top broadsheet makes sense.Among their whistlestops were U.S. installations in Syria. About 900 American troops are there, distributed in penny packets among seven bases. Some of these protect oil fields that supply U.S.-backed Kurdish authorities; others are in the far northeast, where they assist Kurdish units, help secure and supply the cluster of camps that house ISIS prisoners and their families and continue to hunt ISIS fighters; and still others in the southeast, at a road junction where the Iraqi, Syrian and Jordanian borders meet. This base was set up to interdict Iranian-backed forces attempting to entrench themselves in Syria and transport supplies to Lebanon.In Friedman's recap of this visit, he explained that the importance of these U.S. deployments lay in the need to fight the terrorists over there so we would not have to fight them over here. Let's say, for the moment, that there are several other rationales for maintaining troops in Syria. Iran, for example, does seek to use Syria as a land corridor to Lebanon and the Israeli-Syrian border, from which it can carry the fight to its enemy. Iran is 1,200 kilometers from Israel, so if it wants to reach out and touch someone without using ballistic missiles, it needs to be on Israel's borders. Rendering this a bit more difficult than it might otherwise be makes a regional blow-up marginally less likely. Maintaining a garrison at the oil fields is meant to secure them from capture by either ISIS or the Assad regime, against which the U.S. maintains heavy sanctions. Reserving the oil for use by Kurds, both for sale and consumption, reflects a longstanding policy that favors Kurdish autonomy in Syria. This policy preference, which owes in part to a romanticized image of Kurds as daring fighters fending off terrorist hordes to spare the U.S. an onerous burden, also dictates the use of U.S. forces in northeast Syria as a tripwire deterrent against Turkish attempts to suppress Syrian Kurds. For many members of Congress, they seem to be something like T.E. Lawrence's Bedouin insurgents in World War I, or U.S.-backed Montagnard guerillas in the Vietnam War. For them, abandoning the Kurds to the tender mercies of Turkey, or compelling them to seek protection from the Assad government, would be immoral and shred America's reputation as a reliable ally. (See under: Munich.) Trump, marching to the beat of a different drum, pointed out that the Kurds "didn't help us in the second world war, they didn't help us with Normandy as an example… ." The U.S. role in helping local forces and NGOs manage the ISIS detention centers and refugee camps as well as the slow process of the repatriation of Iraqi detainees, is meant to contribute to Iraqi stability, in which the U.S. has a stake. The fact that these bases are magnets for attack by Iran-backed militias is arguably a factor that outweighs any of these other considerations.One can have this or that view on the validity of these rationales or the salience of these objectives for core U.S. strategic interests. If the Turks and their radical Arab militias rip into the Kurds to get at the PKK, as they have done twice already, U.S. strategic interest is unlikely to suffer very much. If ISIS fighters escape the camps in Syria, Iraqi forces with U.S. help could probably limit the threat to Iraqi stability. The U.S. installation at al-Tanf in the southeast can be bypassed by Iran-backed militias via an Assad-controlled base at al bu-Kamal, a bit northeast of al-Tanf, so the U.S. base there might have outlived its usefulness. Of course, on any given day there are about 30,000 U.S. military personnel in the region, as there have been for decades, so 900 isn't a particularly impressive number. It's a good example of limited interests served by a commensurately limited commitment. Whether to stay or go comes down to a narrow judgment call.But of all the factors to consider there is one that does not merit concern: the idea of fighting them over there so we don't have to fight them over here. It's a vacuous meme trotted out to defend the controversial commitment and use of forward deployed forces and creation of distant security perimeters. If you were a Briton in September 1939 facing the German juggernaut, Friedman's old chestnut would have been pretty compelling. But since World War II, its specific gravity has dissipated. During the Vietnam War, Lyndon Johnson defended the U.S. commitment by asserting that the countries of southeast Asia were like a row of dominos; if south Vietnam were to fall, it would tip over all its neighbors until all of Asia was communist. The problem, he explained, was that "Everything that happens in this world affects us because pretty soon it gets on our doorstep." Anyone who was politically sentient at the time was bombarded by Friedman's repurposed, shopworn epigram. Yet, the dominos never fell following the U.S. pullout and the collapse of South Vietnam; in the fullness of time, we never had to fight them over here and the only stuff on our doorstep are Amazon boxes. President George W. Bush, in a major speech at the 89th Veterans of Foreign Wars convention in 2007, declared "Our strategy is this: we will fight them over there so we do not have to face them in the United States of America." But the insurgency in Iraq was created by the 2003 U.S. invasion, which decapitated the regime and destroyed the capacity of the state to manage the country's affairs, while unleashing Shi'a power and Iranian influence. This ignited a brutal Sunni insurgency carried out, in part, by tens of thousands of soldiers the U.S. threw out of their barracks and left to fend for themselves in an anarchic and violent environment. The ideology and strategy of both Shi'a and Sunni insurgents had nothing to do with al-Qaida, let alone engaging SWAT teams in Dallas, or stealing our lawn furniture, as one of my former counterterrorism colleagues put it. Their concerns were local. Al-Qaida sought to attack the great power, the "far enemy," that underpinned the "near enemy," namely the conservative monarchy ruling Arabia. Al-Qaida in Iraq, ISIS, the Mahdi Army and Iran-backed militias fought a battle for power on their turf and against an occupying army, not an expeditionary war against the U.S. homeland. The mayhem, moreover, had nothing to do with 9/11. The fact that there was never another al-Qaida attack was not because the U.S. invaded Iraq; it was because of al-Qaida's inability to follow up on its spectacular success. And that was a function of the loss of its support network in the U.S., the decimation of its top tier, and the swift tightening of security at U.S. borders. Now we are told once again that U.S. troops have to be somewhere else to prevent fighters operating in that space from coming to the United States and waging war here. The designated enemy in this case is the Islamic State, an organization that has inspired or arranged successful attacks in Europe but not in the U.S. It would be foolish to assume that no one in the organization dreams of murdering Americans in their beds. But they lack the capacity to do so and, more importantly, have urgent local goals that soak up resources, planning and organizational capacity, and face serious local constraints. There is a legitimate debate about the presence of U.S. forces in Syria. But it should be premised on the value of the real things at stake and the cost of protecting those stakes. It should not be distorted by old canards intended to inflate threats to the American homeland.
Einstellung zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen
Themen: Wichtigstes Problem der BRD; Informationsquelle über Ereignisse in der BRD; Fernsehsender als Informationsquelle über Probleme in der BRD; wichtigstes Ziel der BRD; Hilfestellung der BRD bei der Demokratisierung in anderen Ländern; ausländischer Einfluß auf die Kultur der BRD; amerikanische Kultur als Gefahr für die deutsche Kultur; Einstellung zur Sowjetunion und Michail Gorbatschow; Einstellung zu den USA und George Bush; Vertrauen in die USA; Verteidigungsausgaben der BRD; militärische Bedrohung durch verschiedene Länder (UdSSR, osteuropäische Staaten, USA, westeuropäische Staaten, Irak, Iran, Libyen und arabische Staaten); mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit der BRD; Bekanntheitsgrad verschiedener Organisationen (UNO, WEU, NATO, EG, KSZE); Meinung zu verschiedenen Organisationen (UNO, WEU, NATO, EG, KSZE); gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG; Einstellung zur Landesverteidigung; Übereinstimmung unter westeuropäischen Ländern hinsichtlich der Verteidigungspolitik; eigene Streitkräfte für die EG; militärische Hilfe der BRD für osteuropäische Länder; Grad der Interessenübereinstimmung zwischen der BRD und den USA bezüglich Verteidigung und Sicherheit des Westens; Meinung zur europäischen Union; Gewährleistung der Sicherheit der BRD; Meinung zur NATO; Bedeutung der NATO für die Sicherheit der BRD; Vertrauen in die Entscheidungen der NATO hinsichtlich der BRD; Zukunft der NATO im Hinblick auf die veränderte politische Situation in Europa; Verteilung der Verteidigungslasten auf die NATO-Mitgliedsländer; Gründe für die Befürwortung oder Ablehnung der NATO; NATO-Osterweiterung; Atomwaffenbesitz der NATO; Beteiligung der USA in europäischen Verteidigungsfragen; Truppenstationierung der USA in Europa; Rolle des wiedervereinigten Deutschlands in der Weltpolitik; Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands; militärischer Beitrag der BRD im Golfkrieg; Rechtfertigung des Kriegs gegen den Iran; Unterstützung irakischer Kurden durch die NATO; Eingreifen der NATO außerhalb ihrer Grenzen; Befolgung der UNO-Resolutionen bei militärischen Aktionen; Militäreinsatz der USA im Golfkrieg; politisches Interesse; Kontakte in die USA; Kontakte mit Amerikanern; Selbsteinstufung auf einem links-rechts-Kontinuum; Sonntagsfrage.
Demographie: Parteipräferenz; Familienstand; Berufstätigkeit; Beruf des Haushaltsvorstands; Geschlecht; Beruf des Befragten; Alter; Personen im Haushalt; monatliches Einkommen; Schulabschluß; Konfessionszugehörigkeit.
Einstellung zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen. Themen: Wichtigstes Problem der BRD; Informationsquelle über Ereignisse in der BRD; Fernsehsender als Informationsquelle über Probleme in der BRD; wichtigstes Ziel der BRD; Hilfestellung der BRD bei der Demokratisierung in anderen Ländern; ausländischer Einfluß auf die Kultur der BRD; amerikanische Kultur als Gefahr für die deutsche Kultur; Einstellung zur Sowjetunion und Michail Gorbatschow; Einstellung zu den USA und George Bush; Vertrauen in die USA; Verteidigungsausgaben der BRD; militärische Bedrohung durch verschiedene Länder (UdSSR, osteuropäische Staaten, USA, westeuropäische Staaten, Irak, Iran, Libyen und arabische Staaten); mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit der BRD; Bekanntheitsgrad verschiedener Organisationen (UNO, WEU, NATO, EG, KSZE); Meinung zu verschiedenen Organisationen (UNO, WEU, NATO, EG, KSZE); gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG; Einstellung zur Landesverteidigung; Übereinstimmung unter den westeuropäischen Ländern hinsichtlich der Verteidigungspolitik; eigene Streitkräfte für die EG; militärische Hilfe der BRD für osteuropäische Länder; Grad der Interessenübereinstimmung zwischen der BRD und den USA bezüglich Verteidigung und Sicherheit des Westens; Meinung zur europäischen Union; Gewährleistung der Sicherheit der BRD; Meinung zur NATO; Bedeutung der NATO für die Sicherheit der BRD; Vertrauen in die Entscheidungen der NATO hinsichtlich der BRD; Zukunft der NATO im Hinblick auf die veränderte politische Situation in Europa; Verteilung der Verteidigungslasten auf die NATO-Mitgliedsländer; Gründe für die Befürwortung oder Ablehnung der NATO; NATO-Osterweiterung; Atomwaffenbesitz der NATO; Beteiligung der USA in europäischen Verteidigungsfragen; Truppenstationierung der USA in Europa; Rolle des wiedervereinigten Deutschlands in der Weltpolitik; Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands; militärischer Beitrag der BRD im Golfkrieg; Rechtfertigung des Kriegs gegen den Iran; Unterstützung irakischer Kurden durch die NATO; Eingreifen der NATO außerhalb ihrer Grenzen; Befolgung der UNO-Resolutionen bei militärischen Aktionen; Militäreinsatz der USA im Golfkrieg; politisches Interesse; Kontakte in die USA; Kontakte mit Amerikanern; Selbsteinstufung auf einem links-rechts-Kontinuum. Demographie: Alter; Geschlecht; Familienstand; Lebensgefährte/in; Berufstätigkeit; Berufsgruppe; Einkommen; Personen mit Haushalt; Konfessionszugehörigkeit; Einwohnerzahl des Befragunsorts; Land; Sonntagsfrage.
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Wir bleiben am Puls der Diskussion über die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz und stellen euch die Vorschläge des Bundesinnenministers vor, der massiv Sicherheitsaufgaben von den Ländern auf den Bund verschieben will - unter anderem sollen die bisherigen Landesämter für "Verfassungsschutz" abgeschafft werden. Außerdem besprechen wir euer Feedback zum Thema Videoüberwachung und gehen ausführlich auf die Kölner Polizei-Kessel in der Silvesternacht und die Diskussionen um "racial profiling" ein. Schließlich: Christopher Lauer outet einen braven Bank-Angestellten als AfD-Anhänger, indem er dessen eMail auf Twitter veröffentlicht - legal oder illegal?
Ein angenehmes Wochenende und viel Freude mit der neuen Lage
Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Vorschläge für einen "starken Staat"
Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten - Thomas de Maizière, BMinInn, FAZ Es braucht den Verfassungsschutz gar nicht mehr - Heribert Prantl, SZ Die Fehler der Terror-Fahnder im Fall Amri - SZ Der Gefährder - Über die schwierige Arbeit der Terrorfahnder. Von Georg Mascolo - SZ
Nachlese Video-Überwachung
LI094: Über die Nützlichkeit von Videoüberwachung - Lauer informiert Die Sinfonie der Großstadt - Stummfilm von Walter Ruttmann (1927) Berlin – Die Sinfonie der Großstadt - Wikipedia
Kölner Kessel und Racial Profiling
Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel - Neues Deutschland "Differenzierungskriterium Hautfarbe ist verboten" - Interview mit Prof. Dr. Matthias Bäcker in Deutschlandfunk
Profiling im Netz
Discrimination in Online Ad Delivery (Latanya Sweeney, Harvard University)
Can computers be racist? Big data, inequality, and discrimination
How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern (Netzpolitik)
Machine Bias (ProPublica)
Lauer vs. Rettig: Darf man "private" Mails veröffentlichen?
Bedrohter Politiker outet Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Fan - WAZ Blogpost zur Rechtslage von Thomas Stadler - internet-law.de
Pressereisen
Mein erstes Mal (Der Freitag)
Die Türkei setzt trotz böser Worte voll auf Europa (FAZ)
Der EU-Profiler ist eine Webanwendung (britisch: Voting Advise Application), die Bürger bei der Auswahl von Parteien zur Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 unterstützt hat. Die Teilnehmer bewerten 30 politische Aussagen und werden entsprechend ihrer Antworten in einem mehrdimensionalen politischen Raum verortet. Die Aussagen betreffen:
(a) Soziales, Familie und Gesundheit: Beibehaltung wohlfahrtstaatlicher Programme, auch wenn Steuern steigen, Privatisierung der Gesundheitsversorgung, Erhöhung der Subventionen für Kinderbetreuung; (b) Migration und Immigration: Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, Einschränkung von Einwanderung; (c) Gesellschaft, Religion und Kultur: Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen, größerer Respekt für religiöse Werte in Politik, Dekriminalisierung weicher Drogen, Legalisierung von Sterbehilfe; (d) Finanzen und Steuern: Verringerung der Staatsausgaben, eigene Steuern für EU, Bankenrettung mit öffentlichen Mitteln; (e) Wirtschaft und Arbeit: Verringerung Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Verringerung von Subventionen für Landwirte; (f) Umwelt, Transport und Energie: Regenerative Energien unterstützen, öffentliche Verkehrsmittel fördern, Erderwärmung bekämpfen; (g) Recht und Ordnung: Einschränkungen ziviler Freiheiten, härtere Strafen für Straftäter; (h) Außenpolitik: EU sollte mit einheitlicher Stimme sprechen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollte gestärkt werden; (i) Europäische Integration: Europäische Integration ist gut für die Türkei, Zustimmung zum EU-Beitritt der Türkei, mehr Macht für EP, weniger Veto-macht für Mitgliedstaaten, Referendum über Vertrag in der Türkei. (j) Länderspezifische Fragen: Erlaubnis von Kopftüchern in Universitäten und öffentlichen Behörden, Anerkennung und Verbesserung der Menschenrechte von Kurden in der Türkei. Alle Befragten konnten die subjektive Wichtigkeit der Themen bewerten.
Über einen zusätzlichen Fragebogen wurden erhoben: Einschätzung der Qualität der Ergebnisse des EU-Profiler; Hilfe bei der Wahlentscheidung; Veränderung der Wahlentscheidung; Vergrößerung des Interesses an den Wahlen zum EP; Vergrößerung des politischen Interesses; größere Motivation an Wahlen zum EP teilzunehmen; geringere Motivation an Wahlen zum EP teilzunehmen; keine Veränderung der Wahlentscheidung; weiterhin indifferent gegenüber Wahlen zum EP; vorherige Nutzung des EU-Profiler; Mediennutzung zur politischen Information; politische Information für Europawahlen; political efficacy; politisches Interesse; Wahlabsicht bei Europawahlen; Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen; Wahlabsicht für nationales Parlament; wichtig für Demokratie: gleicher Zugang zu Gerichten, freie und gerechte Wahlen, Referenden, Regierungen, die das Richtige tun, neue Technologien für politische Partizipation; Zufriedenheit mit nationaler Demokratie; Zufriedenheit mit europäischer Demokratie; Einstellung zur weiteren europäischen Integration; Vertrauen in: nationales Parlament, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, politische Parteien; Befürwortung nationaler Expertenregierung; Befürwortung europäischer Expertenregierung; Beurteilung der Leistung der nationalen Regierung; Selbsteinstufung auf einem Links-Rechts-Kontinuum.
Demographie: Geschlecht, Geburtsort; Staatsbürgerschaft; Wohnsitzland; Familienstand; Bildungsabschluss; Beschäftigungsstatus; Beschäftigungssektor; Wohnort; Dauer am Wohnort; Konfession; Kirchgangshäufigkeit; religiöse Selbstbeschreibung; Anzahl der Kinder; Anzahl von Personen im Haushalt; Haushaltseinkommen.
Zusätzlich verkodet wurden: vom Nutzer gewählte Sprache; Position auf der x-Achse des Spektrums; Position auf der y-Achse des Spektrums; nächste Partei national; weiteste Partei national; nächste Partei EU; weiteste Partei EU; Werte auf den Dimensionen: gesellschaftlicher Liberalismus, Wohlfahrtsstaat, ökonomische Liberalisierung, restriktive Finanzpolitik, Recht und Ordnung, Migrationspolitik, Umweltpolitik.
Themen: 1. Gesundheit: wichtigste gesellschaftliche Themen; wichtigste Bereiche für zusätzliche finanzielle Unterstützung (z.B. Verteidigung, Bildung oder Gesundheitswesen; Zufriedenheit und erwartete Zufriedenheit (in zwei Jahren) mit dem persönlichen Leben, der nationalen Wirtschaft und Bildung, dem Justizwesen, dem öffentlichen Verkehrswesen und dem Gesundheitswesen; Einstellungen zum Gesundheitssystem (Skala: Nutzung der gesundheitlichen Einrichtungen, finanzielle Unterstützung für eine Grundversorgung der Patienten, Arzt-Patienten-Kommunikation, Behandlungspriorität junger gegenüber alten Patienten; Einstellung, welches Ausmaß an Änderungen das nationale Gesundheitssystem verbessert); Einstellung zur Erhöhung, Absenkung bzw. Beibehaltung der Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Ausgaben für das Gesundheitssystem; persönliche Hilfeleistungen für Langzeitkranke, Behinderte oder Ältere; Bezahlung der Versorgungskosten älterer Menschen durch: die Älteren selbst, deren Kinder, die Landesregierung, die Sozialversicherung oder die lokale Regierung; wichtigste Personen, die über eine Langzeitversorgung eines älteren Menschen entscheiden: Verwandte oder Freunde, der ältere Mensch selbst, der Anbieter der Fürsorge, andere Professionelle wie z.B. Ärzte; Einschätzung des eigenen Gesundheitszustandes; Vorhandensein von Langzeiterkrankungen, gesundheitlichen Problemen, Behinderungen oder altersbedingten Erscheinungen beim Befragten; Auskommen mit dem Einkommen; Dauer einer finanziell schwierigen Situation im Haushalt.
2. Grenzüberschreitende Einkäufe: Kauf bzw. Bestellung von Waren und Dienstleistungen in einem anderen Land der EU in den letzten 12 Monaten; Art des Erwerbs (während eines Einkaufstrips, im Urlaub oder auf einer Geschäftsreise, im Internet, per Post, Katalog oder Telefon, durch einen Handelsvertreter); Wert der einzelnen Einkäufe; in den letzten 12 Monaten wahrgenommene Werbung oder Produktinformationen von Anbietern aus anderen Ländern der EU in Form von: E-Mails, Post oder Broschüren, per Telefon, Radio, Fernsehen, oder Zeitung; höheres Interesse an grenzüberschreitenden Einkäufen seit der Einführung des EURO und seit der Möglichkeit von Einkäufen im Internet (e-shopping); allgemeines Vertrauen in die Anbieter bei grenzüberschreitenden Einkäufen und Vertrauen beim Internet-Kauf eines neuen Autos, einer neuen Küche, von Kleidung, eines CD-Players, von Flugtickets sowie bei Finanzdienstleistungen; wichtigste Gründe für fehlendes Vertrauen (Skala: hohes Risiko, praktische Probleme bei der Lieferung, kein Vertrauen in Ausländer, Betrugsgefahr, kein Vertrauen in die Qualität der Waren, zu schwache Verbraucherschutzgesetze, fehlendes Wissen über den ausländischen Verbraucherschutz, erwartete Schwierigkeiten bei Reklamationen oder Garantiefragen, bei rechtlichen Auseinandersetzungen, erwartete Schwierigkeiten bei der Unterstützung durch amtliche Stellen und Verbraucherorganisationen; Wichtigkeit von verschiedenen Verbraucherschutzeinrichtungen für ein höheres Vertrauen in grenzüberschreitende Einkäufe (Skala: gleiche Rechte und gleicher Schutz für den Verbraucher wie im eigenen Land, Stärkung des Verbraucherschutzes in der gesamten EU, Informationen über Unterschiede im Recht und beim Schutz der Verbraucher in jedem EU-Land, unabhängige Instanz für die Lösung von Problemen, Möglichkeit einer Gerichtsbarkeit im landeseigenen Rechtssystem, Intervenierungsmöglichkeiten der landeseigenen Rechtsinstanzen in den anderen Ländern der EU); vermehrtes grenzüberschreitendes Kaufverhalten bei ausreichendem Vertrauen.
3. Nationale und europäische Identität (Diese Fragen wurden nur in den Beitrittsländern Tschechische Republik, Ungarn und Polen sowie in Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien, Großbritannien und Nordirland gestellt): Verbundenheit zu den Menschen im Ort, der Region, des Landes, der EU, des gesamten Europa, in Zentraleuropa und Osteuropa, zu Arabern, Türken, Russen, US-Bürgern, Zigeunern und Juden; Zustimmung zu ausgewählten Indikatoren für eine nationale Identität (Skala: gemeinsame Kultur und Tradition, gemeinsame Sprache, gemeinsame Vorfahren, gemeinsame Geschichte und gemeinsames Schicksal, gemeinsames politisches System, gemeinsame Rechte und Pflichten, gemeinsames Wohlfahrts- und Sozialsystem, nationale Ökonomie, nationale Armee, gemeinsame Grenzen, Nationalstolz, nationale Unabhängigkeit und Souveränität, nationaler Charakter, nationale Symbole wie die Flagge oder Nationalhymne); Zustimmung zu ausgewählten Indikatoren für eine europäische Identität (Skala: gemeinsame Zivilisation, Teilhabe an einer europäischen Gesellschaft mit verschiedenen Sprachen und Kulturen, gemeinsame Vorfahren, gemeinsame Geschichte und gemeinsames Schicksal, Institutionen der EU und das entstehende politische System, gemeinsame Rechte und Pflichten, gemeinsames System der sozialen Sicherheit in der EU, das Recht zur freien Reise und freien Wohnortwahl innerhalb der EU, entstehendes Verteidigungssystem der EU, gemeinsame europäische Heimat, Stolz, Europäer zu sein, Souveränität der EU, gemeinsame Währung der EU (in Großbritannien und Nordirland: zukünftige gemeinsame Währung der EU), europäische Symbole wie Flagge oder Hymne).
In Italien wurde zusätzlich gefragt: Verbundenheit mit Marokkanern, Albanern und Menschen von den Philippinen (Skala).
In Griechenland wurde zusätzlich gefragt: Verbundenheit mit Albanern, Kurden und Menschen von den Philippinen (Skala).
In Großbritannien und Nordirland wurde zusätzlich gefragt: Verbundenheit mit Menschen aus Ländern westeuropäischer Prägung (z.B. Australien), mit Menschen aus Ländern des Commonwealth (z.B. Pakistan) und mit Menschen aus Ländern, die nicht Mitglied des Commonwealth sind (Skala).
In Deutschland und Österreich wurde zusätzlich gefragt: Verbundenheit mit Türken, Polen und Menschen aus dem früheren Yugoslawien (Skala).
In Spanien wurde zusätzlich gefragt: Verbundenheit mit Lateinamerikanern, mit Menschen aus Nordafrika (z.B. Marokkaner, Algerier) und mit Menschen aus dem Afrika südlich der Sahara (Skala).
Demographie: Nationalität; Selbsteinschätzung auf einem Links-Rechts-Kontinuum; Familienstand; Alter bei Beendigung der Ausbildung; Geschlecht; Alter; derzeitiger beruflicher Status; Haushaltsvorstand; derzeitiger bzw. letzter beruflicher Status des Haushaltsvorstands; Urbanisierungsgrad; Haushaltseinkommen.
Zusätzlich verkodet wurden: Interviewdatum; Interviewbeginn; Interviewdauer; Anzahl der beim Interview anwesenden Personen; Kooperationsbereitschaft des Befragten; Ortsgröße; Region; Intervieweridentifikation; Telefonbesitz.
In Luxemburg, Belgien und Finnland wurde zusätzlich gefragt: Interviewsprache.
Beurteilung von Parteien und Politikern. Politische Fragen. Europäische Union. Mediennutzung im Hinblick auf die Bundestagswahl. Wahlwerbung und Wahlkampf.
Themen: In mindestens einer - vielfach jedoch in mehreren Erhebungen - dieses über 13 Studien kumulierten Datensatzes wurde gefragt: Ortsgröße; wichtigste politische Probleme in Deutschland; Parteipräferenz (Sonntagsfrage); Wahlbeteiligungsabsicht; Briefwahl; präferierter Kandidat und präferierte Partei; Sicherheit der eigenen Wahlentscheidung; Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl; Zeitpunkt und mögliche Umorientierung bei der Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 1990; Interesse an einer Wahl der Statt-Partei bei der Bundestagswahl; Einstellung zu einer CDU/CSU- oder einer SPD-Alleinregierung; empfundene Gefährdung des Aufschwungs durch eine SPD/Grüne-Regierung; Koalitionspräferenzen; Einstellung zu einer Koalitionsaussage von FDP sowie von der SPD vor der nächsten Bundestagswahl; Einstellung zu einer SPD/Grüne Minderheitsregierung im Bundestag mit Hilfe der PDS; Sympathie-Skalometer für die Parteien, die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung, die Parteienteile der Regierung, die Opposition und die Spitzenpolitiker; Bundeskanzlerpräferenz; empfundener Schaden für das Land im Falle einer Kanzlerschaft von Scharping sowie von Kohl; Auswirkung der Kohl-Aussage, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten; richtige Leute in der Politik; Präferenz für neue oder erfahrene Politiker; Vergleich der beiden Kanzlerkandidaten bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit, ihrer Tatkraft, ihres Verantwortungsbewußtseins, ihrer sozialen sowie ehrlichen Einstellung, ihres Siegertypus´, ihrer Durchsetzungskraft, ihrer Führerschaft und ihrer Kompetenz zur Lösung wirtschaftlicher Probleme des Landes; Zufriedenheit mit der Demokratie und dem Zustand der Gesellschaft in Deutschland; Beurteilung der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der zukünftigen Entwicklung; Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage und der erwarteten weiteren Entwicklung; Abhängigkeit der eigenen wirtschaftlichen Lage von der Zusammensetzung der Bundesregierung; erwarteter Aufschwung; kompetenteste Regierungszusammensetzung für eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland sowie in Westdeutschland; Issue-Kompetenz ausgewählter Koalitionen; Bewertung der Forderung der Grünen zur Auflösung der Bundeswehr sowie zur Abschaffung der NATO; Bedeutung einer Auflösung der Bundeswehr; Wohnstatus; Wohndauer; Zufriedenheit mit der Wohnung; Beurteilung der Miethöhe und der Wohnungsgröße; derzeitige Wohnungssuche; Wohnungssuche im letzten Jahr.
Medien und Bundestagswahl: Fernsehkonsum; Nachrichtenkonsum; Häufigkeit des Sehens von Tagesschau- und Heute-Sendung sowie der Nachrichtensendungen bei SAT1, RTL und PRO7; Interesse an politischen Nachrichten im Fernsehen; wahrgenommene Meldungen über die Bundestagswahl in den Nachrichtensendungen des Fernsehens, in anderen TV-Sendungen sowie im Radio; Nachrichtenhören im Radio; Interesse an Politiksendungen im TV; Häufigkeit des Lesens der Bild-Zeitung; Interesse an politischen Berichten in der Bild-Zeitung und wahrgenommene Informationen über die Bundestagswahl in dieser Zeitung; Häufigkeit des Lesens von Tageszeitungen; Interesse an politischen Themen in der Tageszeitung und wahrgenommene Informationen über die Bundestagswahl; Angabe der gelesenen überregionalen Tageszeitungen; Häufigkeit der wahrgenommenen Bundestagswahlanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften; Kontakthäufigkeit mit Bundestagswahlplakaten, Flugblättern, Broschüren und TV-Wahlsendungen der Parteien; allgemeines Interesse an der Wahlwerbung; Häufigkeit politischer Gespräche; Interesse an Gesprächen über die Bundestagswahl; Interesse an den Wahlthemen, den Spitzenkandidaten und den Wahlkampfereignissen; Einstellung zur Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat; vermutete Sicherheit des Wahlgewinns durch eine Partei; erwarteter Bundestagswahlgewinner; Vermutung über die Koalitionspräferenzen der SPD und Beurteilung unterschiedlicher Koalitionsmöglichkeiten; Selbsteinstufung auf einer Links-Rechts-Skala; Einstellung zum Abschieben straffällig gewordener Kurden; Einstellung zum Einsatz der Bundeswehr bei gewalttätigen Demonstrationen; Politikinteresse.
Europapolitik: Teilnahmeabsicht bei der Europawahl; Parteipräferenz bei der Europawahl; Wahlverhalten bei der letzten Europawahl 1989; Interesse an der Europapolitik; Präferenz für einen selbständigen Nationalstaat oder die Europäische Union; Einstellung zu vermehrten Kompetenzen für das Europaparlament; Vorteilhaftigkeit der EU-Mitgliedschaft Deutschlands für die deutsche Bevölkerung; Informiertheit über die Arbeit des Europaparlaments; Vor- oder Nachteile des Binnenmarkts; Einstellung zu einer gemeinsamen Währung (ECU); Präferenz für nationale oder europäische Zuständigkeit bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, beim Umweltschutz, in der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Lösung der Probleme in der Landwirtschaft; Einstellung zu einer vermehrten Beteiligung Deutschlands sowie der EU an Konfliktlösungen in der Welt; Einstellung zu einer EU-Aufnahme von Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden sowie einer zukünftigen Aufnahme von Schweiz, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Kroatien, Slowenien, den Baltischen Staaten und der Türkei; Einstellung zur Entscheidungsbefugnis des Europaparlaments über die Aufnahme neuer Staaten.
Sonstiges: Einstellung zu einer Freigabe harter sowie weicher Drogen; Einstellung zur deutschen Vereinigung; persönliche Präferenz bei der Bundespräsidentenwahl; Akzeptanz von Roman Herzog als Bundespräsident; Neuanfang der PDS oder lediglich Umbenennung; Einstellung zu einer PDS im Bundestag; Notwendigkeit der PDS zum Durchsetzen ostdeutscher Interessen; erwartete Chancen für eine Wahl der PDS sowie der FDP und Bündnis 90/Grüne in den Bundestag; Perzeption der PDS-Erfolge in Ostdeutschland als Gefahr für den Aufschwung und Gefahr für die Demokratie; Beurteilung der Bezeichung ´Rote Socken´; Einstellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets; Einstellung zur Idee des Sozialismus; Einstellung zu Schröder als Kanzlerkandidat; Bedeutung und Auswirkung der Bundestagswahl; Einschätzung der aktivsten Wahlkämpfer; wichtigste Kriterien bei der Entscheidung für eine bestimmte Partei (Parteiprogramme, Spitzenpolitiker oder Politik der letzten vier Jahre).
In der letzten Trenderhebung - nach der Bundestagswahl - wurde erhoben: Beurteilung des Abschneidens der einzelnen Parteien als ein erwartetes oder unerwartetes Ergebnis; Zufriedenheit mit dem Ausgang der Bundestagswahl; Präferenz für eine Alleinregierung oder Koalition; gewünschte Koalitionszusammensetzung; besseres Wahlergebnis mit dem Alternativkandidaten Schröder sowie mit einem anderen Kandidaten als Helmut Kohl; Beurteilung der PDS-Direktmandate sowie der 5%-Klausel; Parteipräferenz nach Beendigung der Bundestagswahl (Sonntagsfrage); eigene Arbeitsplatzsicherheit; Arbeitslose oder Arbeitsplatzgefährdete im sozialen Umfeld; Angestellten- oder Beamtenstatus; Gewerkschaftsmitgliedschaft; Religiosität; Parteineigung; Parteiidentifikation; Befragungstag; Kreiskennziffer.