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Der Beitrag skizziert den Rahmen eines Verständnisses von Medienpolitik, das jenseits des Nationalen operiert und damit der fortschreitenden Globalisierung der Medienkommunikation gerecht wird. Eine solche "globale Medienpolitik(forschung)" kann nicht nur bei Staaten als Akteuren der Medienpolitik ansetzen, sondern muss ebenso nicht-staatliche Akteure berücksichtigen. In einem solchen Rahmen zeigt sich, dass je nach Kommunikationsraum unterschiedliche Institutionen der Medienpolitik relevant erscheinen - angefangen von regionalen Verwaltungen bis hin zu internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Für eine in diesem Sinne verortete "globale Medienpolitik" eröffnen sich neue Politikfelder entlang der (historischen) Diskussion um eine neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung über Ansätze des Dialogs der Kulturen und der großregionalen Regulation bis hin zu einer Global Governance der Medien. Gerade dieses letzte Feld erscheint als der Bereich, der zunehmend von einer "globalen Medienpolitik" fokussiert wird. Abschließend wird die Rolle der Medien als Agenten für eine verständigere und friedlichere Welt thematisiert. (ICH2)

Lange Zeit wurde die Medienpolitik vom DGB vernachlässigt. Auf dem Münchener Gründungskongreß des DGB 1949 findet sich noch kein medienpolitisches Wort. Das Düsseldorfer "Grundsatzprogramm" des DGB von 1963 veröffentlicht erstmals medienpolitische Forderungen, und zwar unter dem Stichwort "Kulturpolitische Grundsätze". Damit fallen konkrete Forderungen nach Vergesellschaftung unter den Tisch. Angesichts der Versuche Adenauers, eine regierungsunabhängiges, der CDU und ihren wirtschaftlichen Interessen dienendes Fernsehen zu installieren, sowie der durch Strauß ausgelösten Spiegelaffäre erklärte der DGB die Notwendigkeit, die Pressefreiheit zu schützen. Vor allem die Unabhängigkeit der Anstalten des öffentlichen Rechts sollte gewahrt und geschützt werden. Doch weniger die DGB-Erklärungen, als die studentische Protestbewegung und der Eindruck der publizistischen Machtentfaltung des Springer-Verlages schärften ein entsprechendes gewerkschaftliches Bewußtsein bei den im Medienbereich Beschäftigten. Gerade in der Gegenwart, angesichts neuer Medienprojekte (Verkabelung, Videotexte), rächt sich nach Auffassung des Autors die 25jährige Vernachlässigung der Medienpolitik durch den DGB. Brumm fordert den DGB auf, seine Mitglieder unverzüglich medienpolitisch zu mobilisieren, um den neuen Medienprojekten und der Perspektive eines Privatfernsehens wirkungsvoll entgegentreten zu können. Das Feld dürfe nicht der Privatwirtschaft überlassen werden. (RG)

Birgit Lange: "Medienpolitik des Völkerbundes". Schriften der Deutschen Gesellschaft für COMNET, Band 9. Universitätsverlag Konstanz, Konstanz 1991. 135 Seiten, 38,- DM

'Medienpolitik für Europa' verfolgt chronologisch und problemorientiert die Entwicklung der europäischen Medienpolitik und diskutiert die Aussichten auf die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. Dr. Christina Holtz-Bacha ist Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Die Veränderungen der politischen Machtverhältnisse und die technischen Entwicklungen bei den Informations- und Kommunikationstechniken führen zu einer Neuordnung des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland. Kabel- und Satellitenfunk ermöglichen erstmals die Zulassung privater Rundfunkveranstalter neben den öffentlich-rechtlichen. Die gewachsenen und verfassungsrechtlich normierten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Runkfunkpolitik werden in Frage gestellt. Mit ihrer Vorleistungspolitik für die Infrastruktur privater Rundfunkveranstalter greift die Deutsche Bundespost aktiv in die Medienpolitik der Bundesländer ein. Während die Union diese Entwicklung nachhaltig unterstützt, reagiert die SPD mit großer Zurückhaltung auf diese neue Situation. Mit ihrem medienpolitischen Beschluß vom 19. Mai 1984 des Essener Parteitages läßt die SPD private Runkdfunkveranstalter unter den vom Bundesverfassungsgericht genannten Voraussetzungen zu. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt die SPD eine tatsächliche Bestands- und Entwicklungsgarantie. Die Diskussion um privaten Rundfunk hat die Aspekte der Medienkonzentration und ihrer Gefahr für die Informationsfreiheit der Bürger bislang nicht öffentlichwirksam behandelt. Keine Rolle spielten in der Auseinandersetzung die Wirkungen von Fernsehen für die Kommunikationsfähigkeit der Gesellschaft. Mehr Fernsehen stellt nicht mehr Vielfalt her, sondern produziert mehr vom gleichen. Auf dem Spiel steht das gesellschaftliche Ausdrucksvermögen der Bevölkerung." (Autorenreferat)

Neue Medien, Kommerzialisierung, Digitalisierung und Internationalisierung sind die großen Herausforderungen der Medienpolitik.In diese Thematik führt das Lehrbuch systematisch und umfassend ein. Dabei werden erstens die zur Analyse von Medienpolitik und Medienregulierung notwendigen Grundlagen vermittelt. Das Buch widmet sich zweitens den Akteuren der Medienregulierung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Drittens wird problemorientiert und international vergleichend die Regulierung von Presse, Rundfunk, Telekommunikation und Internet in Europa beschrieben und erklärt.Manuel Puppis ist wiss. Oberassistent am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich.

Um den Stellenwert der internationalen Medienpolitik zu erörtern, wird in dem Beitrag zunächst die Revolution in der Kommunikationstechnologie dargestellt. Die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Neuen Medien wird aufgezeigt. Es wird dargelegt, daß die internationale Medienpolitik in erster Linie als ein Kampf um die grenzüberschreitende Freiheit der Information stattfindet, also um das Grundrecht der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Dieses im internationalen Kontext zu gewährleisten und dafür die Voraussetzungen zu schaffen, wird als Aufgabe der internationalen Medienpolitik bezeichnet. Am Beispiel des Kurzwellenrundfunks wird verdeutlicht, warum die Ost-West-Auseinandersetzungen um die Medien mit so großer Heftigkeit geführt wird. Internationale Medienpolitik ist nicht nur Teil der Ost-West-Auseinandersetzung, sondern ebenso Feld eines möglichen Nord-Süd-Konflikts, weil die Entwicklungsländer mit dem Aufbau ihrer eigenen Medien gegenüber den Industrieländern im Rückstand sind. Unter dem Gesichtspunkt der Freheit grenzüberschreitender Informationen werden Probleme des Satellitendirektfernsehens erörtert. An diesem Beispiel wird die Interdependenz der nationalen und internationalen Medienpolitiken deutlich gemacht, die von industriepolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen und Zwängen bestimmt werden. (KW)