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Der Verfasser fragt nach der Bedeutung der regionalen Ebene im EU-System und zeichnet die hier wirkenden vielfältigen politischen Mechanismen zwischen verschiedenen Regierungsebenen nach. Angewandte Politikforschung wird hier an den Schnittstellen sichtbar. Es lässt sich ein Rollenwandel der Regionen beobachten, die zunehmend vom Objekt zum Mitgestalter europäischer Politik wurden. Dadurch hat sich ein neues Handlungsfeld für Landespolitiker ergeben, die nach Einfluss und Mitsprache suchen, um dem Machtverlust der Länder durch die Europäisierung zu begegnen. Erfolge der Länder sind der "Ausschuss der Regionen" oder die Entsendung regionaler Minister in den Rat. Allerdings fällt es den Ländern in der EU der 27 Mitgliedstaaten im Vergleich zur früheren EG zunehmend schwer, direkten Einfluss auf die Verhandlungen des Rates oder der Kommission zu nehmen. (ICE2)

Der Beitrag versucht die These zu belegen, daß der Spielraum für die politische Einflußnahme aufgrund der Eigendynamik des Marktes kleiner geworden ist. Im einzelnen ist bei dieser These jedoch immer zu prüfen, wie die rechtlichen und wirtschaftlichen Beschränkungen des nationalen Handlungsspielraums mit den Kompetenzen und Abstimmungsmodalitäten einer europäischen Politik zusammenwirken und bereichsspezifische Interessenkonflikte zur Geltung kommen lassen. Die nationalen Regierungen der EU haben nach wie vor für sensitive Bereiche rechtlich verbriefte Interventionsmöglichkeiten. Insgesamt ist jedoch eine Verengung der nationalen Gestaltungsräume gerade auch für diese sensitiven Bereiche wie z.B. der Sozial- und Umweltpolitik festzustellen, so daß sich hier mit Nachdruck die Frage nach den Chancen der "Re-Regulierung" auf europäischer und internationaler Ebene stellt. (pre)

In der Europäischen Gemeinschaft wird die Problemlösungsfähigkeit der Mitgliedstaaten durch die Rechtsregeln der negativen Integration beschränkt,´welche nationale Maßnahmen ausschließen, die als Handelshindernisse oder Wettbewerbsverzerrung interpretiert werden können. Diese Regeln werden innerhalb des Rechtssystems formuliert und ohne Legitimationsprobleme effektiv durchgesetzt. Dagegen leidet die von der europäischen Politik erwartete positive Integration unter Legitimationsdefiziten und wird nach wie vor durchhohe Konsenserfordernisse im Ministerrat begrenzt. Diese treffen in erster Linie die prozeßbezogenen oder standortbezogenen Maßnahmen einer europäischen Sozialpolitik oder Umweltpolitik, während bei den produktbezogenenRegelungen das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten am Zugang zum größeren europäischen Markt die Einigung erleichtert. Als Folge dieser Asymmetrie zwischen effektiver negativer Integration und begrenzter positiver Integration hat die Politik in Europa heute im Vergleich zu den Nachkriegsjahrzehnten eine geringere Fähigkeit zur sozialstaatlichen und ökologischen Zivilisierung der kapitalistischen Ökonomie. Der Aufsatz erörtert Möglichkeiten einer Steigerung der politischen Problemlösungsfähigkeit auf der europäischen wie auf der nationalstaatlichen Ebene. ; In the European Community, the problem-solving capacity of member states has been reduced through legal rules of negative integration which preclude national measures that could be interpreted as restrictions of free trade or distortions of competition. These rules are formulated and enforced within the legal system, and without the need for political legitimation. By contrast, the positive integration that is expected from the political institutions of the Community is suffering from increasingly serious problems of political legitimacy and it continues to be constrained by very high consensus requirements in the Council of Ministers. These affect primarily process related measures of European social policy and environmental policy, while agreement on product related regulations is facilitated by the common interest of all member states in gaining access to the larger European market. As a result of this asymmetry between effective negative integration and constrained positive integration, the process of European unification has reduced the capacity of governments at all levels to impose social and ecological constraints on the capitalist economy. The article discusses several options that could to some extent increase the problem solving capacity of governments at the European and at the national levels.

Der Verfasser schildert die konzeptionellen Zugänge zum Verständnis der Rolle der Länder vor dem Hintergrund der Annahme, dass in der Politikwissenschaft sich unterschiedliche Konzepte hinsichtlich des analytischen Verständnisses der Mehrebenenpolitik herausgebildet haben. Da in der Realität die unterschiedlichen Facetten der Mehrebenenpolitik ineinander greifen, wird die nationale und dann die europäische Einbindung der Länder in Mehrebenenentscheidungsprozessen thematisiert. Dabei werden die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Bundesrates, seine Rolle in der Gesetzgebung sowie die Optionen 'Blockade' und 'Vermittlung' analysiert. Es wird gezeigt, dass Mehrebenenentscheidungen außerhalb des Bundesrates auch am Institut der Gemeinschaftsaufgaben durch das Grundgesetz institutionalisiert sind, die auch erläutert werden. Der Autor argumentiert, dass die europäische Mehrebenenpolitik sich sogar stärker auf die Handlungsspielräume der Länder auswirkt. Die geschichtliche Entwicklung der relevanten Regelungen, die Ungleichheit der Partnerschaft der Länder in der europäischen Mehrebenenpolitik sowie die Länderinitiativen stellen eigene Schwerpunkte der Analyse dar. (ICG)