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Im vorliegenden Beitrag wird eine differenzierte Analyse der regionalen Einflussnahme auf EU-Politikprozesse am Beispiel Österreichs vorgenommen. In der institutionellen Architektur der EU haben die Regionen insbesondere seit dem Maastrichter Vertrag an Bedeutung gewonnen. So wurde zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip ausgedehnt, die Repräsentanten regionaler Gebietskörperschaften als Vertreter nationaler Minister im Rat zugelassen und der Ausschuss der Regionen (AdR) als beratendes Organ etabliert. Durch den Vertrag von Lissabon, der den territorialen Zusammenhalt erstmals normativ als Ziel der EU-Politik erklärt hat, erfuhr die Debatte um ein "Europa der Regionen" und das Konzept der "Makroregionen" einen neuen Impetus. Neben der institutionalisierten Ländervertretung im Ausschuss der Regionen stehen den Bundesländern noch zwei weitere Instrumente zur Einflussnahme auf den EU-Rechtsetzungsprozess zur Verfügung: die Mandatsbindung des Bundes im Rat durch Länderbeteiligungsverfahren sowie die Koordination durch gemeinsame Ländervertreter und Mitwirkung an den Ratsarbeitsgruppen. Ein wichtiger informeller Kommunikationskanal sind die in Brüssel ansässigen regionalen Vertretungen. Exemplarisch wird im vorliegenden Beitrag auf die Lobbyingaktivitäten der gemeinsamen EU-Vertretung der Region Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel näher eingegangen, wobei der Fokus auf dem "Tirol-Büro" liegt. (ICI2)

Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt es sich um eine PR-Agentur der Wirtschaft, speziell des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der sie 1999 ins Leben gerufen hat. An der INSM kann beispielhaft die zunehmende Verbindung von Lobbying, Journalismus und PR studiert werden. Die INSM wurde mit einem bis ins Jahr 2010 gesicherten Jahresbudget von zehn Millionen Euro ausgestattet und hat den Auftrag, für einen Wandel des politischen Klimas zu sorgen und das Image von Unternehmern und Unternehmen in der Bevölkerung zu verbessern. Insbesondere soll die Zustimmung der Bevölkerung zu Reformen, wie sie mit den Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes bzw. der Arbeitsvermittlung begonnen wurden, erhöht sowie die Bedeutung von Eigenverantwortung und Marktmechanismen als Lösungs- und Koordinationsinstrumente positiv herausgestellt werden. Dabei wendet sich die INSM gegen ein Zuviel an (sozial-)staatlichen Regulierungen. Sie möchte erreichen, dass die Bevölkerung mehr auf die Wirkungen des freien Marktes vertraut. (GB)

Lobbying is influencing decision making in the European Union as never before; it is viewed as part of the institutionalization process that is creating a new EU political system. The lobbying revolution has changed EU decision making in three ways. First, the number of lobbyists in Brussels has increased, & the practice of lobbying has changed dramatically. Second, the Single European Act rejuvenated the EU decision-making system, which has come to depend on information from outside interests as EU institutions, regulations, & directives evolve. Finally, EU lobbying in various policy areas is now characterized as a pattern of political mobilization leading to segmentation. Though various interests have wielded influence over the EU's decision-making process, this influence has, thus far, been predictable. The formation of new sectors, however, may cause what is now a cross-sectoral policy area to become an intra-institutional rivalry. K. A. Larsen