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Der Verfasser zeichnet die sozialphilosophische Debatte um Gruppenrechte nach. In vier Stadien diskutiert er die jeweiligen Schwerpunkte der Auseinandersetzung um die Rechte ethnisch-kultureller Gruppen in liberalen Demokratien. Als eine erste Phase wird das Konzept der Minderheitenrechte im Kommunitarismus präsentiert. Die zweite Phase stellt die liberale Rahmung von Minderheitenrechten dar. In der dritten Phase erscheinen die Minderheitenrechte als Reaktion auf die Nationsbildung der Mehrheitsgesellschaft. Stand lange Zeit die Frage im Mittelpunkt, ob Forderungen nach Minderheitenrechten gerecht sind, so wird diese Frage in der aktuellen Phase der Auseinandersetzung durch Fragen nach bürgerlicher Identität und politischer Stabilität abgelöst. Der Autor geht angesichts dieser Verlagerung der Debatte davon aus, dass zwischen Minderheitenrechten und demokratischen Bürgerrechten ein inhärenter Widerspruch besteht. (ICG2)

"Beitrittsgegner definieren Europa häufig als einen 'Hort von Demokratie und Menschenrechten' und sprechen der Türkei das Erreichen europäischer Standards in Bezug auf die Menschenrechte ab. Dass in der Türkei seit Jahrzehnten Menschenrechte verletzt werden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist der Beitrittsprozess der Türkei zur EU eine historische Chance. Historische Chance deshalb, weil ein möglicher EU-Beitritt die Türkei zu Reformen motiviert. Menschenrechtspolitik ist also keine bloße Rhetorik mehr, sondern eine zwingende Voraussetzung für das Erreichen der 'Kopenhagener Kriterien'. Tatsächlich hat die Türkei im Zuge der 'Beitrittspartnerschaft' seit 2001 zahlreiche Reformen verabschiedet, mit denen sie sich internationalen Menschenrechtsstandards angenähert hat. Diese Erfolge wurden von der EU-Kommission im Fortschrittsbericht 2004 positiv verbucht. Anhand der einzelnen Menschenrechtsfelder analysiert die Autorin in ihrem Beitrag, inwieweit im Zuge der 'Beitrittspartnerschaft' Menschenrechte verwirklicht wurden, was konkret erreicht wurde und welche Defizite noch bestehen. Deutlich wird, dass trotz der Reformen noch ein Nachholbedarf - vor allem bei den Minderheitenrechten - existiert. Und offenkundig ist weiterhin, dass es einer konstanten Lobbyarbeit von Menschenrechtsorganisationen bedarf, um die türkische Regierung und die EU auf bestehende Missstände und verbleibende Reformen hinzuweisen." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird diskutiert, ob Minderheiten durch kollektives Minderheitenrecht vor Flucht und Vertreibung geschützt werden können. Angesichts der Tatsache, daß es Flucht und Vertreibung in Europa noch bzw. wieder gibt, wird auf die Bedeutung hingewiesen, Mechanismen zu schaffen und zu entwickeln, die elementare Menschenrechtsverletzungen ausschalten oder ihnen vorbeugen. Der Stand des Minderheitenschutzes wird skizziert. Dabei werden verschiedene Ebenen unterschieden: die völkerrechtliche Ebene, die innerstaatliche Ebene, das Gruppenrecht als Individualrechtsschutz. Die Analyse zeigt, daß nicht uneingeschränkt behauptet werden kann, daß im Völkerrecht ein ausreichender Schutz vor Flucht und Vertreibung allgemein und im Rahmen eines kollektiven Minderheitenschutzrechts für nationale und ethnische Minderheiten im besonderen gegeben ist. (ICA)

Obwohl sie durch das Scheitern des Verfassungsvertrags nicht rechtsverbindlich geworden ist, stellt die Verabschiedung der Grundrechtscharta einen bedeutenden Schritt in der Konstitutionalisierung der EU im Bereich der Menschenrechte dar. In Anknüpfung an theoretische Annahmen hinsichtlich der Triebkräfte für Konstitutionalisierungsprozesse untersucht der Beitrag die Institutionalisierung von Rechten im Konvent, der mit der Ausarbeitung der Charta beauftragt war. Analysiert werden Vorschläge und ihre Rechtfertigung, sowohl in mündlichen Debatten wie auch in schriftlichen Änderungsanträgen, und ihr Erfolg, d. h. ob sie ihren Niederschlag im endgültigen Charta-Text gefunden haben. Ziel ist herauszuarbeiten, ob strukturellen Ursachen für konstitutionelle Entwicklungen erfolgreich als Gründe im Argumentationsprozess des Konvents genutzt wurden. Der Beitrag gliedert sich wie folgt: Im theoretischen Teil wird eine Typologie von Argumenten auf der Basis theoretischer Überlegungen hinsichtlich möglicher Ursachen für Konstitutionalisierung im EU-Kontext entwickelt. Die hauptsächlichen Kategorien sind hierbei die Salienz und die innere und äußere Kohärenz von Vorschlägen zur Institutionalisierung einer bestimmten Menschenrechtsnorm auf der europäischen Ebene. Als weitere Kategorien werden nationale Resonanz und rechtliche Durchsetzbarkeit sowie unbegründete Positionsäußerungen eingeführt. Im empirischen Teil werden die Konventsdebatten im Hinblick auf drei Bereiche untersucht: Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung, kulturelle Vielfalt und Minderheitenrechte, sowie das Recht auf Arbeit und Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassung. (ICA2)

Eine der Grundfragen des jüngsten Streits um die Novellierung des deutschen Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrechts war und ist die Frage nach der Anerkennung von Doppelstaatsangehörigkeit durch die Bevölkerung. Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass zur Lösung dieses Problems folgende Frage beantwortet werden muß: leben Menschen unterschiedlicher ethnisch-kultureller Eigenart auf friedliche Weise und in gegenseitiger Toleranz eher in getrennter Eigenstaatlichkeit oder besser innerhalb gemeinsamer Staatlichkeit unter schützenden Minderheitenschutzregelungen zusammen? Die Ausführungen des Autors zeigen insgesamt, dass es sich bei der Alternative von Minderheitenschutz und Eigenstaatlichkeit um eine höchst konfliktreiche Möglichkeit zur Gestaltung ethnische Beziehungen handelt; eine Lösung ist deshalb nur jenseits dieser Alternative zu suchen und zu finden. (ICA)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die auf internationaler Ebene verschiedenen für Minderheiten gebrauchten Begriffe. Es schließt sich eine Darstellung der Entstehung von Minderheitenrechten im europäischen Recht an. Im folgenden wird die aktuelle Diskussion um die Minderheitenrechte auf internationaler Ebene referiert, die von dem Bemühen um eine Zusammenfassung von Minderheitenrechten und Menschenrechten geprägt ist. Abschließend wird die Entwicklung der Position der katholischen Kirche zur Minderheitenproblematik seit dem IV. Laterankonzil von 1215 bis zur Zeit Johannes Paul II. dargestellt. (WZ)

Der Verfasser nennt drei Gründe dafür, dass die Frage der Bildungspolitik für Minderheiten in Südosteuropa heute eine hohe Bedeutung hat: die in der Region ablaufenden Prozesse der Nationen- und Staatenbildung, die Armut in der Region sowie die lange Tradition zwischenethnischer Spannungen und Konflikte. Er gibt einen Überblick über Bildungssysteme und gesetzlich verankerte Minderheitenrechte auf dem Balkan und zeigt am Beispiel des vom OSZE-Büro in Sarajevo verfassten "Action Plan on the Education Needs of Roma and Members of Other National Minorities in Bosnia and Herzegovina", wie bildungspolitische Minderheitenrechte implementiert werden können. Der Verfasser setzt sich abschließend mit der gesellschaftstheoretischen Dimension der behandelten Problematik auseinander. (ICE). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.

Der Verfasser setzt sich mit dem Spannungsverhältnis Ethnos - Demos - Staatsbürgerschaft auseinander und untersucht die sozialen und rechtlichen Konsequenzen der Optionen bei der Bestimmung des Gegenstandes des Minderheitenrechts. Es wird argumentiert, dass in Bezug auf neue Minderheiten das Kriterium Ethnizität nicht das geeignete erscheint und nicht das geeignete sein kann, weil für diese Gruppe Ethnizität in der für kollektive Minderheitenrechte nötigen Homogenität nicht gegeben ist; daraus muss folgen, dass der Blick sich stärker auf die Subjekte richten muss. Konsequent müsste das heißen, dass zunächst jener Status verändert wird, der diese Gruppe unzulässig homogenisiert: der Status "Ausländer". Solange dieser Status aufrechterhalten bleibt, werden neue Minderheiten in vielerlei Hinsicht benachteiligt sein. Es wird dann für sie nötig sein, zur Identitätsfindung unter anderem auch das Kriterium Ethnizität zu strapazieren, weil dies zunächst eine minimale Gemeinsamkeit mit anderen herstellt - unabhängig davon, ob dies der Ursprungsidentität noch entspricht oder mittlerweile so etwas wie eine neue, neu entstandene Form darstellt. Minderheitenschutz für neue Minderheiten wird nicht nur zum rechtlichen, sondern vor allem auch zum politischen Problem. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass durch die Änderung des staatsbürgerschaftlichen Status allein die soziale Benachteiligung zwar gemindert, nicht aber wirklich effektiv beseitigt werden kann. (ICG2)

Der Verfasser skizziert zunächst den sozialphilosophischen Hintergrund einer Erörterung des "Spannungsfelds zwischen Mehrheitsprinzip und Minderheitenrecht im demokratischen Verfassungsstaat". Er greift dann drei Schwerpunktbereiche der angesprochenen Thematik heraus. In bezug auf die "Notwendigkeit der Entscheidung bei unüberwindlichem Dissens der Entscheidungsträger" werden die Alternativen Unterlassung oder Aufschub der Entscheidung, Konsensdemokratie, Reduzierung der Staatsziele und Ausgrenzung von ökonomischen Interessen angesprochen. Als Versuche zur "Gleichsetzung der Mehrheit mit dem Ganzen" werden die Konstruktion eines "Gemeinwillens", die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung, Allgemeinheit und Öffentlichkeit des politischen Prozesses und der Minderheitenschutz diskutiert. Abschließend wird der "Grundwertkonsens" als "Vertrauensgrundlage allen politischen Handelns in der Demokratie" erörtert. (WZ)

Der Verfasser schildert die zahlenmäßige Präsenz der einzelnen nationalen Minderheiten in Polen nach dem 2. Weltkrieg und analysiert die Nationalitätenpolitik im Zeitraum zwischen 1945 und 1989. Vor diesem Hintergrund wird der Wandel der polnischen Minderheitenpolitik nach 1989 präsentiert, der durch die Abkehr von der bisherigen Konzeption der homogenen Nation gekennzeichnet ist, und die Institutionalisierung der Minderheitenpolitik. Vor dem Hintergrund des neuen Minderheitenrechts werden die Profile der deutschen, ukrainischen, weißrussischen, litauischen und jüdischen Minderheiten dargestellt und es wird hervorgehoben, dass die Assimilierung der nationalen und ethnischen Minderheiten kein Ziel der Regierungspolitik ist, ihre Integration jedoch befürwortet wird. (ICG)